Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 777

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 777 (NJ DDR 1957, S. 777); Wesen und Inhalt der einschlägigen politökono- mischen Kategorie zu entnehmen ist, den die Gesetzesnorm ja nur widerspiegelt. Der erkennende Senat hält diese Auffassungen für richtig. Der Meinungsstreit setzt erst da ein, wo es sich um die Behandlung der sog. Konsumtionsgüter, also derjenigen Sachen handelt, die planmäßig zur Veräußerung an die Bürger und zu deren Verbrauch bestimmt sind, politökonomisch den Charakter als „Waren“ tragen und daher, solange sie noch im staatlichen Eigentum stehen, zum staatlichen Konsumtionsmittelfonds gehören. Hier werden hinsichtlich der Zulassung des gutgläubigen Erwerbs, wie die oben angeführten Belegstellen ergeben, Auffassungen ver-creten, die vom völligen Ausschluß bis zur unbeschränkten Zulassung reichen. Zur Entscheidung steht diese Frage hier lediglich für den Fall der Sicherung der Sparkassenkredite, die an Rückkehrer aus Westdeutschland bzw. Westberlin ausgegeben werden. Daß die Sachen, welche der Darlehnsnehmer aus den ihm zur Verfügung gestellten Kreditmitteln erwirbt, Konsumtionsgüter sind, d. h. Warencharakter tragen, kann nicht zweifelhaft sein. Allein daraus aber kann nach Auffassung des erkennenden Senats nicht gefolgert werden, daß man auch in bezug auf sie im gegebenen Fall den Rechtserwerb durch guten Glauben zuzulassen berechtigt wäre. Denn, politökonomisch gesehen, gehören die in Rede stehenden Sachen, solange sie sich im Eigentum des Staates befinden und das ist der Fall bis zur völligen Rückzahlung des im einzelnen Fall gewährten Kredits , dem staatlichen Versicherungsfonds an, der Bestandteil des staatlichen Akkumulationsfonds ist (Lehrbuch der Politökonomie, Berlin 1955, S. 621). Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob die Sachen dem staatlichen Eigentum auf dem Wege der vertraglichen Sicherungsübereignung oder unmittelbar kraft Gesetzes zugeführt werden. Denn ökonomisch muß die Wirkung in beiden Fällen notwendigerweise die gleiche sein. Die Zweckbestimmung der dem letztgenannten Fonds zur Verfügung stehenden Mittel besteht nun neben anderen, die im vorliegenden Fall nicht interessieren darin, als staatlicher Reservefonds zur Deckung von Vermögensverlusten, also von Ausfällen zu dienen, die im Bereich der staatlichen sozialistischen Wirtschaftsführung eintreten und sich hemmend auf den Reproduktionsprozeß auswirken können. Der volle Übergang der in Rede stehenden beweglichen Sachen in das Volkseigentum kann mit Grund nicht in Zweifel gezogen werden. Rechtspolitisch steht die Stellung der Sicherungsübereignung im System des Zivilrechts hier nicht zur Erörterung, sie ist in der Tat, so wie sie sich in der Rechtsprechung entwickelt hat, ein Ersatz für das dem deutschen Recht unbekannte Registerpfandrecht an beweglichen Sachen. Fest steht auf alle Fälle, daß die vertragliche Sicherungsübereignung im vorliegenden Fall, also für staatliche Kredite, ihre gesetzliche Anerkennung durch die Anordnung vom 29. April 1954 gefunden hat (vgl. hierzu auch „Das Zivilrecht der Deutschen Demokratischen Republik“, Sachenrecht, Berlin 1956, S. 313). Ihre rechtliche Wirkung aber kann im Einklang mit den bereits dargelegten ökonomischen Gründen keine andere sein, als daß sie ebenso wie der kraft Gesetzes eintretende Eigentumswechsel nach der Anordnung Nr. 2 das volle Eigentum auf den Staat überträgt. Der Staat als Träger des sozialistischen Eigentums wird vom Erwerb der Sachen an bis zum Erlöschen der staatlichen Darlehnsforderung voller Eigentümer der Sachen. Ihm stehen die Rechte und Ansprüche aus dem Eigentum zu (§§ 903 ff., 985 ff. BGB). Er trägt auch die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache. Grundsätzlich steht ihm also auch das Recht zu, über die Sache zu verfügen (§ 903 BGB), womit nicht im Widerspruch steht, daß der Staat aus dem Sicherungsvertrag also obligatorisch verpflichtet ist, dem Sicherungsgeber während der Laufzeit des Darlehns, solange dieser seinen Verpflichtungen nachkommt, den Gebrauch der Sache zu gestatten, sich selbst also so lange einer den Besitz der Sache störenden oder gar aufhebenden Verfügung über die Sache zu enthalten. Die Begründung des diesbezüglichen Besitzkonstituts bildet ja nach § 930 BGB gerade die notwendige Voraussetzung für die rechtswirksame Entstehung des Eigentums. Vollends offensichtlich aber ist, sowohl im Falle der Anordnung Nr. 1 wie Nr. 2, der Sicherungszweck der Übereignung an den Staat. Dieser kann sich an den. übereigneten Sachen schadlos halten und wird dies auch in aller Regel tun, wenn und soweit der Darlehnsschuldner seine Verpflichtung zur Verzinsung und Rückzahlung des Darlehns nicht erfüllt. Erst mit der vollen Erfüllung wird dem Schuldner das Eigentum übertragen (§ 3 Abs. 4 Satz 2 der Anordnung Nr. 2). Bis dahin darf auch er über die Sachen nicht verfügen, sie insbesondere nicht an Dritte veräußern. Nach der Anordnung Nr. 2 darf er nicht einmal den Gebrauch der Sachen einem anderen überlassen, sondern sie nur in seinem eigenen Haushalt verwenden (§ 3 Abs. 3). Aus alledem ergibt sich politökonomisch und rechtlich , daß die Sachen zeitweilig nämlich für die Laufzeit des staatlichen Darlehns aus der Zirkulation ausscheiden. Sie behalten an und für sich zwar den Warencharakter, ihre Zweckbestimmung aber ändert sich grundlegend, und zwar dahin, daß sie durch ihre tatsächliche Existenz und ihren- Übergang in das staatliche sozialistische Eigentum nunmehr der Sicherung des Staates gegen einen unabhängig von ihm, insbesondere durch etwaige gesetzwidrige Eingriffe, eintretenden Vermögensverlust zu dienen haben. Diese Zweckbestimmung aber muß sich dahin auswirken, daß sie dem sei es aus welchen Gründen immer anzuerkennenden Rechtsschutzbedürfnis des gutgläubigen Erwerbers vorzugehen hat. Das staatliche sozialistische Eigentum (Volkseigentum) ist die entscheidende ökonomische Grundlage der Arbeiter-und Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik. Es ist zugleich die Eigentumsform, die entscheidend auf den Charakter aller gesellschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse in unserem Staat und damit auf die planmäßige, proportionale Entwicklung unserer Volkswirtschaft einwirkt. Die von unserem Staat als fortgeltend sanktionierten Bestimmungen des deutschen Zivilrechts können also insoweit nicht angewendet werden, als sie diese Entwicklung stören oder beeinträchtigen würden. Das gilt auch für die Anwendung der in den §§ 932 936 BGB enthaltenen Vorschriften über den Eigentumserwerb in gutem Glauben. Zwar genießt auch das private, insbesondere das persönliche Eigentum der Bürger den Schutz der Verfassung und der Gesetze, aber gerade das Interesse unserer Arbeiter und Bauern verlangt eine Regelung des zivilrechtlichen Schutzes des Volkseigentums, die die ungesetzliche Veräußerung volkseigener Sachen verhindert, insoweit dadurch Störungen in der Wirkung des ökonomischen Gesetzes einer planmäßigen Entwicklung unserer Volkswirtschaft eintreten können. Daß diese Beschränkung geltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik ist, folgt aus Art. 24, 144 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung. Art. 24 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung besagt ausdrücklich, daß der Gebrauch des Eigentums „dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen darf“. Schon der weitgespannte Begriff des Wortes „Gebrauch“ erfordert es, darunter auch die rechtliche Verfügung durch Erwerb oder Veräußerung des Eigentums zu verstehen. Aber auch Art. 23 Abs. 1 der Verfassung erklärt Beschränkungen des Eigentums und daher auch der Möglichkeiten, Eigentum zu erwerben, für zulässig. Diese Erfordernisse bestehen nach der Auffassung des erkennenden Senats nicht nur für den staatlichen Produktionsmittelfonds, sondern auch für den Akku-mulations-, insbesondere aber für den Versicherungsfonds. Das etwaige eigene Privatinteresse der Bürger unseres Staates muß also in dieser Frage hinter der notwendigen Wahrung des allgemeinen gesellschaftlichen Interesses zurücktreten. Wer in solchen Fällen von einer echten Diskrepanz, d. h. von einem antagonistischen Widerspruch des beiderseitigen Interesses ausgeht, übersieht, daß der Schutz des Volkseigentums stets auch dem Interesse der werktätigen Bürger 777;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.