Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 711

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 711 (NJ DDR 1957, S. 711); kehrt hatte, nach dieser Bestimmung zu fünfzehn Monaten Gefängnis*. Die soweit das vom Verfasser überblickt werden kann in Rechtsprechung und, Rechtswissenschaft herrschende Lehre, daß das einfache arbeitsrechtliche Vorgesetztenverhältnis kein Aufsichtsverhältnis i. S. des § 174 Ziff. 1 StGB darstellt, hält einer gründlichen wissenschaftlichen Untersuchung nicht stand. Sie ist außerdem mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren. Für diese Rechtsansicht wird häufig das Argument angeführt, daß unter unseren gesellschaftlichen Bedingungen die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse weitgehend beseitigt seien und daß demzufolge zwischen Vorgesetzten bzw. privaten Unternehmern und den ihnen uncerstellten bzw. bei ihnen beschäftigten Personen keine Abhängigkeit bestehe. Im vorliegenden Fall brachte aas Kreisgericht, dessen Ausführungen sich das Bezirksgericht ausdrücklich angeschlossen hat, diesen Beweisgrund vor. Auch in einem Urteil des Bezirksgerichts Dresden vom 29. Juni 1956s heißt es: „Während in früheren Zeiten, als noch kapitalistische Verhältnisse und vor allem Arbeitslosigkeit herrschten, ein Unterordnung sverhältnis der Hausgehilfinnen zu dem sog. Hausherrn bestand, kann heute hiervon nicht mehr gesprochen werden. Heute sind die Werktätigen wirklich frei, die jederzeit unter Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen ihren Arbeitsplatz wechseln können. Wenn auch die beiden Hausangestellten verhältnismäßig noch sehr jung waren, so konnten auch sie ihre Stellung bei dem Angeklagten kündigen und ein neues Arbeitsverhältnis eingehen. Sie hätten auch einen neuen Arbeitsplatz bekommen, da Arbeitskräfte, vor allem Hausangestellte, gesucht werden. Da ein Abhängigkeitsverhältnis der Geschädigten zu dem Angeklagten nicht bestand, durfte er auch nicht wegen Unzucnt unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhaltnisses bestraft werden“*. Eine derartige Auslegung geht nicht vom gesetzlichen Tatbestand des § 174 Ziff. 1 StGB aus. Dort wird überhaupt nicht von „abhängigen Personen“, sondern von „zur Aufsicht anvertrauten Menschen“ gesprochen. Die (übrigens unverbindliche) Überschrift des § 174: „Unzucht unter Ausnutzung eines Ab hängig ueitsv er nält-nisses“ ist zumindest, soweit sie Zijf. 1 betrifft unrichtig und irreführend. Man sollte hier besser von „Autoritätsverhältnissen“ sprechen. Diese Bezeichnung drückt auch das Wesen der Sache aus. Die Delikte nacn § 174 Ziff. 1 StGB sind nämlich deswegen besonders gesellschaftsgefährlich und verwerflich, weil der Täter die mit seiner Stellung verbundene Gelegenheit und Autorität ausnutzt, um mit dem ihm anvertrauten Jugendlichen geschlechtlich zu verkehren. Sexualverbrechen, die durch Autoritätspersonen an ihnen anvertrauten Jugendlichen begangen werden, versetzen letztere außerdem in besondere Konfliktsituationen, die eine schwere seelische Belastung darstellen und schwere und nachhaltige psychische Schäden, nach sich ziehen können1. Da die Autoritätsperson ständig oder doch oft mit dem Jugendlichen zusammen ist, ist natürlich auch die Gelegenheit zur Wiederholung der Straftat besonders groß. Ferner sind derartige Delikte wie jedes andere an Kindern oder Jugendlichen begangene Sexualverbrechen auch geeignet, bei dem heran-wachsenden Menschen die moralischen Hemmungen auf dem Gebiet des Geschlechtslebens abzuschwäcnen oder zu beseitigen und ihn mit schädlichen Auffassungen über die Beziehungen zwischen den Geschlechtern zu vergiften. Aus dem Zweck des Tatbestands des § 174 Ziff. 1 StGB und dem Charakter der durch ihn unter Strafe gestellten Handlungen folgt, daß die in den angeführten Entscheidungen gemachten Ausführungen über die Ab-hängigkeits- und kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse am Kern der Dinge Vorbeigehen. 4 m DS 92/53. 5 2b NDS 199/56. e Bemerkenswert ist, daß auch-die Gerichte der kapitalistischen Bundesrepublik die Anwendung des § 174 Ziff. 1 StGB auf das arbeitsrechtliche Vorgesetztenverhältnis zwischen Unternehmern bzw. ihren Funktionären und den bei ihnen beschäftigten Jungarbeiterinnen bzw. -arbeitern ablehnen (so z. B. BGHSt. 2, 157). Diese Beschränkung, die in auffallendem Gegensatz zu der sonst in der Rechtsprechung der Bundesrepublik herrschenden offiziellen Prüderie und der Tendenz zur Ausweitung der Tatbestände des Sexualstrafrechts steht, entspricht den Interessen der dort herrschenden Bourgeoisie. 7 Geisler, Die gerichtlich-psychiatrische Begutachtung sexuell mißbrauchter Kinder, Haile (Saale) 1954, S. 68 f. Autoritätsverhältnisse existieren auch in der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft. Es muß sie wie Friedrich Engels in seinem Aufsatz „Von der Autorität“4 5 * 7 8 nachgewiesen hat geben, wenn sich nicht das geordnete gesellschaftliche Zusammenleben der Menschen in Chaos und Anarchie auflösen soll. Auch das Vorgesetztenverhältnis zwischen leitenden Funktionären in sozialistischen Betrieben und ihnen unterstellten Arbeitern und Angestellten stellt ein Autoritätsverhältnis dar. Das arbeitsrechtliche Vorgesetztenverhältnis zwischen privaten Unternehmern, Handwerkern, Gewerbetreibenden und Einzelbauern auf der einen und den bei ihnen beschäftigten Personen auf der anderen Seite ist ebenfalls ein solches der Autorität wenn auch eines anderer Art, das ferner durch unsere Gesellschaftsordnung und die Gesetzgebung unseres Staates auf das zur ordnungsgemäßen Leitung des Betriebes notwendige Maß beschränkt wurde. Es ist eine selbstverständliche Pflicht des sozialistischen Staates, Jugendliche vor geschlechtlichem Mißbrauch durch Autoritätspersonen, die sie bei der Arbeit zu beaufsichtigen und anzuleiten haben, strafrechtlich zu schützen. Es ist dabei nicht erforderlich, daß die Autoritätsperson auch berechtigt und verpflichtet gewesen sein muß, den Jugendlichen außerhalb der Arbeitszeit zu beaufsichtigen, wie das z. B. das OLG Halle in dem oben zitierten Urteil meinte. Es genügt die bloße Arbeitsaufsicht. Die in dem bereits zitierten Urteil des Bezirksgerichts Dresden vom 29. Juni 1956 vertretene These, daß in der DDR die Werktätigen „wirklich frei“ seien, daß sie demzufolge in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem arbeitsrechtlichen Vorgesetzten (dort einem selbständigen Friseurmeister) stünden, dieser also nicht nach §174 Ziff. 1 StGB verurteilt werden könne, wenn er sich an den bei ihm beschäftigten oder ihm unterstellten Jugendlichen geschlechtlich vergreift, steht in Wirklichkeit zur Freiheit der Werktätigen im krassen Gegensatz. Denn zu dieser Freiheit gehört doch wohl auch, daß die werktätige Jugend insbesondere die weibliche nicht ungestraft von ihrem „Chef“ sexuell mißbraucht werden darf und daß ihre Stellung im Betrieb nicht davon abhängig gemacht werden darf, ob sich die Jugendliche vorher dem Vorgesetzten hingegeben hat oder nicht. Das hat das Bezirksgericht völlig verkannt. Die hier kritisierte Einengung des Tatbestands des §174 Ziff. 1 StGB hat in der Justizpraxis zu untragbaren Ergebnissen geführt. Ein anschauliches Beispiel dafür stellt das zuletzt zitierte Urteil dar, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: Der Angeklagte war selbständiger Friseurmeister. Er beschäftigte in seinem Geschäft ein 18jähriges Lehrmädchen sowie in seinem Haushalt zunächst eine 16jährige und danach eine 14jährige Hausangestellte. Mit allen drei Mädchen nahm er Unzuchtshandlungen vor, Der Senat bestrafte jedoch nur den sexuellen Mißbrauch des 18jährigen Lehrmädchens nach § 174 Ziff. 1. Die an den 14- und 16jäh-rigen, also wesentlich jüngeren, Mädchen vorgenommenen Sexualhandlungen sah es nur als Beleidigung an. Dieses Ergebnis ist unhaltbar, weil es auf einer durch nichts gerechtfertigten Differenzierung zwischen dem sexuellen Mißbrauch von Lehrlingen und dem von jugendlichen Arbeitern beruht. Da das Bezirksgericht offenbar selbst nicht davon überzeugt war, daß im letzteren Fall die Straflosigkeit gerechtfertigt werden könnte, beschritt es den immerhin recht problematischen Weg einer Verurteilung wegen Beleidigung, die das Wesen sowie die gesellschaftliche Gefährlichkeit und moralische Verwerflichkeit solcher Delikte nicht richtig zum Ausdruck bringt. Im hier vorliegenden Fall hätte der Angeklagte aus den angeführten Gründen wegen aller an der Gisela F. verübten sexuellen Handlungen auch wegen derjenigen, die begangen wurden, als sie nicht mehr bei den Bauersleuten wohnte nach § 174 Ziff. 1 StGB bestraft werden müssen. Nur eine solche Beurteilung des Verhaltens des Angeklagten wäre dem Charakter und der Schwere seiner Taten in vollem Umfang gerecht geworden. 3. Offenbar hat sich das Bezirksgericht bei seiner Entscheidung, welche den Gegenstand dieses Beitrags bildet, von dem Bestreben leiten lassen, dem Tatbestand 8 Marx/Engels, Ausgewählte Schriften in zwei Bänden, Berlin 1951, Bd. 1, S. 603 606. ■ 711;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Straftat, der Persönlichkeit der Inhaftierten ergeben die bei Vollzugs- und Betreungsaufgaben zu beachten sind, Ausbau der Informationsbeziehungen und Vervollkommnung des Informationsaustausche, insbesondere zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.