Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 728

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 728 (NJ DDR 1957, S. 728); Auch bei anderen Delikten, z. B. bei Körperverletzung oder Sexualdelikten, entsprechen die Strafen nicht immer der Gesellschaftsgefährlichkeit der Handlungen. Hinzu kommt, daß durch eine zu großzügige Praxis in der Gewährung der bedingten Strafaussetzung die teilweise ohnehin milden Urteile nicht vollstreckt werden. Durch eine solche Strafpolitik kann jedoch der Kriminalität nicht in wirksamer Weise entgegengewirkt werden. Von den im ersten Halbjahr 1957 zu Freiheitsstrafen verurteilten 79 Personen erhielten 26 bedingte Strafaussetzung, ein Teil davon sofort nach der Haupt-verhandlung. In der überwiegenden Zahl dieser Fälle war es jedoch nicht angebracht, die Strafvollstreckung auszusetzen. So erhielten der bereits genannte HO-Gaststättenleiter S. wie auch das Ehepaar Sg. bedingte Strafaussetzung. Bei L., der wegen Diebstahls, Unterschlagung und Hehlerei von Volkseigentum zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war, wurde die Strafe ebenfalls ausgesetzt. Völlig unverständlich ist, daß auch bei einschlägig vorbestraften Personen § 346 StPO zur Anwendung kommt. Ein gewisser Sch., der 1954 wegen Amtsunterschlagung zu einem Jahr Zuchthaus verurteilt worden war, wurde jetzt wegen Betrugs in sechs Fällen und wegen eines versuchten Betrugs zu einer Strafe von sieben Monaten Gefängnis verurteilt, die sofort nach der Verhandlung bedingt ausgesetzt wurde. Diesen hier angeführten Beispielen könnten noch weitere hinzugefügt werden. Die Begründungen dieser Beschlüsse lassen in den wenigsten Fällen erkennen, aus welchen Umständen und Anhaltspunkten das Gericht schließt, daß die betreffenden Täter aus der Verhandlung Lehren gezogen haben und sich in der Zukunft verantwortungsbewußt verhalten werden. Wegen dieser unverständlichen Praxis bei der Gewährung bedingter Strafaussetzung sind die Richter und Staatsanwälte, wie sie erklärten, von der Justizverwaltungsstelle Potsdam und auch vom Bezirksstaatsanwalt noch gelobt worden. Von dort seien sie ständig darauf hingewiesen worden, im Hinblick auf das zu erwartende Strafrechtsergänzungsgesetz mit seinen neuen Strafarten „öffentlicher Tadel“ und „bedingte Verurteilung“ chon jetzt so viel wie möglich die sofortige bedingte Strafaussetzung anzuordnen. Hier offenbart sich ein gründliches Mißverstehen der von der 3. Parteikonferenz geforderten Verstärkung der Erziehungsfunktion der Justiz. Die Erziehungsaufgabe wird einseitig auf die straffällig gewordene Person beschränkt und dabei außer acht gelassen, daß mit dem Urteil sowohl auf den Täter als auch gleichermaßen auf die Öffentlichkeit erzieherisch eingewirkt werden muß. Diese Funktion der Strafe und damit ihre präventive Aufgabe werden nicht beachtet. Das zeigt, daß falsche Ansichten und Auffassungen über das Wesen der Strafe in unserem Staat noch nicht beseitigt sind. Daher ist es erforderlich, daß von seiten der zentralen Organe der Justiz wie auch von der Wissenschaft dieser falschen Praxis der Gerichte mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, zumal ja in absehbarer Zeit mit dem Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs zu rechnen ist, das an die Richter und Staatsanwälte hohe Anforderungen stellen wird, damit die darin vorgesehenen Maßnahmen ihrem Wesen entsprechend angewandt werden. Durch die vorangegangenen Ausführungen soll jedoch nicht der Eindruck entstehen, daß mit der kommenden bedingten Verurteilung oder dem öffentlichen Tadel sehr sparsam umgegangen und diese Strafen so wenig wie möglich ausgesprochen werden sollen. Nein! Es geht um die richtige Anwendung dieser Strafmaßnahmen, um das Erfassen ihres Inhalts, der ja nicht darin besteht, möglichst vielen Tätern den Vollzug der Strafe zu ersparen. Das Wesen dieser Strafen liegt darin, daß das zu erreichende Ziel der Erziehung des Täters nicht mit der zwangsweisen Erziehung durch den Strafvollzug erfolgt, sondern sich auf die gesellschaftliche Ächtung, auf die moralisch-politische Verurteilung einer den Interessen der Gesellschaft widersprechenden Handlung beschränkt und der Täter allein dadurch erzogen werden kann. Man kann kein Schema aufstellen, wann eine bedingte Verurteilung auszusprechen ist. Man wird sich aber auf den Standpunkt stellen müssen, daß die Gesellschaftsgefährlichkeit der Handlung nicht sehr erheblich sein darf und der Täter wie Benjamin schreibt bereits seit Jahren bewiesen hat, daß bei ihm eine Erziehung zur Arbeitsdisziplin durch den Strafvollzug nicht mehr erforderlich ist2, und schon die Hauptverhandlung einen solchen erzieherischen Erfolg verspricht, daß er für die Zukunft die Gesetze unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates gewissenhaft befolgen wird. Das setzt eine gewissenhafte Prüfung aller objektiven und subjektiven Umstände der Straftat voraus; auch wird eine gründliche Beurteilung des gesellschaftlichen Verhaltens des Täters vor der Straftat erforderlich sein. In dieser Beziehung gibt es bei den Richtern und Staatsanwälten in Königs Wusterhausen Unklarheiten. Bei der Erforschung der subjektiven Seite und der Beurteilung des Subjekts werden sehr einseitig die positiven Umstände und die für den Täter sprechenden Faktoren berücksichtigt, während Tatsachen, die den Täter im Zusammenhang mit der Straftat charakterisieren und die Ursachen des Verbrechens besser beurteilen lassen, nur ungenügend berücksichtigt werden. Zum Teil sind solche negativen Erscheinungen, die die Moral des Beschuldigten bloßlegen, dem Gericht gar nicht bekannt. Eine HO-Gaststättenleiterin, die wegen Unterschlagung bestraft werden mußte, wird beispielsweise in ihrer Gemeinde als bekannte „Trinkerin“ bezeichnet, die ständig hohe Zechen macht. Das Gericht wußte dies jedoch nicht. Aus der gleichen Gemeinde ist der junge Arbeiter M. wegen versuchter Notzucht bestraft worden. Er ist dort als ein hemmungsloser Mensch bekannt. Auch dies wußte das Gericht nicht. Diese einseitige, nur auf die guten Seiten des Subjekts gerichtete Orientierung ist mit eine Ursache dafür, daß in manchen Fällen die Strafe bedingt ausgesetzt wurde, in denen es nicht angebracht war. Es ist eine allen bekannte Wahrheit, daß die erzieherische Wirkung der Urteile nicht nur von ihrer Richtigkeit, sondern ebenso von ihrer Überzeugungskraft, von der gründlichen moralisch-politischen Wertung des Verbrechens abhängt. Eine Durchsicht der Urteile ergab, daß in dieser Beziehung große Mängel bestehen. In einer ganzen Reihe von Urteilen ist das Objekt des Verbrechens verkannt. So wird beispielsweise bei Körperverletzung nicht die Gesundheit des Menschen als das angegriffene Verbrechensobjekt angesehen. In ständig wiederkehrenden Formulierungen heißt es: „Die Handlungen sind besonders gesellschaftsgefährlich, da einmal ein erheblicher Arbeitsausfall zu verzeichnen ist und zum anderen die Mittel der SVK unnötig in Anspruch genommen werden“. In mehreren Urteilen, die Unterschlagungen von Geld in Konsum oder HO zum Gegenstand haben, heißt es, daß durch diese Handlungen der Geldumlauf gestört wie auch das Vertrauen der Bevölkerung zu diesen Institutionen geschwächt wird. Aus der fehlerhaften Objektsbestimmung ergibt sich eine ungenügende und nicht überzeugende Darlegung der Gesellschaftsgefährlichkeit der Verbrechen. Anstatt eine eingehende politisch-moralische Wertung der Handlung vorzunehmen und damit die Gesellschaftsgefährlichkeit zu begründen, wird lakonisch gesagt, daß diese Verbrechen wegen ihrer Gesellschaftsgefährlichkeit für unseren Wirtschaftsablauf gefährdend sind. Oder man verliert sich in z. T. abwegige moralisierende Betrachtungen, ohne sich überhaupt mit der Gesellschaftsgefährlichkeit der jeweiligen Tat auseinanderzusetzen. Im Urteil gegen den Jugendlichen G. wird wegen schwerer Sachbeschädigung von Volkseigentum sowie wegen schweren Diebstahls Heimerziehung angeordnet. In diesem Urteil heißt es: „Da er viel Alkohol zu sich nahm, hatte er auch kein Geld mehr. In dieser Situation kam der Jugendliche auf den Gedanken, Gelder zu entwenden. Durch die Verhandlung muß dem Angeklagten eindeutig aufgezeigt werden, daß es Zeit ist, einen anderen Weg in seiner Entwicklung einzuschlagen. Er ist noch jugendlich. Noch werden seine Handlungen nach dem JGG gewertet. Wenn er jedoch sein Verhalten nicht ändert, dann wird er später Gefängnis- und Zuchthausstrafen erhalten. Der Jugendliche G. ist ein 2 NJ 1956 S. 323. 728;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Inhalt beschriebener Zettel, der einer Kreisdienststelle übergeben wurde, von dieser auf der Grundlage des Gesetzes gemäß verwahrt werden.