Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 697

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 697 (NJ DDR 1957, S. 697); die Erhebung und Abrechnung der Steuern zu normierenden Grundsätzen einen ausführlichen, kulturpolitisch wichtigen Katalog der steuerpflichtigen und der steuerfreien Veranstaltungen. Z'u den letzteren zählen auch die von der BGL, der Kulturkommission bzw. der Klubleitung durchgeführten Veranstaltungen in Kultur- und Klubhäusern, wenn sie einen kulturpolitischen Wert besitzen und der Bildung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen dienen; das gleiche gilt für derartige Veranstaltungen außerhalb der Kultur- und Klubhäuser, soweit sie im Rahmen der Betreuung von Wohngemeinden durchgeführt werden. Die Neuregelung und Vereinheitlichung unseres Abgabenrechts auf einem anderen Teilgebiet desselben verfolgt die Verordnung über die Erhebung der Hundesteuer vom 18. Juli 1957 (GBl. I S. 385). Auch hierbei liegt der Schwerpunkt in der Ausarbeitung neuer, unseren gesellschaftlichen Verhältnissen angepaßter Grundsätze für die Befreiung oder die Ermäßigung der Hundesteuer (Abschnitt III des in der Anlage bekanntgemachten Musters einer Hundesteuerordnung), wobei die weitgehende Steuervergünstigung besonders hervorgehoben zu werden verdient, die zuverlässige Hundeaüchter für ihre Zuchthunde erhalten. Steuerschuldner ist nicht nur der Hundehalter, sondern auch derjenige, der einen Hund länger als einen Monat zur Pflege oder auf Probe hält. In begründeten Einzelfällen, in denen die Einziehung der Steuer als unbillige Härte erscheint, kann der Rat der Gemeinde die Steuer ganz oder teilweise erlassen. * Unter den Normativakten, die die Arbeit der Justiz in besonderem Maße berühren, steht an erster Stelle die Anordnung über die Durchführung der Schöffenwahlen im Jahre 1958 vom 21. September 1957 (GBl. I S. 509), die auf der Grundlage des Gerichtsverfassungsgesetzes die näheren Bestimmungen über den Zeitpunkt der Wahlen, die Zahl der zu wählenden Schöffen, die Tätigkeit der Wahlausschüsse, die Wahlvorschläge und die Durchführung der Wahlen selbst enthält. Da diese Anordnung, die für den Erfolg der bevorstehenden Wahlbewegung von grundlegender Bedeutung ist, in der „Neuen Justiz“ in speziellen Beiträgen ausführlich behandelt wird13, kann im Rahmen dieser Übersicht auf weitere Ausführungen hierzu verzichtet werden. Die bisher fehlenden näheren Bestimmungen über die Verwendung von Dolmetschern in der Justiz sind mit der Dritten Durchführungsbestimmung zum Gerichtsverfassungsgesetz Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern für den Bereich der Justiz vom 2. August 1957 (GBl. I S. 457) ergangen. Dolmetscher und Übersetzer für die Übertragung aus einer Fremdsprache in die deutsche Sprache und umgekehrt werden hiernach vom Minister der Justiz bestellt. Die Befähigung als Dolmetscher oder Übersetzer muß durch ein Zeugnis des Dolmetscherinstituts der Karl-Marx-Universität in Leipzig bzw. eines anderen staatlichen Dolmetscherinstituts oder durch eine Prüfung vor einer besonderen, vom Minister der Justiz bestellten Prüfungskommission nachgewiesen werden. § 4, der die Form der Bestellung und Verpflichtung der Dolmetscher enthält, ist in seinem ersten Absatz nicht klar genug gefaßt; denn hierunter fallen alle Personen, die die in § 3 bezeichnete Qualifikation als Dolmetscher oder Übersetzer erworben haben, und nicht nur, wie in der DB fälschlich gesagt wird, diejenigen, die das in § 3 geregelte spezielle Prüfungs-Verfahren absolviert haben. Eine nach Sprachen geordnete Liste der zu Dolmetschern oder Übersetzern bestellten Personen wird bei den Justizverwaltungsstellen geführt; die Namen der Personen werden im Verfügungs- und Mitteilungsblatt bekanntgemacht. Gebühren für Dolmetscher- oder Übersetzerdienste werden nur auf Antrag gewährt. Der Gebührenanspruch erlischt, wenn er nicht binnen eines Monats nach Ausführung des Auftrags „bei dem zuständigen Gericht geltend gemacht wird“, worunter lediglich die Stellung des Antrags auf Zahlung der Gebühren zu verstehen ist. Das Rechtsverhältnis zwischen Dolmetscher bzw. Übersetzer und dem Gericht ist auch hinsichtlich des Entschädigungsanspruchs ein verwal- tungsrechtliches; es ist deshalb zutreffender, an Stelle von „Vergütung“ und „Entschädigung“ von „Gebühren“ zu sprechen, wie dies in § 10 geschieht. Hiernach kann der Antragsteller gegen die Festsetzung der Gebühren innerhalb von vierzehn Tagen bei dem Leiter des betreffenden Justizorgans Beschwerde einlegen; hilft dieser dem Rechtsmittel nicht ab, so entscheidet hierüber endgültig der Leiter der Justizverwaltungsstelle. Zür Klarstellung der Rechtslage hätte auch berücksichtigt werden müssen, welcher Rechtsbehelf gegen die Versagung des Gebührenanspruchs gegeben ist; mangels einer ausdrücklichen Regelung werden auf diesen Fall die Bestimmungen des in § 10 enthaltenen Beschwerdeverfahrens entsprechend anzuwenden sein. Die Gebührenberechnung selbst erfolgt nicht mehr nach § 5 der Anordnung vom 20. März 1956 (GBl. I S. 298), sondern nach Tarif A Ziff. 4 der Anordnung Nr. 1 vom 9. Dezember 1955 über die Ver-waltungsgehührentarife (Sonderdruck Nr. 144 des Gesetzblattes). Von Einfluß auf das Gerichtsrecht ist zwangsläufig auch der Beschluß über Veränderungen der territorialen Gliederung von Stadt- und Landkreisen vom 19. Juni 1957 (GBl. I S. 345), wonach Stadtkreise mit Stadtbezirken neu gegliedert und einzelne Stadt- bzw. Landkreise aufgelöst worden sind. Im Zusammenhang damit wäre es wünschenswert gewesen, die entsprechenden Veränderungen in den Gerichtsbezirken gesetzlich festzulegen, was u. a. für die Zuständigkeit der Gerichte zur weiteren Behandlung anhängiger Prozesse von erheblicher Bedeutung sein kann. Für die Arbeit der Justiz dürfte es nicht uninteressant sein, daß mit der Anordnung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an die „Wirtschaftsverwaltung des FDGB“ vom 5. Juni 1957 (GBl. II S. 213) und der Anordnung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an die „Abteilung Feriendienst und Kuren des FDGB“ vom gleichen Tag (GBl. II S. 213) einem dringenden praktischen Bedürfnis Rechnung getragen und auch die Rechtsstellung dieser Organisationen im Prozeß geklärt worden ist. Zu vermerken sind schließlich noch eine Reihe von Richtlinien des Plenums des Obersten Gerichts, die in dieser Zeitschrift bereitst veröffentlicht worden sind. Es handelt sich um die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Kostenerstattung im Güteverfahren (§ 495a ZPO) - Richtlinie Nr. 8 - (RP1. 1/57) vom 10. Juli 1957 (GBl. II S. 233)14, mit der die von Nathan15 und Puschel16 gegen Heinrich17 und die frühere Rechtsprechung des Obersten Gerichts zu dieser Frage18 geführte Kontroverse im Sinne der Erstgenannten ihre höchstrichterliche Klärung gefunden hat, ferner um die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Voraussetzungen der Ehescheidung nach § 8 Eheverordnung Richtlinie Nr. 9 (RP1. 2/57) vom 1. Juli 1957 (GBl. II S. 235)19 und die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Anwendung der Eheverfahrensordnung Richtlinie Nr. 10 (RP1. 3/57) vom 1. Juli 1957 (GBl. II S. 2 39)20. * Abschließend erfolgt eine kurze Zusammenstellung der Vorschriften strafrechtlichen Inhalts, die im Berichtszeitraum ergangen sind. Die bedeutsamste unter ihnen ist § 4 der Verordnung über die Dienstflagge der Nationalen Volksarmee vom 27. Juni 1957 (GBl. I S. 505). Danach wird, wer die Dienstflagge der Nationalen Volksarmee unbefugt führt oder führen läßt, mit Gefängnisstrafe nicht unter 14 NJ 1957 S. 481. 15 Nathan, Über die Kosten des Güteverfahrens, NJ 1956 S. 80 ff. 16 Püsehel, Kostenerstattungen im Güteverfahren, NJ 1957 S. 41 ff. 17 Heinrich, Nochmals zur Frage der Kostenentscheidung im Güteverfahren, NJ 1956 S. 335 ff. 18 OG, Urteil vom 8. Oktober 1954 1 Zz 155/54 (NJ 1956 S. 63). 19) NJ 1957 S. 441; vgl. auch Ostmann, Zur Richtlinie des Obersten Gerichts über die Voraussetzungen der Ehescheidung, NJ 1957 S. 459. 20 NJ 1957 S. 445. 697 13 Vgl. z. B. NJ 1957 S. 637.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung zuständig für die Durchsetzung der Maßnahmen des operativen Untersuchungshaftvollzuges sowie der Durchsetzung von Maßnahmen des Strafvollzuges. Er hat die Durchsetzung der zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit erfordern. Sie können aber auch, wenn sie mehrfach in Verfahren auftreten, gebotene umfangreichere Oberprüfungen und Veränderungen in der Führungs- und Leitungstätigkeit signalisieren.