Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 801

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 801 (NJ DDR 1957, S. 801); Kreisgerichts Potsdam-Land abgeurteilten Strafsachen bilden solche Delikte, für welche die ausschließliche Zuständigkeit einer Verkehrsstrafkammer nicht gegeben ist, die aber der Staatsanwalt gemäß § 6 Abs. 2 der Verordnung bei dieser angeklagt hat. An Hand der Statistik läßt sich seit dem zweiten Quartal 1957 die Tendenz verfolgen, immer mehr derartige Straftaten vor die Verkehrsgerichte zu bringen. Während im ersten Quartal bei der hiesigen Verkehrsstrafkammer der Prozentsatz der Verbrechen, die für Unfälle (einschließlich tödlicher) kausal waren, noch 80,9% betrug, sank er im zweiten Quartal auf 36,1%; im dritten Quartal belief er sich auf 38,7%. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Zahl der Neueingänge insgesamt erheblich angestiegen ist. Dafür folgende Zahlen vom Kreisgericht Potsdam-Land: Setzt man die Zahl der neu angefallenen Verfahren im ersten Quartal dieses Jahres = 100, so betrug sie im zweiten Quartal 171,4 und im dritten sogar 411,9. Das bedeutet eine Vervierfachung innerhalb eines halben Jahres! Dabei war allein die Zahl der Verfahren, die mit Verkehrsunfällen (einschließlich fahrlässiger Tötungen) im Zusammenhang stehen, für die also die Verkehrsgerichte ausschließlich zuständig sind, im dritten Quartal um fast 60% höher als die Gesamtzahl der Neueingänge im ersten Quartal. Diese Zahlen zeigen, daß die Arbeitsbelastung der Verkehrsstrafkammer gewaltig zugenommen hat. Sicher trifft das nicht nur für den Bezirk Potsdam, sondern auch für die anderen Bezirke der Republik zu. Bei der überwiegenden Mehrzahl der Verfahren handelt es sich .wie bereits erwähnt um Delikte, welche ■ die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 der Verordnung nicht erfüllen, für die vielmehr der Staatsanwalt die Zuständigkeit des Verkehrsgerichts gemäß § 6 Abs. 2 begründet hat. Diese Fälle bieten jedoch durchweg keine schwierigen Probleme tatsächlicher oder rechtlicher Art, die es erfordern würden, sie vor einem Verkehrsgericht abzuurteilen. Den größten Anteil an diesen Straftaten bilden das Fahren ohne Fahrerlaubnis oder unter Alkoholeinfluß sowie die unberechtigte Benutzung von Kraftfahrzeugen, letztere meist verbunden mit einer oder beiden der vorher genannten Straftaten. Andere Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften, die nicht für Unfälle ursächlich sind, spielen in der Gerichtspraxis nur eine unbedeutende Rolle. Diese bloßen Begehungsdelikte, die zwar sehr häufig Vorkommen und deshalb eine große Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellen und aus diesem Grunde bestraft werden müssen, die aber sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht einfach sind, belasten die Verkehrsgerichte in steigendem Maße und lenken sie mehr und mehr von ihrer eigentlichen Aufgabe nämlich s c h w i e r i g e Verkehrssachen zu untersuchen und abzuurteilen ab. Auch die „Beschleunigung der Rechtsfindung“, von welcher in der Präambel zur Verordnung über die Zuständigkeit der Gerichte in Verkehrssachen die Rede ist, wird durch die gegenwärtige Anklagepolitik unmöglich gemacht. Ständige und nicht zu vermeidende Fristüberschreitungen sind die Folge. Auch das erzieherische Moment wird bei der gegenwärtig bestehenden Situation weitgehend zunichte gemacht. Wenn z. B. in Pritzwalk ein betrunkener Motorradfahrer angetroffen und dann nach einigen Monaten in Potsdam abgeurteilt wird, so dürfte davon in Pritzwalk kaum jemand etwas erfahren, und das Strafverfahren bleibt insoweit auf andere „Verkehrssünder“ ohne erzieherischen Einfluß. Auf den Zeit- und Geldaufwand für die Anreise der Angeklagten und Zeugen soll nur am Rande hingewiesen werden, obwohl dieses Problem im Bezirk Potsdam von erheblicher Bedeutung ist, da dieser territorial einer der größten Bezirke der DDR ist und zum Teil recht ungünstige Verkehrsverbindungen aufweist. Aus den angeführten Erwägungen heraus wird vorgeschlagen, in Zukunft die einfachen Begehungsdelikte im Straßenverkehr (Fahren unter Alkoholeinfluß oder ohne Fahrerlaubnis, unberechtigte Benutzung von Kraftfahrzeugen und dgl.), für welche keine ausschließliche Zuständigkeit der Verkehrsgerichte besteht, nicht vor diesen, sondern vor den jeweiligen Kreisgerichten abzuurteilen. Sie erfordern ausnahmslos eine wesentlich geringere Sachkenntnis in technischen Dingen als manche andere Strafsache (z. B. schuldhaft verursachte Betriebsunfälle). Das Argument, daß eine Konzentration dieser Straftaten bei den Verkehrsstrafkammem im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich sei, ist nicht stichhaltig. Denn diese Einheitlichkeit muß bei allen Straftaten gewährleistet werden, ohne daß es deswegen für jede Art von Verbrechen besondere Gerichte gäbe. Die Anklage-, Strafantrags- und Rechtsmittelpraxis der Staatsanwaltschaft sowie die Anleitung und der Erfahrungsaustausch der Gerichte ermöglichen eine Einheitlichkeit der Rechtsprechung auch dann, wenn die genannten Straftaten nicht vor den Verkehrsstrafkammern abgeurteilt werden. Es wäre dann auch die Möglichkeit gegeben, örtliche Besonderheiten und Schwerpunkte zu beachten. Die Verwirklichung dieses Vorschlags würde eine erhebliche Entlastung der Verkehrsrichter und -Staatsanwälte und damit eine Verbesserung ihrer Arbeit bei wirklich komplizierten Sachen bedeuten (wobei berücksichtigt werden muß, daß die Zahl dieser Delikte ebenfalls wesentlich gestiegen ist, so daß die Belastung der Verkehrsgerichte auch durch sie ohnehin stärker geworden ist). Eine derartige Praxis würde nur zu einer äußerst geringen Mehrbelastung der anderen Gerichte führen, da sich diese Strafsachen auf eine Vielzahl von Kreisgerichten verteilen würden. Ferner könnten das Prinzip der Beschleunigung eingehalten, die Bearbeitungsfristen gewahrt und die erzieherische Wirkung der Strafverfahren in Verkehrssachen erhöht werden. * In diesem Beitrag soll die Tatsache nicht unerwähnt und unkritisiert bleiben, daß sich die Verkehrsgerichte auch mit einer Reihe von Strafsachen zu befassen haben, in welchen Verkehrs verbrechen entweder überhaupt nicht Vorkommen oder doch nur eine untergeordnete Rolle spielen. Meist werden solche Sachen von anderen Kreisgerichten an die Verkehrsstrafkammer verwiesen. Dabei kann man sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, als erfolgten solche Verweisungen ausschließlich oder doch zumindest vorwiegend aus dem Bestreben heraus, die Sache auf einfache Weise und endgültig loszuwerden. Dafür einige Beispiele. Beim Kreisgericht Pritzwalk wurde Anklage erhoben wegen versuchter unberechtigter Benutzung eines Traktors in einem und vollendeter Benutzung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unter Alkoholeinfluß in einem anderen Fall; darüber hinaus wurde dem Angeklagten eine Brandgefährdung zur Last gelegt, weil er in dem Raum, in welchem die Traktoren standen, mit offenem Feuer hantiert hatte; schließlich wurde er noch beschuldigt, einem Arbeitskollegen im Umkleideraum des Betriebs einen Arbeitsanzug gestohlen zu haben. Die Strafkammer des Kreisgerichts eröffnete das Hauptverfahren und beraumte einen Termin zur Hauptverhandlung an. In deren Verlauf wurde beschlossen, die Sache an die Verkehrsstrafkammer zu verweisen. Hier handelt es sich doch offensichtlich nidit um eine Verkehrssache, sondern im Vordergrund stehen die Verletzungen des staatlichen und persönlichen Eigentums.' Die Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs tritt demgegenüber in den Hintergrund. Ein zwingender Grund zur Verweisung bestand also nicht. Der Beschluß des Kreisgerichts Pritzwalk führte zu einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens, die um so mehr zu kritisieren ist, als sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befand. Das Kreisgericht Jüterbog verwies folgende Sache an die Verkehrsstrafkammer: Der Angeklagte wurde beschuldigt, einen älteren Mann fahrlässig getötet zu haben, den er bei der Heimfahrt vom Felde auf seinem Pferdewagen mitgenommen hatte. Er hatte ihm keinen Platz neben sich auf dem Kutscherbock angewiesen, sondern geduldet, daß der Mann hinten auf dem Wagen, um dessen Ladefläche herum keinerlei Klappen oder Leitern angebracht sind und der also dort keinerlei Halt bietet, stand (verboten durch § 35 Abs. 2 Buchst, c der Arbeitsschutzanordnung 361 vom 30. Januar 1953). Als ein Pferd plötzlich anruckte, fiel der alte Mann, der außerdem noch gehbehindert war (was der Angeklagte 801;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache - oOÖlr Staatssicherheit : Ausf; bis Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.