Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 71

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 71 (NJ DDR 1957, S. 71); ren, die Verhandlung der Sache durch das Gericht und das Vollstreckungsverfahren bei, regelt sie aber so, daß eine richtige und der Wirklichkeit entsprechende Feststellung des Sachverhalts so gut als möglich garantiert ist und daß es zu einer strafrechtlichen Verfolgung und einer Verurteilung nur dann kommt, wenn die Begehung eines Verbrechens mit absoluter Sicherheit nachgewiesen wurde. In den einleitenden Bestimmungen der neuen Strafprozeßordnung sind die Grundsätze festgelegt, die in jedem konkreten Strafverfahren unbedingt zu wahren sind. Es wird nochmals ausdrücklich betont, daß alle im Strafverfahren tätigen Organe verpflichtet sind, alle Umstände zu untersuchen, die zuungunsten und zugunsten des Beschuldigten sprechen, und daß sie auch nicht durch das Geständnis des Beschuldigten von dieser Pflicht befreit werden. Der Grundsatz, daß der Beschuldigte so lange als unschuldig anzusehen ist, bis durch ein verurteilendes Urteil über seine Schuld rechtskräftig entschieden wurde, ist in seinen Konsequenzen auch eine Richtschnur für das Gericht. Er bedeutet nämlich, daß das Gericht bei seiner Entscheidung nur die Tatsachen berücksichtigen kann, die im Verfahren zuverlässig festgestellt wurden. Auf diese Weise ist die materielle Wahrheit garantiert, die das Leitprinzip des sozialistischen Prozesses bleibt. Durch die neue Strafprozeßordnung werden Funktion und Aufgaben der im Strafverfahren tätigen Organe besser voneinander abgegrenzt. Sie ermöglicht und garantiert eine gegenseitige Überprüfung der Arbeit und der Tätigkeit dieser Organe. Die Bedeutung des Gerichts erster Instanz wird dadurch gehoben, daß das Recht des Berufungsgerichts auf Abänderung eines Urteils des Gerichts erster Instanz wesentlich eingeschränkt wird.3) In den Fällen, in denen in erster Instanz ein freisprechendes Urteil gefällt wurde, sowie in den Fällen, in denen durch eine verurteilende Entscheidung des Berufungsgerichts die Todesstrafe zu verhängen oder der Angeklagte eines schwereren Verbrechens für schuldig zu erkennen wäre als dessen, auf das. durch das Gericht erster Instanz erkannt werden konnte, kann das Berufungsgericht, wenn es die Berufung für begründet ansieht, das Urteil des Gerichts der ersten Instanz lediglich aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an die erste Instanz zurückverweisen.4) Die Bedeutung des Gerichts erster Instanz wird auch dadurch hervorgehoben, daß in Zukunft das Oberste Gericht nicht mehr berechtigt ist, selbst in erster Instanz zu entscheiden, sondern daß es nur als Berufungsgericht oder in einem Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes5) entscheiden kann. Zur Durchführung des Vorverfahrens, des Ermittlungsverfahrens, sind ausschließlich besondere Untersuchungsorgane die Untersuchungsführer der Staatsanwaltschaft, des Innenministeriums und der nationalen Sicherheitsorgane6) befugt, deren Arbeit stets vom Staatsanwalt geleitet wird. Dieser ist berechtigt, den Untersuchungsorganen in jedem Stadium Weisungen zu erteilen, die beachtet werden müssen. Soweit das Gesetz den Untersuchungsführern das Recht gibt, bestimmte Maßnahmen selbständig durchzuführen, kann der Beschuldigte (auch sein Verteidiger) gegen diese Maßnahmen Beschwerde einlegen, über die dann der Staatsanwalt entscheidet. Die Strafprozeßordnung gibt dem Beschuldigten umfassende Möglichkeiten, von seinem Recht auf Verteidigung Gebrauch zu machen, und zwar nicht nur im gerichtlichen Verfahren, wie es schon bisher der Fall war, sondern auch bereits im Verlauf der Ermittlungen. Zur Einleitung .der strafrechtlichen Verfolgung gegen eine bestimmte Person ist es erforderlich, daß das Untersuchungsorgan eine' Beschuldigung erhebt, mit deren Inhalt es den Beschuldigten vertraut machen muß. Nach Beendigung der Ermittlungen muß der Be- 3) Nach bisherigem Verfahrensrecht war die Selbstentscheidung des Berufungsgerichts die Regel; die Aufhebung und Zurückverweisung war nur wegen völlig unzureichender Feststellung des Sachverhalts möglich. 4) Das Berufungsgericht kann also im Gegensatz zum früheren Recht keine Selbstentscheidung mehr treffen. 5) Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes entspricht etwa unserem Kassationsverfahren. ) Das bedeutet keine wesentliche Änderung gegenüber dem bisherigen gesetzlichen Zustand. schuldigte stets von ihrem Ergebnis unterrichtet werden; ihm muß auch Gelegenheit gegeben werden, sich mit dem Inhalt der Akte vertraut zu machen. Hat der Beschuldigte einen Verteidiger, so muß dieser ebenfalls geladen werden, wenn der Beschuldigte über das Ergebnis der Ermittlungen informiert wird. Auch der Verteidiger hat das Recht, die Akte einzusehen. Der Beschuldigte und der Verteidiger können eine Ergänzung der Ermittlungen durch Erhebung weiterer Beweise beantragen. Uber diesen Antrag muß der Untersuchungsführer entscheiden. Prozeßhandlungen, welche die verfassungsmäßig garantierten Rechte jedes Bürgers persönliche Freiheit, Freiheit der Wohnung, Wahrung des Briefgeheimnisses wesentlich berühren, können durch den Untersuchungsführer nur mit Zustimmung des Staatsanwalts vorgenommen werden; dieser ist stets verpflichtet, die Notwendigkeit und die Gesetzlichkeit der Vornahme solcher Prozeßhandlungen zu überprüfen. Vor der ausdrücklichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens können die Sicherheitsorgane diese Maßnahmen nur in dringenden Fällen treffen, nämlich wenn Gefahr im Verzug ist und die vorherige Zustimmung des Staatsanwalts nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Die Sicherheitsorgane sind jedoch verpflichtet, den Staatsanwalt von der Vornahme einer solchen Prozeßhandlung unverzüglich in Kenntnis zu setzen; dieser entscheidet dann endgültig. Die Verhaftung ist in keinem Fall zwingend vorgeschrie-ben.7) Ob die Haft verhängt werden soll, entscheiden im Vorverfahren ausschließlich der Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren ausschließlich das Gericht. Im Vorverfahren ist die Haftdauer zeitlich beschränkt; sie darf nicht mehr als zwei Monate betragen. Die Haft kann durch den übergeordneten Staatsanwalt um einen Monat verlängert werden. Darüber hinaus kann eine Verlängerung allein durch den Generalstaatsanwalt erfolgen. Im gerichtlichen Verfahren wird die Vorverhandlung der Sache durch das Gericht in einer nichtöffentlichen Sitzung neu eingeführt.8) Das Gericht überprüft dabei die Berechtigung der vom Staatsanwalt erhobenen Anklage, bevor es die Hauptverhandlung anberaumt. Es prüft die Einhaltung der Gesetzlichkeit im Ermittlungsverfahren speziell unter dem Gesichtspunkt, ob die Vorschriften beachtet wurden, welche die Rechte der Verteidigung regeln, ferner, ob die Sache gründlich und vollständig untersucht wurde und ob der Verdacht, daß der Angeklagte die Straftat begangen hat, in der Anklageschrift ausreichend begründet ist. Eine' unzureichend untersuchte Sache wird dem Staatsanwalt zur Ergänzung der Untersuchungen zurückgegeben. Das Gericht ist berechtigt, die Strafverfolgung auch ohne Anberaumung einer Hauptverhandlung einzustellen, wenn es feststellt, daß Umstände vorliegen, die eine Fortsetzung der Strafverfolgung verbieten. Die Vorverhandlung der Anklage durch das Gericht gibt diesem die Möglichkeit zu überprüfen, ob das Verfahren, welches der Anklageerhebung vorausging, richtig durchgeführt wurde und dem Gesetz entsprach. Dadurch wird gewährleistet, daß in der Hauptverhandlung nur vollständig untersuchte Sachen verhandelt werden. Für die Hauptverhandlung besteht nicht mehr das Erfordernis, daß der Staatsanwalt stets bei allen verhandelten Sachen persönlich anwesend sein muß. Seine Teilnahmepflicht wird auf die im Gesetz ausdrücklich genannten Fälle beschränkt. Das Urteil muß den Parteien stets zugestellt werden, auch wenn sie bei der Verkündung anwesend waren. Erst mit seiner Zustellung beginnt die Frist, innerhalb der Berufung eingelegt werden kann. Die bisherige dreitägige Berufungsfrist wird auf acht Tage verlängert. Damit wird den Parteien ausreichend Zeit gegeben, sich sorgfältig zu überlegen, ob sie das Urteil mit der Berufung anfechten wollen, und aus dem schriftlich ausgefertigten Urteil zu entnehmen, welche Gründe das Gericht zum Erlaß des Urteils bewogen haben. 7) Zwingend war die Verhängung der Untersuchungshaft bis jetzt nach § 96 Abs. 1 StPO vorgeschrieben, wenn der Beschuldigte einer Tat verdächtig war, die mit dem Tode, lebenslänglicher Freiheitsentziehung oder Freiheitsentziehung nicht unter 10 Jahren bedroht war. 8) Die bisherige StPO kannte keinen Eröffnungsbeschluß. Das Gericht mußte, von seltenen Ausnahmen abgesehen, auf Grund der Anklageschrift des Staatsanwalts verhandeln. 71;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet.