Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 714

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 714 (NJ DDR 1957, S. 714); Bei der Zusammenfassung und Vereinfachung der hisher bestehenden Normen, die sieh auf die Tätigkeit der LPG und ihrer Mitglieder beziehen, gilt es insbesondere, Klarheit darüber zu schaffen, welche Seiten des genossenschaftlichen Lebens immittelbar vom Staat durch Gesetz zu regeln und welche Fragen der Genossenschaft zur selbständigen Regelung zu überlassen sind. Dabei güt es insbesondere auch zu entscheiden, in welcher Form die unmittelbare staatliche Regelung am besten zu geschehen hat, ob in Form eines allgemeinen Gesetzes oder in Form von Musterstatuten. Mit der Klärung dieser Fragen hängt aufs engste die Bestimmung des Anwendungsbereichs und des Charakters der Empfehlungen an Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften zusammen, die von den verschiedensten staatlichen Organen mit und ohne Rechtsetzungsbefugnis sowie von den LPG-Konferenzen und von gesellschaftlichen Organisationen erteilt werden3. Durch das grundsätzliche Urteil des Obersten Gerichts zur Haftpflicht ausscheidender Mitglieder einer LPG vom 11. Februar 19574 wurde erstmalig das allgemeine Problem aufgeworfen, ob Beschlüsse der Mitgliederversammlung der Registrierung durch den Rat des Kreises bedürfen, „wenn sie von grundlegender Bedeutung und ihrem Inhalt nach geeignet sind,. das beschlossene Statut abzuändem oder zu ergänzen“. Ganz abgesehen davon, daß die vom Obersten Gericht vertretene Auffassung dem geltenden Recht insofern nicht entspricht, als nur Änderungen der Statuten zu registrieren sind5 6 7 8 9, wirft eine solche Forderung die Frage nach den Kriterien auf, die es ermöglichen, im Emzelfall exakt festzustellen, wann ein Beschluß der Mitgliederversammlung geeignet ist, das Statut abzuändem oder zu ergänzen. Das Oberste Gericht geht offenbar vpn einer Rangordnung der normativen Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus, indem es sie ihrem Wesen nach in statutarische und nichtstatutarische Beschlüsse einteilt, wobei die ihrem Wesen nach statutarischen Beschlüsse der Registrierung unterliegen. Stichhaltige Kriterien für eine solche Einteilung konnte das Oberste Gericht jedoch nicht geben. Sie werden sich auch schwerlich ohne eine Anweisung des Gesetzgebers finden lassen. Um nicht jeden wichtigen normativen Beschluß der Mitgliederversammlung vorsorglich registrieren lassen zu müssen, empfiehlt es sich, dem Rat des Kreises künftig ein Widerspruohsrecht gegen gesetzwidrige normative Beschlüsse der Mitgliederversammlung einzuräumen, das deren Rechtswidrigkeit feststellt. Dabei hat der Rat des Kreises die Genossenschaft gleichzeitig anzuleiten, wie sie die gegebene Frage richtig regelt. Ein Widerspruch muß dann eingelegt werden, wenn dem Rat des Kreises ein gesetzwidriger Beschluß bekannt wird. Solange ein solcher Widerspruch nicht eingelegt worden ist, haben die normativen Beschlüsse mindestens den Schein der Rechtmäßigkeit für sich. Die Gerichte müßten bei der Entscheidung von Streitigkeiten die Gesetzwidrigkeit normativer Beschlüsse der Mitgliederversammlung selbständig feststellen können, wobei sie sich in Zweifelsfällen tunlichst mit dem Rat des Kreises in Verbindung zu setzen hätten. Bei festgestellter Gesetzwidrigkeit solcher Beschlüsse wäre der Rat des Kreises in jedem Fall zu unterrichten. Bei der Beseitigung von Widersprüchen und Unklarheiten in der bestehenden Regelung gilt es vor allem, eine eindeutige Festlegung in der Zuständigkeitsregelung für Bodenstreitigkeiten zwischen den Genossenschaften einerseits und Nichtmitgliedem und der Gemeinde andererseits sowie in der Frage der rechtsgeschäftlichen und gerichtlichen Vertretungsmacht der Organe der LPG zu treffen. Die Regelung der Musterstatuten vom Typ III in Ziff. 7 Abs. 2 ist schon mehrfach wegen ihrer Mehrdeutigkeit Gegenstand von Untersuchungen und Kritiken gewesen. Die Auslegung dieser Vorschrift bereitet insbesondere Schwierigkeiten bei der Zuweisung von Land am Rande der genossenschaftlichen Lände- 3 Zu dem hier angeschnittenen Problemkreis vgl. Arlt, Zur Methodik der rechtlichen Regelung der gesellschaftlichen Verhältnisse der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Staat und Recht 1957 S. 261 ff. 4 vgl. NJ 1957 S. 187 ff. 5 vgl. Arlt in NJ 1957 S. 627. reien im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft. Wenn man davon ausgeht, daß die Mitgliederversammlung das alleinige Beschlußrecht darüber hat, welche Flächen das ausscheidende Mitglied oder dessen Erben am Rande des genossenschaftlich genutzten Landkomplexes erhalten sollen, dann gehört auch die Hauptgruppe entstehender Streitigkeiten, nämlich über die Entfernung des Landes vom Hof des Ausscheidenden, in die alleinige Entscheidungsgewalt der Genossenschaft. Da jeder Bauer bei seinem Eintritt in die LPG von der sozialistischen Entwicklung der Landwirtschaft überzeugt ist und das Statut anerkennt, hat er auch bei seinem möglichen Ausscheiden seine persönlichen Interessen den gesellschaftlichen Interessen unterzuordnen. Nur sofern Gütestufe und Größe der zugeteilten Flächen wesentlich von der des ursprünglich eingebrachten Landes abweichen, liegt eine Verletzung gesetzlicher Bestimmungen vor. Bei unwesentlichen Abweichungen sollte man einen entsprechenden Geldausgleich für zulässig erachten. Über daraus entstehende Streitigkeiten sollte der Rat des Kreises entscheiden und gegebenenfalls den Beschluß der Mitgliederversammlung bindend abändem können, da er nicht nur für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzfläche seines Kreises verantwortlich, sondern auch am besten in der Lage ist, die örtlichen Verhältnisse zu übersehen. Außerdem wird der Rat des Kreises ausschließlich für die Schlichtung von Streitigkeiten wegen genossenschaftlich genutzter staatlicher Ländereien zuständig sein müssen. In allen übrigen Bodemstreitigkeitem zwischen der LPG und Nichtmitgliedem sind die Gerichte zuständig. In seinem Urteil vom 21. Mai 1957 hat das Oberste Gericht6 auf sehr eigenwillige Weise die Vorschriften der Musterstatuten über die Vertretungsmacht des Vorstandes und des Vorsitzenden der LPG ausgelegt, indem es aussprach, daß der Vorsitzende nur zusammen mit allen Vorstandsmitgliedern gemeinsam zur Vertretung befugt ist. Sieht man einmal von den nicht sehr häufigen Fällen der gerichtlichen Vertretung ab, sondern hat die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht im Auge, so zeigt sich, daß die Richtigkeit der Auslegung des Obersten Gerichtes ernste Zweifel hervor-rufen muß. Eine derartige Auslegung der Musterstatuten wurde daher bereits im Jahre 1955 auf einer Tagung im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft einhellig abgelehnt7, da sie den Bedürfnissen der Praxis nicht genügt und auch von der Praxis bisher nicht so gehandhabt wird. Die ungenaue Fassung der Musterstatuten über die Vertretungsmaoht des Vorstandes und des Vorsitzenden laßt auch andere Auslegungen zu3. Daher ist es inzwischen zu einem dringenden Bedürfnis geworden, die gesetzliche Vertretung der LPG klar und eindeutig zu regeln. Es sollte grundsätzlich nur der Vorstand vertretungsbefugt sein, wobei allerdings bereits zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, zur wirksamen Ausübung der Vertretung genügen sollten. Weiterhin wäre jedoch zu überlegen, ob der Vorsitzende nicht über Gegenstände und Mittel des genossenschaftlichen Eigentums bis zu einem bestimmten Wert bzw. bis zu einer bestimmten Höhe allein verfügen kann. Eine besondere Problematik, auf die in diesem Aufsatz nicht näher eingegangen werden kann, ergibt sich in bezug auf die unmittelbare Einschaltung der Mitgliederversammlung bei Handlungen der Genossenschaft nach außen. Hier wäre zu erwähnen, daß es durchaus zweckmäßig ist, bestimmte Rechtsgeschäfte ausdrücklich von der Mitgliederversammlung entweder im voraus oder nachträglich bestätigen zu lassen’. 6 NJ 1957 S. 485. 7 vgl. den Bericht Rosenaus in NJ 1955 S. 594. 8 Aus der Formulierung „Sie (d. h. Vorstand und Vorsitzender R. A.) vertreten diese gegenüber .“ kann auch herausgelesen werden, daß beide Organe die LPG im Rahmen ihrer Zuständigkeit jeweils allein vertreten. Beachtet man Ziff. 27 MBO, dann liegt eine solche Auslegung wesentlich näher. Bemerkenswert ist auch das Urteil des OG vom 2. Dezember 1956 (NJ 1957 S. 592), in dem in einer ähnlichen Situation sogar die Alleinvertretung beim FDGB für zulässig erklärt wurde. 9 Unser Recht kennt bisher eine derartige Bestätigung für den Jahresarbeitsvertrag zwischen LPG und MTS und für den Antrag auf Ausreichung von Krediten durch die Deutsche Bauernbank. Die bulgarische Regelung geht z. B. in dieser Hinsicht beträchtlich weiter, wenn es in Art. 31 Buchst, c des 714;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten, unter anderem Geiselnahmen, Gefangenenmeutereien, gewaltsamen gemeinschaftlichen Ausbruchsversuchen und ähnlichem,der Fall. Die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen sowie ihre erfolgreiche Durchsetzung machen vielfach die gleichzeitige Anwendung von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Richtlinie und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie den langjährigen. Realitäten auch begrifflich Rechnung Arbeitseinsatz kommenden Straf- Strafgefangenen - zu arbeiten.