Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 89

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 89 (NJ DDR 1957, S. 89); letzungen und Mißstände erhielten, denen wir nun nachgehen konnten. Um Überschneidungen zu vermeiden, wird die massenpolitische Arbeit der Staatsorgane in unserem Kreis nach einem testen Plan durchgeführt. Danach findet jeden Freitagabend in jeweils einer Gemeinde ein Ausspracheabend mit dem Thema: „Sie fragen Wir antworten!“ statt, dessen Träger und Organisator die Nationale Front ist. Hier geben alle Leiter der örtlichen und zentralen Staatsorgane des Kreises auf Fragen und Kritiken der Bevölkerung Auskunft und nehmen stets eine Fülle von Hinweisen und Beschwerden entgegen. Je nach Bedarf werden auch Vertreter des Konsums, der HO bzw. der BHG zu diesen Ausspracheabenden eingeladen. Die bisherige Durchführung der Ausspracheabende, insbesondere die große Besucherzahl zeigt, daß hier eine in der jetzigen Situation richtige Form für die Verbindung mit den Werktätigen in Dörfern und Städten gefunden wurde. Weiterhin führen leitende Mitarbeiter der VP und U-Organe regelmäßig eine Versammlung in einem volkseigenen Betrieb der Industrie und Landwirtschaft durch und sprechen dort über Fragen der sozialistischen Gesetzlichkeit, Schwerpunkte der Kriminalität, über ihre Arbeit usw. Auch diese Versammlungen haben sich bisher bewährt. Sie trugen dazu bei, die Wachsamkeit der Werktätigen zu erhöhen und das Vertrauen zu unseren VP- und Untersuchungsorganen zu festigen. Schließlich wird jetzt mit einer regelmäßigen wöchentlichen Schulung der Genossenschaftsbauern begonnen. Mitarbeiter des Rates des Kreises, des Gerichts, des Staatlichen Notariats und der Staatsanwaltschaft erläutern ihnen die sozialistischen Wirtschaftsprinzipien und besonders solche Ministerratsbeschlüsse, die zur Förderung und Festigung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ergangen sind. Ihnen Beachtung und Durchführung zu sichern und damit eine schnelle Festigung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu erreichen, ist das Ziel dieser Schulungen. Auch die Pressearbeit der Staatsorgane in der Kreisebene wurde dadurch koordiniert und aufeinander abgestimmt, daß sie alle nach konkreten Presseplänen arbeiten, in denen genau festgelegt ist, welche grundsätzlichen Artikel von einem bestimmten Verfasser und zu einem bestimmten Termin zu schreiben sind. Wir erreichten insbesondere eine regelmäßige, qualitativ gute Presseauswertung geeigneter Strafverfahren dadurch, daß ich bereits bei Anklageerhebung den jeweils für die Auswertung des Verfahrens Verantwortlichen und den Termin der Auswertung in den Akten festlege und dem Verantwortlichen davon Mitteilung mache. Vor ihrer Veröffentlichung werden die Artikel dann im Kollektiv beraten. Die Planung und Koordinierung der gesamten massenpolitischen Arbeit im Kreis hat uns einen erheblichen Schritt vorwärts gebracht; ich möchte sie daher allen Kreisstaatsanwälten empfehlen. Auf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht habe ich, da der Kreis Wittstock ein vorwiegend landwirtschaftlicher Kreis mit einem starken sozialistischen Sektor ist, versucht, entsprechend den Beschlüssen unserer Partei und Regierung insbesondere den sozialistischen Sektor der Landwirtschaft zu festigen. Dabei arbeitete ich im vorigen Jahr nach der von der Obersten Staatsanwaltschaft empfohlenen Methode und erhielt auch durch viel Kraftaufwand, Durchführung von häufigen Sprechstunden und Versammlungen, durch Aushänge an den Türen der Räte der Gemeinden usw. eine ganze Reihe von Hinweisen der Bürger auf Gesetzesverletzungen und Mißstände, welche ich mit den Mitteln der Allgemeinen Aufsicht bekämpfen konnte. An die Schwerpunkte der Gesetzesverletzungen kam ich jedoch auf diese Weise nur zu einem geringen Teil heran, da dies mehr oder weniger dem Zufall überlassen blieb. In diesem Jahr ging ich auch auf diesem Gebiet zu einer planmäßigen und zielstrebigen Arbeit über. So stellte ich mir beispielsweise nach dem 25. Plenum unserer Partei die Aufgabe, mehr als bisher planmäßig auf die Festigung und Förderung unserer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften einzuwirken, und analysierte genau die augenblickliche Lage auf diesem Gebiet. Danach sah ich alle in dieser Richtung vorhandenen Beschlüsse des Ministerrats durch und arbeitete an Hand der Beschlüsse einen Schwerpunktplan und Fragespiegel aus. Damit begab ich mich in die Gemeinden. Dort bekam ich von Funktionären des Staatsapparates und anderen Bürgern nun auf meine konkreten Fragen auch konkrete Hinweise auf ungesetzliche Arbeit, Mißstände bzw. die Nichteinhaltung der Beschlüsse des Ministerrats, die vielfach überhaupt nicht bekannt waren. Dabei mußte ich feststellen, daß die wichtigen, durch Beschluß des Ministerrats vom 29. Dezember 1952 (GBl. 1953 S. 11) festgelegten Aufgaben vielfach nur äußerst lückenhaft erfüllt werden. So stellte ich bei meinen Besuchen in den 29 Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften des Kreises fest, daß: 1. entgegen dem Beschluß des Ministerrats vom 19. Dezember 1952 (GBl. S. 1389) in manchen Produktionsgenossenschaften keine Betriebsordnung geschaffen und von der Mitgliederversammlung bestätigt war; 2. entgegen dem Beschluß des Ministerrats vom 18. Dezember 1953 (GBl. S. 130) in einigen LPG keine Arbeitsordnung für den Buchhalter vorhanden war; 3. entgegen dem Beschluß des Ministerrats vom 18. Dezember 1953 (BG1. S. 1927) die Revisionskommissionen vielfach nicht die erforderlichen Revisionen und Kontrollen durchführten und nicht regelmäßig vor den Mitgliederversammlungen Rechenschaft ablegten; 4. entgegen dem Beschluß des Ministerrats vom 18. Dezember 1953 (GBl. S. 1296) die wöchentlichen Schulungen der Genossenschaftsbauern meist unterblieben und auch keine Zirkel zur Vorbereitung auf Facharbeiterprüfungen gebildet waren; 5. entgegen dem gleichen Beschluß und dem Beschluß des Ministerrats vom 26. Januar 1956 (GBl. S. 97) in zahlreichen LPG keine Entwicklungsgespräche mit den Genossenschaftsbauern durchgeführt wurden und keine Kaderentwicklungspläne vorhanden waren, obwohl sie bereits im März 1956 geschaffen werden sollten; 6. entgegen dem Beschluß des Ministerrats vom 20. Januar 1955 (GBl. S. 53) einige LPG keine wöchentlichen Produktionsberatungen der Brigaden unter Teilnahme der Traktoristen der MTS durchführten; 7. entgegen dem Beschluß des Ministerrats vom 18. Dezember 1953 (GBl. S. 1282) keineswegs überall Wettbewerbe zwischen den Brigaden und den Mitgliedern organisiert worden waren und demzufolge auch keine Auswertung entsprechend dem Beschluß vom 20. Januar 1955 (GBl. S. 53) erfolgte; 8. entgegen dem gleichen Beschluß vielfach kein täglicher Aushang einer Übersicht über die geleisteten Arbeitseinheiten der Mitglieder erfolgte und keine Stalltafeln vorhanden waren; 9. entgegen dem Beschluß des Ministerrats vom 18. Dezember 1953 (GBl. S. 1302) ein Teil der LPG keine Stallordnungen für den Rinderstall bzw. Schweinestall besaß; 10. entgegen dem Beschluß des Ministerrats vom 18. Dezember 1953 (GBl. S. 1294) einige LPG nicht dafür Sorge getragen hatten, für sämtliche ehemaligen Landarbeiter 6 ha Boden in das Bodenbuch einzutragen; 11. entgegen dem Beschluß des Ministerrats vom 18. Dezember 1953 (GBl. S. 1297) in zahlreichen LPG die Erfüllung des Produktionsplanes nicht richtig und ständig kontrolliert und mit den Mitgliedern ausgewertet wurde; 12. entgegen dem Beschluß des Ministerrats vom 20. Januar 1955 (GBl. S. 53) nicht selten eine richtig arbeitende Normenkommission fehlte; 13. entgegen der VO vom 19. Dezember 1952 in manchen LPG keine regelmäßige Desinfektion aller Ställe und Gerätschaften erfolgte und auch die Tierunterkünfte, Weiden, Ausläufe und Tränken nicht in einem hygienisch einwandfreien Zustand gehalten wurden; 14. entgegen dem Beschluß des Ministerrats vom 18. Dezember 1953 (GBl. S. 1282) das Leistungsprinzip vielfach nicht bzw. nur teilweise angewandt wurde; 15. entgegen dem Beschluß des Ministerrats vom 19. Dezember 1952 GBl. S. 1322) und vom 18. Dezember 1953 (GBl. S. 1282) die Arbeitsnormen in einigen LPG nicht von der Mitgliederversammlung beschlossen wurden; 89;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.