Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 768

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 768 (NJ DDR 1957, S. 768); Das Jugendgerichtsgesetz zählt in § 11 sehr verschiedenartige Weisungen auf. Bei einigen von ihnen könnte geprüft werden, ob ihre Befolgung unmittelbar durchgesetzt werden kann. Hierzu zählen z. B. die Weisung, bei einer bestimmten Familie oder in einem Heim zu wohnen; das Verbot, bestimmte Aufenthaltsorte zu verlassen, mit bestimmten Personen zu verkehren und Gast- oder Vergnügungsstätten zu besuchen; das Gebot, bestimmte Freizeitiarbeiten (Arbeitsauflagen) zu verrichten oder eine Geldbuße zu zahlen. Gegen die Einführung unmittelbarer Zwangsmittel sprechen jedoch gewichtige Gründe. In erster Linie würde die Einführung von Möglichkeiten der unmittelbaren Durchsetzung gerichtlicher Weisungen ihren jetzigen spezifischen Charakter als Erziehungsmaßnahmen stark verändern. Dia es weiterhin eine .große Anzahl von gerichtlichen Weisungen gibt, bei denen eine unmittelbare Durchsetzung überhaupt nicht möglich ist, so z. B. das Gebot, durch eigene Arbeit den Schaden wiedergutzumachen, bestimmte Bücher zu lesen, sich zu entschuldigen usw., scheiden rechtliche Maßnahmen zur unmittelbaren Durchsetzung gerichtlicher Weisungen als ungeeignet aus. Rechtliche Bestimmungen, die mittelbar geeignet sind, das vom Gericht geforderte Verhalten zu erzwingen, sollten jedoch m. E. durch Gesetz geschaffen werden. Ich denke hierbei an folgendes: Bei schuldhaften groben Zuwiderhandlungen gegen gerichtliche Weisungen besitzt das Jugendgericht die Möglichkeit, mit durchsetz barer „Freizeitbeschränkung“ (Arrest), verbunden mit produktiver Arbeit, einen mittelbaren Zwang auf den Jugendlichen auszuüben. Die Freizeitbeschränkung soll also nicht die ursprüngliche Weisung ersetzen, sondern sie soll einen nachhaltigen Eindruck erwirken und den Jugendlichen veranlassen, die Weisung des Gerichts zu befolgen. Diese Freizeitbeschränkung sollte etwa zwölf Stunden betragen und mehrmals bis zu dreimal in einem bestimmten Zeitraum angeordnet werden können. Sollte die Weisung des Gerichts selbst dann noch nicht befolgt werden, so wird es kaum Fälle geben, in denen eine Änderung der gerichtlichen Erziehungsmaßnahme gern. § 16 JGG nicht erfolgen kann und muß. Die Anordnung eines solchen Arrestes dürfte aber erst dann erfolgen, wenn die gerichtliche Weisung trotz erzieherischer Einwirkung auf den Jugendlichen durch die entsprechenden staatlichen Organe und verantwortliche Funktionäre der Arbeitsstelle nicht erfüllt worden ist. Dieses rechtliche Zwangsmittel soll nicht zur „Vereinfachung“ und Bürokratisierung der erzieherischen Arbeit geschaffen werden, sondern eine weitere Möglichkeit im Kampf gegen die Jugendkriminalität sein. Weitere Gedanken zum beschleunigten Verfahren Von WERNER KRAUSE, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Alle in der „Neuen Justiz“ erschienenen Artikel, die sich mit der Frage beschleunigter Verfahren1 befaßt haben, haben zwar die Durchführung solcher Verfahren in der Zeit der Wahlvorbereitung für richtig gehalten, sich darüber hinaus jedoch nur sehr zögernd und unter Vorbehalt für die Durchführung beschleunigter Verfahren ausgesprochen1 2. In keinem der Artikel wurden bisher die wichtigen Fragen gestellt: Welcher Zustand, welche Situation ist durch das begangene Verbrechen entstanden, und wie ist der entstandene Schaden schnellstens zu heilen und der frühere Zustand wiederherzustellen? Diese Fragen sind aber wichtige politische Fragen und besonders dann von Bedeutung, wenn ein großer Personenkreis gefährdet oder beunruhigt ist und wenn es gilt, das Vertrauen zu unseren Staatsorganen herzustellen bzw. zu festigen. Dies muß uns dazu veranlassen, mehr und mehr von der Möglichkeit der Anwendung des § 231 StPO Gebrauch zu machen. Erinnern wir uns an die Entscheidung des Obersten Gerichts vom 5. März 1957 (NJ 1957 S. 283), in der es zutreffend heißt: „Der Zweck des beschleunigten Verfahrens besteht in erster Linie darin, durch eine möglichst kurzfristige, also der Tat auf dem Fuße folgende Ahndung einer strafbaren Handlung die angestrebte erzieherische und gegebenenfalls abschreckende Wirkung der Strafverfolgung und der gerichtlichen Bestrafung in kürzester Zeit zu. erreichen. Die Dringlichkeit hierfür kann sich aus besonderen Verhältnissen unseres Gesellschafts- und Wirtschaftslebens ergeben.“ Diese Feststellungen sind bei der Frage der Notwendigkeit der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens das Wichtigste und Wesentlichste. Im Vordergrund stehen in der Deutschen Demokratischen Republik die Interessen der Gesellschaft, die Wirtschafts- und Staatsordnung. Wenn sich ein Bürger in strafbarer Weise gegen diese Interessen vergeht, so ist zu prüfen, wie der angerichtete Schaden beseitigt, weitere Angriffe abgewehrt und der Täter schnellstens zur Verantwortung gezogen werden kann. Gleichzeitig ist darauf zu achten, daß die Autorität des Staates gestärkt und das Vertrauen unserer Werktätigen zum Staat gefestigt wird. In bezug auf Handlungen, die die Wahlvorbereitung störten, gab es bei der Durchführung beschleunigter Verfahren kaum Schwierigkeiten. Jeder Richter und Staatsanwalt sah die Notwendigkeit der Durchführung 1 vgl. NJ 1957 S. 283, 543, 582, 623. 2 vgl. Fußnote 3. beschleunigter Verfahren ein. Aber unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft sowie die staatliche Ordnung fordern in einzelnen Fällen auch weiterhin diese schnelle Reaktion auf strafbare Handlungen, und zwar besonders dann, wenn durch die Straftaten ein größerer Kreis von Bürgern geschädigt, beängstigt, beeindruckt oder empört wurde. Dies kann z. B. hervorgerufen werden durch Unsicherheit auf der Straße oder durch Diebstähle an Kollegen im Betrieb. Strafbare Handlungen, die eine besonders negative Auswirkung haben, können jedoch in allen möglichen Deliktsgruppen auftreten. Deshalb kann es weder ein Schema noch eine Anweisung geben, ob ein Verfahren beschleunigt durchzuführen ist. Die Entscheidung darüber kann sich nur aus der jeweiligen .konkreten Situation ergeben. Hierzu zwei Beispiele verschiedener Art aus der Praxis: Am Rande einer Kreisstadt liegt eine Schwesternschule. Die Schülerinnen mußten stets, um zur Stadt zu gelangen, einen wenig belebten Weg gehen. Dieser Umstand wurde von einem Mann dazu ausgenutzt, in den Abendstunden in der Nähe der Schule herumzustrolchen und sich vor vorübergehenden Mädchen und Frauen zu entblößen. Die noch sehr jungen Schülerinnen wurden dadurch so beunruhigt, daß sie kaum noch in den Abendstunden den Weg zur Stadt wagten. Auch die Bevölkerung der Stadt war über das Treiben sehr erregt. Nach einigen Tagen wurde der Täter unter aktiver Mithilfe einiger beherzter Schwesternschülerinnen durch die Volkspolizei ergriffen. Die Straftat war unkompliziert, der Täter geständig, und die au erwartende Strafe bewegte sich im Rahmen des § 232 StPO. Daher fand am Tage nach der Ergreifung des Täters ein beschleunigtes Verfahren gern. § 231 StPO statt. Die sofortige Aburteilung und die' anschließende Auswertung des Verfahrens stellten nicht nur bei der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit auf der Straße wieder her, sondern die Menschen, insbesondere die Schwesterinschülerinnen, zeigten große Zufriedenheit und brachten unseren Staatsorganen, besonders der Justiz, in verstärktem Maße Vertrauen entgegen. In einem anderen Fall wurden vom Fahrradstand eines VEB, in dem viele Arbeiter von außerhalb ihre Räder untergestellt hatten, innerhalb weniger Tage zwei Fahrräder gestohlen. Die Empörung aller im Betrieb arbeitenden Fährradbesitzer war groß, da jeder befürchtete, daß auch sein Fahrrad bald auf diese Art abhanden kommen könnte. Zwei Tage später war der Täter gefaßt, und nach weiteren zwei Tagen war er bereits im Wege des beschleunigten Verfahrens abgeurteilt; die Voraussetzungen gern. § 231 StPO waren auch hier vorhanden. 768;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Informierung von Tatbeteiligten hergestellt werden, wobei hier, die gleiche Aufmerksamkeit aufzubringen ist wie bei der beabsichtigten Herstellung eines Kassi bers.