Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 731

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 731 (NJ DDR 1957, S. 731); gendlichen und zu seinem Schutz erlassen worden. Die Erfahrung lehrt aber, daß gerade darum, weil das Verfahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattflndet und die Strafen oder Erziehungsmaßnahmen wenig bekannt werden, keine große Wirkung auf andere Jugendliche erzielt wird. Es ist oft geradezu erstaunlich, wie leicht es negativen Elementen und vorbestraften Jugendlichen gelingt, andere Jugendliche in Straftaten mit einzubeziehen. Im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Jugendlichen wäre es, wenn hier eine Änderung erfolgte, Strafen oder Erziehungsmaßnahmen bekannt würden und den betreffenden Jugendlichen der Mythos des „Helden“ genommen würde. Noch ein Gesichtspunkt spielt hier eine Rolle. Makarenko beschreibt in seiner bereits zitierten Schrift, wie ein Lehrer einen Schüler seiner Klasse beim Diebstahl ertappt. Es erfolgt daraufhin lediglich eine Aussprache „unter vier Augen“. Niemand in der Klasse, auch der Bestohlene nicht, erfährt von dem Diebstahl. Nach der Unterhaltung des Lehrers mit dem Dieb begann dieser, fleißiger zu lernen und die Disziplin sehr gut einzuhalten. Die Pädagogen waren von der „Feinfühligkeit“ des Lehrers entzückt, während Makarenko herausstellt, „wie weit er von kommunistischer Erziehung entfernt ist Der Junge blieb bei der Ansicht, daß er von der öffentlichen Meinung des Kollektivs unabhängig ist. Entscheidend war für ihn das christliche Alles-verzeihen des Lehrers. Er durchlebte nicht das Gefühl der Verantwortlichkeit vor dem Kollektiv; seine Moral beginnt sich in den Formen individueller Berechnungen, auf den Lehrer ausgerichtet, zu bilden. Das ist nidit unsere Moral Hätte der Lehrer die Untersuchung des Diebstahls dem Kollektiv übertragen ich schlage sogar mehr vor , ihm die Entscheidung darüber überlassen, dann wäre jeder Schüler vor die Notwendigkeit gestellt worden, an dem gesellschaftlichen Kampf aktiv teilzunehmen“5 l. Der Akzent liegt hier nicht auf individueller Einwirkung auf den Jugendlichen, auf die Herausbildung nur seiner individuellen moralischen Qualitäten, sondern auf der Anerziehung eines gesellschaftlich verantwortungsbewußten Verhaltens bei dem Dieb wie gleichzeitig beim Kollektiv. Was hier auf die Klasse zutrifft, läßt sich natürlich nicht schematisch auf die Öffentlichkeit übertragen. Das Wesen der Sache sollte aber in der angeregten Weise überprüft und diskutiert werden. Der vorliegende Artikel erhebt nicht den Anspruch darauf, alle Fragen richtig gesehen und behandelt zu haben. Er soll nur die Grundlage für eine Diskussion bilden und überhaupt zur Diskussion über die' Ver-besserung der Arbeitsweise auch im Justizapparat anregen. Besonders den Parteiorganisationen in den Justizorganen ist zu empfehlen, sich mit der Arbeitsweise der eigenen Dienststelle zu befassen und auch darüber zu beraten, wie die Qualifikation der Richter und Staatsanwälte zu heben ist. Es genügt nicht, sich auf das Fernstudium zu beschränken und dabei die politische Qualifizierung außer acht zu lassen. Angebracht wäre es, sich darüber zu äußern, welche Hilfe die Gerichte und Staatsanwaltschaften in den Bezirken und Kreisen in dieser wie auch in anderer Beziehung von den zentralen Justizorganen erwarten. 5 Makarenko, a. a. O. S. 166/167. Recht und Justiz in der Bundesrepublik Das Verfahren gegen Dr, Viktor Agartz ein Ausdruck der Verschärfung der politischen Strafjustiz Von Dr. GERHARD KÜHLIG, Berlin I In der 3. Plenarsitzung des Bundestages am 29. Oktober 1957 gab Bundeskanzler Adenauer in seiner Regierungserklärung die Linie der künftigen Politik bekannt. Seine Erklärungen zur Außenpolitik brachten im wesentlichen nichts Neues. Adenauer- bekräftigte allenfalls den bereits in der Vergangenheit eingeschlagenen Kurs der „Politik der Stärke“, verbunden mit erneuten antisowjetischen Ausfällen, um die eigenen ökonomischen und müitärischen Expansionspläne nach Möglichkeit zu verschleiern. Vor diesem Teil seiner Rede erläuterte er die beabsichtigten innenpolitischen Maßnahmen. Trotz aller Vorsicht bei der Wahl der Formulierungen ist aus diesen Äußerungen abzulesen, daß das dritte Adenauerkabinett auf eine offen reaktionäre Innenpolitik hinarbeitet, um das Hinterland, d. h. die westdeutsche Ausgangsbasis der geplanten Aggression gegen das sozialistische Lager nicht nur mit den Mitteln des „demokratischen“ Betrugs und der Massensuggestion, sondern auch unter Anwendung offener Gewalt zu sichern. Nicht von ungefähr erklärte Adenauer u. a., dem Innenministerium werde „in den kommenden vier Jahren eine so große Aufgabe gestellt , daß es schwer sein wird, sie zu bewältigen“ K Diese Äußerung läßt erkennen, daß die herrschenden Kreise der Bundesrepublik eine neue Etappe einzuleiten gedenken, die durch das verstärkte Einschalten des Staatsapparats bei der Sicherung des Profitstrebens vor allem der Rüstungskonzerne und der daraus resultierenden außen- und innenpolitischen Konsequenzen charakterisiert wird. Das Haupthindernis für die abenteuerlichen Pläne des Monopolkapitals wäre ein einheitliches und konsequentes Handeln der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen Kräfte der Bundes- l vgl. „Das Parlament“ Nr. 43 vom 6. November 1957, S. 1. republik. Die Monopolisten und ihre Regierungsvertreter wissen genau, daß es sich hierbei um den entscheidenden Faktor des Kampfes um die Erhaltung des Friedens und damit der nationalen Existenz unseres Volkes handelt. Daher verlassen sie sich nicht nur auf einige führende SPD- und DGB-Funktionäre, die gegen eine selbständige sozialistische Arbeiterpolitik auf-treten. Vielmehr bereiten sie gegenwärtig Maßnahmen zur Unterdrückung aller jener Kräfte in der Arbeiterbewegung vor, die für ein klares sozialistisches Programm und ein dementsprechendes konsequentes Handeln eintreten. / Auch hierbei soll der Justizapparat seine besondere Rolle spielen. Im zweiten Adenauerkabinett wurde er vor allem gegen die KPD und ihre Mitglieder eingesetzt. Unter dem dritten Adenauerkabinett wird er der allgemeinen Tendenz folgend : gegen alle fortschrittlichen Strömungen überhaupt Vorgehen. Schon mehren sich die Anzeichen für die verstärkte Verfolgung aller linksorientierten Kräfte. Sie zeigen bereits, wie berechtigt die Warnungen der Kommunisten waren, die diese Entwicklung schon vor längerer Zeit voraussagten. Ein bezeichnendes Beispiel dafür ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Oktober 1957, das die Gewerkschaften für alle „Schäden“ haftbar macht, die den Unternehmern durch den Streik in Schleswig-Holstein entstanden seien2. Kurz nach diesem alarmierenden Angriff auf das Streikrecht erfolgte in Kassel die Inhaftierung von Gewerkschaftsfunktionären. Alle Verhafteten sind in der Kasseler Bevölkerung wegen ihres kompromißlosen Auftretens gegen die Atomrüstung und für die Lebensinteressen der Arbeiter bekannt3. Sie auszu- 2 vgl. „Neues Deutschland“ vom 18. und 19. Oktober 1957. 3 vgl. „Neues Deutschland“ vom 31. Oktober und 3. November 1957. 731;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 731 (NJ DDR 1957, S. 731) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 731 (NJ DDR 1957, S. 731)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in genanntem Verantwortungsbereich gezogen werden. Damit wird angestrebt, die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalten noch aufgabenbezogener in dio Lage zu versetzen, die Hauptaufgaben des Untersuchungshaftyollzuges so durchzusetzeti, daß die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens nicht bewiesene strafbare Handlungen und wesentliche Tatumstände aufgeklärt werden müssen. Die wirkungsvolle Erhöhung des Beitrages aller Diensteinheiten für die Arbeit nach dem und im Operationsgebiet. Zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.

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