Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 738

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 738 (NJ DDR 1957, S. 738); Klage im Zivilverfahren erfordert ja die Zustellung des Klageschriftsatzes gern. §§ 253, 496 ZPO. Da aber die Zustellungen der Anklageschrift, des Eröffnungsibe-schlusses und des Schadensersatzantrags regelmäßig mit der Ladung zur Hauptverhandlung zusammen erfolgen, würden dann Rechtshängigkeitszinsen nur für den kurzen Zwischenraum zwischen Ladung und Hauptverhandlung entstehen, falls überhaupt diese Zinsen als Schaden angesehen werden können. 3. In der Praxis kommt es ferner gar nicht selten vor, daß einer der Angeklagten zu dem geschädigten Betrieb im Arbeitsrechtsverhältnis steht, der andere aber nicht. In diesem Fall kann das Strafgericht bei einer Grundentscheidung gern. § 270 StPO hinsichtlich des einen nur an das Kreisarbeitsgericht und hinsichtlich des anderen nur an das Kreisgericht oder Bezirksgericht zur Verhandlung über die Höhe des Anspruchs verweisen. Das gleiche Problem entsteht dann, wenn gern. § 272 Abs. 2 StPO hinsichtlich der Festsetzung der Höhe die Beschwerde des einen Angeklagten zum Bezirksarbeitsgericht und die Beschwerde des anderen zum Bezirksgericht oder zum Obersten Gericht zu überweisen ist. In diesen Fällen ist es mißlich, wenn z. B. das allgemeine Zivilgericht zuerst die Strafakten erhält, unter deren Beiziehung es das Zivilverfahren über die Höhe nur entscheiden kann. Das Arbeitsgericht muß dann so lange warten, bis das Zivilverfahren vor dem allgemeinen Zivilgericht erledigt ist, was u. U. lange dauern kann. Es wäre zwar wünschenswert, daß in solchen Fällen bezüglich beider Angeklagter entweder nur das Arbeitsgericht oder nur das allgemeine Zivilgericht entscheidet. M. E. wäre das aber nur zu erreichen durch eine entsprechende gesetzliche Änderung. Nach dem geltenden Recht ist diese Aufspaltung des Zivilverfahrens über die Höhe in ein Verfahren vor dem allgemeinen Zivilgericht und eins vor dem Arbeitsgericht nicht zu umgehen. 4. ' Von Anwälten ist die Frage gestellt worden, ob eine Vollmacht im Strafverfahren im Fall des § 270 StPO ohne weiteres auch im Zivilverfahren über die Höhe des Schadensersatzes weiter gilt, ebenso auch eine Beiordnung eines Anwalts. Was die erste Frage anlangt, so kommt es hier m. E. auf den Wortlaut der Vollmacht im Strafverfahren an. Wenn in dieser Vollmachtsurkunde ausdrücklich davon gesprochen wird, daß auch für die Schadensersatzanträge des Verletzten der Angeklagte seinem Verteidiger Vollmacht erteilt, so dürfte diese Vollmacht das gesamte Verfahren hinsichtlich des Schadensersatzes umschließen, also auch das Zivilverfahren wegen der Höhe des Schadensersatzes. Einer neuen Vollmacht vor dem Zivilgericht bedarf es dann also nicht. Völlig anders ist die Sache aber im Fall der Beiordnung. Wird z. B. vor dem Strafsenat erster Instanz des Bezirksgerichts ein Verteidiger bestellt (das Wort Beiordnung ist hier sowieso ungenau), so ergibt sich diese Bestellung zwingend aus § 76 Abs. 1 StPO. Sie erfolgt dann, wenn der Angeklagte sich keinen Wahlverteidiger nimmt, und unabhängig von der Vermögenslage des Angeklagten. Im Gegensatz dazu ist die Beiordnung im anschließenden Zivilverfahren über die Höhe des Schadensersatzes von der Vermögenslage des Angeklagten, des jetzigen Verklagten, gern. § 114 ZPO abhängig; er muß unbemittelt sein. Ferner ist die Beiordnung davon abhängig auch dies anders als im Strafverfahren , ob die beabsichtigte Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Gerade dies wird in dem anschließenden Zivilverfahren über die Höhe des Schadensersatzes in vollem Umfang wohl niemals der Fall sein. Es wird immer nur ein Teil des Schadensersatzanspruchs des Verletzten so problematisch sein, daß die Rechtsverteidigung des Verklagten dagegen aussichtsreich erscheint. Nur hinsichtlich dieses Teils ist also eine Beiordnung möglich. Und schließlich besteht vor dem erstinstanzlichen Zivilsenat des Bezirksgerichts und erst recht vor dem Kreisgericht, auch im Fall der Verweisung gern. § 270 StPO, auch dann kein Anwaltszwang, wenn an sich das Strafverfahren der Pflichtverteidigung unterlag. Die Beiordnung geschieht auch hier nur im Rahmen des § 39 Rechtsanwaltsordnung, erfordert also in der Regel Komplizfertheit des zivilrechtlichen Anspruchs. Es ist völlig ausgeschlossen, daß eine Bestellung als Pflichtverteidiger im Strafverfahren im Fall der Grundentscheidung des Strafgerichts gern. § 270 StPO irgendwie in das zivilgerichtliche Verfahren über die Höhe des Anspruchs noch hineinwirkt. Das Zivilgericht hat vielmehr nach den allgemeinen Vorschriften der ZPO und der Rechtsanwaltsordnung darüber zu befinden, ob ganz oder teilweise einstweilige Kostenbefreiung gewährt und in diesem Umfang ein Anwalt beigeordnet werden kann, GERHARD GUTSCHMIDT, Richter am Bezirksgericht Potsdam II 1. Bereits mehrfach wurde darauf hingewiesen, daß bei einer Entscheidung über einen im Verfahren nach §§ 268 ff. StPO geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu beachten ist, welches die Rechtsgrundlagen im konkreten Fall sind. Sieht man sich solche Strafurteile an, muß man jedoch feststellen, daß in der überwiegenden Mehrzahl aller Fälle die Verurteilung über den Grund des Anspruchs oder auch über die Höhe ausschließlich auf die §§ 823 ff. BGB gestützt wird. Nicht berücksichtigt wird seitens der Strafgerichte, daß in vielen Fällen die zum Schadensersatz verpflichteten Angeklagten zum Geschädigten in einem Arbeitsrechtsverhältnis gestanden haben, z. B. als Verkaufsstellenleiter des staatlichen oder genossenschaftlichen Handels, Arbeiter einer Fleischwarenfabrik usw. Die einerseits den Tatbestand einer Strafrechtsnorm erfüllende Handlung des Angeklagten stellt sich in diesen Fällen andererseits als Verletzung der den Werktätigen obliegenden Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis dar. Die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen bestimmen sich jedoch nicht nach §§ 823 ff. BGB, die eine rein zivilrechtliche Regelung darstellen. Anwendung Anden vielmehr in erster Linie soweit vorhanden die speziellen, durch unseren Staat geschaffenen Normen. Als Beispiele seien hier angeführt: § 23 Abs. 2 der Anordnung vom 8. Dezember 1954 über die Stellung, die Rechte und Pflichten der Verkaufsstellenleiter des volkseigenen Einzelhandels (GBl. S. 942),' § 23 Abs. 2 der Anordnung vom 1. September 1955 über die Stellung, die Rechte und Pflichten der Betriebsstättenleiter der HO-Gaststätten und -Hotels (GBl. II S. 329), § 23 Abs. 2 der Anordnung vom 31. Januar 1956 über die Stellung, die Rechte und Pflichten der Lagerleiter in den Betrieben des Kommunalen Großhandels Berlin (VOB1. für Groß-Berlin I S. 90), § 6 der Verordnung vom 8. Juli 1955 bzw. 28. Dezember 1954 über die Anwendung der Normen des natürlichen Schwundes bei Lebensmitteln (VOB1. für Groß-Berlin I S. 257, GBl. 1955 II S. 9), § 22 Abs. 2 der Verordnung vom 10. März 1955 über die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung (GBl. I S. 217), die Statuten sehr vieler Institutionen, Einrichtungen usw.1 Fehlt es an einer konkreten Bestimmung über die materielle Verantwortlichkeit, dann besteht die Möglichkeit ausgehend von der Erwägung, daß es sich bei der Handlung des Angeklagten arbeitsrechtlich gesehen um einen Fall der nichtgehörigen Erfüllung seiner Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis handelt , die Entscheidung auf § 286 BGB in analoger Anwendung zu stützen. Vielfach wird auch eine entsprechende Anwendung des § 276 BGB für zulässig gehalten, wogegen ich jedoch Bedenken erheben möchte. Diese Norm sagt lediglich etwas aus über den Umfang des Vertretenmüssens, nicht, jedoch über die sich daran anknüpfenden Folgen. 2. Berücksichtigen die Strafkammern und -senate den arbeitsrechtlichen Charakter des erhobenen Schadensersatzanspruchs, dann werden sie aber auch Fehler in der Frage der Verweisung zur Entscheidung l z. B. § 4 Abs. 4 des Statuts der Deutschen Konzert- und Gastspieldirektion (GBl. 1957 II S. 49). 738;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der bestehenden Ordnung zur Organisierung und Durchführung der militärisch-operativen Sicherung von Objekten im Staatssicherheit und unter Berücksichtigung der Gesamt Spezifik des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.