Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 103

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 103 (NJ DDR 1958, S. 103); KPD. Im Rahmen dieser Darstellung ist es unmöglich, eine umfassende juristische und politische Einschätzung dieser Verfahren vorzunehmen. Sie muß besonderen Untersuchungen Vorbehalten bleiben, die von unserer Strafrechtswissenschaft umgehend in Angriff genommen werden sollten. Vorerst sei nur auf einige besonders hervorstechende Gesichtspunkte jener Verfahren hingewiesen. Die politischen Sonderkammem in Braunschweig und Oldenburg sahen einen Verstoß gegen das KPD-Verbot (§§ 42, 47 Bundesverfassungsgerichtsgesetz) bereits darin, daß die Angeklagten ein Abzugsgerät untergestellt hatten, das angeblich zum KPD-Vermögen zählte. Die Gewährung von Nachtquartier an einen angeblich illegal tätigen Funktionär wurde als ebensolcher Verstoß bewertet. Diese Praxis erinnert an die vor 1945 üblichen Methoden der „Rechtsanwendung“. Die heute immer sichtbarer werdende Fortsetzung dieser Methoden zeigt sich nicht zuletzt daran, daß sogar das Abhören des Deutschen Freiheitssenders 904 und ein Gespräch über seine Sendungen als Tätigkeit zur Fortsetzung der KPD ausgedeutet wird. Hier handelt es sich um Konstruktionen, die auf solchen Theorien beruhen, wie der sich in der Spruchpraxis immer mehr durchsetzenden „finalen Handlungslehre“ Welzels. Die diesbezüglichen Urteile unterscheiden sich von den Reichsgerichtsurteilen über das Abhören z. B. des Moskauer Rundfunks nur durch die rechtsstaatliche Spiegelfechterei im Wortgebrauch. Wenn schließlich ein Stuttgarter Gericht die Einfuhr der französischen Zeitung „L’Humanite“ als Verstoß gegen das KPD-Verbot „wertet“, dann ist auch das ein Beweis für die zunehmenden terroristischen Tendenzen in der westdeutschen Rechtsprechung Tendenzen, die der Vorsitzende des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes, Geier, nicht zu bemerken geruht oder nicht bemerken will, weil sein Senat im Auftrag der herrschenden Kreise für die Ausarbeitung der rechtspolitischen Linie mitverantwortlich zeichnet. ] lec btsprec li ii n j Strafrecht §§ 216, 217 StPO; § 330 a StGB. 1. Tatbestand des § 330a StGB ist das schuldhafte Versetzen in einen Vollrausch. Die Rauschtat selbst ist Bedingung der Strafbarkeit. Sie gehört nicht zum Tatbestand. Deshalb braucht sich die Schuld nicht darauf zu erstrecken. 2. Wird dem Angeklagten fahrlässige Körperverletzung (Verkehrsunfall) zur Last gelegt und ergibt die Hauptverhandlung, daß er sie im Vollrausch (§ 51 Abs. 1 StGB) begangen hat, so hängt die Frage, ob zur Verurteilung des Angeklagten wegen § 330 a StGB ein Hinweis gern. § 216 StPO genügt oder ob Nachtragsanklage erhoben werden muß, davon ab, ob das „In-den-Rausch-versetzen“ als Verhalten des Angeklagten in der Anklage bezeichnet war. Es ist eine andere Handlung als die Verursachung der Körperverletzung. OG, Urt. vom 13. Dezember 1957 - 3 Zst V 14/57. Am 24. Mai 1957 fuhr der Angeklagte in den Vormittagsstunden mit seinem Personenkraftwagen in Potsdam vom Staidtinnern nach Babelsberg und von dort aus mit der S-Bahn nach Berlin, um Einkäufe für sein Geschäft zu tätigen Gegen 21 Uhr trat er die Rückf ahrt in stark angetrunkenem Zustand an. Er verließ jedoch nicht den Zug in Babelsberg, sondern fuhr in Gemeinschaft mit dem in Griebnitzsee zugestiegenen Zeugen G. bis zum Bahnhof Potsdam. Der Angeklagte und der Zeuge G. suchten nun die Mitropa-Gaststätte auf und nahmen dort weiter alkoholische Getränke zu sich. Dabei unterhielten sie sich auch über den Wagen. Ein dem Angeklagten nicht bekannter Mann erbot sich, indem er seine Fahrerlaubnis vorzeigte, das Kraftfahrzeug für den Angeklagten nach Hause zu bringen. Dieser erklärte sich einverstanden. Alle drei fuhren nun nach Babelsberg. Inzwischen war der Zustand des Angeklagten so fortgeschritten, daß er nicht mehr in der Lage war, die Türen des Fahrzeugs aufzuschließen. Als dies ein anderer für ihn tat, setzte er sich sofort an das Steuer seines Wagens und war nicht mehr zu bewegen, den Platz zu räumen. Dem hilfsbereiten Unbekannten erklärte er nunmehr, er könne 'das Fahrzeug noch allein führen. Darauf entfernte eich dieser. Der Angeklagte fuhr aber nicht nach Hause, sondern in Begleitung des Zeugen G. nach Stahnsdorf. Hier suchten beide eine Gaststätte auf und zechten weiter. Beim Verlassen der Gaststätte mußte der Angeklagte gestützt werden. Nunmehr wollte der nicht in dem Maße wie der Angeklagte betrunkene Zeuge G. 'das Fahrzeug führen. Er setzte sich an 'das Steuer, wurde jedoch mehrmals von dem Angeklagten gehindert, der immer wieder den Startersohlüssel mit den Worten herausriß: „Los, rausaus dem Wagen und weg vom Steuer 1“ Schließlich nahm der Zeuge G. im hinteren Teil des Wagens Platz, und der Angeklagte fuhr in Richtung Babeleberg ab. In der Höhe des Sanatoriums, das auf der Hälfte des Weges zwischen Stahnsdorf und Babelsberg liegt, rammte er einen ihm entgegenkommenden Kraftwagen, obwohl dieser infolge der schwankenden Fahrweise des Angeklagten bereits auf der äußersten rechten Seite fuhr und die Geschwindigkeit stark vermindert hatte. Dabei wurde der Zeuge G. aus dem Wagen geschleudert und erlitt Verletzungen, die seine Überführung ins Krankenhaus notwendig machten. Der Angeklagte saß zusammengesunken am Steuer. Die eineinhalb Stunden nach dem Unfall entnommene Blutprobe ergab bei derr Angeklagten 1,79 %o Alkoholgehalt. Die Verkehrsstrafkammer des Kreisgerichts hat den Angeklagten auf Grund dieses Sachverhalts freigesprochen und .dazu ausgeführt, der Angeklagte habe zwar die in der Anklage und im Eröffnungsbeschluß bezeiehneten Handlungen begangen. Er habe ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr geführt, obwohl seine Fahrtüchtigkeit erheblich beeinträchtigt war (§ 49 StVO), er habe die falsche Fahrbahn benutzt (§§ 1, 6, 48 StVO) und letztlich habe er auch eine Körperverletzung verursacht (§ 230 StGB). Er habe aber nicht schuldhaft gehandelt, da ersieh in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand befunden habe, so daß bei ihm die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 StGB gegeben seien. Es könne dahingestellt bleiben, ob sich der Angeklagte schuldhaft in diesen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und sich insofern nach § 330a StGB strafbar gemacht habe, da dies eine andere als die in der Anklage bezeichnete Handlung sei. Aus diesem Grunde genüge es nicht, den Angeklagten gern. § 216 StPO auf die veränderte Rechtslage hinzuweisen, um ihn in diesem Verfahren verurteilen zu können1. Vielmehr hätte der Staatsanwalt gemäß § 217 Abs. 2 StPO Nachtragsanklage erheben müssen. Das sei nicht geschehen, weil der Staatsanwalt auf die Teilnahme an der Hauptverhandlung verzichtet habe. Der Angeklagte habe 'daher freigesprochen werden müssen. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Genenalstaatsamwalts der Deutschen Demokratischen Republik, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Dem Kreisgericht ist insoweit zuzustimmen, als es ausführt, daß die dem Angeklagten mit Anklage und Eröffnungsbeschluß zur Last gelegten Vergehen und die schuldhafte Herbeiführung des Rauschzustands nicht ein und dieselbe Handlung seien, die unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten betrachtet werden könnte. § 330a StGB stellt auch nicht den Rauschzustand schlechthin unter Strafe, falls vom Volltrunkenen objektiv eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen worden ist, sondern nur das schuldhafte Herbeiführen dieses für die Gesellschaft gefährlichen Zustands. Der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit hängt von dem weiteren Verhalten des Volltrunkenen ab. Begeht er keine strafbare Handlung, so war die Herbeiführung des Rauschzustands nicht gefährlich für die Gesellschaft; sein Verhalten ist daher auch nicht strafbar. Begeht der infolge schuldhafter Volltrunkenheit Unzurechnungsfähige jedoch objektiv "eine mit Strafe bedrohte Handlung, dann ist er gern. § 330a StGB strafbar. In diesem Fall richtet sich das Strafmaß entsprechend § 330a Abs. 2 StGB nach dem Grade der Gesellschaftsgefährlichkeit der im Rausch begangenen Handlung. Verurteilt aber wird der Angeklagte nicht wegen der Rauschtat selbst, sondern weil er sich schuldhaft in den Zustand der Unzurechnungsfähigkeit versetzt hat. Begeht er im Vollrausch z. B. zwei nicht in Zusammenhang stehende objektiv strafbare Handlungen, so wird er gleichwohl nicht wegen dieser beiden Delikte zu Einzelstrafen verurteilt, sondern nur zu einer Strafe, und zwar wegen der schuldhaften Her- 103;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.