Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 695

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 695 (NJ DDR 1957, S. 695); Umschlagsdauer und bei Zug-um-Zug-Geschäften. Bei Haushaltsorganisationen ist zur Abbuchung des Rechnungsbetrages nach wie vor eine schriftliche Zustimmung des Käufers (sog. offenes Akzept) notwendig; dieses Akzept ist jedoch nicht mehr innerhalb von sechs, sondern bereits innerhalb von vier Werktagen zu erteilen. Weiterhin ist das Verfahren über den Einspruch gegen die Abbuchung des Rechnungsbetrages in einigen Punkten wesentlich geändert worden. Wird ein solcher Einspruch mit nicht qualitätsgerechter Leistung begründet, so hat der Käufer im Einspruchsschreiben den Tatbestand anzugeben, auf Grund dessen er nach den gesetzlichen Bestimmungen von der fristgemäßen Rechnungsbezahlung ganz oder teilweise befreit ist; soweit hierzu eine’ Mängelanzeige gegenüber dem Verkäufer erforderlich ist, hat der Käufer deren Absendung zu versichern. Außerdem ist noch zu erwähnen, daß ein nach Ablauf der Akzeptfrist bei der Bank eingehender Einspruch als fristgerecht eingelegt gilt, wenn der Rechnungsbetrag noch nicht oder nicht in voller Höhe abgebucht ist. Auch die Anordnung über die Grundsätze der Planung und der Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Industrie vom 19. Juni 1957 (GBl. I S. 367) setzt sich für ihren Anwendungsbereich zum Ziel, die Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu festigen, darüber hinaus die Produktivität und die Rentabilität der Betriebe zu erhöhen sowie die Selbständigkeit und die Verantwortlichkeit der Leiter der volkseigenen Industriebetriebe zu stärken. Sie enthält die Grundsätze für die Planung der Materialbestände, insbesondere auch für die Planung der Störreserven (zur Sicherung einer kurzfristigen Beseitigung von Störungen an den Produktionsinstrumenten) und der Bestände an unvollendeten und fertigen Erzeugnissen, und für die Finanzierung der planmäßigen Umlaufmittel. Das Statut der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe, das mit der Anordnung vom 5. Auigust 19559 geschaffen worden war, ist durch die Anordnung über das Statut der HO-Kreisbetriebe vom 19. Juni 1957 (GBl. II S. 217) lediglich in einigen, aber für die Rechtsstellung dieser Betriebe und ihres leitenden Personals nicht unwesentlichen Punkten geändert worden. Der Direktor des Betriebes und sein Stellvertreter werden nicht mehr durch den Leiter der Abteilung Handel und Versorgung beim Rat des Bezirks, sondern durch den Vorsitzenden des Rates des Kreises berufen und abberufen; das gleiche gilt für die Berufung und Abberufung des Hauptbuchhalters. Die Verkaufsstellenleiter sind jetzt auch nach dem Statut zum Abschluß von Verkaufsstellemverträgen10 11 und zur Abgabe der zur Durchführung der Verkaufsstellenverträge erforderlichen Willenserklärungen berechtigt. Die Ausführung der Dienstleistungen, die den HO-Kreisbetrieben zur Verbesserung des Kundendienstes zur Pflicht gemacht worden waren, ist auf Grund des neuen Statuts in erster Linie durch örtliche Betriebe zu übernehmen, mit denen Dienstleistungsverträge abzuschließen sind, und nur dann im eigenen Betrieb, wenn der Abschluß solcher Verträge nicht möglich ist. Die Frage der Behandlung wertgeminderter Waren ist für den gesellschaftlichen Einzel- und Großhandel bereits durch die Anordnung vom 5. August 195511 geregelt worden. Es hat sich nun in der Praxis herausgestellt, daß die Kommissionen, die zur Festsetzung neuer Preise für derartige Waren gebildet worden sind, im staatlichen und konsumgenossenschaftlichen Einzelhandel einfacher besetzt werden können, vor allem in den Einmann-Verkaufisstellen. Deshalb bringt die Anordnung Nr. 2 über die Behandlung wertgeminderter Waren im staatlichen und konsumgenossenschaftlichen Handel vom 3. Juni 1957 (GBl. I S. 363) eine begrüßenswerte Vereinfachung. Die Kommission setzt sich jetzt z. B. bei einer Einmann-Verkaufsstelle im konsumgenossenschaftlichen Einzelhandel aus dem 9 vgl. Gesetzgebungsübersicht für das III. Quartal 1955, NJ 1955 S. 652. 10 vgl. hierzu Gesetzgebungsübersicht für das II. Quartal 1957, NJ 1957 S. 472. 11 vgl. Gesetzgebungsübersicht für das in. Quartal 1955, NJ 1955 S. 652 f. Verkaufsstellenleiter und einer betriebsfremden Person zusammen, die möglichst Mitglied des Verkaufsstellenausschusses sein soll. Der Bezug von Konsumgütem durch Haushalts-onganisationen, Betriebe und Organe der sozialistischen Wirtschaft sowie demokratische Organisationen einschließlich der allen diesen Organisationen angeschlossenen Betriebe und Schulen kann unter Umständen zu Störungen in der Versorgung der Bevölkerung führen, wenn der Warenbezug nicht mit den Plänen in Einklang steht, nach denen der Einzelhandel zu beliefern ist und die Exportverpflichtungen einzuhalten sind; dies gilt in besonderem Maße z. B. für den Bezug von Kraftwagen, Motorrädern, Fahrrädern, Rundfunk- und Fernsehgeräten, hochwertigen Spiegelreflexkameras, Teppichen, Gardinen, Haushaltsporzellan und Wohnraummöbeln. Deshalb werden nach der Anordnung Nr. 3 über den Bezug von Waren des Bevölkerungsbedarfs durch gesellschaftliche Konsumenten vom 19. Juni 1957 (GBl. II S. 216) die sog. gesellschaftlichen Konsumenten mit derartigen Waren im Rahmen bestimmter Fonds beliefert, die von der Staatlichen Plankommission und vom Ministerium für Handel und Versorgung gebildet werden. Die fachlich und örtlich zuständigen Großhandelskontore und die Deutschen Handelszentralen, bei denen diese Waren allein bezogen werden dürfen, haben erst ihre Verpflichtungen gegenüber dem Einzelhandel bzw. dem Export zu erfüllen, bevor sie Waren an gesellschaftliche Konsumenten ausgeben. ♦ Eine wichtige Aufgabe unserer Volkswirtschaftsplanung besteht darin, daß die realen Möglichkeiten der Planerfüllung noch besser berücksichtigt werden, als dies in der Vergangenheit geschehen ist. Darum vor allem geht es auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft bei der Verordnung über die Durchführung eines Feldvergleichs in der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Juli 1957 (GBl. I S. 402). Danach ist zur Verbesserung der Grundlagen der Volkswirtschaftsplanung im allgemeinen und 'der Kultivierung von Ödlandflächen im besonderen ein Feldvergleich durchzuführen, der sich auf sämtliche landwirtschaftlichen Nutzflächen erstreckt. Hierbei treffen die Räte der Kreise und Stadtkreise grundsätzliche Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung der landwirtschaftlichen Nutzfläche, arbeiten Kultivierungspläne aus und führen nach den Ergebnissen des Feldvergleichs ein Wirtschaftskataster. Dieses enthält alle wesentlichen Angaben über die Verteilung und Nutzung des Bodens. Nach Abschluß des Feldvergleichs werden alle „Änderungen im Besitzstand, im Pachtverhältnis und in der Nutzungsberechtigung“ sowie alle Änderungen in der Nutzungsart, die sich bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes als notwendig erweisen, in das Kataster eingetragen. Der Sicherung einer exakten Grundlage der Landwirtschaftsplanung dient insbesondere § 6, wonach Änderungen bei den Nutzungsarten, die nach Abschluß des Feldvergleichs vorgenommen werden sollen, der vorherigen Zustimmung durch die Räte der Kreise bzw. der Stadtkreise oder bei Verringerung der landwirtschaftlichen Nutzfläche durch die Räte der Bezirke bedürfen. Im Hinblick auf diese nach Abschluß des Feldvergleichs eintretende Rechtslage sind zunächst die Ergebnisse des Feldvergleichs für die Dauer von zwei Wochen offenzulegen. Gegen die bei dem Feldvergleich durch die Fachorgane getroffenen Feststellungen hat der Eigentümer oder der sonstige Nutzungsberechtigte das Recht der Beschwerde, die auf zwei Wochen nach Abschluß der Offenlegung befristet ist. Die Erste Durchführungsbestimmung vom 18. Juli 1957 (GBl. I S. 403) enthält die Einzelheiten über die Erfassung der Wirtschaftsflächen, die Merkmale der verschiedenen Nutzungsarten und die Führung des Wirtschaftskatasters. Zur Förderung der Vereinigung der gegenseitigen Bauemhilfe (VdgB) und der ihr angeschlossenen Genossenschaften der werktätigen Bauern sowie zur Vereinfachung der Verwaltungsanbeit ist die Anordnung über die Besteuerung der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe und der ihr angeschlossenen Genossenschaften der werktätigen Bauern vom 3. Juni 1957 (GBl. I S. 359) erlassen worden. Hiernach ist die 695;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.