Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 692

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 692 (NJ DDR 1957, S. 692); Die von den Gerichten ausgearbeiteten Maßnahmepläne sind bereits recht detailliert und geben Zeugnis von einer begrüßenswerten Initiative. Es wird jedoch unerläßlich sein, daß auch hier die Gerichte jeder Isolierung Vorbeugen, d. h. ihre Maßnahmepläne der Agitation und Propaganda und der Veranstaltungen ihrem zuständigen Wahlausschuß zur Billigung vorlegen, damit diese Pläne mit einbezogen werden können in den Maßnahmeplan des Wahlausschusses, der ja die Aufgaben' koordinieren muß, die der Nationalen Front als Trägerin der Schöffenwahl, der Gewerkschaft, den Justizorganen und den örtlichen Organen der Staatsmacht zufallen. Die Berliner Gerichte haben ihre Kräfte auf die Wahlkreise aufgeteilt, die während der Kommunalwahlen gebildet wurden, um dadurch eine engere Beziehung zu den Volksvertretern und den Wählervertretern in diesen Wahlkreisen zu bekommen. Im Stadtbezirk Lichtenberg haben sich Richter, Staatsanwälte und Notare verpflichtet, zu jeweils einem ihnen namentlich benannten Abgeordneten in jedem der 18 Wahlkreise des Stadtbezirks ständig Verbindung zu halten. In Köpenick haben sich die Richter für Seminare zur Verfügung gestellt, die die Kreisleitung der SED mit den Parteisekretären der Betriebsparteiorganisationen und der Kreisvorstand des FDGB mit den BGL-Vorsitzenden über die Bedeutung der Schöffenwahl und der sich aus ihr ergebenden Aufgaben für die Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre in den Betrieben durchführen wollen. Soweit die Pläne sich mit der Pressearbeit beschäftigen, steht überall an der Spitze ein grundsätzlicher Artikel des Direktors über Wesen und Bedeutung der Schöffenwahl im Heimatblatt seines Stadtbezirks. Im Maßnahmeplan von Köpenick ist vorgesehen, daß in jeder Schöffenperiode wenigstens zwei Artikel von Schöffen über ihre Tätigkeit geschrieben werden sollen, die den Betriebszeitungen und der Redaktion des Heimatblattes zur Verfügung zu stellen sind. Das Stadtbezirksgericht Lichtenberg hat acht Richter und zwei Schöffen für Artikel über schon festgelegte Themen verpflichtet und Termine gesetzt. Aus der Thematik dieser Artikel einige Beispiele: Die Mitwirkung der Schöffen in Strafverfahren, in Ehe- und Unterhaltsprozessen und in Mietprozessen, die Mitwirkung der Schöffen bei der Rechtsauskunft Wie üben die Schöffen die Kontrolle über die Rechtsprechung aus? Bei aller Vielfalt der Themen hat dieser Plan doch den wesentlichen Mangel, daß unter zehn vorgesehenen Artikeln keiner ausdrücklich von den Fragen der Strafpolitik, von der erzieherischen Rolle des Rechts handelt. Von mehreren Seiten ist die Anregung gegeben worden, daß an den Seminaren der Staatspolitischen Schulung über die Schöffenwahl, die im November in den staatlichen Organen stattfinden wird, möglichst Schöffen teilnehmen, um mit ihren eigenen Erfahrungen die Seminare mit den Mitarbeitern der örtlichen Organe der Staatsmacht zu bereichern. Die bisherigen Erfahrungen lassen erkennen, daß die Schöffenwahl 1958 auf Grund der sorgfältigen Vorbereitung, die ein Ausdruck des Wachstums des politischen Bewußtseins ist, besser anläuft als die Schöffenwahlen 1955. Nunmehr wird es insbesondere darauf ankommen, die vielfältigen Erfahrungen, die in den Kreisen und Bezirken gesammelt werden, auszuwerten. Dem Informationsblatt des Ministeriums wird für diesen Erfahrungsaustausch eine besondere Bedeutung zukommen. Die Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik III. Quartal 1957* Von Prof. Dr. HANS NATHAN, Direktor des Instituts für Zivilrecht der Humboldt-Universität zu Berlin, und Dozent Dr. HEINZ PÜSCHEL, Institut für Prozeßrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Wenn man die Gesetzgebung des III. Quartals auf ihre Schwerpunkte analysiert, so zeichnen sich in ihr unverkennbar die Grundlinien und die Erfolge der Außenpolitik und der Innenpolitik unserer Regierung ab, insbesondere die Stärkung der internationalen Position der DDR und die weitere Entfaltung der sozialistischen Demokratie. Die Gesetzgebung im Bereich des Völkerrechts steht im Zeichen der Festigung des sozialistischen Lagers durch den Ausbau des Systems der zweiseitigen internationalen Verträge, die im Geiste der Freundschaft und Gleichberechtigung der Vertragspartner abgeschlossen worden sind. Nachdem durch das Konsulargesetz vom 22. Mai 1957* 1 die staatsrechtlichen Grundlagen unseres Konsularwesens geschaffen worden sind, hat die Volkskammer nunmehr die Konsularverträge mit der UdSSR und der CSR ratifiziert, und zwar durch das Gesetz über den Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 10. Mai 1957 vom 8. August 1957 (GBl. I S. 435) und das Gesetz über den Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Republik vom 24. Mai 1957 vom selben Tage (GBl. I S. 443). Beide Verträge sind nach den gleichen Gesichtspunkten aufgebaut. Sie enthalten Bestimmungen über die Zulassung von Konsuln, über deren Vorrechte im Empfangsstaat und über deren Amtsbefugnisse. Letztere stimmen im wesentlichen mit unserer staatsrechtlichen Regelung der Befugnisse eines Konsuls überein (vgl. §§ 14 ff. des Konsulargesetzes). Was den Begriff des „Konsuls“ anbelangt, so sei auf einen bedeutsamen Unterschied zwischen dem Konsulargesetz und den beiden Staatsverträgen hingewiesen. Während nach § 2 des Konsular- Übersicht über das I. Quartal in NJ 1957 S. 329, 372 und über das II. Quartal in NJ 1957 S. 470. l vgl. Gesetzgebungsübersicht für das n. Quartal, NJ 1957 S. 471. gesetzes nur die Generalkonsuln, die Konsuln und die Vizekonsuln die Rechtsstellung eines Konsuls innehaben, werden in beiden Staatsverträgen (jeweils in Art. 1) auch die Konsularagenten als Konsuln behandelt. Da die Konsularagen ten nach § 11 des Konsulargesetzes als konsularische Privatbevollmächtigte zu betrachten sind, die nicht befugt sind, die den Konsuln eingeräumten Befugnisse selbständig auszuüben, ist die in beiden Staatsverträgen festgelegte Stellung der Kon-sularagenten weitergehend als deren staatsrechtliche Stellung. Der Rechtshilfevertrag mit der Volksrepublik Polen, der durch das Gesetz über den Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen vom 1. Februar 1957 über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom 8. August 1957 (GBl. I S. 413) ratifiziert wurde, ist in seiner Bedeutung für die weitere Festigung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten und der Rechtssicherheit ihrer Bürger in unserer Zeitschrift bereits gewürdigt worden2. Ein Vergleich mit dem Rechtshilfevertrag, der am 11. September 1956 mit der CSR3 abgeschlossen worden und nach der Bekanntmachung vom 29. Juni 1957 (GBl. I S. 365) am 5. Juli 1957 in Kraft getreten ist, ergibt, daß der neue Vertrag in seinem ersten Abschnitt (Rechtshilfe in Zivil- und Familiensachen) in einigen Punkten weiter ausgebaut ist, insbesondere mit den intemational-privatrechtlichen Bestimmungen über die Form der Eheschließung, die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten, die Nichtigkeit einer Ehe, den Unterhaltsanspruch außerhalb eines Eheverfahrens, die Entmündigung, ferner hinsichtlich der Anerkennung von Entscheidungen über nichtvermögensrechtliche Ansprüche. Diese Bestimmungen sind vor allem als eine sehr begrüßenswerte Ergänzung der lückenhaften Kol- 2 vgl. Cukierski, Rechtshilfevertrag zwischen der Volksrepublik Polen und der Deutschen Demokratischen Republik, NJ 1957 S. 353. 3 vgl. GBl. 1956 I S. 1187. 692;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.