Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 707

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 707 (NJ DDR 1957, S. 707); ihn ergangene Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht oder im Strafausspruch gröblich unrichtig ist und gleichwohl rechtskräftig wird. In solchen Fällen gibt das Gesetz die Möglichkeit, zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit die fehlerhafte rechtskräftige Entscheidung im Wege des Kassationsverfahrens aufzuheben. Der Generalstaatsanwalt führt zur weiteren Begründung aus, daß vielfach unter dem Eindruck des ergangenen Schuld- und Strafausspruchs der Angeklagte den Inhalt der mündlichen Rechtsmittelbelehrung nicht in vollem Umfang oder in seiner ganzen Bedeutung erfaßt. Dieses Vorbringen kann jedoch nicht dazu führen, die strenge Einhaltung der gesetzlichen Förmvorschrif-ten aufzugeben. Dieses Vorbringen unterstreicht vielmehr die Notwendigkeit, einer eingehenden und anschaulichen Rechtsmittelbelehrung durch die erstinstanzlichen Gerichte größte Aufmerksamkeit zu widmen (vgl. Rechner, NJ 1953 S. 685). Ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung ist die Beschuldigte, worauf das Stadtgericht in seinem Verwerfungsbeschluß besonders hinweist, eindringlich über Form und Frist des Rechtsmittels belehrt worden. Da weiterhin der eindeutige Inhalt der Berufung der Beschuldigten die Annahme einer bloßen Ankündigung ausschließt, hat das Stadtgericht zutreffend die Berufung der Beschuldigten durch Beschluß als unzulässig nach § 284 StPO verworfen. Der Entscheidung des Stadtgerichts liegt somit eine Gesetzesverletzung nicht zugrunde, so daß dem Kassationsantrag der Erfolg zu versagen war. Anmerkung: Vgl. hierzu den auf S. 698 dieses Heftes veröffentlichten Beitrag von T eub er f B eil. gcj § 170 d StGB. Eine besonders verwerfliche Vernachlässigung der Fürsorgepflicht für Kleinkinder liegt vor, wenn die Eltern mit allen Mitteln die Hilfe staatlicher Stellen zu verhindern suchen. Stadtbezirksgericht Berlin-Friedrichshain, Urt. vom 25. September 1957 - 4 D 106/57. Die Angeklagte Inge M. ist 23 Jahre, der Angeklagte Hermann M. 27 Jahre alt. Das erste 1954 geborene Kind der beiden Angeklagten, Mario, machte den Eltern von der Geburt an Sorgen. Sie haben laufend, vor allem in der ersten Zeit, das Kind untersuchen lassen. Als das Kind ein halbes Jahr alt war, merkten sie, daß es sich nicht normal entwickelt. Als das Kind ein Jahr alt war, wurde den Eltern von den Ärzten mitgeteilt, daß das Kind infolge einer Gehirnschädigung, deren Ursachen nicht festgestellt werden konnten, unheilbar anormal sei. Die Angeklagte Inge M. brachte im Jahre 1955 und im Jahre 1956 wiederum je ein Kind zur Welt. Nach der Geburt des letzten Kindes stellte sich bei ihr ein Unterleibsleiden ein, durch das sie ständig Schmerzen hatte. Sie ließ sich aber nicht von einem Arzt behandeln. Einige Zeit nach der Geburt des ersten Kindes zeigte sich, daß die Angeklagte Inge M. ihren Kindern nicht das notwendige Maß an Pflege und Wartung angedeihen ließ. Dies hielt sich jedoch noch in einem erträglichen Rahmen. Einige Zeit nach der Geburt des dritten Kindes, etwa von Anfang 1957 an, begann die Angeklagte Kinder und Wohnung in starkem Maß zu vernachlässigen. Die Wohnung wunde völlig ungenügend saubergehalten, die Kinder von diesem Zeitpunkt an nie mehr gebadet und selten und oberflächlich gewaschen, die Wäsche der Kinder selten gereinigt, so daß sich bald, vor allem bei Mario und dem Säugling Daniela, ernste Folgen der mangelnden Pflege, wie Wundsein beim Säugling sogar Entwicklungshemmungen zeigten. Die Kinder kamen nicht in ausreichendem Maße an die Luft. Der Säugling wurde unzweckmäßig ernährt. Schon von Mitte 1955 an haben sich die staatlichen Organe in verstärktem Maße um die Familie M. gekümmert. Dabei zeigte sich, daß beide Angeklagten, insbesondere die Inge M., hartnäckig jede Hilfe und Unterstützung der Abteilung Gesundheitswesen ablehnten. In der Zeit haben Fürsorgerinnen dieser Abteilung etwa zwanzigmal die Wohnung der Angeklagten vergeblich aufgesucht. Die Angeklagte Inge M., die meistens zu Hause war, öffnete nicht, weil sie, wie sie angibt, niemanden um sich sehen wollte. Der Angeklagte Hermann M. erhielt teilweise Kenntnis davon, daß seine Frau sich so zu den Fürsorgerinnen verhielt, machte aber keine ernsthaften Versuche, sie zu einem anderen Verhalten zu bewegen. Als am 8. März 1957 schließlich die Wohnung gewaltsam geöffnet wurde, befanden sich Kinder und Wohnung in einem beispiellosen Zustand. Der kranke Mario und der Säugling lagen in mit Urin durchnäßten Betten. Alle drei Kinder waren schmutzig und ungepflegt. In der Wohnung selbst, insbesondere in der Küche, lag der Unrat bergeweise. Kein Geschirrstück und kein Wäschestück befanden sich in sauberem Zustand. Der Säugling und das kranke Kind hatten durch die mangelnde Pflege Hautschäden davongetragen und befanden sich in einem schlechten Er-nährungs- und Allgemeinzustand. Sie mußten sofort in Krankenhäusern bzw. Heimen untergebracht werden. Aus den Gründen: Als Ursache für diese Entwicklung hat das Gericht festgestellt, daß die Angeklagten Infolge ihrer Charaktereigenschaften es handelt sich bei beiden um Willensschwäche Menschen mit den besonderen Schwierigkeiten ihrer häuslichen Verhältnisse nicht fertig wurden. Die Getourten dreier Kinder innerhalb von drei Jahren haben in materieller und arbeitsmäßiger Hinsicht besondere Anforderungen an beide Angeklagten gestellt. Hinzu kommt, daß die Angeklagte Inge M. besonders durch die dritte Geburt geschwächt wurde. Eine besondere Belastung gab es auch insofern, als das völlig anormale Kind Mario, das in fast drei Jahren den Entwicklungsstand eines wenige Monate alten Säuglings aufwies, den Eltern nicht nur besonders viel Arbeit, sondern auch große Sorgen und Belastungen bereitete. Das alles kann aber die Strafbarkeit des Verhaltens beider Angeklagten nicht ausschließen. Beide Angeklagte haben ihre Eltempflicht verletzt. Die ungenügende Wartung und Pflege der Kinder im ersten Viertel des Jahres 1957 zeigt eine verwerfliche Vernachlässigung der Fürsorgepflichten. Das Gericht hat auch festgestellt, daß die Nahrung in ihrer Zusammensetzung nicht so war, wie es für einen Säugling erforderlich ist. Das Verhalten der Eheleute muß man als gewissenlos bezeichnen. Zwar haben sie sich nicht dem Trunk oder anderen Ausschweifungen hingegeben und dadurch die Ursache für ihr Verhalten gesetzt, aber sie haben hartnäckig die Hilfe der staatlichen Dienststellen, insbesondere der Abteilung Gesundheitswesen, verweigert. Für den Tod des Kindes Mario dieser starb einige Zeit nach der Einlieferung in ein Krankenhaus trifft die Eltern keine Schuld. Nach einem medizinischen Gutachten steht es außer Zweifel, daß dieses Kind infolge des Gehirnschadens gestorben wäre, auch wenn es von Anfang an die beste Pflege durch geschulte Fachkräfte gehabt hätte. Bei der Bestrafung der Angeklagten war davon auszugehen, daß die Gefahr, die für die Kinder entstanden ist, kaum überschätzt werden kann. Wenn die gewaltsame Öffnung der Wohnung nicht erfolgt wäre, so hätte sehr leicht das Leben aller Kinder bedroht sein können. Wenn die Eltern, denen es als erste obliegt, für ihre kleinen urd kranken Kinder zu sorgen, diese ohne Pflege lassen, so ist dies gefährlich und verwerflich. Noch gefährlicher wird das Verhalten der Angeklagten aber dadurch, daß sie es der Abteilung Gesundheitswesen nahezu unmöglich machten, sie in ihrer schweren Aufgabe zu unterstützen. Jedoch ist die Schuld beider Angeklagten wesentlich geringer als die äußere Gefährlichkeit ihres Verhaltens. Der Angeklagte Her- mann M. glaubte, daß er dadurch, daß er fleißig arbeitet und seinen Verdienst ohne Abzüge für den Unterhalt seiner Familie zur Verfügung stellt, bereits alles getan hat, was von ihm als Vater verlangt werden kann. Er hat zwar seiner Frau hin und wieder Vorhaltungen gemacht, hat ihr auch hin und wieder bei der Arbeit geholfen, war jedoch zu schwach und zu feige, eine radikale Änderung des Zustands durch ein anderes Verhalten seiner Frau oder durch volle Inanspruchnahme der staatlichen Dienststellen herbeizuführen. Das beseitigt zwar nicht seine strafrechtliche Verantwortlichkeit, mindert sie jedoch erheblich herab. Infolge der Arbeitsteilung, die zwischen den Eheleuten M. herrschte, fiel der Angeklagten Inge M. in erster Linie die Sorge für das Wohl ihrer Kinder zu. Ihr Verhalten war deshalb verwerflicher und höher zu bestrafen als das ihres Ehemannes. Jedoch treten bei ihr auch die Faktoren, die eine Strafmüderung herbeiführen können, stärker in Erscheinung. Diese sind ihre 707;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.