Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 694

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 694 (NJ DDR 1957, S. 694); die örtlichen und die betrieblichen Verhältnisse in größerem Umfange als bisher berücksichtigt werden. Selbstverständlich können im zentralen Volkswirtschaftsplan nicht alle örtlichen und betrieblichen Be-, Sonderheiten enthalten sein; die örtlichen Organe der Staatsmacht' müssen deshalb die Befugnis haben, für ihren Bereich über die zentral festgelegten Planaufgaben hinaus weitere, speziellere Aufgaben der ökonomischen Entwicklung in ihren Plänen festzulegen. Das aus dieser veränderten Situation resultierende neue System der Ausarbeitung unserer Volkswirtschaftspläne hat seinen Niederschlag gefunden in der Anordnung über die methodischen Grundsätze für die Ausarbeitung und Durchführung des Volkswirtschaftsplans 1958 vom 25. Juni 1957 (GBl. I S. 365). Danach führt die Staatliche Plankommission zunächst Beratungen über wichtige Fragen der Ausarbeitung des Planes mit den Leitern der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke durch. Nach Abschluß dieser Beratungen übergibt die Staatliche Plankommission den' Leitern der zentralen Verwaltungsorgane und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke Hinweise für die Ausarbeitung der Pläne, in denen einige wichtige Orientierungszahlen enthalten sind. Alle volkseigenen Betriebe und alle zentralen und örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung haben nunmehr ein in seinen einzelnen Teilen abgestimmtes Planprojekt auszuarbeiten. Unter den methodischen Grundsätzen für die Ausarbeitung der Planprojekte sind diejenigen besonders hervorzuheben, die ausdrücklich vorsehen, daß alle wichtigen Probleme des Planprojekts mit den Werktätigen unter Berücksichtigung der Aufgaben unserer gesamten Volkswirtschaft zu beraten sind; dies güt sowohl für die Mitarbeiter der zentralen und der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung als auch für die Leiter der volkseigenen Betriebe. Zum Schluß arbeitet die Staatliche Plankommission entsprechend den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer, den Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrats sowie auf der Grundlage der ausgearbeiteten Planprojekte der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und der Räte der Bezirke und in Abstimmung mit den anderen sozialistischen Ländern den zentralen Jahresvolkswirtschaftsplan der DDR aus. So zeigt sich auch in den veränderten Methoden der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplans das neue Verhältnis zwischen demokratischem Zentralismus und örtlicher Initiative7. * Zur Erreichung der großen wirtschaftspolitischen Ziele, denen die Volkswirtschaftspläne dienen, zur Einführung der neuesten technischen Errungenschaften in die Produktion war der fundamentale Beschluß des Ministerrates vom 21. Juli 1955 über Maßnahmen zur Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Deutschen Demokratischen Republik8 ergangen. Daß bei der Durchführung dieses Beschlusses bislang nur Teilerfolge erzielt werden konnten, lag nicht zuletzt daran, daß für die naturwissenschaftlich-technische Forschung noch kein mit den wirtschaftspolitischen Erfordernissen übereinstimmender Perspektivplan aufgestellt worden war und die wissenschaftlichen Kader ihre Kräfte durch eine Vielzahl von Forschungsaufträgen mit unterschiedlicher Bedeutung zersplittert haben. Es ist vorgekommen, daß Forschungsaufgaben, die in betrieblichen Entwicklungsstellen und Instituten der Fachministerien durchgeführt wurden, gleichzeitig auch an Hochschulinstituten oder Akademieeinrichtungen in Angriff genommen wurden, ohne daß die Arbeiten durch Information und gegenseitige Fühlungnahme koordiniert waren. Die Umwälzung, die die industrielle Entwicklung in der ganzen Welt an der Schwelle des Zeitalters der Atomenergie und des Weltraumfluges erfährt und noch weiter erfahren wird, führt notwendigerweise zu der Forderung, diese Isolierung in der naturwissen- 7 vgl. hierzu auch Wittkowski, Der Plan 1958 und die Volksvertretungen, Demokratischer Aufbau 1957 S. 415 ff. 8 vgl. Gesetzgebungsübersicht für das III. Quartal 1955, NJ 1955 S. 652. schaftlich-technischen Arbeit zu überwinden. Zu welchen hervorragenden Leistungen die sozialistische Zusammenarbeit von Forschem der verschiedensten Zweige der Naturwissenschaft führt, haben sowjetische Wissenschaftler und Techniker erst vor kurzem durch den erfolgreichen Start des ersten künstlichen Erdtrabanten aller Welt mit kaum zu überbietender Eindringlichkeit vor Augen geführt. Die Konsequenzen aus dieser Situation hat der Ministerrat mit dem Beschluß über Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit auf dem Gebiet der naturwissenschaftlich-technischen Forschung und Entwicklung und der Einführung der neuen Technik vom 6. Juni 1957 (GBl. I S. 469) gezogen. Danach werden unter Anleitung eines zentralen Gremiums Forschungsgemeinschaften gebildet, deren Tätigkeit gegenständlich und zeitlich zweckbestimmt begrenzt und deren personelle Zusammensetzung den jeweils gestellten Zielen angepaßt ist. Dieses zentrale Gremium ist der aus 45 hervorragenden Wissenschaftlern bestehende Beirat für naturwissenschaftlich-technische Forschung und Entwicklung beim Ministerrat („Forschungsrat der DDR“). Der Forschungsrat ist damit beauftragt, einen. Perspektivplan für die naturwissenschaftlich-technische Forschung aufzustellen, die Aufgaben der in der Republik vorhandenen Forschungskapazitäten mit den ökonomischen Erfordernissen und den Planaufgaben abzustimmen und die grundsätzlichen Maßnahmen zur Einführung der neuen Technik zu lenken und zu koordinieren. Schon daraus ist zu ersehen, daß der Forschungsrat weit mehr als ein lediglich beratendes Organ ist. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben bedient sich der Forschungsrat des auf Grund des Durchführungsbeschlusses vom 15. August 1957 (GBl. I S. 471) bei ihm gebildeten Zentralamtes für Forschung und Technik, eines zentralen Organs der staatlichen Verwaltung, das u. a. die vom Ministerrat oder vom Wirtschaftsrat beschlossenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Forschung und Technik zu lenken, zu koordinieren und zu kontrollieren und die für die Tätigkeit des Forschungsrates erforderlichen Unterlagen zu beschaffen hat. Der besseren Verwirklichung der Ziele, die mit dem Beschluß des Ministerrats vom 21. Juli 1955 (s. o.) gestellt worden sind, dient ferner die Anordnung Nr. 1 über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe für Anlaufkosten vom 1. Juli 1957 (GBl. II S. 223). Danach gewährt die Deutsche Notenbank den volkseigenen Betrieben Kredite, die bei der Übernahme von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie von angekauften oder auf andere Weise erworbenen Verfahren in die laufende Produktion entstehen. Unter „Anlaufkosten“ sind die Differenzen zwischen den normalen Selbstkosten der Produktion und den beim Anlaufen einer neuen Produktion entstehenden höheren Kosten zu verstehen. Für volkseigene Baubetriebe gilt die Anordnung Nr. 1 nach der Anordnung Nr. 2 über die Kreditgewährung an volkseigene Baubetriebe Anlaufkredite an volkseigene Baubetriebe vom 1. Juli 1957 (GBl. II S. 225) entsprechend. * Mehrere Normativakte dieses Berichtszeitraums, die im Bereich der volkseigenen Industrie und des Handels liegen, verfolgen die Festigung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung und die Erhöhung der Selbständigkeit und der Verantwortlichkeit der leitenden Wirtschaftsorgane. In erster Linie ist hier die Anordnung über die Verrechnung von Geldforderungen durch Rechnungseinzug RE-Verfahren vom 24. Juni 1957 (GBl, II S. 229) anzuführen. Die Mindestgrenze, nach der Geldforderungen im RE-Verfahren zu verrechnen sind, beträgt jetzt 300 DM (früher 500 DM), wobei allerdings die Verrechnung von Geldforderungen von 300 DM bis einschließlich 500 DM dem Ermessen des Verkäufers überlassen bleibt. Die Frist für die Einreichung der RE-Aufträge, die unter den bisherigen Rechnungseinzugsbedingungen eine erhebliche Rolle spielte, ist weggefallen. Das sog. Sofortakzept, bei dem der Käufer dem Verkäufer gegenüber sein schriftliches Einverständnis mit der sofortigen Abbuchung des Rechnungsbetrages und seinen Verzicht auf die Akzeptfrist erklärt, ist jetzt allgemein zulässig, nicht mehr lediglich bei Lieferung von Waren mit geringer 694;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.