Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation Neue Justiz (NJ) 12. Jahrgang 1958 - NJ 12. Jg., 5.Jan.-20.Dez. 1958, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-868DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 475 (NJ DDR 1958, S. 475); ?sozialistische Lebensweise ist noch nicht endgueltig bei allen Menschen gefestigt. Das ist auch der Grund dafuer, dass wir gegenwaertig?nicht die Aufgabe stellen, die Kriminalitaet vollstaendig zu beseitigen. Unsere Aufgabe besteht darin, die Kriminalitaet weiter einzuschraenken. Die Kriminalitaet wird weiter eingeschraenkt werden, wenn die noch bestehenden materiellen Schwierigkeiten ueberwunden sind und ein hoher Wohlstand erreicht ist. Sie wird ganz verschwinden, wenn die Menschen von dem neuen, sozialistischen Bewusstsein tief durchdrungen sind und die kapitalistische Umkreisung ueberwunden ist. Wie bereits angedeutet, sieht Lekschas die Ursachen der Jugendkriminalitaet nur ausserhalb unserer neuen, sozialistischen Verhaeltnisse. Zu diesen Ursachen zaehlt er: a) Einfluesse des westlichen Imperialismus; b) Reste kapitalistischer und kleinbuergerlicher Ver---haeltnisse; c) Ueberreste der kapitalistischen Ideologie in den bestehenden Traditionen und Anschauungen. Mit einer solchen undifferenzierten Aneinanderreihung hat Genosse Lekschas wichtige Hinweise der 33. Tagung des Zentralkomitees ausser acht gelassen. In dem Abschnitt ?Ueber einige Fragen des Klassenkampfes? sagte Genosse Walter Ulbricht, dass der Gegner, ?je mehr er in der Deutschen Demokratischen Republik unter der Bevoelkerung an Einfluss verliert, von ausser her versucht, Einfluss zu gewinnen und eine systematische Stoertaetigkeit zu organisieren?.2 * Weiter nannte Genosse Walter Ulbricht auch innere Ursachen des Klassenkampfes: ?Es gibt einen Teil der kapitalistischen Kreise, es gibt fruehere aktive Faschisten, die nur wenig gelernt haben, und es gibt eine geringe Zahl Buerger, die die Ideologie der kapitalistischen Klasse Westdeutschlands oekonomisch oder philosophisch vertreten und noch nicht von ihren alten Anschaungen loskommen.? Insoweit ist Lekschas der ?Einschaetzung der 33. Tagung des Zentralkomitees gefolgt. Doch wurden vom Genossen Walter Ulbricht noch weitere Ursachen der Kriminalitaet genannt. Genosse Walter Ulbricht liess z. B. nicht unerwaehnt, ?dass der Alkohol auch bei uns noch immer einen Einfluss auf die Kriminalitaet ausueibt. Ohne die unter dem Einfluss des Alkohols begangenen Delikte waere die Kriminalitaetsziffer bei uns noch sehr viel niedriger.? Nach einer gruendlichen Einschaetzung der Kriminalitaet in der Deutschen Demokratischen Republik und in Westdeutschland kam Genosse Walter Ulbricht zu der Feststellung, dass die Mehrzahl der Straftaten in der Deutschen Demokratischen Republik auf mangelnder Disziplin oder auf Verstoessen gegen die Gesetze beruhen, ?die im Zusammenhang mit wirtschaftlichen oeder persoenlichen Schwierigkeiten stehen?. Auf Grund dieser allseitigen Einschaetzung der Kriminalitaet und ihrer Ursachen wurde den Richtern und Staatsanwaelten versichert, dass sie in ihrer Rechtsprechung richtig gehandelt halben, ?wenn sie differenzierten zwischen? solchen Personen, die, obwohl sie gegen unsere Gesetze verstiessen, doch nicht als ausserhalb unserer sozialistischen Ordnung stehend betrachtet werden koennen, sondern die aus Undiszipliniertheit, aus Mangel an Verantwortungsfoewusstsein einen Rechtsbruch begangen haben, und zwischen jenen, die sich bewusst ausserhalb unseres Staates stellten und als Staatsverbrecher die Fundamente unseres Staates an-griffen?. Hier wird also sehr genau unterschieden zwischen Verbrechen, die im Ergebnis gegen die Fundamente des Staates gerichtet sind, d. h. die Klassenverhaeltnisse angreifen, und solchen Vergehen, die wohl mit den Interessen der Arbeiterklasse unvereinbar sind, aber keinen Anschlag auf die Klassenverhaeltndsse bedeuten. Lekschas aber, der in der Frage der Widersprueche keinen klaren marxistischen Standpunkt hat, vermag nicht zu unterscheiden zwischen antagonistischen und nichtantagonistischen Widerspruechen. Deshalb bleibt er auch unklar in der Frage des Hauptwiderspmchs und wirft alle Ursachen- der [Kriminalitaet in der Deutschen 2 Walter Ulbricht, Grundfragen der oekonomischen und poli- tischen Entwicklung in der DDR, Berlin 1957, S. 112/113. Demokratischen Republik unterschiedslos in einen Topf. In der Gegenwart besteht der Hauptwiderspruch in der Entwicklung der Gesellschaft in Deutschland im Widerspruch zwischen dem revancheluesternen deutschen Imperialismus und der deutschen- Arbeiterklasse, die auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik den Sozialismus auifbaut. Das Ziel der herrschenden Kreise in Westdeutschland ist die Diktatur des westdeutschen Finanzkapitals ueber ganz Deutschland und die Vorherrschaft in Europa. Deshalb ist es erforderlich, dass die deutsche Arbeiterklasse ihr konzentriertes Feuer gegen den deutschen- Imperialismus richtet. Das bedeutet aber fuer unsere Strafverfolgungsorgane, dass auch sie das Feuer erstrangig auf jene Verbrechen richten-, die von den Imperialisten und Militaristen bzw. ihren Agenten, Spionen und ge dungenen Moerdern begangen werden. Die Ursachen dieser Verbrechen liegen in der Existenz des Imperialismus und der NATO. Jedoch entstehen auch aus den anderen- Widerspruechen in der Entwicklung der Gesellschaft Ursachen, die zur Kriminalitaet fuehren koennen. So z. B. die Nichtachtung der neuen Gesetze, die zum Schutze der Wirtschaft und des Geldwesens, d. h. zum Schutze der neuen, sozialistischen Verhaeltnisse geschaffen wurden, durch solche Buerger, die noch von den Resten kapitalistischer und kleinbuergerlicher Gewohnheiten beherrscht werden. Hier handelt es sich offenbar um Konflikte, die aus dem Widerspruch zwischen den neuen, sozialistischen Verhaeltnissen in der Deutschen Demokratischen -Republik und den -Resten alter, buergerlicher Verhaeltnisse im Bewusstsein rueckstaendiger Buerger entstehen. Natuerlich muss man hier sehr genau differenzieren. Aber es ist doch ein- Unterschied, ob ein rueckstaendiger Buerger einen kleinen- Einkauf in Westberlin taetigt oder ob ein- spekulatives Element regelmaessig Waren aus Westberlin in die Republik oder aus der Republik nach Westberlin bringt. Derjenige, der das letztere tut, untergraebt systematisch die neuen, sozialistischen Verhaeltnisse, seine Haltung zum Staat der Arbeiter und Bauern ist feindlich und wird durch einen offenen Antagonismus charakterisiert Das kann man aber nicht ohne weiteres von einem Buerger sagen, der sich irgendwelche Kleidungsstuecke in Westberlin besorgt, weil er der Meinung ist, er muesse die letzte amerikanische Modeverruecktheit mitmachen, sonst aber in seinem Betrieb eine gute Arbeit leistet. Beide aber sowohl der Spekulant als auch der Nietenhosehkaeufer verbringen unser Geld nach Westberlin. Damit soll nicht gesagt werden, dass der ?Nietenhosenkaeufer? straffrei ausgehen soll. Wie man aber sieht, kann man die Ursachen der Verbrechen des Spekulanten nicht ohne weiteres den Ursachen des Waehrungsvergehens des ?Nietenhosen-kaeufers? gleichsetzen. Es ist natuerlich so, dass alle Widersprueche mit dem Hauptwiderspruch Zusammenhaengen, dass der Hauptwiderspruch die anderen Widersprueche beeinflusst bzw. auf sie einwirkt. Doch zeigen die oben angefuehrten Beispiele, dass es schaedlich waere, die Widersprueche mit dem Hauptwiderspruch zu vermengen bzw. den Hauptwiderspruch den anderen Widerspruechen gleidhzusetzen. Wie steht es nun um die Kritik, die Lekschas an jenen Autoren uebt, die in ihren Publikationen dargelegt haben, dass Elternlosigkeit, schlechte schulische Ergebnisse, Einwirkung von Alkohol usw. Ursachen der Jugendkriminalitaet seien. Lekschas bezeichnet solche Ansichten als ?aus dem Arsenal der buergerlich-klassen-neutralen Faktorentheorie stammende Erklaerungsversuche?, die zu nichts fuehren. Auch in dieser Frage hat Lekschas einige Zusammenhaenge uebersehen und eine Behauptung aufgestellt, die der tatsaechlichen Praxis nicht standhaelt und den Hinweisen der Partei widerspricht. Jeder Jugendrichter und jeder Erzieher weiss, dass Maengel in der Erziehung zu Ursachen von Delikten Jugendlicher werden koennen. Natuerlich existieren diese erzieherischen Maengel nicht i-m luftleeren Raum, sondern im Zusammenhang -mit anderen Erscheinungen. Wenn es, um nur ein Beispiel zu nennen, zwischen den Eltern staendig Auseinandersetzungen und haessliche Szenen gibt, so wird davon auch der Jugendliche be-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit hauptamtlicher auf längere Zeit. Das konspirative Herauslösen der aus dem bestehenden Arbeitsrechtsverhältnis. Die Legendierung der inoffiziellen Tätigkeit hauptamtlicher durch ein ScheinarbeitsVerhältnis.