Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 10

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 10 (NJ DDR 1958, S. 10); bereits treffend herausgearbeitet20. Die vom Tatbestand gekennzeichneten Methoden dieses Verbrechens sind Gewaltakte oder die Drohung mit solchen. Demnach ist gleichgültig, ob sich die Gewalt gegen Menschen oder Sachen richtet. Der Terminus Gewalt a k t deutet darauf hin, daß die angewandte oder angedrohte Gewalt eine bestimmte Intensität aufweisen muß und nicht schon jede beliebige physische Einwirkung dem Tatbestand des § 17 unterliegt. Das ergibt sich zugleich auch aus der geforderten Zielrichtung der Tat, „die Bevölkerung in Furcht und Schrecken zu versetzen, um Unsicherheit zu verbreiten und das Vertrauen zur Arbeiter-und-Bauern-Macht zu erschüttern“. Bei der Beurteilung dieser Frage sind vor allem die Umstände, unter denen die Tat begangen wurde, und die sich daraus ergebenden Auswirkungsmöglichkeiten auf die Öffentlichkeit, vor allem auch die konkrete örtliche und zeitliche Situation und „Atmosphäre“, der Zusammenhang der Tat mit gleichartigen Erscheinungen und ähnliche Faktoren zu 'berücksichtigen, auf die sich der Täter möglicherweise gestützt hat. Eine terroristische Zielsetzung i. S. des § 17 muß auch dann bejaht werden, wenn gegen einen einzelnen Bürger wegen seiner fortschrittlichen Betätigung oder seiner Zugehörigkeit zu staatlichen oder gesellschaftlichen Einrichtungen Gewaltakte verübt oder angedroht werden; denn vorzugsweise derartigen Taten ist eine exemplarische Wirkung wesensmäßig zu eigen. Abgrenzungsfragen können insbesondere hinsichtlich der Diversion auftreten. Diese ist, ggf. in Tateinheit, als Gewaltakt gern. § 17 StEG zu qualifizieren, wenn sie mit terroristischer Zielrichtung erfolgt. In manchen Fällen kann sich das Terror-Verbrechen auch mit der staatsgefährdenden Propaganda und Hetze berühren. Tritt hierbei die Hetze in Form der Androhung oder des sonstigen Unternehmens von Gewaltakten, z. B. als Anstiftung oder Aufforderung dazu, auf, so ist der Täter wegen des schweren Verbrechens gern. § 17 strafrechtlich verantwortlich und eine Tateinheit mit § 19 StEG kann nicht Platz greifen. Jedoch kann z. B. Tateinheit mit versuchtem oder vollendetem Mord oder Totschlag oder mit Anstiftung zu solchen Verbrechen vorliegen21. Bei Organisatoren und aktiven Teilnehmern eines Landfriedensbruchs i. S. des § 125 StGB sollte die Anwendung des § 17 StEG stets geprüft werden. Eine besondere Form der staatsgefährdenden Gewaltanwendung sind die in § 18 StEG unter Strafe gestellten Angriffe gegen die örtlichen Organe der Staatsmacht. Dieser Tatbestand bietet m. E. keine besondere Problematik, da sowohl die Methoden als auch der Gegenstand dieser Verbrechen eindeutig Umrissen sind. Die Abgrenzung zu §§ 110 und 111 StGB (Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und zur Begehung strafbarer Handlungen) ergibt sich insbesondere aus den vom Tatbestand charakterisierten Methoden. Hinsichtlich des Verhältnisses zum Widerstand gegen die Staatsgewalt sind der in § 18 StEG gekennzeichnete Kreis von staatlichen Organen und Personen sowie deren spezifische Funktionen zu berücksichtigen, die in der Regel nicht mit den in § 113 StGB festgelegten Kriterien des Widerstands zusammenfallen. Für das Verhältnis zur staatsgefährdenden Propaganda und Hetze gilt sinngemäß, was schon über deren Zusammentreffen mit staatsgefährdenden Gewaltakten gesagt wurde. In engem Zusammenhang mit diesen Verbrechen stehen die staatsgefährdende Propaganda und Hetze gern. § 19 und die Staats-verleumdung gern. § 20 StEG, die sich vor allem gegen die ideologischen Grundlagen der Arbeiter-und-Bauern-Macht richten und vom Westen her in den mannigfaltigsten Formen inspiriert werden. Für die richtige Einschätzung und folglich auch die praktische Anwendung dieser Bestimmungen ist vor allem eine Feststellung wegweisend, die im Referat Walter Ulbrichts auf dem 33. Plenum des ZK zu dieser Frage getroffen wurde: „Wenn jemand fragt, was die Grenzen der Freiheit sind, so antworten wir: Die Grenze liegt dort, 20 vgl. hierzu OGSt II S. 33, insbesondere S. 69, ferner S. 214 und 215. 21 vgl. hierzu die Urteile in NJ 1953 S. 81 und 86. wo eine Handlung der NATO und den westlichen Revanchisten nützt Niemand wurde und wird aus allgemeinen ideologischen Gründen bestraft. Wenn er jedoch auf Grund seiner feindlichen ideologischen Auffassungen zur Hetze gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht übergeht oder sich mit Westberliner und anderen Agenturen in Verbindung setzt, so verstößt er gegen die Gesetze der DDR.“ 22 Diese Feststellung wird auch durch die bisherige Rechtsprechung zu diesen Delikten bestätigt, wie sie auf Grund des Art. 6 der Verfassung und des alten § 131 StGB (und früher auch zu Art. Ill A III der KR-Direktive 38) erfolgte. Demnach ist strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen staatsgefährdender Propaganda und Hetze i. S. des § 19 StEG begründet, wenn die Tat in Wort, Schrift oder Bild geeignet und darauf gerichtet ist, andere Bürger für Faschismus und Militarismus oder gegen andere Völker und Rassen einzunehmen (im Fall des § 19 Ziff. 1) oder sie in ihrem Vertrauen zum Arbeiter-und-Bauern-Staat, seinen staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu erschüttern, ihre politische und gesellschaftliche Aktivität zu lähmen, sie zu einer ablehnenden oder feindlichen Haltung zu bestimmen oder in einer solchen Haltung zu bestärken oder ähnliche destruktive Wirkungen zu erzielen (im Fall des § 19 Ziff. 2). Damit ist zugleich gesagt, daß weder die Äußerung von Unklarheiten über Probleme unserer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung oder berechtigte Kritiken noch gedankenlose Reminiszenzen an die faschistische und militaristische Vergangenheit dieser Strafbestimmung unterliegen. Mit dieser Charakterisierung des Wesens der staatsgefährdenden Propaganda und Hetze ist m. E. auch deren grundsätzliches Verhältnis zur Staatsverleumdung weitgehend klargestellt. Diese wird in ihrem Wesen selbst wenn sie das im Einzelfall bewirkt nicht durch eine derartige destruktive Beeinflussung des Verhaltens der Bürger gegenüber dem Arbeiter-und-Bauern-Staat und seiner gesellschaftlichen Ordnung gekennzeichnet, sondern durch eine hemmende, retardierende Wirkung auf die sozialistische Bewußtseinsbildung der Bevölkerung. Deshalb ist auch ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Staatsverleumdung, daß sie nur öffentlich begangen werden kann. Im übrigen setzt auch die Staatsverleumdung ein bestimmtes Minimum an Gesellschaftsgefährlichkeit voraus, weshalb z. B. im Rahmen der gesellschaftlichen Aufklärungarbeit auf der Basis grundsätzlicher Loyalität geführte ideologische Auseinandersetzungen (die in ihrer Form sehr weitgehend von Sprachgebrauch, Umgangsformen und Bildungsgrad der Beteiligten abhängen) oder auch interne, zwar zu verwerfende, aber nicht ernst zu nehmende Schwatzereien und Witzeleien vom Tatbestand des § 20 StEG nicht erfaßt werden. Ein wichtiges Kriterium hierfür ist, wem gegenüber, aus welchem Anlaß und unter welchen Begleitumständen die Handlung erfolgte23. Am Rande zu vermerken wäre noch, daß die Staatsverleumdung bereits kein eigentliches Staatsverbrechen, sondern vielmehr ein Verbrechen gegen die Tätigkeit der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Einrichtungen der DDR darstellt, so daß es hier wohl bei der bisherigen Regel bleiben kann, diese Verbrechen vor dem Kreisgericht anzuklagen. 4. Ein Staatsverbrechen eigener und besonders gefährlicher Art ist die in § 21 StEG unter strenge Strafe gestellte Verleitung zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik. Diese Strafbestimmung bringt im Zusammenhang auch mit der Neufassung des § 8 Paßgesetz unmißverständlich die Entschlossenheit des Arbeiter-und-Bauern-Staates zum Ausdruck, seine Bürger vor dem verderbenbringenden Zugriff der NATO-Agenturen zu verteidigen und die mit diesen Verbrechen bezweckte Desorganisierung und Untergrabung unserer gesellschaftlichen Ordnung wirksam zu unterbinden24. Mit der eindeutigen Kennzeichnung des Verbrechenscharakters dieser Handlungen wird zugleich die geg- 22 Walter Ulbricht, a. a. O., S. 114. 23 Vgl. hierzu die Urteile in NJ 1956 S. 380/381 und S. 418/419. 24 vgl. die bisherige Rechtsprechung z. B. in NJ 1956 S. 25 und 99. 10;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Ausführungen auf den Seiten darauf an zu verdeutlichen, daß die B.eweisführunq im Ermittlungsverfahren zur Straftat und nicht zu sonstigen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.