Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 75

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 75 (NJ DDR 1957, S. 75); 20 Prozent des Jahresnettoeinkommens des Käufers überschreiten (im Höchstfälle 3000 DM). Der Kredit darf in keinem Falle länger als 24 Monate laufen. Die Höhe der monatlichen Raten beträgt im allgemeinen bei einem monatlichen Nettoverdienst des Käufers bis zu 700 DM 10 Prozent, bei über 700 DM 15 Prozent dieses Einkommens. Bei Beachtung dieser Gesichtspunkte ist der Abschluß „kranker“, d. h. für den Käufer schwer oder gar nicht erfüllbarer Verträge von vornherein weitgehend ausgeschlossen. Besonders hervorzuheben ist, daß der „Teilzahlungsvertrag“ e i n Rechtsgeschäft ist. Vertragspartner sind der Einzelhandelsbetrieb und der Käufer. Eine juristische Zweiteilung zwischen Kaufvertrag (Händler Käufer) und Finanzierungsvertrag (Bank Käufer), wie sie in Westdeutschland zum unbestreitbaren Nachteil der Käufer heute allgemein üblich geworden ist, gibt es bei uns nicht. Diese rechtliche Besonderheit unseres Teilzahlungswesens wirkt sich für die Käufer günstig aus. Ihre Bedeutung wird vor allem dann offenkundig, wenn sich die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus dem Kaufvertrag notwendig macht (§§ 459, 462, 477, 478 BGB.) II Es ist die Frage zu untersuchen, auf welcher Rechtsgrundlage sich der Teilzahlungshandel in der DDR abwickelt, wenn der staatliche oder genossenschaftliche Einzelhandel als Vertragspartner auftritt. Wie werden die Verträge abgeschlossen, was ist Vertragsinhalt, wie ist im Streitfall und insbesondere bei Zahlungsverzug zu verfahren? Zur Regelung dieser Fragen gibt es drei Bestimmungen: das Abzahlungsgesetz von 1894, eine Anordnung des Ministeriums der Finanzen vom 26. Oktober 1953, in der Zweckspar- und Darlehnsverträge geregelt werden, und die Anweisung Nr. 31 des Ministeriums für Handel und Versorgung zum „Verkauf von Waren im Teilzahlungsverfahren durch den staatlichen Einzelhandel“ vom 5. September 19563). Zunächst taucht in der Praxis die Frage auf, ob das AbzG überhaupt noch gilt. Es ist nicht aufgehoben, und sein Inhalt steht nicht im Widerspruch zu unseren heutigen Rechtsanschauungen. Bei Streitfällen ist der Entscheidung daher der abgeschlossene Vertrag und ergänzend das Abzahlungsgesetz zugrunde zu legen. Die Teilzahlungsverträge werden schriftlich abgeschlossen. Dazu werden die vom Ministerium für Handel und Versorgung ausgearbeiteten Vertragsformulare3) verwendet. Auf der Rückseite dieser Vordrucke befinden sich die „Teilzahlungsbedingungen“, die Inhalt des Vertrages sein sollen. Das ist aber nur dann möglich, wenn der Käufer Gelegenheit hat, sie vor Vertragsabschluß kennenzulernen. Die Vertragsbedin-, gungen geben in stark zusammengedrängter Form einige Bestimmungen der Anweisung Nr. 31 wieder. Sie können aber nur dann richtig verstanden und gewürdigt werden, wenn die Anweisung Nr. 31 bekannt ist. Das ist jedoch beim Käufer in der Regel nicht der Fall. Es ist daher recht bedenklich, diese „Teilzahlungsbedingungen“ ohne weiteres als vereinbarten Vertragsinhalt anzusehen. Sie können es vielmehr nur dann sein, wenn der Verkäufer den Käufer eingehend über seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag belehrt hat und vor allem der Käufer mit der Übernahme dieser Pflichten einverstanden ist, d. h. wenn zwischen beiden Parteien wirkliche Einigung über alle wesentlichen Vertragspunkte vorliegt. Die Anweisung Nr. 31 kann dagegen nicht unmittelbar bei der Entscheidung von Streitigkeiten aus einem Abzahlungsgeschäft zugrunde gelegt werden, sondern nur insoweit, als sich ihr Inhalt im Vertragsinhalt widerspiegelt. Sie ist auch nicht als allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen. Ihrer Rechtsnatur nach ist sie nichts anderes als eine Verwaltungsanordnung, die das Vorgehen der Angestellten des staatlichen Einzelhandels bei der Durchführung des Teilzahlungshandels regelt, jedoch kein allgemein verbindliches Recht schafft. Der als Käufer an einem Teilzahlungsgeschäft Beteiligte kann aus dieser Anweisung für sich keine Rechte herleiten. Desgleichen darf er nicht zu Leistun- 3) Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 20 vcyn 29. September 1956 und Nr. 21 vom 6. Oktober 1956. gen verpflichtet werden, wenn die Verpflichtung nicht im Vertrag selbst vorgesehen ist. Das ist kein Streit um allgemeine Prinzipien des Rechtsetzungsrechts, kein bloßes theoretisches Problem, sondern hat für die Beteiligten reale Bedeutung bei der Regelung des Rüdetritts und seiner Folgen. Warum ist die Regelung des Teilzahlungswesens in Form einer Anweisung ergangen? Es entsteht unwillkürlich der Eindruck, daß besondere rechtliche Überlegungen dafür nicht entscheidend gewesen sind, daß die Wahl dieser besonderen Form vielmehr rein praktischen Erwägungen zu verdanken ist. Bekanntlich ist der Erlaß einer Anweisung formell bedeutend weniger umständlich als der Erlaß einer Anordnung oder gar eines Gesetzes. Auch sachlich sind nicht so hohe Anforderungen an eine Anweisung zu stellen. Die vorliegende Anweisung Nr. 31 mag dafür als Beispiel dienen. Man glaubt, mit dem Erlaß dieser Anweisung allen Forderungen der demokratischen Gesetzlichkeit Genüge getan zu haben! Daß inhaltlich die Anweisung mit dem Gesetz nicht ganz übereinstimmt, wird übersehen. Es entsteht der Eindruck, als sei das Gesetz gar nicht besonders beachtet worden. Die Annahme, der Teilzahlungshandel in der DDR werde nur für relativ kurze Zeit Bedeutung haben, weil infolge des ständig steigenden Lebensstandards sehr bald niemand mehr Interesse an einer Ratenzahlung haben werde, ist keinesfalls ein Argument für die Art und Weise, wie der Teilzahlungshandel rechtlich geregelt worden ist! Auch wenn es sich nur um eine Übergangsregelung handelt, müssen die Grundprinzipien des Rechtsetzungsrechts, allgemeiner: muß die demokratische Gesetzlichkeit strikt eingehalten werden! Es ist daher zu empfehlen, das gesamte Gebiet der Teilzahlung in der DDR in einem Gesetz oder einer Ministerratsverordnung zu regeln. Darin sollten die Bestimmungen über den Abschluß von Zweckspar- und Darlehnsverträgen (soweit diese für die Zukunft überhaupt noch vorgesehen sind), die Bestimmungen über die neue Art des Teilzahlungshandels und auch die heute noch verwendbaren Regeln des Gesetzes von 1894 enthalten sein. Gleichzeitig müßte das alte Abzahlungsgesetz ausdrücklich außer Kraft gesetzt werden, damit jegliche Zweifel an seiner weiteren Anwendbarkeit geklärt sind. Die Notwendigkeit einer einheitlichen gesetzlichen Regelung ergibt sich weiterhin aus der Tatsache, daß jetzt erstmals in großem Umfang Volkseigentum und anderes sozialistisches Eigentum in persönlichen Besitz und persönliche Nutzung übertragen wird (§ 455 BGB). Viele Probleme entstehen dadurch; die Frage des gutgläubigen Erwerbs von Volkseigentum muß in diesem Zusammenhang neu gestellt und durchdacht werden. Wahrscheinlich wird man einen gutgläubigen Eigentumserwerb dann anerkennen müssen, wenn bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen der zur Weiter Veräußerung- nichtberechtigte Teilzahlungskäufer die noch volkseigene Sache schon längere Zeit rechtmäßig im Besitz gehabt hat. III 1. Es wurde schon erwähnt, daß die Anweisung Nr. 31 nicht in jedem Falle mit dem AbzG übereinstimmt. Das trifft insbesondere für die Regelung des Rücktritts und seiner Folgen zu. Nach § 1 AbzG ist der Rücktritt bei Nichterfüllung der dem Käufer obliegenden Verpflichtungen dann möglich, wenn er im Vertrag vereinbart oder sonst gesetzlich möglich ist. Nach § 5 AbzG wird die Geltendmachung des vorbehaltenen Eigentumsrechts als Rücktritt ausgelegt. Der Rücktritt vom Teilzahlungsvertrag hat zunächst einmal die normalen Folgen aus § 346 BGB. § 2 AbzG regelt den Umfang der an den Käufer zurückzugewährenden Leistungen. Danach hat der Käufer die konkreten Geschäftunkosten zu tragen und dem Verkäufer die Differenz zwischen dem ursprünglichen Neuwert der Ware und dem Wert zu erstatten, den diese bei normalem Gebrauch nach bestimmter Zeit noch zu haben pflegt; der tatsächliche Zustand des zurückgegebenen Gegenstandes bleibt zunächst unberücksichtigt. Darüber hinaus hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer jede schuldhaft verursachte Beschädigung (Untergang) der Sache zu ver- 75;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit eine neue Dorm der Zusammenarbeit mit den Werktätigen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die inoffiziellen Mitarbeiter - Kernstück zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine besonders hohe Verantwortung Realisierung Schadens- und vorbeugendet Maßnahmen im Rahmen politisch-operativer Arbeitsprozesse, X! vve allem in Verwirklichung des Klärungoprozesse und im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.