Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 704

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 704 (NJ DDR 1957, S. 704); Auf Grund dieser Feststellungen hat das Bezirksgericht seine Entscheidung damit begründet, daß dem Angeklagten nur in einem Fall ein Verstoß gegen die Verordnung gegen unbefugten Gebrauch von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern nachzuweiisen sei. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts, soweit das Bezirksgericht den Angeklagten nur in einem Fall eines Verstoßes gegen die Verordnung vom 20. Oktober 1932 für schuldig befunden hat. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Bezirksgericht hat seine Rechtsauffassung, der Angeklagte habe in den übrigen Fällen das Fahrzeug nur benutzt, aber keinesfalls mit den betreffenden Kraftfahrern gemeinschaftlich unbefugt in Gebrauch genommen, mit der Lehre von der Beteiligung mehrerer Personen an einem Verbrechen begründet. Es hat ausgeführt: „Geht man von der Teilnahmelehre richtig müßte es Beteiligung mehrerer Personen an einem Verbrechen“ heißen aus, so müßte der Angeklagte das mit den anderen Angeklagten begangene Verbrechen objektiv arbeitsteilig und gemeinschaftlich durchgeführt haben. Der Angeklagte müßte demnach einen -Teil der Ausführungshandlungen selbst begangen haben. Dies könnte beispielsweise dann vorliegen, wenn der Angeklagte während dieser Schwarzfahrten sich am Führen des Fahrzeugs durch Abwechseln mit dem anderen Kraftfahrer zeitweise betätigt haben würde. Dafür bietet der Sachverhalt aber keinen Anhaltspunkt “ Das Bezirksgericht hat also die Frage der Mittäterschaft des Angeklagten davon abhängig gemacht, ob er sich an der Führung des Fahrzeugs beteiligt hat. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Richtig ist zwar, daß Mittäterschaft nur dann vorliegt, wenn eine Person Ausführungshamdlungen zu einem Verbrechen begangen hat. Dem Bezirksgericht ist auch darin zuzustimmen, daß lediglich ein Mitfahren in einem unbefugt in Gebrauch genommenen Kraftwagen nicht den Tatbestand der genannten gesetzlichen Bestimmung erfüllt. Irrig ist aber die vom Bezirksgericht vertretene Auffassung, daß im vorliegenden Fall eine Ausführungshandlung des Angeklagten nur dann Vorgelegen hätte, wenn er den Kraftwagen zeitweilig selbst gesteuert haben würde. Unter Zugrundelegung seiner Auffassung hätte das Bezirksgericht zunächst folgerichtig prüfen müssen, ob der Angeklagte als Anstifter oder Gehilfe zu dem von M. und W. als Alleintäter begangenen unbefugten Gebrauch der Kraftfahrzeuge schuldig ist. Im vorliegenden Fall kam es aber darauf an, daß M. und W. die Straftaten ohne Zurverfügungstellung von Fahraufträgen und Kraftstoff durch den Angeklagten nicht hätten begehen können. Die Verfügungsbefugnis über Fahraufträge und Bezugsberechtigungen für Treibstoff standen nur dem Angeklagten als Kommandoleiter zu. Er allein war dem VEB D. und seiner Dienststelle für eine ordnungsgemäße Verwendung der Fahraufträge und des Treibstoffs verantwortlich. Folglich konnten ohne Zustimmung des Angeklagten keine Schwarzfahrten durchgeführt werden. Der Angeklagte hat aber nicht nur der Durchführung von Schwarzfahrten der ihm unterstellten Kraftfahrer zugestimmt, sondern sich aus persönlichen Interessen an den vom Bezirksgericht festgestellten Fahrten in der Form beteiligt, daß er den jeweiligen, nur für einen bestimmten Zweck zur Verfügung stehenden Dienstwagen zusammen mit den Kraftfahrern als Beförderungsmittel für die von allen Beteiligten durchgeführten Heimfahrten gebrauchte. Seine als Teil der Ausführungshandlung in Erscheinung getretene Tätigkeit bestand in der Zurverfügungstellung des Fahrauftrags und der Bezugsberechtigungen für den Treibstoff, insbesondere aber in der von ihm als Kommandoleiter unbefugt erteilten Zustimmung zur Durchführung der Fahrten, also in der Bereitstellung der Fahrzeuge nebst notwendigem Zubehör. Der Teil der Ausführungshandlung der Kraftfahrer bestand in dem Steuern des Fahrzeugs. Ein Mitfahren des Angeklagten i. S. der vom Bezirksgericht angenommenen Benutzung der Kraftwagen hätte dann Vorgelegen, wenn er, ohne Kommandoleiter und Vorgesetzter der Kraftfahrer gewesen zu sein und nicht mit den ihm übertragenen Befugnissen ausgestattet, also ohne die tatsächliche Herr- schaft über das Fahrzeug gehabt zu haben, sich den Kraftfahrern lediglich zur Mitfahrt angeschlossen hätte. Aber auch die subjektiven Voraussetzungen für die Beurteilung, daß der Angeklagte als Mittäter gehandelt hat, sind vorhanden. Hierzu ist erforderlich, daß die gemeinschaftliche Ausführung des Verbrechens auf gemeinschaftlichem Vorsatz beruht. Auch dies trifft zu. Sowohl der Angeklagte als auch der jeweilige Kraftfahrer wußten, daß sie unter Verletzung ihrer Befugnisse die Kraftfahrzeuge gemeinschaftlich zu anderen als den vorgesehenen Zwecken verwendeten; das wollten sie auch, um die ihren persönlichen Interessen dienenden Schwarzfahrten durchzuführen. Das Bezirksgericht hätte also den Angeklagten, wie dies vom Kreisgericht zutreffend geschehen war, wegen fortgesetzten Verstoßes gegen die VO gegen unbefugten Gebrauch von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern verurteilen müssen. §§ 1, 2, 16 der VO zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs vom 23. Dezember 1950 (VOB1. I S. 373).* Bei Zuwiderhandlungen gegen Blankettgesetze liegt ein schuldhaftes Verhalten erst dann vor, wenn der Täter auch eine konkrete Vorstellung davon hatte, daß seine Handlung gegen die sich aus dem Gesetz ergebenden Pflichten verstößt. KG, Urt. vom 26. Juli 1957 - Zst II 7/57. Der 71jährige Angeklagte ist seit 1928 Bücherrevisor und Steuerberater. Er ist sowohl im demokratischen Sektor als auch in den Westsektoren von Groß-Berlin als Steuerberater und Buchprüfer zugelassen und selbständig tätig. Im November 1955 beauftragte die in Westberlin ansässige Frau H. den Angeklagten damit, 'die in ihrem. Besitz befindlichen verzinslichen Staatsanleihen des ehemaligen Landes Sachsen aus dem Jahre 1946 zu verkaufen. Frau H. war bis Ende 1953 in Dresden ansässig gewesen und dann zu ihrer Tochter nach Österreich verzogen. Der Angeklagte sollte den Verkauf in einem Gesamtbetrag von etwa 85 000 DM durchführen. Er ließ sich zunächst von Frau H. die Ausreisegenehmigung vom 30. September 1953 und die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Deutschen Notenbank Dresden vom 4. September 1953 vorlegen. Weiterhin ließ sich der Angeklagte von Frau H. eine schriftliche Erklärung des Inhalts geben, daß diese den Erlös für die zum Verkauf gestellten sächsischen Schuldverschreibungen des Jahres 1946 gesetzmäßig verwenden werde. Dann begab sich der Angeklagte zum Berliner Stadtkontor in der Kurstraße und erkundigte sich hier über die Art und Weise des Ankaufs der Schuldverschreibungen durch dieses Geldinstitut. Der Sachbearbeiter beim Berliner Stadtkontor, der Zeuge B., erklärte dem Angeklagten, daß beim Ankauf der Schuldverschreibungen keine Legitimierung gegenüber dem Stadtkontor erforderlich sei. Erlegte ihm außerdem eine entsprechende Verfügung des Ministeriums 'der Finanzen vom 24. Oktober 1954 vor, in der dies geregelt war. Am 25. November 1955 begab sich der Angeklagte mit Frau H. in die Geschäftsräume des Berliner Stadtkontors. Hier übergab Frau H. dem Angeklagten Schuldverschreibungen in Höhe von 5000 DM. Der Angeklagte reichte diese dem Angestellten des Schalters 6 ein mit der Erklärung, für einen Teil des Erlöses Hypothekenpfandbriefe ankaufen zu wollen. Er legte seinen deutschen Personalausweis vor und gab seine Geschäftsanschrift an. Er erhielt 5000 DM in bar ausgezahlt. Von dieser Summe wurde ein Teil in Hypothekenpfandbriefen angelegt. Den Rest des Geldes übergab der Angeklagte der anwesenden Frau H. In der gleichen Weise löste der Angeklagte an drei weiteren Tagen im November und Dezember 1955 Schuldverschreibungen im Werte von insgesamt 59 000 DM ein. Als der Angeklagte am 20. Januar 1956 wiederum Schuldverschreibungen in Höhe von 20 000 DM an der gleichen Stelle und in der üblichen Weise zur Einlösung vorlegte, wurde er festgenommen. Das Stadtbezirksgericht führt in seinem freisprechenden Urteil aus, daß der Angeklagte zwar objektiv gegen die §§ 1, 2 der VO zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs verstoßen habe, daß aber ein Verschulden des Angeklagten nicht vorliege, weil er sich bei dem Stadtkontor auf Grund bei ihm bestehender Unklarheiten eingehend nach den Bestimmungen über die Einlösung der Schuldverschreibungen erkundigt habe und auf die Aus- * In der DDR: Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs vom 15. Dezember 1950 (GBl. S. 1202). 704;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.