Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 72

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 72 (NJ DDR 1957, S. 72); Bestehen bleibt das Prinzip, daß im Berufungsverfahren kein für den Angeklagten ungünstigeres Urteil gefällt werden kann, wenn die Berufung zu seinen Gunsten eingelegt wurde. Ebenso bleibt das Prinzip bestehen, daß das Gericht, falls die Ergebnisse des Berufungsverfahrens zugunsten eines anderen Angeklagten sprechen, der selbst keine Berufung eingelegt hat, diese neuen Umstände berücksichtigen und das Urteil auch in bezug auf diesen Angeklagten so abändem muß, daß es mit dem tatsächlichen Zustand übereinstimmt und der materiellen Wahrheit entspricht. Das Vollstreckungsverfahren, d. h. die Sicherung der Vollstreckung der verhängten Strafe und aller Entscheidungen, die mit der Vollstreckung einer rechts- kräftigen Entscheidung Zusammenhängen, wird in Zukunft das Gericht selbst besorgen und nicht wie bisher der Staatsanwalt; denn es handelt sich ja um die Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung, und das Gericht, welches mit dem Ablauf der Sache am besten vertraut ist, kann auch die Vollstreckung am besten gewährleisten. Der Staatsanwalt wird allerdings weiterhin die von ihm getroffenen Entscheidungen durchführen, insbesondere die Entscheidungen im Vorverfahren. Die neue Strafprozeßordnung bietet somit eine vollständige Garantie für die Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Strafverfahren und damit auch einer gerechten Entscheidung. Über Liszts Lehre vom Verbrechen und der Strafe Bemerkungen zu einer Arbeit von Renneberg*) Von Prof. Dr. KARL POLAK, Berlin Rennebergs Arbeit über Liszt und seine Schule ist ein wichtiger und wertvoller Beitrag zur Geschichte der Strafrechts- und Verbrechenslehre. Sie stellt den Versuch dar, die Lehren Liszts und ihre Auswirkungen vom marxistischen Standpunkt zu analysieren. Liszt ist, wie Renneberg in der Einleitung seiner Arbeit betont, die markanteste Figur unter den bürgerlichen Kriminalisten der letzten hundert Jahre. Mit seinem Namen ist das Ende der „klassischen“ und die Durchsetzung der „soziologischen“ Schule im Strafrecht verbunden. Liszt gehört zu denjenigen Kriminalisten und das steht hier zweifellos an erster Stelle , die der Bourgeoisie (der ganzen internationalen Bourgeoisie, nicht nur der deutschen) die geistigen Waffen lieferten, als nach der Pariser Kommune, dem ihr folgenden Aufschwung der Arbeiterbewegung in der ganzen Welt, der Verschärfung der Widersprüche mit dem Eintritt der Epoche des Imperialismus, die Fäulnis der bürgerlichen Gesellschaft rapide um sich griff, als das Proletariat als Klasse machtvoll hervortrat, das Ende der bürgerlichen Herrschaft sichtbar wurde und diese verzweifelt um die Aufrechterhaltung ihrer Macht kämpfte. Damals vollzog die Bourgeoisie, die sich nicht scheute, die brutalsten Herrschaftsmethoden anzuwenden, auch einen tiefgreifenden Umbau ihres Strafrechts. Eben dieser ist gekennzeichnet durch den Übergang von der klassischen zur soziologischen Schule. Renneberg geht in seiner Schrift nicht nur auf die ideologische Arbeit Liszts ein, sondern auch auf seine organisatorische. Liszt ist das Haupt der 1879 gegründeten „Internationalen Kriminalistischen Vereinigung“, die viele Landesgruppen in Europa und über Europas Grenzen hinaus organisierte. Von ihr ging die Propagierung eines scharfen Kurses in der Strafrechtspolitik aus, die Durchführung einer „rücksichtslosen Kriminalpolitik“. In den Publikationen dieser Vereinigung wird dargelegt, der bisher begangene Grundfehler liege „in der übertriebenen Schätzung des äußeren Erfolgs der Tat und in der Nichtberücksichtigung der inneren Gesinnung des Täters“. Das Strafrecht habe sich auf die Ausmerzung aller Gefahrmomente zu orientieren, die der Gesellschaft drohten und drohen könnten. Beharre man weiter auf der bisherigen Methode der Anwendung der Strafgesetze, so setze sich die Gesellschaft damit selbst Schranken für ihren Schutz; die Waffe des Strafrechts bleibe machtlos gegenüber dem Verbrecher. Dieser Umbau wurde all das wird bei Renneberg gut dargelegt in der Weise vollzogen, daß nicht mehr die abstrakte Strafrechtsnorm (das allgemein geltende Gesetz) als Grundlage des Strafrechts anerkannt, vielmehr offen gefordert wurde, das Strafrecht in den Dienst der Aufrechterhaltung der sich damals herausbildenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu stellen, d. h. zur Unterdrückung und Ausmerzung aller dieser Gesellschaftsordnung gefährlichen und gegnerischen Momente zu benutzen. Lautete die Maxime der klassischen Schule: das Strafrecht hat zu gewährleisten, daß jeder *) Dr. Joachim Renneberg: Die kriminalsoziologischen und kriminalbiologischen Lehren und Strafrechtsreformvorschläge Liszts und die Zerstörung der Gesetzlichkeit im bürgerlichen Strafrecht. Heft 5 der Schriftenreihe Strafrecht des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft. VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. 136 S.; Preis: 6,90 DM. Bürger (ohne Ansehen seiner Person und seiner „Gesinnung“) gemäß dem allgemein gültigen Tatbestand des Gesetzes, also nach seiner strafrechtlichen Handlung beurteilt wird, so lautete die Maxime der soziologischen Schule, das Strafrecht habe den bestehenden Zustand der gesellschaftlichen Verhältnisse mit allen Mitteln zu sichern; alle, die durch ihr Verbrechen zeigten, daß sie die bestehende Gesellschaftsordnung gefährdeten, seien zu bestrafen. Zweck der Strafe sei, sie entweder unter diese Gesellschaft zu beugen (erziehen) oder sie unschädlich zu machen (isolieren oder töten). So wird die Verbrechenslehre nicht mehr auf dem allgemein gültigen Strafgesetz aufgebaut, sondern auf den Interessen der Bourgeoisie an der Aufrechterhaltung und dem ungestörten Ablauf der sich entwickelnden imperialistischen Gesellschaftsverhältnisse. Damit setzt die Subjektivierung des Strafrechts ein, die Willkür bricht sich Bahn. Dies ist die konkrete Form des Bruches der bürgerlichen Gesetzlichkeit durch die Bourgeoisie selbst. Dadurch erhält auch die Lehre von den Ursachen des Verbrechens (und damit die Lehre vom Zweck der Strafe) ihre besondere Richtung. Wird der herrschende Zustand der gesellschaftlichen Verhältnisse, der aufsteigende Imperialismus, als normal und notwendig betrachtet, so gelten alle Kräfte, die sich nicht einfügen und gegen diese Verhältnisse aufstehen, als asozial und krank, als deformiert, lebensuntauglich und gesellschaftsgefährlich. In solchen Deformationen der Menschen soll nach dieser Schule auch das Verbrechen seine Ursache haben; nicht in der Gesellschaft, die die Menschen in solcher Weise formt. Gegen diese „anomalen“ Gesellschaftsgefährlichen soll sich auch die Strafe richten, sie soll „heilen“, erziehen, „die Gesellschaft schützen“ usw., d. h. sie soll die ungestörte Entwicklung der Macht der Bourgeoisie in dieser Gesellschaftsordnung gewährleisten. Renneberg rückt das Wesen solcher Konstruktionen und die aus ihnen entspringenden kriminalpolitischen Forderungen in das rechte Licht. Solche Konstruktionen über die Ursachen des Verbrechens sind nichts anderes als die niederträchtige Apologetik der untergehenden bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die alle menschlichen Züge verliert. Sie sind zutiefst verlogen, unmenschlich. Renneberg charakterisiert Liszts Lehren als flachsten Empirismus, als die Beschreibung von Oberflächenerscheinungen gerade dort, wo es für die Wissenschaft darauf ankommt, die Gesetzmäßigkeit der Entwicklung zu erforschen, aufzuzeigen, wie sich der bürgerliche Staat in der Epdche des Imperialismus gegen die fortschreitende gesellschaftliche Entwicklung stellt. Die Forderung nach einem „rationellen und zweckmäßigen“ Einsatz der Strafe bedeutet, wie Renneberg aufzeigt, nichts anderes als die Forderung nach der unbeschränkten Ausweitung der strafrechtlichen Machtbefugnisse des imperialistischen Staates. Beides hängt eng miteinander zusammen: die Brutalisierung der Strafrechtspflege auf der einen, der flache apologetische Charakter der Verbrechenslehre auf der anderen Seite. Beide sind Ausdruck des politischen und ideologischen Verfalls der Bourgeoisie. Die steigende Verelendung der werktätigen Massen wird zur Gefahr für die Bourgeoisie (denn diese Jahre des fieberhaften Aufschwungs der Industrie und damit 72;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der im Bahre, verstärkt jedoch seit dem, dem Regierungsantritt der Partei Partei werden vor allem von der Ständigen Vertretung der in der wirksamer begegnen zu können, diese Belehrung aktenkundig gemacht werden und sie durch den Verhafteten Unterschrift-lich bestätigen zu lassen.