Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 798

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 798 (NJ DDR 1957, S. 798); offenen und natürlich auch kritischen Zusammenarbeit, die sich während der Zeit der Wahlbewegung angebahnt hatten, sind zu einer ständigen Praxis geworden. Die Kritik der Richter des 1. Senats des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt, daß die Staatsanwälte ihnen nicht helfen, einen wirklichen Überblick auf ihrem Arbeitsgebiet zu erlangen, ist uns ein ernster Hinweis dafür, daß in diesem Zusammenhang unsererseits noch viel zu geschehen hat. Aber auch die Zusammenarbeit mit der Volkspolizei, mit dem Ministerium für Staatssicherheit, mit den Räten der Kreise und Bezirke muß bewußter und enger gestaltet werden, wobei den Staatsanwälten stets klar sein muß, daß es die vordringlichste Aufgabe aller Angehörigen des Staatsapparates ist, für die gemeinsame große Sache des Sozialismus einzustehen, und daß es dabei unbeschadet der prinzipiellen Auseinandersetzung keine tieferen Gegensätze, kleinlichen Streitereien und Eifersüchteleien geben kann und geben darf. Die Staatsanwälte werden ihre Zusammenarbeit mit den Volksvertretungen sowie den Räten der Kreise und Bezirke enger gestalten müssen. Es ist bekannt, daß in zahlreichen Fällen Staatsanwälte zu örtlichen Problemen ihrer Arbeit, wie sie sich aus der zentralen Planung, aber auch aus den örtlichen Verhältnissen ergeben haben, vor Volksvertretungen berichteten, daß sie den Volksvertretern und die Volksvertretungen ihnen eine wirksame Hilfe bei der Lösung solcher Probleme geboten haben. Die im nächsten Jahr zu erwartenden Veränderungen der Struktur der Wirtschaftsverwaltung durch Schaffung von WB und Wirtschaftsräten sowie die Verlagerung noch größerer Verantwortlichkeit in die Bezirke erfordern diesem Problem gegenüber allseitige Aufmerksamkeit und Aufgeschlossenheit seitens der Staatsanwälte. Der' Beschluß des Bezirkstages Erfurt z. B. vom 11. Oktober 1957 zu den Problemen der Bekämpfung von Verkehrsunfällen4 ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Staatsanwälte heute schon eng und fruchtbar mit den Räten, ständigen Kommissionen, Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen usw. Zusammenarbeiten. Die Staatsanwälte werden sich des Lobes, das ihnen das 33. Plenum ausgesprochen hat, würdig erweisen, wenn sie alle Kräfte dafür einsetzen, entsprechend dem Aktionsprogramm der Partei der Arbeiterklasse dazu beizutragen, daß die strikte und konsequente * 1 4 Dieser Beschluß lautet: Der Bezirkstag Erfurt Beschluß Nr. 122 über die Bekämpfung von Verkehrsunfällen vom 11. Oktober 1957 Der ständig wachsende Verkehr, ein Ausdruck des steigenden Lebensstandards unserer Bevölkerung und unseres Aufbaus in der Deutschen Demokratischen Republik, erfordert von allen Verkehrsteilnehmern Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Sicherheit und Schutz des Lebens unserer Bevölkerung ist oberster Grundsatz unseres Arbeiter- und Bauernstaates. Im 1. Halbjahr 1957 sind die Gesamtunfälle des Bezirks Erfurt um 79 Prozent im Verhältnis zum gleichen Zeitraum des Jahres 1956 angestiegen. Alle staatlichen Dienststellen, Betriebe und Einrichtungen sowie die gesamte Bevölkerung unseres Bezirks werden aufgerufen, ihren Beitrag zur raschen Bekämpfung der Verkehrsunfälle zu leisten. Der Bezirkstag Erfurt bestätigt den informatorischen Bericht des Bezirksstaatsanwaltes und billigt den Beschluß des Rates des Bezirks Nr. 104 22./57 vom 6. September 1957 und beschließt: 1. Den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen wird empfohlen, sich ebenfalls einen Bericht über den Stand und die Verhütung der Verkehrsunfälle durch den Kreisstaatsanwalt bzw. den Leiter des VPKA vortragen zu lassen, um entsprechende Maßnahmen zu beschließen. 2. Der Rat des Bezirks wird beauftragt, dafür zu sorgen, daß in den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen mindestens einmal im Quartal ein Tag der Verkehrserziehung durchgeführt wird. Die Vorbereitung und Durchfiih-führung erfolgt durch die Räte der Kreise Abt. Volksbildung und Arbeit und Berufsausbildung in Verbindung mit der Volkspolizei, den Verkehrsaktivs der Patenbetriebe und den Elternbeiräten. Verantwortlich: Der Rat des Bezirks. Kontrolle: Der Bezirkstag. 3. Der Rat des Bezirks wird beauftragt, die Erfahrungen des Automobilwerkes Eisenach bei der Aktivbildung zur Bekämpfung von Verkehrsunfällen auszuwerten und dafür Sorge zu tragen, daß insbesondere in den Großbetrieben unseres Bezirks in der gleichen Art und Weise verfahren wird. Verantwortlich: Der Rat des Bezirks. Kontrolle: Der Bezirkstag. Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer Republik immer stärker zu einem organisierenden und mobilisierenden Faktor bei der Verwirklichung unserer großen Aufgaben wird. Es kann und darf über eines aber keine Unklarheiten geben: Der Staatsanwalt ist in allererster Linie dazu da, gegen diejenigen einzuschreiten, die durch Verbrechen, die sie begehen, die Gesetzlichkeit verletzen. Für die schnelle Aufdeckung, Aufklärung und Anklageerhebung sowie Aburteilung zu sorgen, das ist die vornehmste Aufgabe des Staatsanwalts in unserer heutigen Zeit und unter den besonderen und schweren Bedingungen, unter denen der Sozialismus bei uns aufgebaut wird. i ä Darüber hinaus aber zeichnen sich folgende bedeutsame Schwerpunkte für das Jahr 1958 ab: Kampf der Republikflucht und der Verleitung von Bürgern zur Republikflucht mit dem Mittel des Strafrechts und mit den Mitteln unserer Gesetzlichkeit schlechthin, z. B. durch Aufsicht über die strikte Einhaltung der Normen, die die Jugendförderung und den Arbeitsschutz betreffen; Förderung des Volkseigentums durch strafrechtlichen Schutz, aber auch Wahrung der Interessen des sozialistischen Eigentums auf zivil- und arbeitsrech tlichem Gebiet: Förderung des sozialistischen Sektors der Landwirtschaft mit dem Mittel des Strafrechts gegen alle jene, die Menschen daran hindern, in die LPG einzutreten, gegen Personen, die den Terror gegen fortschrittliche sozialistische Kräfte auf dem Lande organisieren bzw. durch Manipulationen mit Ersatzteilen und landwirtschaftlichen Produktionsmitteln oder durch Schädigung des Vermögens von LPG oder MTS die sozialistische Entwicklung auf dem Lande hemmen oder untergraben, aber auch mit den Mitteln der Allgemeinen Aufsicht und des Zivil- und Arbeitsrechts durch Erhöhung des Schutzes der Arbeitskraft und durch strikte Beachtung der Normen, die das Recht der LPG betreffen. Die Staatsanwälte sind sich darüber im klaren, daß diese großen Aufgaben, die ihnen das 33. Plenum des Zentralkomitees der SED in Weiterentwicklung und Konkretisierung der bereits durch das 30. Plenum formulierten Aufgaben stellt, von ihnen nur in engster Verbindung mit den werktätigen Massen in unserer Republik gelöst werden können. Sie werden daher ihre Bemühungen auf dem Gebiet der massenpolitischen Arbeit, der körperlichen Arbeit fortsetzen und ausbauen. In der unmittelbar vor uns liegenden Zeit sind insbesondere die Schöffenwahlen dazu zu nutzen, die Verbindung mit den Arbeitern und Bauern, mit den Angehörigen der Intelligenz noch enger zu gestalten. Die hohe Verantwortung, die es bedeutet, Anwälte der Arbeiter-und-Bauern-Macht zu sein, steht den Staatsanwälten klar vor Augen. Sie wissen, daß es auch von ihrer Arbeit abhängt, ob unser Staat vorbildlich und anziehend auf Westdeutschland wirkt; sie wissen, daß es von der Qualität ihrer Arbeit, von der Durchsetzung der Lehren des Marxismus-Leninismus in ihrer Arbeit, der Überwindung revisionistischer Tendenzen und bürokratischer Erscheinungen abhängt, ob sie einen Beitrag leisten für die Stärkung der Aktionseinheit der Arbeiter in Westdeutschland und damit für die Entwicklung zur Einheit Deutschlands. Sie sind sich darüber im klaren, daß dem Sozialismus in Deutschland die Zukunft gehört. Die Massen für dieses Ziel zu begeistern, ist der wirksamste, der beste Weg, es zu verwirklichen und damit dem deutschen Volk und allen Völkern in Europa den Frieden zu sichern. 4. Der Rat des Bezirks wird beauftragt, eine geeignete Sichtagitation zur Verhütung von Verkehrsunfällen zu entwerfen, die in Betrieben, Schulen, Städten und Gemeinden zu verwenden ist. Verantwortlich: Der Rat des Bezirks. Kontrolle: Der Bezirkstag. 5. Der Verkehrspolizei wird empfohlen, im Interesse der Erhal-haltung der Gesundheit unserer Bevölkerung und der Erhaltung des Materials bei Verkehrsübertretungen und Verkehrs-unfällen geeignete konsequente Maßnahmen entsprechend den Prinzipien unserer sozialistischen Gesetzlichkeit zur Anwendung zu bringen. 6. Der Rat des Bezirks hat dem Bezirkstag in seiner ersten Sitzung 1958 eine Information über die Durchführung dieses Beschlusses und den erreichten Erfolg zu geben. Verantwortlich: Der Rat des Bezirks. Kontrolle: Der Bezirkstag. 798;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit zu stellen. Es gelang dabei, den Angehörigen der Linie wesentliche Voraussetzungen geschaffen werden können für - die Gewährleistung optimaler Bedingungen zur Durchführung des Ermittlungs- und dos gerichtlichen Verfahrens, die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der relevanten Sachverhalte bedeutsamen Tatsachen, Zusammenhänge und Beziehungen und auch Informationen zum Ausschluß von Möglichkeiten einer Widerlegung von Untersuchungsergebnissen gewonnen werden.