Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 113

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 113 (NJ DDR 1958, S. 113); N U M M E R 4 JAHRGANG 12 ZEITSCHRIFT FUR RECHT BERLIN 1958 2Q. FEBRUAR UND RECHTSWISSENSCHAFT Über die Vervollkommnung der Arbeit des Staatsapparates und die Änderung des Arbeitsstils Aus der Rede des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED und Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates, Walter Ulbricht, vor der Volkskammer der DDR am 10. Februar 1958 Die Entwicklung der Volksdemokratie in der DDR Nachdem die Volkskammer zu Beginnv dieses Jahres den Volkswirtschaftsplan bis 1960 angenommen hat, d. h. ein Aktionsprogramm für die gemeinsame Arbeit des ganzen Volkes und seines Arbeiter-und-Bauern-Staates, enthalten das vorliegende Gesetz und die dazugehörigen Verordnungen und Anordnungen die staatsrechtliche Zusammenfassung der neuen Erkenntnisse in bezug auf die Vervollkommnung der Arbeit der staatlichen Organe und die Verbesserung ihres Arbeitsstils. Wir sind uns bewußt, daß auch die Staatsmacht der Arbeiter und Bauern sich entwickelt. Im Rahmen der Grundsätze der volksdemokratischen Macht verändern sich entsprechend den höheren Aufgaben gewisse Formen und Methoden der staatlichen Tätigkeit. Auch in der Entwicklung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates wirkt das Gesetz der Dialektik, z. B. des Übergangs zur neuen Qualität, der Herausbildung neuer Formen und Methoden und des Abstreifens überholter Methoden. So mußte die' Stärkung der volkseigenen Wirtschaft im Laufe der letzten zehn Jahre zu Änderungen in Formen und Methoden der Arbeit des Staatsapparates führen. Die Entwicklung des sozialistischen Sektors in der Landwirtschaft, der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und der volkseigenen Güter, hatte große Auswirkungen auf die Arbeit der staatlichen Organe. Welche große Entwicklung haben wir erlebt von den Produktionsbefehlen im Jahre 1946 bis zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1958, der sich immer mehr auf die Initiative der Werktätigen stützt! Welche grqße Rolle spielen die Mitarbeit der Gewerkschaften, die Beratung des Planes auf ökonomischen Konferenzen, die Ausarbeitung der Pläne der Bezirke und Kreise in den Volksvertretungen! Aber das genügt noch nicht. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Lösung der großen Aufgaben des zweiten Fünfjahrplänes sowie die Vorbereitung des Perspektivplanes bis 1965 und die Festlegung weiterer Hauptziele sogar bis 1975 eine bedeutende Vervollkommnung der Arbeit der staatlichen Organe erfordern. Die Struktur des Staatsapparates, die Formen und Methoden der staatlichen Leitung müssen der Entwicklung der Produktivkräfte, der wachsenden Bewußtheit der Vol'ksmassen, der Ausbildung und dem Wachstum der Mitarbeiter sowie der Entwicklung der Klassenkräfte m Deutschland angepaßt werden. Die Staatsorgane können nur dann den sozialistischen' Aufbau wirksam fördern, wenn ihre Struktur und Arbeitsweise den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben des Staates entspricht. Als auf der 3. Parteikonferenz der SED die Bilanz der ökonomischen und kulturellen Entwicklung in der Zeit des ersten Fünfjahrplanes gezogen und'die Direktiven für den zweiten Fünfjahrplan fes Igelegt wurden, wurde zugleich die Frage nach der Qualifizierung der Tätigkeit des Staatsapparates und seiner Vervollkommnung gestellt. Es wurden auf dieser Konferenz und später im Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland wichtige Richtlinien gegeben für die Entwicklung der volksdemokratischen Ordnung, vor allem im Sinne der Teilnahme der Werktätigen an der Leitung des Staates und der engeren Verbindung der Staatsorgane und der Mitarbeiter des Staatsapparates mit den Volksmassen. Wenn wir die Entwicklung der Arbeiter-und-Bauern-Macht seit Gründung der Republik überblicken, so erkennen wir, daß eine große Arbeit für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie und ihre Gesetzlichkeit geleistet. wurde. Entsprechend den Entwicklungsbedingungen in der Deutschen Demokratischen Republik wurden die staatlichen Formen, die Arbeitsmethoden, die Beziehungen zwischen Staatsmacht und Volk und die sozialistische Gesetzlichkeit gemäß den Grundsätzen der Volksdemokratie entwickelt. Es war geschichtlich notwendig, alte Formen zu beseitigen, die der Entwicklung des neuen Staates und der Volkswirtschaft hinderlich waren. Nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik und der Annahme des ersten Fünfjahrplanes entwickelten sich rasch die sozialökonomischen Grundlagen der Gesellschaft. Aber in bezug auf die staatliche Struktur herrschten noch alte Formen. Zwar hatte unser Staatsapparat in den ersten Jahren den Jahren der antifaschistisch-demokratischen Ordnung viele der alten bürgerlichen Einrichtungen abgestreift. Er hatte damit den Rahmen der bürgerlichen Demokratie überschritten. Auch unsere Verfassung er-öffnete dem Aufbau des Sozialismus die Wege. Allein der Staatsapparat war damit noch nicht die die gesellschaftliche Entwicklung bewußt organisierende und vorwärtstreibende politische- Kraft geworden. Es entwickelte sich ein Widerspruch zwischen der ökonomischen Entwicklung und den alten Formen des Staatsapparates. Dieser Widerspruch wurde auf der damaligen Stufe der Entwicklung gelöst durch die Veränderungen, die wir 1952 mit dem Gesetz über die weitere Demokratisierung, mit der Auflösung der Landesregierungen, der Bildung der Bezirke und gewissen Veränderungen der Kreise vollzogen haben. So wurden an Stelle der alten Länder Bezirke geschaffen, die im wesentlichen der wirtschaftlichen Struktur entsprachen, und es wurde erreicht, daß die Bezirksorgane in engere Verbindung zu den Kreisen und Gemeinden und zur Bevölkerung kamen als unter den Verhältnissen der alten Landesregierungen. Das war ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung des demokratischen Zentralismus, d. h. der einheitlichen zentralen Leitung bei größtmöglicher Teilnahme der Werktätigen an der Leitung von Staat und Wirtschaft und größerer Initiative der örtlichen Organe. Die Erfahrungen, die. seit dieser Zeit gemacht wurden, haben vollauf bestätigt, daß es richtig war, die Landesregierungen aufzulösen, den Partikularismus der Länder zu überwinden und das neue Prinzip des demokratischen Zentralismus zu verwirklichen. Es hat sich erwiesen, daß diese Maßnahmen eine wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung der weiteren Entwick-* lung der volkswirtschaftlichen Planung waren. Die damaligen Maßnahmen hatten , auch große ideologische Bedeutung. Sie entwickelten in den Massen das Bewußtsein der Einheitlichkeit der gesellschaftlichen Entwicklung und erleichterten den Menschen, die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu erkennen. Den Menschen wurde mehr bewußt, daß die Stadt, der Kreis, die Gemeinde nur dann auf blühen können, wenn das 113;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.