Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 730

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 730 (NJ DDR 1957, S. 730); diebstählen beteiligt war, wurde im Januar 1957 gerichtlich verwarnt und erhielt eine Geldbuße von 75 DM. Sofort im Anschluß an die Verhandlung ging M. mit seiner Freundin ins Kino, d. h. die Hauptverhandlung ist ohne Eindruck auf ihn geblieben. Von der Geldbuße hatte M. bis Mai insgesamt nur 20 DM gezahlt, obwohl er einen monatlichen Verdienst von 117 DM hat. Es nimmt daher nicht wunder, daß M. im Mai wegen einer neuerlichen Straftat bestraft werden mußte. In Bestensee erklärte eine Bürgerin, daß sie in einem Geschäft gehört habe, wie sich andere Einwohner dieses Ortes über einen Jugendlichen unterhielten, der ebenfalls eine Verwarnung erhalten hatte. Dieser sollte nach der Verhandlung geäußert haben: „Das Gericht habe ich aber reingelegt.“ (Eine Nachprüfung war in diesem Fall nicht möglich.) Zusammenfassend kommt man an Hand der Untersuchung zu dem Ergebnis, -daß die Tätigkeit der Justiz nicht in genügendem Maße erzieherisch wirkt. Das liegt vor allem darin begründet, daß sich diese Tätigkeit nicht an die breite Öffentlichkeit richtet und von ihr losgelöst verrichtet wird. Der Kampf gegen die Kriminalität wird deshalb im wesentlichen durch die Ermittlungs- und Justizorgane geführt und ist noch nicht zu einer gesellschaftlichen Aufgabe geworden. Die jetzige Strafpolitik und die Praxis in der Gewährung der bedingten Strafaussetzung kann nicht als ein wirksames Eingreifen in den Bewußtseinsbildungsprozeß der Werktätigen bezeichnet werden, wie auch die präventive Funktion der Strafe gegenüber labilen Elementen zu wenig zur Wirksamkeit kommt. Was ist zu tun, um die große gesellschaftliche Kraft der Justizorgane zur Erziehung der Bürger zu erhöhen? Wie schon betont, ist diese Aufgabe nicht durch eine Erhöhung der Strafen zu lösen (obwohl dies in Einzelfällen und besonders bei Verbrechen gegen das Volkseigentum notwendig erscheint), sondern durch eine Veränderung der Arbeitsweise. Lenin prägte das Wort, daß der vorbeugende Sinn der Strafe nicht in ihrer Härte, sondern vielmehr in ihrer Unabwendbarkeit liegt, daß die Strafe die sichere Folge des Verbrechens sein muß. Zu diesem Zweck müssen die Strafen bekannt werden. Es hat in früheren Jahren bereits die Praxis gegeben, daß die Gerichte die Bürgermeister von einer erfolgten Bestrafung benachrichtigten. Das sollte wieder eingeführt werden. Die Bürgermeister hätten dadurch Gelegenheit, von Zeit zu Zeit die Gemeindevertretung von diesen Urteilen zu unterrichten. Gerüchte, die im Zusammenhang mit einer Bestrafung auftauchen, würden dann sehr schnell verschwinden. Große erzieherische Bedeutung könnte das auch in den Fällen haben, in welchen der Bestrafte bedingte Strafaussetzung erhält. Die Gewißheit, daß er unter Kontrolle der Öffentlichkeit steht, wird manchen Täter zu verantwortungsvollerem Verhalten während seiner Bewährungszeit veranlassen. Wenn zur Zeit auch (n der Presse eine bessere Berichterstattung über Strafverfahren festzustellen ist, als dies in der Vergangenheit der Fall war, so sollte doch in Zukunft noch größerer Wert auf die Qualität der Berichte gelegt werden. Zu überlegen wäre auch, ob nicht eine solche Praxis eingeführt werden sollte, die Namen der Verurteilten vollständig' bekanntzugeben. Die größere Einschaltung der Öffentlichkeit die auch dadurch geschehen könnte, daß die Gemeinden von einer bevorstehenden Verhandlung benachrichtigt werden ist ein wichtiger Faktor zur Verminderung von Verbrechen. Gewöhnlich ist es so, daß der Rechtsbrecher das Bekanntwerden seiner Bestrafung genauso fürchtet wie die Strafe selbst oder sogar als noch unangenehmer empfindet. Geradezu typisch dafür ist ein Gespräch, welches wir mit der 19jährigen HO-Verkäuferin K. führten. Diese war wegen Unterschlagung zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Strafe wurde bedingt ausgesetzt. Sie erklärte, über das Urteil sehr überrascht gewesen zu sein, besonders aber darüber, daß sie sofort Strafaussetzung erhalten habe. Sie hätte mit mindestens vier Monaten Gefängnis gerechnet und auch angenommen, daß sie die Strafe verbüßen müsse. Damit habe sie sich schon abgefunden und keine Furcht mehr vor der Strafe gehabt. Angst habe sie nur vor der Verhandlung mit einem großen Zuhörerkreis gehabt, dies sei ihr schlimmer erschienen als die zu erwartende Strafe. Der Sinn all dieser Maßnahmen liegt neben der größeren erzieherischen Ausstrahlung der Tätigkeit der Justiz auch in einer größeren Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen die Kriminalität. Wenn wir in Zukunft die erzieherische Funktion der Justiz noch verstärken und die Rechtsbrecher, die nicht durch den Zwang der Strafverbüßung erzogen werden müssen, mit politisch-moralischem Zwang erziehen wollen, so müssen wir auch die ganze moralische Kraft der Gesellschaft in diese Aufgabe einbeziehen. Darin liegt ja das Wesen solcher Strafen, wie öffentlicher Tadel und bedingte Verurteilung. Der Rechtsbrecher, wie es Makarenko zum Ausdruck bringt, „durchlebt die Tatsache, daß er vom Kollektiv (also von der Gesellschaft H. K.), abfällig beurteilt wird. Dabei weiß er, daß er sich nicht richtig verhalten hat, d. h. mit der Bestrafung ist keine Depression verbunden, sondern er durchlebt den Fehler und die Abkehr vom Kollektiv und handelte es sich nur um eine geringfügige Angelegenheit“4. Es ist jedoch nicht zu übersehen, daß die Erziehung des Rechtsbrechers durch die Konfrontation seines Verhaltens mit der Gesellschaft bei uns auch noch eine negative Seite hat. Es ist dies das noch weit verbreitete falsche Verhalten zu den Vorbestraften. Deshalb wird man sehr verantwortungsvoll und mit Fingerspitzengefühl prüfen müssen, in welchen Fällen von den vorgeschlagenen Maßnahmen abzusehen ist, um keinen Schaden anzurichten. Die vorstehend behandelten Fragen weisen unmittelbar auch auf eine gute Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren ständigen Kommissionen hin* *. Wie in § 8 des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht festgelegt ist, haben die Organe der Justiz eng mit den örtlichen Volksvertretungen zusammenzuarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit entsteht nicht, wenn der Kreisstaatsanwalt oder der Direktor des Kreisgerichts nur jährlich einmal Bericht erstattet. Den Volksvertretungen sollten ständig Analysen über die Kriminalität übergeben und sie sollten auch dann informiert werden, wenn sich Schwerpunkte herausbilden. Die ständigen Kommissionen für Inneres, Volkspolizei und Justiz sollten laufend über die Entwicklung der Kriminalität unterrichtet werden. Es geht hierbei nicht um eine formale Erfüllung der Forderung des § 8, sondern darum, die örtlichen Organe in die Lage zu versetzen, daß sie mit ihren Mitteln und Machtvollkommenheiten in diesen Kampf eingreifen und ebenfalls Ursachen und Quellen der Kriminalität beseitigen helfen können. Gleichzeitig werden die Justizorgane durch die ständige Zusammenarbeit für ihre Tätigkeit eine wesentliche Hilfe erfahren. Nehmen wir z. B. die Jugendkriminalität. Es wird den Justizorganen nicht allein gelingen, hier wesentlich voranzukommen, wenn nicht alle staatlichen und gesellschaftlichen Organe sich dieser Aufgabe widmen. Wenn die Volksvertretungen über diese Fragen gründlich informiert werden, werden sie auch Maßnahmen beschließen, wie und was in der Schule, in der Berufsausbildung, in der Jugendförderung usw. getan werden muß. Aber auch die Staatsanwälte und Richter sollten der Jugendkriminalität mehr Beachtung schenken. Vor allen Dingen scheint es notwendig zu sein, verantwortungslose Erziehungspflichtige zur Rechenschaft zu ziehen und dafür zu sorgen, daß diese ihren Pflichten bei der Erziehung der Kinder nachkommen. (Diese Forderung wurde auch in mehreren Versammlungen im Kreis Königs Wusterhausen von Versammlungsteilnehmern erhoben.) Zu diskutieren wäre auch, ob das Prinzip, gegen Jugendliche unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu verhandeln, beibehalten werden soll. Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Gewiß, die Bestimmung des § 41 JGG ist im Interesse des straffälligen Ju- 4 Makarenko, AusgewäKlte pädagogische Schriften, Berlin -1952, S. 42. * Der Beitrag Kerns wurde vor dem 33. Plenum des ZK der SED geschrieben. Vgl. deshalb zu dieser Frage auch die Ausführungen Walter Ulbrichts auf dem 33. Plenum, Dietz Verlag, Berlin 1957, S. 117. D. Red. 730;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulu.