Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 720

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 720 (NJ DDR 1957, S. 720); Prüfung aussagt, also dem Praktiker, dem Staatsanwalt, dem Richter, den Angehörigen des Untersuchungsorgans und des Referats Jugendhilfe/Heimerziehung keine Hinweise für die Methoden gibt, für die Technik der richtigen Frage bei der Feststellung, ob ein Jugendlicher verstandesmäßig befähigt war, die Gesellschaftsgefährlichkeit seiner Tat in einer seinem Vorstellungsver-mögen entsprechenden Art zu übersehen, ob er fähig war, das Verwerfliche seiner Tat einzusehen, und ob er die erforderliche Willensreife hatte. So wäre es beispielsweise recht interessant gewesen, wenn Müller bei dem Beispiel der zwei 16jährigen Jugendlichen, die aus einem Telefonhäuschen der Reichsbahn einen Signalfernsprecher entwendeten, um sich selbst eine Telefonanlage zu basteln, gesagt hätte, „wie“ das Gericht dazu gekommen ist, die Täter -nur wegen Eimbruchdiebstahls zu verurteilen, im übrigen aber das Verfahren wegen Transportgefährdung und Gefährdung des Telegrafenbetriebs mangels Verantwortungsreife gemäß § 40 JGG einzustellen. Da Müller aber nur sagt: „Mit Recht hat die Jugendstrafkammer .“ so entschieden, hilft diese Feststellung die in dem konkreten Fall durchaus zutreffend sein mag dem Praktiker nicht weiter und erweckt außerdem leicht den Eindruck, als ob jeder Sechzehnjährige unfähig ist zu begreifen, daß der Diebstahl eines Signalfernsprechers bei der Reichsbahn einen realen Gefahrenzustand für den Eisenbahntransport und für den Telegrafenbetrieb herbeiführen kann. Davon kann man aber nicht reden. Wir haben Jugendliech als Reichsbahnlehrlinge, wir leben in einer Zeit der Kindereisenbahn, der der Wirklichkeit fast naturgetreu nachgebildeten, mit allen nur denkbaren technischen Einrichtungen ausgerüsteten elektrischen Spielzeugeisenbahn und können auf Bahnhöfen häufig genug verfolgen, mit welchem gespannten Interesse Kinder und Jugendliche das Arbeiten der Stellwerke beobachten oder die Klingelzeichen der Telegrafenanlage beim Herannahen oder Ausbleiben eines Zuges registrieren. In dem von Müller zitierten Fall wollten sich die Jugendlichen eine Telefonanlage basteln -und hatten sich somit doch immerhin schon einige Gedanken über Nachrichtenübermittlung und dergleichen mehr gemacht. In den Ausführungen von Müller ist m. E. auch ein gewisser Widerspruch enthalten, wenn er an einer Stelle davon spricht, daß „in einfach gelagerten Fällen, in denen keine gröberen psychischen Störungen oder abwegigen Entwicklungstendenzen im bisherigen Verhalten des Jugendlichen aufgetreten sind, die Feststellung der Verstandesreife für den menschlich gereiften und in der Behandlung von Jugendlichen erfahrenen Richter keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bereitet“, und wenn er wenig später im Hinblick auf die Feststellung der sittlichen Reife mit Recht darauf hinweist, daß der „gesunde Menschenverstand in entwicklungspsychologischen und jugendpsychiatrischen Fragen ein Orientierungsmittel ist, auf das man sich nur sehr bedingt verlassen kann“. Nehmen wir nun noch seine weitere Feststellung hinzu, daß die „Prüfung, ob der Täter das erforderliche Hemmungsvermögen besitzt, außerordentlich schwierig ist und nicht vom gesunden Menschenverstand* her geführt werden kann“, so kommt man unschwer zu dem Schluß, daß „menschliche Reife und Erfahrungen in der Behandlung von Jugendlichen“ nicht allein ausreichen, um mit einiger Sicherheit die strafrechtliche Verantwortlichkeit Jugendlicher zu bejahen oder zu verneinen. Menschliche Reife und Erfahrungen in der Behandlung Jugendlicher sind nicht meßbar und stellen auch keine mathematischen Größen dar; auch die westdeutschen Prügelpädagogen behaupten, daß sie beides besitzen. Im übrigen ist der „schwer“gelagerte Fall für den Jugendrichter ein „einfacher“ Fall, wenn ihm abnorme seelische und geistige Eigenarten oder abwegige Verhaltensweisen des Jugendlichen aus den Strafakten oder aus seinem Verhalten vor Gericht genügend deutlich zum Bewußtsein kommen. Dann wird er die Feststellung der Verantwortungsreife dem Psychiater überlassen und wird in der Regel auf dessen Gutachten, obwohl es für ihn nicht bindend ist, sein Urteil über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Verantwortungsreife stützen. Zu falschen Ergebnissen wird der Jugendrichter aber häufig auch in einfach gelagerten Fällen kommen, wenn er eben mangels genügender jugendpsychologischer Kenntnisse gerade bei jüngeren Tätern, also bei Fünfzehn- und Sechzehnjährigen, nicht erkennt, daß wie Müller sagt „die Erscheinungsformen des „normalen* jugendlichen Verhaltens außerordentlich vielfältig sind und extreme Gegensätze und Widersprüchlichkeiten des Gemüts-, Seelen- und Gefühlslebens noch zum gewohnten Vorstellungsbild ,gesunder* jugendlicher Art gehören“. Dann kann es dazu kommen, daß im Kern gesunde Jugendliche, deren bisheriges Leben keine Anomalien aufweist, denen es aber an der sittlichen oder an der geistigen Reife mangelt, oder auch an der Fähigkeit, ihren Willen entsprechend ihrer Einsicht zu steuern, für strafrechtlich verantwortlich erklärt werden. Da schließlich die Grenze zwischen dem einfachen und dem schweren Fall recht flüssig sein kann, kommt es auch zu solchen Fehlentscheidungen, daß Jugendliche, nachdem sie das zweite oder dritte Mal straffällig geworden waren, einem Psychiater zugeführt wurden und dieser Schwachsinn und ähnliches feststellte2. Die Feststellung der Verantwortungsreife oder der Jugendzurechnungsfähigkeit ist die Voraussetzung für die Schuldfeststellung. Darin liegt m. E. auch ihre besondere Bedeutung. Verneinen wir die Verantwortungsreife, dann sprechen wir den Jugendlichen im Urteil frei und können, wenn objektiv eine strafbare Handlung vorliegt, nach § 4 Abs. 2 JGG eine Erziehungsmaßnahme anordnen. Bejahen wir aber die Verantwortungsreife und auch die Tatschuld, dann kommen wir zu dem schwerwiegenden Urteilsausspruch: „Dei; jugendliche Angeklagte ist . des Diebstahls, der Brandstiftung, des Raubes usw . schuldig“. Dieser Schuldausspruch stellt für jeden Jugendlichen eine schwere Belastung dar. Wir können nicht daran vorübergehen, daß der straffällig gewordene Jugendliche in den Augen der den Jugendproblemen zum Teil noch gedankenlos gegenüberstehenden Öffentlichkeit, sei es nun in der Schule, im Betrieb, im Dorf oder im Wohnbezirk, auf Grund unseres Schuldausspruchs als „Dieb“, als „Brandstifter“, als „Räuber“ und dergleichen mehr bezeichnet wird, daß man ihn mißachtet, ihm mißtraut, aus dem Wege geht usw. Das Urteil der Öffentlichkeit fällt noch härter aus, isoliert den Jugendlichen noch mehr und erschwert seinen Gesundungsprozeß in erzieherischer Hinsicht, wenn wir selbst den notwendigen pädagogischen Takt vermissen lassen, indem wir in unseren Urteilen Kraftausdrücke, wie „Ganove“, „gemein“, „raffiniert“ usw., gebrauchen3. Um wieviel mehr aber muß sich das alles zuungunsten des im Grunde naiven, unfertigen Jugendlichen auswirken, dessen Verantwortungsreife und dessen Schuld wir zu Unrecht bejaht haben und dessen Verfehlung eine Entwicklungsstörung, eine einmalige, puberale Entgleisung darstellte. Die Bejahung der Verantwortungsreife Jugendlicher ist also nicht minder verantwortungsvoll als ihre Verneinung. In der Praxis aber neigt man dazu, die Bejahung leichter zu nehmen als die Verneinung. Das geht besonders klar aus einer Entscheidung eines Bezirksgerichts hervor, mit der das Urteil eines Kreisgerichts, das einem Jugendlichen die Verantwortungsreife abgesprochen hatte, u. a. mit folgender Begründung aufgehoben wurde: „Allein auf Grund des Eindrucks, den der Angeklagte in der Hauptverhandlung macht, und seines bisherigen Lebens ist eine solche Entscheidung (Verneinung der Verantwortungsreife H. R.) doch bedenklich. Wenn von seiten des Gerichts Bedenken bestehen, ist es deshalb im Interesse der Erforschung der Wahrheit angebracht, ein Sachverständigengutachten herbeizuziehen.“ Mit welchem Recht hält das Bezirksgericht, ohne selbst einen Eindruck von dem Angeklagten gehabt zu haben, die Verneinung der Verantwortungsreife ohne Sachverständigengutachten für bedenklich? Würde es das muß man aus dieser Begründung folgern die Bejahung der Verantwortungsreife „allein auf Grund des Eindrucks; den der Angeklagte in der Hauptverhandlung macht, und seines bisherigen Lebens“ ohne Sach- 2 vgl. Schulungsmaterial des Ministeriums der Justiz, Jugendkriminalität und Jugendstrafverfahren, S. 10. 3 vgl. Schulungsmaterial, Jugendkriminalität und Jugendstrafverfahren, S. 10. 720;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und über die Grenzen des eigenen Verantfortungsbereiches hinaus wahrzunehmen, die Anforderungen der operativen Diensteinheiten ihres Verantwortungsbereiches an solche Diensteinheiten wie Postzollfahndung mit deren Möglichkeiten abzustimmen.