Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 74

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 74 (NJ DDR 1957, S. 74); die des ehemaligen Reichsgerichts für die weitere Entwicklung und die rechtliche Beurteilung ,des Teilzahlungswesens in Deutschland bis 1945 und auch heute wieder in Westdeutschland von großer Bedeutung gewesen ist. Viele Probleme, die heute bei uns durch den neu-eingeführten Teilzahlungshandel entstehen, hat es früher, vor und nach Erlaß des AbzG, schon einmal in ähnlicher Weise gegeben. Das darf uns aber nicht dazu verleiten, Entscheidungen früherer Gerichte und Meinungen bürgerlicher Rechtslehrer und Ökonomen zu dieser oder jener das Teilzahlungswesen betreffenden Frage kritiklos zu übernehmen. Unsere Zivilrechts-wissenschaftl'er und Handelsfunktionäre haben vielmehr die wichtige Aufgabe, alle diese Fragen und Probleme unter dem Gesichtspunkt veränderter ökonomischer und sozialer Verhältnisse und von der Funktion des Teilzahlungshandels in unserer Ordnung ausgehend neu zu durchdenken und auf neue Art zu lösen. Mit dem vorliegenden Artikel soll der Anfang einer solchen Arbeit gemacht werden. I Die demokratische Presse nimmt häufig zu dem immer umfangreicher werdenden Abzahlungshandel in Westdeutschland und zu seinen negativen Auswirkungen auf die Lage der werktätigen Bevölkerung Stellung. Wenn die Frage geklärt werden soll, warum in der Deutschen Demokratischen Republik nunmehr eine ähnliche Form des Abzahlungshandels eingeführt worden ist, so muß zunächst darauf hingewiesen werden, daß wir uns nicht gegen das Abzahlungsgeschäft schlechthin wenden, sondern gegen seine Funktion in Westdeutschland, gegen die damit verbundenen Geschäftspraktiken, gegen seine Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterklasse in Westdeutschland2). Die ökonomischen und politischen Verhältnisse in der DDR sowie die leitende und kontrollierende Tätigkeit der Finanzorgane der Republik gewährleisten, daß bei uns der Teilzahlungshandel nicht zu einer Ausplünderung der Werktätigen und damit zu einer Massenverschuldung führen kann. Die Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik hat sich verhältnismäßig kontinuierlich entwickelt, wobei allerdings die Schwierigkeiten, die sich aus der nationalen und internationalen Situation Deutschlands ergeben, nicht übersehen werden dürfen. Die Planung trägt den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten weitgehend Rechnung. Die Kaufkraft der Bevölkerung reicht nicht nur aus, um den Einkauf der Mittel zum allgemeinen Lebensunterhalt zu ermöglichen, sondern wird durch diese zur Reproduktion erforderlichen Ausgaben nicht voll erschöpft. Allerdings ist die Kaufkraft in der DDR immer im Durchschnitt gesehen noch nicht so hoch, daß sich die Konsumenten jederzeit und sofort höher- und hochwertige Industrieerzeugnisse bei Barzahlung an-schaffen können. Die durch den Alltagskonsum nicht abgeschöpften Mittel der Bevölkerung sollten normalerweise gespart werden. Das geschieht auch in zunehmendem Maße (allgemeines und Zwecksparen), jedoch werden dadurch nicht alle freien Mittel aufgenommen. Veranlaßt durch schlechte Erfahrungen der kapitalistischen Epoche zwei Weltkriege, Inflation , ist ein Teil der Bevölkerung beim allgemeinen Sparen noch immer etwas zurückhaltend. Was geschieht nun mit den nicht gesparten freien Mitteln? Auch sie werden zum großen Teil für den Einkauf von Lebens- und Genußmitteln verwendet, und zwar zum Einkauf solcher Lebensmittel, die nicht unbedingt für den täglichen Lebensunterhalt benötigt werden. Demzufolge ist der Verbrauch an bestimmten Lebens- und Genußmitteln in der Deutschen Demokratischen Republik höher als in vielen anderen Ländern. Der so erreichte relativ hohe Verbrauchsindex ist daher nur zu einem Teil Ausdruck eines hohen Lebensstandards zum Teil ist er ein Zeichen dafür, daß die Realisierung der „überflüssigen“ Kaufkraft der Bevölkerung (freie Mittel) in eine vom Standpunkt der Gesamtwirtschaft nicht besonders erwünschte Richtung tendiert. Die DDR ist in erster Linie kein Lebensmittel- und Genußmittelproduzent, sondern ein Produzent hochwertiger Industrieerzeugnisse. Export und Import sollten 2) vgl. Krauss in NJ 1956 S. 271. normalerweise diese Situation ausgleichen. Bekanntlich ist es jedoch nicht immer möglich, unsere Exportgüter gegen die für uns günstigen und notwendigen Lebensmittelimporte einzutauschen, was auf die amerikanische Embargopolitik zurückzuführen ist. Deshalb müssen wir heute noch, um die gewünschten Lebensmittel einführen zu können, für unsere Wirtschaft wertvolle Devisen ausgeben. Zweifellos werden diese Schwierigkeiten mit dem weiteren Ausbau unserer Außenhandelsbeziehungen geringer werden aber zur Zeit bestehen sie noch. Im Binnenhandel besteht das Problem daher darin, die Proportion zwischen dem Kauf von Lebensmitteln und dem Kauf von Industriewaren zu verändern. Es geht also darum, daß eine andere Verwendung für die freien Mittel der Bevölkerung gefunden und damit gleichzeitig verhindert wird, daß bei uns hochwertige Industrieerzeugnisse zu Überplanbeständen werden, d. h. große Mengen von Umlaufmitteln „einfrieren“. Um einen besonderen Anreiz für das Sparen freier Mittel zu schaffen, wurde im Oktober 1953 das Möbelzwecksparen auch auf andere Industrieerzeugnisse ausgedehnt und gleichzeitig mit einer Darlehnsgewährung verbunden. Das mit dem System der Zweckspar- und Darlehnsverträge erreichte Ergebnis konnte und kann aber nicht in allem befriedigen. Das liegt zum großen Teil an den mit dieser Teilzahlungsart verbundenen Bedingungen. Bekanntlich müssen 25 Prozent der Kaufsumme innerhalb von drei Monaten gespart werden. Erst dann darf ein Kredit gegeben werden, der im Höchstfälle 2000 DM beträgt. Nicht alle Erzeugnisse unserer Industrie schlechthin, sondern nur diejenigen, die in einer vom Ministerium der Finanzen bestätigten Liste aufgeführt sind, können auf diese Weise erworben werden. So können z. B. Staubsauger, Teppiche, Empfangsgeräte aller Art nur dann auf Teilzahlung gekauft werden, wenn der Wert des einzelnen Gegenstandes 300 DM, bei Fotoapparaten sogar 500 DM übersteigt. Das am 1. Oktober 1956 eingeführte Teilzahlungssystem soll nun helfen, die bereits erwähnte Proportion weiter zu verändern und die Bevölkerung auf den Kauf von Industrieerzeugnissen hinzulenken. Das Teilzahlungsgeschäft neuer Art bietet gegenüber den Zweckspar- und Darlehnsverträgen vom Oktober 1953 eine ganze Reihe von Vorteilen. So z. B. können Staubsauger, Empfangsgeräte, Fotoapparate, Teppiche usw. auch dann im Abzahlungsgeschäft erworben werden, wenn der einzelne Gegenstand nur 100 DM wert ist. Weitere Vorteile bestehen darin, daß die Anzahlung "in Form der ersten Monatsrate vielfach niedriger als 25 Prozent ist, daß keine Ansparzeit notwendig ist und daß ein Gesamtkredit bis zu 3000 DM ausgegeben werden kann. Dank dieser neuen Maßnahmen wird der Teilzahlungshandel in der DDR zu einem wirksamen Mittel, Produktion und Konsumtion mehr in Übereinstimmung zu bringen, was allerdings nicht bedeuten soll und kann, daß die Produktion einseitig die Konsumtion bestimmt. Diese Bedarfslenkung bewirkt keine Schlechterstellung für die Bevölkerung; sie bedeutet vielmehr, daß eine andere, in der Regel weit wirkungsvollere Art der Befriedigung der Bedürfnisse mehr in den Vordergrund gestellt wird. Gleichzeitig wird durch eine Reihe wirkungsvoller Maßnahmen unseres Staates verhindert, daß der Teilzahlungshandel zu einer unerwünschten Verschuldung der Bevölkerung und damit zu Störungen im Wirtschaftsablauf der Republik führt. Bei allen Vorteilen, die das Abzahlungsgeschäft bietet, darf doch nicht außer acht gelassen werden, daß dabei der einzelne Käufer im voraus über sein Einkommen verfügt. Die Krisenfestigkeit unserer geplanten Wirtschaft bietet genügend Gewähr dafür, daß aus dieser Vorwegnahme künftiger Kaufkraft für die Volkswirtschaft im allgemeinen und den einzelnen am Teilzahlungsgeschäft beteiligten Bürger im besonderen keine Gefährdung entsteht. Darüber hinaus sind beim Vertragsabschluß eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen und Bedingungen zu beachten, die allesamt den Zweck haben, die Bürger vor übereilten oder künftiges Einkommen schwer belastenden Käufen zu schützen. So darf jeder gleichzeitig nur einen Teilzahlungsvertrag abschließen, auf Grund dessen jedoch mehrere Gegenstände gekauft werden können. Der Gesamtkreditbetrag darf dabei grundsätzlich nicht 74;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken zu lösenden Aufgaben durchführen und zu diesem Zweck auch über die notwendigen Direktverbindungen zu den jeweils verantwortlichen Diensteinheiten bzw, Kräften des verfügen.