Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 773

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 773 (NJ DDR 1957, S. 773); Zur Vorbereitung der Schöffen wähl 1958 Aktive Mitwirkung der Schöffen Aul Anregung der Justizverwaltungsstelle Rostock beschäftigte sich das Schöffenaktiv des Kreisgerichts Ribnitz-Damgarten bereits im September 1957 intensiv mit der Vorbereitung der Schöffenwahlen. Hier wurde darüber beraten, welche Aufgaben die Schöffen übernehmen können. In der darauffolgenden Schöffenschulung wurde dann beschlossen, daß sich alle Schöffen als Referenten, Diskussionsredner und Organisatoren an den 15 Berichtsversammlungen beteiligen, die das Kreisgericht im November 1957 veranstaltet. Jeder Schöffe wird außerdem die Kandidatenauswahl im Kreise seiner Berufskollegen und Nachbarn unterstützen, indem er ihnen die Aufgaben der Schöffen erläutert und sie auf die Bedeutung dieser Funktion hinweist. Schließlich verpflichteten sich die Schöffen, durch Zeitungsartikel die Aufmerksamkeit der Leser auf die Schöffenarbeit zu lenken. Bisher hatte die Tätigkeit der Schöffen den Erfolg, daß sich 28 Bürger in den'Aussprachen zur Mitarbeit bereit erklärten. Die Parteien und Massenorganisationen konnten bei der Kandidatenauswahl bereits auf diese Bürger zurückgreifen. Erfreulich ist, daß sich unter ihnen 17 werktätige Frauen befinden, deren Anteil an der Gesamtzahl der Schöffen sich dadurch erhöht. Die Struktur des Kreises Ribnitz-Damgarten erfordert es, die Schöffenarbeit auf dem Lande zu verbessern und auch dort arbeitsfähige Schöffenkollek'tive zu schaffen. Deshalb darf es nicht dem Zufall überlassen bleiben, wo Schöffenkandidaten ausgewählt werden. Sie müssen über den ganzen Kreis verteilt und trotzdem so gruppiert sein, daß sich dort Zentren bilden können, wo Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, Maschinen-Traktoren-Stationen und größere landwirtschaftliche Betriebe vorhanden sind. Deshalb übernahmen einige Schöffen beachtliche Verpflichtungen, die teilweise auch bereits in die Tat umgesetzt sind: Die werktätige Einzelbäuerin Nossenheim aus Kückenshagen hat sich vorgenommen, nach der Wahl ein Schöffenkollektiv in dem abgelegefien Teil des Kreises zu schaffen, in welchem sie wohnt. Sie ist bereits mehrere Jahre als Schöffin tätig und wirkt jetzt bei den Parteien und Massenorganisationen darauf hin, daß die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der umliegenden Orte und die Ziegelei je einen Schöffen wählen. Bei der Lösung dieser Aufgabe ist ihr der Vorsitzende des Schöffenaktivs des Kreises behilflich. Die Schöffin Mehrwaldt, ■ die gleichzeitig Abgeordnete des Kreistages ist, will in ihrem ländlichen Abgeordnetenwirkungsbereich eine Berichterstattung vornehmen und darlegen, wie sie ihre Aufgaben als Schöffin und Abgeordnete verbindet. Sie will darauf hinwirken, daß auch in ihrem Abgeordnetenbereich künftig Schöffen tätig sein werden, und will dann ein Schöffenkollektiv bilden. Die Schöffin Spankowski aus Bad Sülze hat in ihrer ländlichen Kleinstadt eine Zusammenkunft mit Vertretern der Betriebe, Parteien und Massenorganisationen in die Wege geleitet und dort über ihre Arbeit berichtet. Diese Zusammenkunft führte zu dem Ergebnis, daß alle Beteiligten sich verpflichteten, die Schöffenwahl durch gute Kandidatenauswahl zu unterstützen. Auf der MTS Daskow arbeiten die Schöffen Geske und Radtke. Beide wollen auch künftig als Schöffen tätig sein. Sie haben noch zwei weitere Traktoristen für die Schöffenarbeit interessiert. Sollten sie alle gewählt werden, so kann sich auch hier ein Schöffenkollektiv bilden. In einer Aussprache mit der Industriegewerkschaft Land und Forst, der VdgB und der DBD wurde vereinbart, daß alle drei Organisationen bei der Auswahl der Schöffen eng Zusammenarbeiten werden. Sie werden die Kandidatenauswahl so vornehmen, daß später auch Schöffenkollektive gebildet werden können. Zu diesem Zweck konzentriert sich die Gewerkschaft auf die fünf MTS und zwei volkseigenen Güter des Kreises. Dort sind etwa je vier Schöffen vorgesehen. Die VdgB und die DBD wählen ihre Kandidaten in den kleinen LPG und unter den werktätigen Einzelbauern der Umgebung aus, damit sich in den Zentren dann auch kräftige Kollektive bilden können. Wo jedoch größere Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften vorhanden sind, müssen diese den Mittelpunkt für künftige Schöffenkollektive bilden. Auch in der Pressearbeit haben die Schöffen bereits gute Erfolge erzielt. Sie treten dabei meist im Kollektiv auf, indem die bei Gericht tätigen Schöffenpaare während der Zeit ihres Einsatzes Artikel verfassen. Hierbei handelt es sich vorwiegend um Gerichtsbericht-erstättungen, die belehrende Schlußfolgerungen enthalten. Dadurch wird eine fortlaufende Pressearbeit gewährleistet. Es sind aber auch noch allgemeinere justizpolitische Beiträge vorgesehen. Bei der Vorbereitung der Berichterstattung vor dem Kreistag wirken die Schöffen ebenfalls mit. Zwei als Abgeordnete tätige Schöffen eine Schöffin ist zugleich Mitglied des Schöffenaktivs und der Ständigen Kommission für innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz erreichten im Auftrag des Schöffenaktivs, daß die Kommission in ihren Arbeitsplan die Vorbereitung der Berichterstattung des Kreisgerichts vor dem Kreistag aufnehmen wird. In der Tagung, in der die Berichterstattung stattfindet, wird die Kommission eine Beschlußvorlage einbringem, welche die Abgeordneten verpflichtet, während der Durchführung der Schöffenwahlversammlungen in ihren Wirkungsbereichen als Beauftragte des Wahlausschusses mitzuwirken. Um alle Möglichkeiten zur Popularisierung der Schöffentätigkeit auszunutzen, wurde mit dem Schu-lungsfoeauftragten des Kreises vereinbart, daß bei den staatlichen Organen die staatspolitischen Schulungen mit dem Thema „Die Schöffenwahl 1958“ von geeigneten Schöffen durchgeführt werden. Da die Schulung von einem Schöffen der jeweiligen Dienststelle geleitet wird, kann sie gleichzeitig zu einer Berichterstattung aller Schöffen der Dienststelle über ihre Arbeit dienen. In einer vorbereitenden Besprechung erhielten die Seminarleiter hierzu praktische Hinweise. Alle diese Aufgaben sind im Maßnahmeplan des Kreisger.ichts festgelegt worden. Ihre termingemäße Erfüllung wird ständig kontrolliert. Das Schöffenaktiv tritt regelmäßig zusammen, um ggf. neue Maßnahmen in die Wege leiten zu können. Schöffen und Berufs-richter des Kreisgerichts sind sich dabei bewußt, daß das Gelingen der Schöffenwahl von der Aktivität und Sorgfalt abhängt, die wir bei der Vorbereitung der Wahl entfalten. HERBERT BRAUER, Direktor des Kreisgerichts Ribnitz-Damgarten Parteiaktivtagung im Kreis Bernburg Eine wichtige Aufgabe der vor uns liegenden Schöf-fenwahlen besteht darin, die soziale Zusammensetzung der Schöffen zu verändern und den Anteil der Arbeiter und werktätigen Bauern an der Gesamtzahl der Schöffen zu erhöhen. Mit dieser Zielsetzung wurde im Kreis Bernburg eine Parteiaktivtagung der SED durchgeführt, die den Beginn der Vorbereitung der Schöffen wählen darstellte. Auf dieser Tagung, an der die Genossen Schöffen, Sekretäre der SED-Grundorganisationen und Genossen BGL-Vorsitzenden teilnahmen, berichteten zunächst Schöffen über ihre bisherige Arbeit am Gericht und unter der Bevölkerung, und anschließend wurde über die Aufgaben diskutiert, die sich bei der Vorbereitung der Neuwahlen ergeben. 7 73;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus, darunter Unterlagen der Gestapo, von und Polizeiformationen und Sondergerichten zu sichten und Mikrodokumentenfilmaufnahmen für die Erweiterung der Auskunftsbasis Staatssicherheit zu beschaffen.