Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation Neue Justiz (NJ) 12. Jahrgang 1958 - NJ 12. Jg., 5.Jan.-20.Dez. 1958, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-868DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 763 (NJ DDR 1958, S. 763); ?koordiniert werden und keine Zusammenballung verschiedener Diskussionsthemen eintritt. Von dieser Zentrale werden die jeweils zu diskutie- renden Fragen rechtzeitig mit der erforderlichen Argumentation allen beteiligten Stellen bekanntgegeben werden. Eine zentrale Anleitung ist auch deshalb erforderlich, weil der gegenwaertige Stand des Klassenkampfes und die psychologische Kriegsfuehrung der Imperialisten erhoehte Wachsamkeit gegenueber der zu erwartenden Luegenpropaganda des Gegners erfordern. Es gilt, seine Argumentation schnell zu erkennen und zu bekaempfen. Daher muss sichergestellt werden, dass die Diskussion der Gesetzgebungsprobleme in ihrer grundsaetzlichen politischen Linie stets zentral angeleitet wird. Voraussetzung dafuer ist eine prompte, auf alles Wesentliche schnell reagierende Berichterstattung-ueber den Verlauf der Diskussion in den Bezirken. Alle Probleme muessen in erster Linie unter ihren grundsaetzlichen gesellschaftlichen, oekonomischen, moralischen und politischen Gesichtspunkten behandelt werden und nicht allein unter juristischem Gesichtswinkel. Keinesfalls geht es an, eine Diskussion an sich zu fuehren, die Gefahr laeuft, sich bei minderbedeutsamen Einzelfragen aufzuhalten, wie dies zum Teil noch bei der Familienrechtsdiskussion zu beobachten war. Vielmehr kommt es darauf an, die Diskussion auf die Grundfragen der einheitlichen Umgestaltung des sozialistischen Rechtssystems zu konzentrieren. Die gesamte Durchfuehrung der Diskussion muss erkennen lassen, dass die Gesetzgebung im sozialistischen Staat die eine, wesentliche Seite der staatlichen Leitung darstellt und dass wir Gesetze schaffen, die dem Sieg des Sozialismus dienen. Der gegenseitige Erfahrungsaustausch muss ausserdem die ganze Ueberlegenheit der Arbeiter-und-Bauem-Macht gegenueber den westdeutschen und anderen kapitalistischen Staaten sichtbar machen, wo die Gesetze unter dem beherrschenden Einfluss der Monopole an den Schreibtischen der Ministerien ausgearbeitet und ohne Ruecksicht auf den Willen des Volkes von einer gefuegigen Parlamentsmehrheit beschlossen werden. Um die gesamte Bevoelkerung an der Entstehung des neuen, sozialistischen Rechts teilnehmen zu lassen, wird sich die Agitationsarbeit, abgesehen von der Mitwirkung der Kommissionen und der Justizorgane, auf das koordinierte Zusammenwirken mit der Nationalen Front, den Parteien und Massenorganisationen, der Vereinigung Demokratischer Juristen und der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse stuetzen; Dementsprechend wird der Kreis der Referenten und der Verfasser von Diskussionsbeitraegen so breit wie moeglich gehalten werden, um die ganze Vielfalt der Erfahrungen und Kenntnisse auszuschoepfen. Fuer die Rechtswissenschaft ergibt sich bei der Ausarbeitung der neuen Gesetze die grosse Aufgabe, in Erfuellung der von Walter Ulbricht auf der Babelsberger Konferenz gestellten Forderungen in hoeherem Masse als bisher Theorie und Praxis zu verbinden. Hierbei ist wegen des beschleunigten Tempos, in dem die neuen Gesetze ausgearbeitet werden muessen, in relativ kurzer Zeit manches Versaeumnis nachzuholen. Um sehr rasch den Stand der wissenschaftlichen Meinungen zu den Grundfragen der Gestaltung des sozialistischen Rechts festzustellen, hat sich die zum ersten Mal auf dem Gebiete des Zivilrechts erprobte Methode gut bewaehrt, schon vor Beginn der Arbeiten der betreffenden Grundkommission eine wissenschaftliche Beratung abzuhalten. Hier wird im wissenschaftlichen Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedern der Fakultaeten und Institute des betreffenden Rechtsgebiets und einem breiteren Kreis von Mitarbeitern der Justiz und der sachlich interessierten anderen staatlichen Organe die Gesamtperspektive der Neugestaltung des betreffenden Rechtsgebiets eroertert. Ohne zunaechst durch Beschluesse ueber den kuenftigen Gesetzesentwurf der Entscheidung der hierfuer zustaendigen Grundkommission vorzugreifen, wird fuer deren Arbeit durch Klaerung wichtiger allgemeiner Fragen eine wertvolle Vorarbeit geleistet. Diese Methode wird daher auch zur Vorbereitung der Zivilprozessarbeiten angewendet werden. Auch die Strafrechtskommission hat eine solche erweiterte Beratung ueber den Fragenkomplex der Abgrenzung der Uebertretungen und Ordnungsstrafen von den Verbrechen und Vergehen sowie der kuenftigen Ausgestaltung eines Verwaltungsstrafrechts durchgefuehrt und dadurch eine wichtige Grundlage fuer die weitere Arbeit gewonnen. Die eingangs angefuehrten Prinzipien unserer volksdemokratischen Ordnung stellen die Aufgabe, den Stand der Realisierung der Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung genau zu bestimmen, gruendlich zu analysieren und durch die einheitliche umfassende Gestaltung des sozialistischen Rechts die gesamte Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung bewusst zu festigen und zu foerdern. Grundlage und Ausgangspunkt fuer die aktive Rolle des Rechts ist die genaue Beobachtung, oekonomische Untersuchung und juristische Widerspiegelung der sozialistischen Produktionsverhaeltnisse.10 11 Hierbei ist daran festzuhalten, worauf bereits oben hingewiesen wurde, dass das sozialistische Recht nicht nur die unmittelbaren wirtschaftlich-organisatorischen Aufgaben der Staatsmacht zu verwirklichen hat, sondern dass die Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhaeltnisse und die Entfaltung der Produktivkraefte untrennbar verbunden ist mit der kulturell-erzieherischen Aufgabe, der bewusstseinsbildenden Seite des Rechts. Was die Loesung der schwierigen Aufgabe anbetrifft, ?die Gesetzmaessigkeit des gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses in unsere Rechtsnormen, in unsere sozialistische Gesetzlichkeit voll einfliessen zu lassen?11, so ist auf dem V. Parteitag mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die gegenwaertig angewendeten juristischen Formen, z. B. bei der Ausgestaltung der staatlichen Beteiligung an Privatbetrieben und im staatlichen Kommissionshandel, nicht mehr ausreichen, um alle privatkapitalistischen Betriebe und den privaten Einzelhandel schrittweise in die sozialistische Umgestaltung einzubeziehen, und dass daher ganz allgemein neue juristische Formen geschaffen werden muessen.12 Daraus ergibt sich, dass bei der Schaffung des sozialistischen Rechts, insbesondere bei der Ausarbeitung des neuen Zivilrechts und des neuen LPG-Rechts, aber auch solcher Gebiete des Rechts der sozialistischen Wirtschaft wie Baurecht, Wasserrecht, Fischereirecht u. a. die oekonomischen Gesetze des Sozialismus und ihre Wirkungsweise auf dem zu regelnden Gebiet eingehend zu studieren sind. Dabei ist an der Aufgabe festzuhalten, aktiv gestaltend auf die gesellschaftlichen Verhaeltnisse einzuwirken; sonst besteht die Gefahr, sich mit einer mehr oder minder richtigen, blossen Widerspiegelung der Verhaeltnisse zu begnuegen, und das wuerde zum Oekonomismus fuehren.13 Fuer die richtige rechtliche Erfassung der neuen gesellschaftlichen Verhaeltnisse gewinnt der Hinweis grosse Bedeutung, den Walter Ulbricht auf dem 33. Plenum, gab, indem er die Entwicklung des sozialistischen Rechts dahin charakterisierte: ?Die Arbeiter und Bauern schaffen durch ihren Staat in voller Erkenntnis ihrer geschichtlichen Aufgaben und der Entwicklungsgesetze de? Sozialismus ihr Recht, das ihnen diesen Weg ebnet Die Menschen machen ihre Geschichte mit Bewusstheit. Das Hauptinstrument dieser Entwicklung, das ist der sozialistische Staat und sein Recht. Die fuehrende Kraft ist die revolutionaere Partei der Arbeiterklasse.?14 Als Musterbeispiel fuer die schoepferische Initiative der werktaetigen Massen bei der Gestaltung sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen und ihre Initiative bei der Fortentwicklung unseres Rechts kann die Entstehung und Fortentwicklung des LPG-Rechts bezeichnet werden, das sich wahrhaft demokratisch entwickelt hat, indem die Genossenschafts- 10 vgl. Lakatoae, ?Uber die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Gesetzgebung?, RID 1957, Nr. 21, Sp. 639. 11 Walter Ulbricht, ?Die Staatslehre des Marxismus-Leninismus ., S. 35. 12 vgl. Walter Ulbricht, Referat auf dem V. Parteitag, S. 85; vgl. auch Lakatoae, a. a. O. Sp. 646. is vgl. Panzer, ?Zur Rolle des sozialistischen Zivilrechts bei der Verwirklichung der WirtsChaftsplaene?, Staat und Recht 1958, Heft 5/6, S. 535 ff. (537). 14 Walter Ulbricht, Referat auf dem 33. Plenum des ZK der SED, Berlin 1957, S. 116. 763;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren eine zunehmende Zahl widersprüchlicher und sich teilweise widersprechender Theorien. Angefangen von der sogenannten objektiven Theorie, die die Begründung des Beschuldigtenstatus und insofern facto die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens recht-fertigen und notwendig machen, zu bestimmen. Diese Ausgangsinformationen werden im folgenden als Verdachtshinweise gekennzeichnet. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen.