Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 795

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 795 (NJ DDR 1957, S. 795); besonders bei der Verfolgung von Staatsverbrechen, antidemokratischen Delikten usw., schneller zu überwinden. Entsprechend der marxistisch-leninistischen Erkenntnis, daß der Staat der Arbeiter und Bauern das Hauptinstrument beim Aufbau des Sozialismus ist und daß von seiner Stärke die Erhaltung und Festigung aller Errungenschaften der Arbeiter-und-Bauern-Macht ur.d schließlich auch die Wahrung der Rechte der Bürger abhängt, wurde die vorrangige Sicherung der sozialistischen Staatsmacht klargestellt. Zur damaligen Zeit wurde auch mit der stellenweise noch verbreiteten Unsitte aufgeräumt, daß die Strafverfolgung von Beleidigungen und Verleumdungen mit antidemokratischem Charakter nur auf Grund eines Strafantrags erfolgte. Es wurde Schluß damit gemacht, die Widerstandsdelikte zu verniedlichen und bei gewissen Elementen die Meinung zuzulassen, sie könnten Volkspolizisten und Angehörige der Nationalen Streitkräfte beliebig anpöbeln und angreifen. Es wurde Schluß gemacht mit überspitzten Anforderungen an die Beweisführung, die in den Köpfen mancher Leute so aussah, daß sie Protokolle und Geständnisse als Beweismittel ablehnen zu können glaubten. Gleichzeitig aber gelang es, die Staatsanwälte dazu zu bewegen, alles an die aufmerksame Sicherung der objektiven Beweise, besonders im Ermittlungsverfahren, zu setzen. Die Ausrichtung und Straffung der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit auf dem Gebiete des Strafrechts konnte vor allem deshalb im hier skizzierten Sinne schneller und erfolgreicher durchgesetzt werden, weil die Hinweise der 30. Tagung des Zentralkomitees der SED zu den ideologischen Problemen es gestatteten, falsche, letzten Endes revisionistische Auffassungen zur Frage des Klassenkampfes und insbesondere seines Einflusses auf das Verbrechen zu überwinden. Diese Beschlüsse erlaubten auch, die in weiten Kreisen der Juristen diskutierten Anregungen zur Änderung der Strafprozeßordnung, die vielfach ebenfalls revisionistische Züge annahmen, zu verwerfen und vor allem dem Mißbrauch ein Ende zu setzen, der mit dem materiellen Verbrechensbegriff dadurch betrieben wurde, daß Strafverfolgungsorgane und Staatsanwaltschaften eindeutige Verbrechen als nicht gesellschafts-gefährlich und daher nicht als verfolgungswert ansahen. In besonders starkem Maße halfen den Staatsanwälten die Anweisungen des Generalstaatsanwalts zur Anwendung des § 346 StPO, die im April 1957 ergingen, solche und ähnliche Fehler in ihrer Arbeit zu überwinden. Im Laufe des vergangenen Jahres haben zahlreiche Staatsanwälte die Gewohnheit angenommen, nachträglich mit Hilfe des Instituts der bedingten Strafaussetzung, die sie vom Gericht forderten, Korrekturen an Strafurteilen vorzunehmen, wie es bei manchen Urteilen, die in der Atmosphäre des „kalten Krieges“ gesprochen worden waren, tatsächlich angebracht erschien. Natürlich hing das auch mit den Maßnahmen zusammen, die ein Beitrag zur internationalen Entspannung sein sollten, die aber durch die Machenschaften der Imperialisten und Monopolkapitalisten sowie der NATO-Militaristen verhindert wurden. Die Richtlinie des Generalstaatsanwalts zum § 346 StPO erreichte es, daß eine bessere Differenzierung der Strafmaße unter Beachtung der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat, der Person des Täters und der Umstände der Tat (Ort und Zeit) einsetzte. Es wurde den Staatsanwälten, die die Sache bearbeitet hatten, das Recht genommen, nach ihrem Ermessen, ohne den übergeordneten Staatsanwalt befragt und dessen Zustimmung erlangt zu haben, bei den Gerichten die bedingte Strafaussetzung für alle seit Anfang 1957 ergangenen Urteile zu beantragen. Andererseits aber wurde in Vorwegnahme der im StEG vorgesehenen neuen Erziehungsstrafe der „bedingten Verurteilung“ den Staatsanwälten die Weisung erteilt, schon ab sofort in der Hauptverhandlung gern. § 346 StPO bedingte Strafaussetzung zu beantragen, wenn es ihnen angesichts der Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Täters angebracht erscheint. Das wird in erster Linie bei Ersttätern gegeben sein, die durch die Gerichtsverhandlung und das ergangene Urteil, das kaum über 1 Jahr Gefängnis liegen wird, in genügendem Maße verwarnt worden sind und daher zur Kategorie der lediglich einmal Gestrauchelten gehören. In solchem Falle also, in dem der Angeklagte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft genügend Garantie dafür bietet, nicht rückfällig zu werden, sollte ihm die Verbüßung der Strafe erspart bleiben, was in der Hauptverhandlung zu beantragen ist und vom Gericht im unmittelbaren Anschluß an die Urteilsverkündung in der Hauptverhandlung ausgesprochen wird. Diese Maßnahmen haben sich in den zurückliegenden Monaten in hohem Grade bewährt. Gewiß gibt es auch heute noch manche Unklarheiten in der Anwendung des § 346 StPO in diesem Sinne. Das war kaum zu vermeiden, solange eine Regelung durch den Gesetzgeber nicht erfolgt war. Aber im großen und ganzen hat diese Vorwegnahme der im Strafrechtsergänzungsgesetz geschaffenen Institution der bedingten Verurteilung dazu geholfen, besser zu differenzieren, und die Justiz davor bewahrt, schwerwiegende Freiheitsstrafen unterschiedslos zu verhängen. Die hier aufgezählten Maßnahmen des Generalstaatsanwalts befähigten die Staatsanwaltschaft, in erster Linie während der Monate der Wahlbewegung auf der Höhe ihrer Aufgaben zu sein, eine Anklage-und Strafpolitik durchzuführen, die die Sicherung der Wahlen und der mit ihnen verbundenen großen Aussprache der Bevölkerung voll und ganz gewährleistete. Es gelang auf diese Weise, den Vorstellungen der werktätigen Massen in unserer Republik von einer mit ihnen verbundenen Justiz in hohem Grade gerecht zu werden. Die Wochen der Wahlbewegung und die nach dem 30. Plenum des Zentralkomitees der SED eingeleiteten Maßnahmen des Generalstaatsanwalts ließen die Notwendigkeit deutlich zutage treten, die Anleitung und Kontrolle in der Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik zu verbessern und straffer sowie gezielter zu organisieren. In zahlreichen Fällen zeigten Stichkontrollen, daß sich die neuen Erkenntnisse nur sehr langsam und zögernd und oft sehr unterschiedlich in der Qualität durchsetzten. Als Hebel für die Verbesserung der Arbeit der Staatsanwaltschaft wurde nach gründlicher, durch Kommissionen erfolgter Vorbereitung die Planung der Arbeit erkannt. Der Arbeitsplan wurde seit Jahren in der Staatsanwaltschaft als ein notwendiges „Übel“ angesehen. Zwar gab es in allen 220 Kreisen und 15 Bezirken im Prinzip Arbeitspläne, aber sie waren vielfach formal, und die Kontrolle ihrer Durchführung unterblieb häufig. Wenn man eine einheitlich von einer Zentrale aus gesteuerte, nach einheitlichen Grundsätzen ausgerichtete Tätigkeit der Staatsanwaltschaft in der Deutschen Demokratischen Republik erreichen wollte, mußte ein Zustand herbeigeführt werden, der erstens eine reale Planung sicherstellte und zweitens geeignet war, eine breite kämpferische Bewegung um die Erfüllung der Pläne zu entfalten. Die vom Generalstaatsanwalt am 12. Februar 1957 erlassene Direktive zur Arbeitsplanung zielt auf eine straffere und bewußtere Arbeitsdisziplin im Sinne des demokratischen Zentralismus innerhalb der Staatsanwaltschaft ab. Sie beinhaltet, daß in regelmäßigen Abständen ernsthaft und kollektiv über die Arbeit des zurückliegenden und des kommenden Quartals beraten und gemäß der vom Generalstaatsanwalt fixierten verbindlichen Schwerpunkte die Arbeit unter Rechnungtragung der örtlichen Besonderheiten und Eigenheiten einheitlich ausgerichtet und gesteuert wird. Mitte des Jahres wurde daher mit der Aufstellung von Schwerpunktplänen für einen größeren Zeitraum (Vs Jahr) begonnen und diese nicht nur den Bezirksstaatsanwälten, sondern jedem Kreisstaatsanwalt zur Verfügung gestellt. Die verhältnismäßig kurze Erfahrung mit dieser Methode hat gelehrt, daß die Arbeitspläne dasjenige Mittel sind, durch welches der Generalstaatsanwalt auf die Arbeit seiner Staatsanwälte bis in den letzten der 220 Kreise Einfluß zu nehmen vermag und das andererseits zur Erziehung 795;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die gesellschaftliche Seite heuchlerischer Praktiken darin.liegt, daß derartige Verhaltensweisen bequeme, anpassungsfähige und umgängliche Mitarbeiter fördern kann, was in der Leitungstätigkeit berücksichtigt werden muß.