Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation Neue Justiz (NJ) 12. Jahrgang 1958 - NJ 12. Jg., 5.Jan.-20.Dez. 1958, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-868DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 609 (NJ DDR 1958, S. 609); ?Mit ? 185 StGB wird die Kundgabe ehrkraenkender Werturteile oder Schimpfwoerter in bezug auf eine andere Person unter Strafe gestellt. Die vom Beschuldigten gemachte Aeusserung kann ihrem Inhalt nach aber nicht als Werturteil oder Beschimpfung angesehen werden. Diese Aeusserung besteht vielmehr in einer Tatsachenbehauptung, die unter bestimmten Umstaenden, naemlich wenn sie nicht erweislich wahr ist oder in Kenntnis ihrer Unwahrheit wider besseres Wissen behauptet oder verbreitet wird, einen Angriff auf die Ehre des davon Betroffenen darstellen kann. Dafuer, dass der Beschuldigte eine unwahre Tatsache wider besseres Wissen behauptet hat, ergibt der Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Damit scheidet ? 187 StGB als Rechtsgrundlage fuer die Beurteilung des Verhaltens des Beschuldigten aus. Dagegen koennte ? 186 StGB in Betracht kommen, * wenn sich die vom Beschuldigten behauptete Tatsache nicht erweisen liesse. Die Moeglichkeit, den Wahrheitsbeweis anzutreten, hat das Kreisgericht dem Beschuldigten durch die unrichtige Anwendung des ? 185 StGB genommen. Der ? 185 StGB haette jedoch im vorliegenden Fall nur unter den Gesichtspunkten des ? 192 StGB geprueft werden koennen. Aber selbst wenn die Aeusserung des Beschuldigten nicht erweislich wahr waere und deshalb normalerweise als ueble Nachrede i. S. des ? 186 StGB beurteilt werden muesste, haetten die besonderen Umstaende, unter denen die Aeusserung des Beschuldigten zustande gekommen ist, die Pruefung erfordert, ob der Beschuldigte in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat (? 193 StGB). Die gegenseitige Hilfe und Unterstuetzung der Buerger untereinander ist ein notwendiges Erfordernis des gesellschaftlichen Zusammenlebens unter den Bedingungen der Arbeiter-und-Bauem-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik. Vorrangig und beispielgebend dazu berufen, den Buergern bei der Ueberwindung von Schwierigkeiten des taeglichen Lebens behilflich zu sein, ist naechst den Staatsfunktionaeren die immer groesser werdende Anzahl von Buergern, die sich ehrenamtlich als Funktionaere der politischen Parteien und Massenorganisationen sowie als Helfer staatlicher Institutionen an der Loesung der grossen gesellschaftlichen Aufgaben beteiligen. Ebenso wie es ihr Staat und ihre Gesellschaftsordnung sind, fuer die sie in mannigfacher Weise dazu beitragen, den sozialen Fortschritt beschleunigen zu helfen, nehmen sie auch berechtigte Interessen der gesamten Gesellschaft wahr, wenn sie von einzelnen Buergern vertrauensvoll um Unterstuetzung in bestimmten persoenlichen Angelegenheiten ersucht werden, mit denen diese selbst nicht fertig werden koennen. Unter diesen Gesichtspunkten muss auch das Verhalten des Beschuldigten im vorliegenden Fass betrachtet werden. Er hat sich in der verantwortungsbewussten Wahrnehmung seiner Pflichten, die sich fuer ihn aus seiner Funktion als Strassenvertrauensmann ergaben, der Wohnungsangelegenheit einer alten Rentnerin angenommen. Da auch er allein nicht in der Lage war, in dieser Sache ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen, fuehrte er die Aussprache mit dem Zeugen G. auf dem Revier der Volkspolizei herbei. Um nach der laengeren fruchtlosen Aussprache zu beweisen, wie noetig das Eingreifen der Volkspolizei sei, brachte er die ihm zur Last gelegte Tatsachenbehauptung vor, die auf einer Information beruhte, die ihm die Rentnerin gegeben hatte. Der Angeklagte hat deshalb einen anderen Schluss laesst die bestehende Sachlage nicht zu in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt, unter Anfuehrung aller mit der von ihm uebernommenen Aufgabe im Zusammenhang stehenden Umstaende eine Unterstuetzung fuer die gerechte Loesung des zu klaerenden Streitfalles zu erreichen. Dieses Recht muss einem in Ausuebung einer gesellschaftlichen Funktion taetig werdenden Buerger zugestanden werden, wenn nicht der Sinn seiner Aufgabenstellung in Frage gestellt werden soll. D.abei ist es von untergeordneter Bedeutung, ob die erhaltenen Informationen immer in allen Punkten den Tatsachen entsprechen. Allerdings duerfen solche Unterrichtungen nicht kritiklos aufgenommen und leichtfertig weitergegeben werden und koennen auch nur in der Wiedergabe tatsaechlicher Vorgaenge ohne Hinzu- fuegung fremder oder eigener ehrkraenkender Werturteile oder gar Beschimpfungen bestehen. Im letzteren Fall wuerde die zweite Alternative des ? 193 StGB Platz greifen und eine Bestrafung wegen Beleidigung erfolgen muessen. Im vorliegenden Fall laesst sich jedoch aus der Form der vom Beschuldigten gemachten Aeusserung sowie aus den Umstaenden, unter welchen sie geschah, das Vorhandensein einer Beleidigung, die eine Bestrafung des Beschuldigten rechtfertigen koennte, nicht ableiten. Unter Beachtung aller dieser Umstaende haette das Kreisgericht den Beschuldigten auf der Grundlage des ? 193 StGB freisprechen muessen. ? 24 JGG; ?? 13 bis 26 StEG. Gemaess ? 24 JGG ist das allgemeine Strafrecht anzuwenden, wenn ein Jugendlicher unter den Voraussetzungen des ? 4 Abs. 1 JGG ein Verbrechen gegen die ?? 13 bis 19 und 21 bis 24 StEG begeht. OG, Urt. vom 6. Mai 1958 - 1 b Ust 33/58. Das Bezirksgericht hat die Angeklagten wegen staatsgefaehrdender Propaganda und Hetze verbunden mit Taetlichkeiten (? 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG in Verbindung mit ? 24 JGG) verurteilt. Die gegen dieses Urteil eingelegten Berufungen machen geltend, die jugendlichen Angeklagten seien zu Unrecht ueber ? 24 JGG wegen eines Verstosses gegen ? 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG verurteilt worden. Gern. ? 24 JGG sei dann das allgemeine Strafrecht anzuwenden, wenn der Jugendliche eines in ? 24 JGG angefuehrten Verbrechens schuldig sei. Aus der Strafandrohung sowohl des ? 19 als auch der ?? 16, 20 und 25 StEG ergebe sich aber, dass es sich hier um Vergehen i. S. des Strafgesetzbuchs handele. Der Gesetzgeber habe einen Verstoss gegen diese Bestimmungen auch insoweit anders bewertet, dass z. B. eine Nichtanzeige trotz glaubhafter Kenntnis vom Vorhaben einer solchen Handlung nicht von ? 139 StGB erfasst wird (? 26 StEG). Aus den angefuehrten Gruenden haette eine Bestrafung gern. ? 17 JGG erfolgen muessen. Aus den Gruenden: Die Auffassung der Berufung, dass die jugendlichen Angeklagten zu Unrecht ueber ? 24 JGG wegen eines Verstosses gegen ? 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG verurteilt worden seien, geht fehl. Sie beruehrt die Frage, inwieweit das allgemeine Strafrecht anzuwenden ist, wenn ein Jugendlicher unter den Voraussetzungen des ? 4 Abs. 1 JGG gegen das die Tatbestaende des Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik konkretisierende Strafrechtsergaenzungsgesetz verstoesst, ob also die Kodifizierung der Staatsverbrechen im StEG die Anwendung des allgemeinen Strafrechts ueber ? 24 JGG ausschliesst, weil in dieser Gesetzesbestimmung die einzelnen Begehungsformen des StEG nicht genannt sind. Artikel 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik beschreibt die Staatsverbrechen nicht ihrer besonderen Begehungsform, sondern nur ihrem Wesen nach als ?Boykotthetze, Mordhetze, Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Voelkerhass, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und sonstige Handlungen gegen die Gleichberechtigung?. Art. 6 erfasst somit nicht einzelne, sondern alle nur moeglichen Erscheinungsformen der Staatsverbrechen. Objekt dieser Staatsverbrechen sind die Diktatur des Proletariats und ihre Grundlagen. Die ?? 13 bis 19 und 21 bis 24 StEG schuetzen das gleiche Verbrechensobjekt wie Art. 6 der Verfassung und konkretisieren die einzelnen Begehungsformen der Staatsverbrechen. Sie schaffen aber weder neue Begehungsformen noch fuegen sie qualifizierende oder privilegierende Merkmale hinzu. Sie sind insofern vom Verbrechenstatbestand des Art. 6 der Verfassung mit erfasst und spiegeln keine anderen verbrecherischen Angriffe begrifflich wider. Die ?i? 13 bis 19 und 21 bis 24 StEG stehen daher trotz ihres anderen Wortlauts nicht ausserhalb des Tatbestands des Art. 6 der Verfassung, sondern gehoeren zu ihm. Sie sind als naeher konkretisierte, speziellere Bestimmungen ein Teil des Tatbestandes des Art. 6 der Verfassung und schliessen damit zugleich als solche dessen Anwendung insoweit aus, als sie verletzt worden sind. Auf verbrecherische Angriffe gegen die ?? 13 bis 19 und 21 bis 24 StEG muessen daher die gleichen strafpolitischen Prinzipien wie auf 609;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegte Zuständigkeiten anderer operativer Diensteinheiten berührt werden, grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den Leitern dieser Diensteinheiten zu erfolgen.