Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 745

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 745 (NJ DDR 1957, S. 745); für einen Ehegatten große Probleme und Kränkungen auf Grund des Verhaltens des anderen Ehegatten mit sich bringen. Trotzdem kann der betreffende Ehegatte sich oft nicht entschließen, die Scheidung der Ehe zu beantragen, weil er z. B. eine Änderung in dem Verhalten des anderen erhofft oder die Ehe im Interesse der Kinder zu erhalten wünscht oder sich auf Grund seiner evtl, religiösen Erziehung trotz aller Auseinandersetzungen an die Ehe gebunden fühlt. In solchen Fällen erscheint der Wunsch, den seine Pflichten aus der ehelichen Gemeinschaft verletzenden Ehegatten vom Erbrecht auszuschließen, um die Erbschaft als ganze z. B. den Kindern zu hinterlassen, nach wie vor als gerechtfertigt. Um die Berechtigung zum Pflichtteilsentzug auf bestimmte nachprüfbare Voraussetzungen abstellen zu können, ist bei der augenblicklichen Rechtslage die analoge Anwendung des § 2333 BGB erforderlich. Danach ist eine Entziehung des Pflichtteils zwischen Ehegatten gegenwärtig in den fünf in § 2333 BGB genannten Fällen möglich, wobei sich das Gericht jedoch einer Prüfung der Frage, ob diese Gründe zur Scheidung der Ehe geführt hätten oder nicht, zu enthalten hat. Im vorliegenden Fall hätte m. E. vom Senat geprüft werden müssen, ob sich der Kläger wie im Testament behauptet einer vorsätzlichen körperlichen Mißhandlung gegenüber der Erblasserin schuldig gemacht hat. Bejahendenfalls wäre die Entziehung des Pflichtteils als berechtigt anzusehen gewesen, wenn nicht die weitere Prüfung ergeben hätte, daß die Erblasserin dem Kläger diese Handlung später verziehen hat (vgl. § 2337 BGB). Anita G r an dk e , wiss. Aspirantin am Institut für Zivilrecht der Humboldt-Universität §§ 516, 518, 705 ZPO. Zur Frage der Rechtskraft eines Scheidungsurteils, gegen das nicht rechtzeitig Berufung eingelegt wurde. BG Erfurt, Beschl. vom 14. September 1957 TRa 199/57. Das Kreisgericht E. hat durch Urteil vom 2. August 1956 die Ehe der Parteien geschieden. Die Klägerin hat unmittelbar nach Verkündung des Urteils auf Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Am 4. August 1956 wurde das Urteil ausweislich des Empfangsbekenntnisses dem Prozeßbevollmächtigten des Verklagten zugestellt. Mit Schreiben vom 3. September 1956 eingegangen am gleichen Tag hat der Verklagte ohne Begründung „Einspruch“ gegen das Urteil beim Kreisgericht eingelegt. Mit Schreiben vom 5. September 1956 eingegangen am 7. September 1956 wurde die Begründung nachgereicht. In einer Erklärung zu Protokoll des Kreisgerichts E. vom 12. September 1956 hat der Verklagte ausdrücklich erklärt, daß sein Einspruch als Berufung angesehen werden soll. Daraufhin wurde die* Akte unter Bezugnahme auf die Erklärung des Verklagten an das Bezirksgericht zur Entscheidung übersandt. Die Akte ist ausweislich des Eingangsstempels am 17. September 1956 beim Bezirksgericht eingegangen. Nach einem Aktenvermerk vom 22. Oktober 1956 hat der Verklagte die „Berufung zurückgenommen“. Auf Antrag des Verklagten hat das Kreisgericht das Urteil mit dem 22. Oktober 1956 für rechtskräftig erklärt. Mit Schriftsätzen vom 9. Mai 1957 und 25. Mai 1957 hat der Verklagte um Änderung des Rechtskraftvermerks vom 22. Oktober 1956 auf den 4. September 1956 nachgesucht mit der Begründung, daß die Berufung nicht formgerecht eingelegt worden sei, so daß die Rechtskraft automatisch nach Ablauf der Berufungsfrist eingetreten sei. Der Sekretär des Kreisgerichts hat auf die Vorstellungen des Verklagten nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung dem Richter vorgelegt. Durch Beschluß vom 21. August 1957 hat das Kreisgericht den Antrag des Verklagten mit der Begründung zurückgewiesen, daß auch die nicht formgerecht eingelegte Berufung des Verklagten den Lauf der Rechtsmittelfrist gehemmt habe, so daß die Rechtskraft erst mit Rücknahme der Berufung eingetreten sei. Gegen diesen Beschluß hat der Verklagte Beschwerde nach § 576 Abs. 2 ZPO eingelegt. Er ist der Auffassung, daß die nicht formgerecht eingelegte Berufung den Eintritt der Rechtskraft nicht gehemmt habe. Aus den Gründen: Nach § 518 ZPO erfolgt die Einlegung der Berufung durch Einreichung einer Berufungsschrift beim Berufungsgericht. Es kommt also nicht darauf an, wann ein Schreiben, das eine Berufung darstellen soll, beim Kreisgericht eingegangen ist. Der als Einspruch bezeichnete und nach Erklärung des Verklagten als Berufung anzusehende Schriftsatz vom 3. September 1956 ist zwar rechtzeitig beim Kreisgericht eingegangen, aber verspätet beim Bezirksgericht, nämlich erst am 17. September 1956. Zu diesem Zeitpunkt war bereits die Rechtskraft des am 2. August 1956 verkündeten und am 4. August 1956 dem Verklagten zugestellten Urteils mit Ablauf des 4. September 1957 eingetreten, so daß die verspätete „Berufung“ des Verklagten die eingetretene Rechtskraft nicht mehr hemmen konnte; denn nach § 705 Satz 2 ZPO hemmt nur das rechtzeitig eingelegte Rechtsmittel den Eintritt der Rechtskraft (vgl. hierzu auch Nathan, in NJ 1955 S. 434 und Feiler in NJ 1957 S. 527). Bei diesem Ergebnis kann es dahingestellt bleiben, ob durch die nicht formgerecht eingelegte Berufung der Eintritt der Rechtskraft des Urteils gehemmt worden wäre (vgl. zu dieser Frage Peter / Ranke / Nathan in NJ 1955 S. 432 ff. und Feiler a. a. O.). Das Kreisgericht ist damit zu Unrecht davon ausgegangen, daß das Urteil erst am 22. Oktober 1956 rechtskräftig geworden ist. Die Rechtskraft ist vielmehr mit Ablauf des letzten Tages der Berufungsfrist, des 4. September 1956, eingetreten, so daß das Urteil ab 5. September 1956 rechtskräftig geworden ist. Der Beschluß des Kreisgerichts war daher aufzuheben und der Sekretär des Kreisgerichts anzuweisen, die Rechtskraft des Urteils vom 2. August 1956 mit dem 5. September 1956 zu bescheinigen. § 16 RAGebO. Für die vorbereitende Verhandlung im Eheverfahren steht dem Rechtsanwalt die halbe Verhandlungsgebühr zu. BG Dresden, Beschl. vom 19. Juli 1957 4 TRa 223/57. Zwischen den Parteien war ein Eheverfahren anhängig, welches durch Klagerücknahme noch in der vorbereitenden Verhandlung endete. Auf Antrag des Prozeßbevollmächtigten der Verklagten hat das Kreisgericht einen Kostenfes‘setzungsbeschluß erlassen und in diesem u. a. eine halbe Verhandlungsgebühr gern. § 16 RAGebO zum Ansatz gebracht. Dagegen hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers Erinnerung eingelegt, die durch Beschluß des Kreisgerichts als unbegründet zurückgewiesen wurde. Die gegen diesen Besch'uß eingelegte sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat antragsgemäß und zu Recht eine halbe Verhandlungsgebühr (§ 16 RAGebO) in Ansatz gebracht und die entsprechende Umsatzsteuer zur Erstattung festgesetzt. Es muß auch insoweit der Meinung des Kreisgerichts beigetreten werden, als es in seinem Beschluß u. a. ausführt, „daß das Scheidungsverfahren erster Instanz ein einheitlich geschlossenes Verfahren ist, das sich lediglich in zwei Verfahrensabschnitte (vorbereitendes und streitiges Verfahren) gliedert. Daher kann der vorbereitende Termin im Eheverfahren nicht dem Termin im Güteverfahren gleich oder ähnlich sein, weil das Güteverfahren ein dem Streitverfahren vorgeschaltetes Verfahren ist. Soweit kann auch keineswegs wie im Güteverfahren die Gebühr für die Wahrnehmung des vorbereitenden Termins durch die Prozeßgebühr abgegolten sein, wie das der Kläger irrigerweise annimmt“. Wenn der Prozeßbevollmächtigte des Klägers zur weiteren Begründung seiner irrigen Auffassung in seiner sofortigen Beschwerde vortragen läßt, daß das vorbereitende Verfahren noch mehr als das in der ZPO vorgesehene Güteverfahren jeder Einwirkung der Parteien entzogen sei, weil hier nur das Gericht mit den beiden Parteien verhandele, so verkennt er die Aufgabe des Anwalts in der vorbereitenden Verhandlung im Eheverfahren. Wenn in dieser einmal Anwälte mitwirken, so ist es ebenso deren Aufgabe wie die des Gerichts, ihr ganzes Augenmerk auf das Ziel der vorbereitenden Verhandlung, näjnlich die Aussöhnung und Erziehung der Parteien, zu richten und sich nicht nur passiv, sondern aktiv an der Erreichung dieses Zieles zu beteiligen. 745;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.