Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 767

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 767 (NJ DDR 1957, S. 767); 2. Kann Heimerziehung auch dann angeordnet werden, wenn der Jugendliche die Weisung noch vor der bevorstehenden Hauptverhandlung (§ 46 JGG) erfüllt? Heimerziehung gern. § 16 JGG ist nur dann möglich, wenn die Weisung des Gerichts tatsächlich nicht erfüllt wurde, wenn also eine Abänderung überhaupt noch möglich ist. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob der Jugendliche sich seit der Rechtskraft der Weisung außerordentlich „ungehorsam“ gezeigt und nur unter dem Druck der bevorstehenden Hauptverhandlung zur Erfüllung der Weisung bequemt hat. Wie ist jedoch zu verfahren, wenn der Jugendliche zwar nach der Anordnung der Heimerziehung gern. § 16 JGG, aber noch vor ihrem tatsächlichen Beginn die ursprüngliche Weisung des Gerichts erfüllt? Hier muß m. E. folgendes beachtet werden: Durch das Urteil des Jugendgerichts nach einer Hauptverhandlung gern. §§ 16, 46 JGG wird die ursprünglich angeordnete Erziehungsmaßnahme abgeändert. An ihre Stelle tritt die Heimerziehung. Da die ursprüngliche Weisung dann nicht mehr besteht, kann ihre Erfüllung auch grundsätzlich keinen Einfluß auf die Durchführung der Heimerziehung haben. Die nach der Urteilsverkündung erfüllte Weisung kann aber ein Grund für die Annahme sein, daß eine Abänderung der Erziehungsmaßnahme nicht notwendig war. Da nach der Anordnung der Heimerziehung gern. § 16 JGG die allgemeinen Rechtsmittel (Berufung und Protest) möglich sind, kann diese Frage im Einzelfall durch das Rechtsmittelgericht entschieden werden. Nach dem Gesetz muß ständig geprüft werden, ob die Heimerziehung noch erforderlich ist. 3. In welchen Fällen soll das Jugendgericht von der Anordnung der Heimerziehung gern. § 16 JGG Gebrauch machen? Zu Recht wird vom Obersten Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 19573 sowie von Müller und von Fräbel hervorgehoben, daß nicht in allen Fällen schuldhafter Nichtbefolgung gerichtlicher Weisungen die Heimerziehung angeordnet werden muß, sondern daß erhebliche Zuwiderhandlungen vorliegen müssen. Es bleiben aber hier noch folgende Probleme: Ist die Anordnung der Heimerziehung ein geeignetes Mittel? In welchem Verhältnis steht die Schwere der strafbaren Handlung des Jugendlichen zu der Anordnung der Heimerziehung? Die Anordnung der Heimerziehung ist m. E. nicht in allen möglichen Fällen als Abänderungsmaßnahme geeignet. Ungeeignet ist sie z. B. dann, wenn der Jugendliche bereits kurz vor der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres steht und aus diesem Grunde faktisch eine Heimerziehung wenig sinnvoll ist, aber auch dann, wenn die allgemeine Erziehungssituation des Jugendlichen und die strafbare Handlung außer Verhältnis zur Schwere einer Heimerziehung stehen, so z. B., wenn ein Jugendlicher einige geringfügige Diebstähle ausgeführt hatte. Das heißt: Heimerziehung darf nur dann angeordnet werden, wenn diese einschneidende Erziehungsmaßnahme Geeignet und entsprechend den strafrechtlichen Prinzipien der Zumessung von Strafen und gerichtlichen Erziehungsmaßnahmen, die ebenfalls Sanktionen unseres Staates auf die Begehung strafbarer Handlungen sind, notwendig ist. Ob ein Gericht eine Weisung abändert und gern. § 16 JGG die Heimerziehung anordnet, hänt weitgehend von der Schwere der begangenen strafbaren Handlung ab. Fräbel vertritt die Auffassung, daß nicht in allen Fällen „die Einweisung in ein Heim für Schwererziehbare (Jugendwerkhof) zweckmäßig und erforderlich“ sei, da eine Heimeinweisung hier dem Charakter unserer Heimerziehung widerspräche. Er betont aber nur die Rolle der Erziehunasibedürftigkeit des Jugendlichen, ohne auf das unser gesamtes Strafrecht durchziehende Tat-Proportionalitätsprinzip bei der Anordnung einer solch schwerwiegenden gerichtlichen Sanktion, wie es die Heimerziehung ist, einzugehen4. 3 NJ 1957 S. 153. 4 Diese Außerachtlassung des Grundsatzes, daß der Schwere (Gesellschaftsgefährlichkeit) einer strafbaren Handlung die Schwere einer strafgerichtlichen Sanktion entsprechen Meiner Meinung nach ist die Androhung einer Heimerziehung gern. § 16 JGG in vielen Fällen geeignet, den Jugendlichen zur Erfüllung der gerichtlichen Weisungen anzuhalten. § 16 JGG unterstreicht die Autorität der vom Gericht ausgesprochenen Weisungen. Aus diesem Grunde sollten m. E. in den gesetzlich zulässigen Fällen Hinweise auf § 16 JGG in die Urteile aufgenommen werden5, was nicht ausschließt, daß nach der Urteilsverkündung durch die Gerichte und durch die Referate Jugendhilfe/Heimerziehung eine eingehende Belehrung des Jugendlichen erfolgt. Bei der Anordnung der Heimerziehung gern- § 16 JGG werden jedoch notwendigerweise Schwierigkeiten auftreten, die sich aus dem Gesetz selbst ergeben, da die Heimerziehung in einer Reihe von Fällen nicht die notwendige und geeignete gerichtliche Erziehungsmaßnahme ist. Nach unserem Jugendgerichtsgesetz wird es manchmal nicht zu umgehen sein, daß die gesetzlich und gerichtlich ausgesprochene Androhung einer Heimeinweisung trotz der Notwendigkeit einer staatlichen Reaktion nicht verwirklicht werden kann. 4. Ist es erforderlich, über § 16 JGG hinaus rechtliche Zwangsmittel zur Durchsetzung gerichtlicher Weisungen gegenüber Jugendlichen einzuführen? Jugendstaatsanwälte, Jugendrichter und Mitarbeiter der Referate Jugendhilfe/Heimerziehung stellen häufig die Frage, welche Möglichkeiten sie besitzen, um gerichtlich angeordneten Erziehungsmaßnahmen einen bestimmten Nachdruck zu verleihen, sie gegebenenfalls durchzusetzen. Es ist ein bekannter Satz der Pädagogik, daß man nur solche Maßnahmen ergreifen soll, deren Befolgung kontrolliert und gegebenenfalls durchgesetzt werden kann. Natürlich kommt es mit auf die Fähigkeiten der Jugendstaatsanwälte, Jugendrichter, der Mitarbeiter der Referate Jugendhilfe/Heimerziehung und der ehrenamtlichen Helfer sowie auf die richtige Auswahl der Erziehungsmaßnahmen an, ob ein verurteilter Jugendlicher bestimmte Weisungen befolgt oder nicht. Aber es ist auch allgemein bekannt, daß vor allem schlechte Umwelteinflüsse sich negativ auf einen Jugendlichen auswirken, also z. B. die Erfüllung bestimmter Weisungen be- bzw. verhindern können. Ein solcher Fall lag dem zitierten Urteil des Obersten Gerichts zugrunde. Fräbel kommt auf Grund der Erfahrungen des Jugendgerichts Leipzig zu der Feststellung, daß erstens „die Fälle schuldhafter Nichterfüllung von Weisungen, die nicht durch das Eingreifen der Jugendhilfe bereinigt werden konnten, seltene Ausnahmen“ sind und daß zweitens die Zulassung rechtlicher (mittelbarer) Zwangsmittel zur Durchsetzung i®erichtlicher Weisungen „nicht das allgemein vorhandene Streben unserer Jugendgerichte nach stärkerer Individualisierung der Erziehungsmaßnahmen, sondern die Tendenz zum Schematismus“ fördern würde. Fräbel ist sich aber auch durchaus bewußt, daß es Fälle „schweren Ungehorsams“ gibt, die nicht auf eine schematische Tätigkeit von Jugendgerichten zurückgeführt werden können, daß das „ohnmächtige“ Reagieren des Jugendgerichts gefährliche Schlußfolgerungen bei einigen Jugendlichen zur Folge haben kann. Diese Erwägungen von Fräbel sind keineswegs rein theoretischer Natur. Aus der Praxis des Berliner Jugendgerichts lassen sich eine ganze Reihe schuldhafter Nichtbefolgungen gerichtlicher Weisungen berichten6. Selbstverständlich muß die überzeugende erzieherische Arbeit der Jugendgerichte, Jugendstaatsanwälte und der Referate Jugendhilfe/Heimerziehung im Vordergrund stehen; sie darf durch administrativen Zwang weder ersetzt noch „vereinfacht“ werden. Es besteht auch keine Veranlassung, einen „verzweifelten Schrei“ nach rechtlichen Zwangsmitteln auszustoßen. Jedoch müssen wir uns darüber Gedanken machen, welche Möglichkeiten der zwangsweisen Durchsetzung gerichtlicher Weisungen außer § 16 JGG geschaffen werden sollten. muß, kommt auch bei Müller, Das Verbot der reformatio in peius im Jugendstrafrecht, „Beiträge zu Problemen des Strafrechts“, Berlin 1956, S. 84 ff., zum Ausdruck. 5 Das ist auch die Ansicht der Berliner Jugendrichter. 6 vgl. auch Gote, „Sorge um Sorgenkinder“ in „Neues Deutschland“, Ausgabe „Vorwärts“, vom 24. Februar, 7. und 14. März 1957. Vgl. zu diesem Problem auch Hammer in „Der Schöffe“ 1957 Heft 6 S. 189. 767;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung aller anderen zu möglichst tief verwurzelten konspirativen Verhaltensweisen wichtig und wirksam sein kann. Die praktische Durchsetzung der objektiven Erfordernisse der Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.