Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 786

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 786 (NJ DDR 1957, S. 786); setzt ihre ganze Kraft für den Aufbau des Sozialismus, für ein Leben in Frieden und Wohlstand ein. Zu diesem Ergebnis hat zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auch die verantwortungsbewußte Arbeit der in der Bekämpfung der Verbrechen tätigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik beigetragen. Ihre Erfolge beruhen vor allem darauf, daß wir in den Organen der Staatssicherheit, der Deutsdien Volkspolizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte der Arbeiterklasse ergebene, dem Staat der Arbeiter und Bauern verbundene Menschen haben, die sich fundierte, auf der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus beruhende Kenntnisse erworben haben. Viele von ihnen haben sich im antifaschistischen Widerstandskampf bewährt oder sind Söhne und Töchter von Eltern, die gegen Hitler gekämpft haben. Sie wissen, daß die sozialistische Gesetzlichkeit verlangt, daß kein Verbrechen unentdeckt bleibt, wobei es, wie Lenin lehrte, keineswegs auf besonders hohe Strafen, wohl aber auf die Unvermeidbarkeit der Strafe ankommt. Dazu kommt, daß viele Zehntausende von Bürgern zur Mitarbeit herangezogen worden sind, die als Schöffen an der Rechtsprechung teilnehmen oder in Volksvertretungen, m Kommissionen und Ausschüssen der örtlichen Organe der Staatsmacht zur Aufklärung über die Gesetze unseres Staates und durch verantwortungsbewußte Arbeit zur Überwindung örtlicher Schwerpunkte der Kriminalität beitragen. Dazu noch eine Bemerkung zur Einschätzung der künftigen Entwicklung unserer Kriminalität: Es ist selbstverständlich, daß wir nicht mit dem Fortgang des bisherigen Rückgangs rechnen können denn dann hätten wir in zehn Jahren überhaupt keine Kriminalität mehr! Wir haben jedoch noch weitere große Möglichkeiten zur Senkung der Kriminalitätsziffern. Hat bisher vor allem die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung gewirkt, so wird nun die bewußte Überwindung verschiedener Ursachen einsetzen müssen: Allein durch die Bekämpfung des Mißbrauchs des Alkohols könnten wir solche in der Gesamtkriminalität einen hohen Anteil betragenden Delikte, wie Schlägereien, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Verkehrsunfälle und Beleidigungen, um einen beachtlichen Prozentsatz senken. * Unsere bisherige Entwicklung und diese Perspektive bilden die Wurzel, aus der das vorliegende Gesetz erwachsen ist. Wir können jedoch das Wesen und den Stand der Entwicklung unseres Rechts nicht richtig einschätzen, wenn wir es nicht auch im Zusammenhang mit der Entwicklung des westdeutschen Staates und Rechts sehen. Gestatten Sie mir deshalb, bevor ich dazu übergehe. Ihnen die Hauptpunkte des vorliegenden Gesetzentwurfs zu erläutern, die charakteristischen Seiten der Entwicklung des Rechts und der Gerichtspraxis in der Bundesrepublik zu skizzieren. In der Bundesrepublik ist in den vergangenen Jahren immer mehr der unversöhnliche Gegensatz zwischen dem von den Interessen der Monopolisten und Militaristen diktierten Redit und den Lebensinteressen der Werktätigen offenbar geworden. Eine reaktionäre Rechtsentwicklung in Gesetzgebung und Rechtspraxis entspricht der immer schärfer hervortretenden Macht der Monopole und Militaristen und unterstützt diese. Sie führt zur Aufhebung der Demokratie, Zerstörung der Gesetzlichkeit und zu einer Welle von Verfolgungen gegen alle Verteidiger der Demokratie, des Friedens und des Fortschritts. Die Ziele der westdeutschen Gesetzgebung sind insgesamt darauf gerichtet, die Herrschaft der Monopole zu sichern. Den Interessen des Monopolkapitals ist darum auch die Strafgesetzgebung untergeordnet. Auch die westdeutsche Justiz, die die Gesetze anwendet, wirkt im Interesse der in Westdeutschland herrschenden Kreise, und Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Gebiete des Strafrechts dienen dieser gesamten Entwicklung im Westen Deutschlands. Eine den herrschenden Kreisen dienende Rechtsanwendung wurde von vornherein dadurch gesichert, daß entgegen dem Potsdamer Abkommen in allen Bereichen der westdeutschen Justiz Hunderte faschistischer Richter und Staatsanwälte belassen wurden; selbst als Kriegsverbrecher gekennzeichnete Richter und Staatsanwälte rückten nicht nur in ihre früheren, sondern in noch höhere Positionen ein. Diesen Richtern waroes eine Herzensangelegenheit, ihre alten, der Kriegsverbrechen Angeklagten Komplicen zu rehabilitieren. Diese Linie, die sich bis heute fortsetzt, bestimmte von vornherein eine Seite der westdeutschen Rechtsprechung, und dabei leistete sowohl die westdeutsche Strafrechtswissenschaft durch juristische Konstruktionen als auch die Gesetzgebung zum Beispiel der Erlaß des sogenannten Amnestiegesetzes des Jahres 1954 wesentliche Hilfe. Zur Besänftigung der öffentlichen Meinung gab es zwar einige Verurteilungen von Kriegs-und Naziverbrechern; die in diesem Zusammenhang betriebene Pressepropaganda läuft in ihrem Ergebnis jedoch ebenfalls auf eine Rehabilitierung hinaus. Demgegenüber verurteilte man bereits 1949 aufrechte Patrioten und Friedenskämpfer wie Max Reimann, weil er Adenauer einen Quisling genannt hatte, mit Hilfe amerikanischer Militärgerichte. Den ersten Höhepunkt jener kriegstreiberischen, den Interessen des Monopolkapitals dienenden Rechtsentwicklung bildet auf dem Gebiet der Gesetzgebung das 1951 erlassene erste Strafrechtsänderungsgesetz, das sog. Blitzgesetz. Der Erlaß dieses Gesetzes entsprach den Bestrebungen des deutschen Monopolkapitals, Westdeutschland über die EVG in die NATO einzubeziehen. Damit wurde ein Instrument geschaffen, das jede Opposition gegen die Remilitarisierungspolitik strafrechtlich breit abschirmt. Es geschah das zu dem gleichen Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung das Verbot der Kommunistischen Partei vor dem Bundesverfassungsgericht beantragte. Mit Blitzgesetz und dem Verbotsantrag gegen die KPD sollte in erster Linie die Kommunistische Partei als Vorkämpferin gegen die Wiederbewaffnung getroffen und die Handhabe zum strafrechtlichen Vorgehen gegen die, die sich der Wiederaufrüstungspolitik entgegenstellten und die man deshalb kommunistischer Umtriebe beschuldigte, geschaffen werden. Auf Grund dieses ersten Strafrechtsänderungsgesetzes begannen nun, nachdem man schon vorher in einer Reihe von Einzelfällen Funktionäre, vor allem Funktionäre der Kommunistischen Partei, des Hochverrats und der Staatsgefährdung angeklagt und verurteilt hatte, die „Musterprozesse“ vor dem politischen Sondersenat des Bundesgerichtshofs. Sie beschränkten sich nicht nur auf die Kommunistische Partei, sondern es gab auch die bekannten Prozesse gegen führende Funktionäre verschiedener anderer demokratischer Organisationen: der westdeutschen Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft, der Mitglieder der sozialdemokratischen Aktion. Durch die Verurteilung ihrer Funktionäre sollte nicht nur die Arbeit dieser Organisationen weitgehend lahmgelegt werden, sondern diese Prozesse vor dem Bundesgerichtshof waren zugleich richtungweisend f 'ir die mit dem ersten Strafrechtsänderungsgesetz eingeführten politischen Sondergerichte zur Durchführung ähnlicher Prozesse in den westdeutschen Ländern. Gleichzeitig lieferten sie in einer jeder Gesetzlichkeit entbehrenden Methode sie nahmen, vorweg, was ja erst bewiesen werden sollte „Material“ für das KPD-Verbot. Eine besondere schändliche Rolle spielte dabei das sogenannte Fünf-Broschüren-Urteil des Bundesgerichtshofs, das geheim als Richtlinie für die Durchführung politischer Strafverfahren an die westdeutschen Gerichte versandt wurde und das Gesinnungsstrafrecht zum Prinzip der Rechtsprechung gegenüber allen dem Adenauer-Regime nicht genehmen Menschen machte. Nachdem man den Antrag auf das Verbot der Kommunistischen Partei unter der politischen Situation des Jahres 1951 gestellt hatte, nachdem man ihn fünf Jahre hindurch hingeschleppt und zu ständigen Drohungen gegenüber der Kommunistischen Partei und ihren Mitgliedern benutzt hatte, sollte das 1956 ausgesprochene Verbot dazu dienen, ein wesentliches Hinderni* bei der Einbeziehung Westdeutschlands in die NATO zu beseitigen. Mit dem Eintritt in die NATO vor allem seit dem Beginn der Ausrüstung der westdeutschen NATO- 786;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen. Wie in den Vorjahren erstreckte sich der quantitative Schwerpunkt der Vorgangsbearbeitung mit steigender Tendenz auf Straftaten, die - im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird.