Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 739

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 739 (NJ DDR 1957, S. 739); über die Höhe vermeiden. „Zuständiges Zivilgericht“ i. S. des § 270 StPO ist das Gericht, das nach den Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit, einmal abgesehen von der örtlichen Zuständigkeit, zur Entscheidung über Streitigkeiten der betreffenden Art berufen ist, also in den Fällen, in denen dem Anspruch ein Arbeitsrechtsverhältnis zugrunde liegt, das Arbeitsgericht (§§ 42, 50 GVG, § 4 AGVO). 3. Problematisch ist jedoch fernerhin die Frage, wie sich ein Zivilgericht zu verhalten hat, an das fälschlicherweise unter Mißachtung insbesondere der Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit verwiesen wurde. Leider hat das Urteil des 2. Zivilsenats des Obersten Gerichts vom 7. Juni 19562 in dieser Frage keine befriedigende Lösung gebracht, mit der Folge, daß die praktische Handhabung nach wie vor absolut uneinheitlich ist. Auch ich halte die offenbar vom Ergebnis bestimmte Begründung des 2. Zivilsenats des OG nicht für überzeugend. Der Senat geht bekanntlich von drei unter sich im Zusammenhang stehenden Argumenten aus. Zunächst einmal wird dargelegt, daß die nach § 270 StPO bestehende Bindung an die Entscheidung über den Grund des Anspruchs auch eine Bindung an die Entscheidung über die örtliche und sachliche Zuständigkeit darstelle, da das verweisende Gericht zumindest stillschweigend auch über die Sachurteilsvoraussetzungen mit entschieden habe. Diesen Folgerungen vermag ich nicht zuzustimmen. Sicherlich ist es richtig, daß das entscheidende Strafgericht bei der Prüfung des Grundes des erhobenen Anspruchs auch zivilprozessual bedeutsame Sachurteilsvoraussetzungen zu prüfen hat. Es wird zu prüfen haben, ob bereits anderweitig Rechtshängigkeit vorliegt (§ 268 Abs. 2 StPO) oder ob etwa schon rechtskräftig über den fraglichen Anspruch entschieden wurde (§ 268 Abs. 3 StPO). Die Fragen der Partei- und Prozeßfähigkeit sind sicherlich auch in diesem Zusammenhang zu erwähnen, ebenso das Problem der Zulässigkeit des Rechtsweges. Kommt ein Strafgericht zu einer Entscheidung über den Grund eines erhobenen Schadensersatzanspruchs, so wird tatsächlich davon auszugehen sein, daß die genannten Sachurteilsvoraussetzungen berücksicht wurden.' Anders sieht es jedoch mit der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Gerichts aus. Zwar wird auch das Strafgericht eine Prüfung insbesondere seiner sachlichen Zuständigkeit vornehmen (§ 227 StPO), jedoch ausschließlich und völlig zu Recht unter dem Gesichtspunkt seiner Zuständigkeit für die betreffende Strafsache. Einer davon gesonderten Überprüfung, ob ,es auch bezüglich des nach §§ 268 ff. StPO geltend gemachten Anspruchs zuständig ist, bedarf es nicht, da diese Zuständigkeit von der Zuständigkeit für die betreffende Strafsache abhängig ist. Im übrigen geht es aber gar nicht um die Zuständigkeit des Strafgerichts, sondern um die Zuständigkeit des Zivilgerichts, an das zur Entscheidung über die Höhe verwiesen werden soll. Dessen Zuständigkeit im Stadium der Entscheidung über den Grund des Anspruchs zu prüfen, besteht jedoch keine Notwendigkeit, da das Strafgericht nur diejenigen Sachurteilsvoraussetzungen zu prüfen hat, die gegeben sein müssen, damit es selber entscheiden kann. Die Sachurteilsvoraussetzungen für ein später mit der Sache befaßtes Gericht interessieren nicht. Nach meiner Ansicht heißt es deshalb, den tatsächlichen Gegebenheiten und der rechtlichen Regelung Gewalt anzutun, wenn man annimmt, daß eine Entscheidung über den Grund des Anspruchs die, wenn auch stillschweigende, Prüfung der Zuständigkeit des später über die Höhe verhandelnden Zivilgerichts zur Voraussetzung hat. Mit der Frage der Zuständigkeit des Zivilgerichts befaßt sich das Strafgericht erst, nachdem es über den Grund entschieden hat. Als weiteres Argument will der 2. Zivilsenat die Formulierung des § 270 StPO „zuständiges Zivilgericht“ als „vom Strafgericht als zuständig befundenes Zivilgericht“ aufgefaßt sehen. Nach meiner Meinung handelt 2 NJ-RechtspreChungsbeilage 1956 Nr. 4 S. 55; vgl. auch die zustimmende Anmerkung von Kunz ln Arbeitsrecht 1957 Heft 2 S. 51 ff. (54/55). es sich hier um eine durch nichts begründete Auslegung eines überhaupt nicht auslegungsbedürftigen und auslegungsfähigen Begriffs. Mangels einer anderen gesetzlichen Bestimmung kann diese Formulierung nur so verstanden werden, wie ich es oben unter 2. angedeutet habe (zumindest bezüglich der sachlichen Zuständigkeit). Ein an sich unzuständiges Gericht kann nur dann als zuständig gelten, wenn ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen, so z. B. § 276 ZPO, § 15 Abs. 4 Verschollenheitsgesetz. Es bedarf sicherlich keiner Hervorhebung, daß sich die Verweisung vom Strafgericht an das Zivilgericht nicht nach § 276 ZPO regelt. Als drittes Argument wird schließlich seitens des 2. Zivilsenats angeführt, daß das über die beiden ersten Argumente gewonnene Ergebnis auch dem Sinn des Anschlußverfahrens gerecht werde, diese Verfahren beschleunigt zu Ende zu führen. Man kann den Eindruck gewinnen, als ob dieses Argurpent den Ausgangspunkt gebildet hat für die beiden anderen Argumente. Eine Frage ist es jedoch, ob eine solche Beschleunigung erzielt werden darf auf dem hier beschrittenen Wege und in einer Art und Weise, die die straf- und zivilprozessualen Bestimmungen nicht beachtet. Ich möchte dies verneinen und weiterhin darauf hinweisen, daß inhaltlich auch keine Notwendigkeit für die hier vorgenommene Konstruktion besteht. Abgesehen davon, daß eine evtl, notwendig werdende Weiterverweisung in der Regel nur Verzögerung von einigen Tagen mit sich bringen dürfte, können auch Nachteile auftreten. Sicherlich ist es z. B. besser, daß die Arbeitsgerichte über Ansprüche aus materieller Verantwortlichkeit entscheiden, da diese auf diesem Gebiet eine sehr viel größere Erfahrung haben als die Zivilgerichte; eine falsche Verweisung an das Bezirksarbeitsgericht kann dem Verklagten die zweite Instanz abschneiden, da es kein Gericht gibt, das funktionell für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirksarbeitsgerichte zuständig ist. 4. Abschließend sei auf ein weiteres Problem hingewiesen. Bei den zu Entscheidungen im Verfahren nach §§ 268 ff. StPO führenden Strafnrozessen kommt es nicht selten vor, daß sich sowohl Bürger zu verantworten haben, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis zu dem geschädigten Betrieb standen, als auch solche, bei denen dies nicht der Fall war, und die durch ihre gemeinsam begangene strafbare Handlung dem Betrieb Schaden zugefügt haben. Als Beispiel sei nur der Disponent einer Fleischwarenfabrik angeführt, der zusammen mit dem Fahrer einer Transportfirma Fleisch beiseite geschafft hat. Kommt es sofort zu einer Entscheidung auch über die Höhe des geltend gemachten Anspruchs, so wird lediglich zu beachten sein, daß es unterschiedliche Rechtsgrundlagen für die in einem Fall arbeitsrechtliche, im anderen Fall zivilrechtliche materielle Verantwortlichkeit gibt (vgl. die Ausführungen zu 1.). Macht sich jedoch eine Verweisung erforderlich, da nur über den Grund des Anspruchs entschieden werden konnte, so entsteht die Frage, ob es jetzt erforderlich ist, den an sich zusammen gehören den Tatkomplex durch Verweisung einerseits an das Arbeitsgericht und andererseits an das Zivilgericht auseinanderzureißen. In einem solchen Fall würden sich vielfach doppelte Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten usw. nicht vermeiden lassen. § 3 ArbGG (1926) bietet hier eine Lösung. Man wird diese Norm als gesetzliche Bestimmung i. S. des § 4 AGVO auffassen können, die dem Arbeitsgericht die Zuständigkeit für einen gewissen Komolex überträgt8. Es ist demnach möglich, auch das Verfahren bezüglich des nicht in einem Arbeitsrechtsverhältnis zu dem geschädigten Betrieb stehenden Angeklagten zusammen mit dem Verfahren des schädigenden Betriebsangehörigen an das Arbeitsgericht zu verweisen und somit den anderenfalls entstehenden Erschwernissen aus dem Wege zu gehen3 4 *. JOACHIM GÖHRTNG, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin 3 vgl. Pätzold, Arbeitsrecht 1957 Heit 1 S. 18. 4 vgl. hierzu die abweichende Auffassung von GutsChmidt oben unter I. 739;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände läßt sich in zweierlei Hinsicht bestimmen. Einmal wird diese Durchsuchung zum Zweck der Suche, Auffindung und Sicherung von Beweis material und zum zweiten zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.