Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 691

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 691 (NJ DDR 1957, S. 691); Der Anteil der den Parteien und Massenorganisationen für eine Wiederwahl empfohlenen Schöffen schwankt bei den Gerichten zwischen 50 und 70 Prozent. Es gibt jedoch auch Gerichte wie das Kreisgericht Meißen , bei denen der Anteil 89 Prozent beträgt. Vielleicht liegen die Verhältnisse an diesen Gerichten deshalb so günstig, weil dort im Jahre 1955 bei der Nominierung und Wahl der Schöffen besser gearbeitet wurde als in anderen Kreisen. Vielleicht haben die Richter dieser Gerichte auch eine besonders 'gute Arbeit bei der Entwicklung der Schöffen geleistet. Es ist aber auch möglich, daß sie ihren Empfehlungen Maßstäbe zugrunde legten, die den Anforderungen, die wir nunmehr an die Schöffen stellen müssen, nicht voll gerecht werden. Die Empfehlungen zur Wiederwahl sollten unter diesem Gesichtspunkt noch einmal überprüft werden. Daß das Bestreben, mit möglichst großer Sicherheit rechtzeitig die erforderliche Anzahl qualifizierter Schöffenkandidaten zu gewinnen, auch zu abwegigen Arbeitsmethoden führen kann, zeigt die Erfahrung der Kreise Teterow und Prenzlau. Dort haben die Kreiswahlausschüsse beschlossen, die der Nationalen Front bis zum 25. Januar gestellte Aufgabe der Kandidatenbenennung bereits bis zum 30. November dieses Jahres zu erfüllen. Gewiß mag der Gedanke einer vorfristigen Planerfüllung verführerisch sein; seine Übernahme aber auf Gebiete, die nichts mit der Produktion zu tun haben, ist sinnwidrig. Statt voll den Vorzug zu nützen, der darin besteht, daß die diesmalige Schöffenwahl ohne Über-hetzung, in aller Sorgfalt und mit allem Bedacht vorbereitet werden kann, wollten diese Wahlausschüsse ihren zuständigen Ausschüssen der Nationalen Front und sich selbst die gleiche Überstürzung organisieren, die bis zu einem gewissen Grade bei der Schöffenwahl 1955 nicht vermieden werden konnte. Darüber hinaus widerspricht dieser Beschluß der Kreiswahlausschüsse dem § 10 Abs. 1 der AO über die Durchführung der Schöffenwahlen im Jahre 1958. Richtig ist natürlich der Gedanke der genannten Wahlausschüsse, daß keineswegs die Entwicklung dem Selbstlauf überlassen werden darf und daß bestimmte Termine, z. B( am 30. November, als Kontrolltermine zweckmäßig und notwendig sind. Einer Verkürzung der gesetzlich bemessenen Frist für die Benennung der Kandidaten kann aber keineswegs zu gestimmt werden. Einige Parteien und Massenorganisationen wollen sich bei der Nominierung neuer Kandidaten besonders auf die alten, auf diesem Gebiet erfahrenen Schöffen stützen und dabei ihre Verbindungen zu den Schöffenkollektiven in den Betrieben und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ausnutzen. So wollen sie mit den Schöffen gemeinsam beraten, wer wohl Interesse und die notwendige politische und charakterliche Reife hat, das hohe Amt eines Schöffen in unserem Staat zu übernehmen. Die Befürchtungen der Direktoren der Kreisgerichte Stollberg und Hainichen, daß es auf diesem Wege zu einer „Vetternwirtschaft“ kommen könnte, sind nicht begründet2. Es gibt viele Anzeichen dafür, daß sich die Parteien und Massenorganisationen als Vorschlagsberechtigte ihrer Verpflichtung durchaus bewußt sind. Dazu hat sicher auch beigetragen, daß die Direktoren der Gerichte wie z. B. in Berlin-Prenzlauer Berg und Berlin-Köpenick in den Sitzungen des demokratischen Blocks über die politische Bedeutung der Schöffenwahlen und die in diesem Zusammenhang für die Parteien und Massenorganisationen entstehenden Aufgaben sprachen. Der Verpflichtung der Parteien und Massenorganisationen, die Besten aus ihren Reihen für die Wahl als Schöffen zu nominieren und sich auch nach der Wahl um ihre Entwicklung zu kümmern, darf jedoch niicht entgegengewirkt werden. Beim Stadbezirksge-richt Berlin-Mitte gab es z. B. den Vorschlag, am Gericht drei Kommissionen zu bilden, welche die Aufgabe haben sollten, mit den Kandidaten vor ihrer Nominierung über ihre späteren Aufgaben zu 2 In diesem Zusammenhang muß jedoch beachtet werden, daß die Schöffen aus einer möglichst großen Zahl von Betrieben und Gemeinden herangezogen werden sollten. Auf diesen wichtigen Gesichtspunkt weist Hübner auf S. 699 dieses Heftes mit Recht hin. Die Redaktion sprechen. In der Anordnung ist jedoch eindeutig festgelegt, daß die Parteien und Massenorganisationen diese Gespräche zu führen haben. Natürlich können die Gerichte ihnen dabei Unterstützung zuteil werden lassen. Jedoch kommt es vor allem darauf an, die Initiative, die jetzt bei den Parteien und Massenorganisationen geweckt ist, weiter zu fördern und ihre Verantwortlichkeit zu stärken. Die besonders in der Vorbereitung der Schöffenwahlen durchzuführenden Berichterstattungen der Gerichte vor den örtlichen Volksvertretungen auf deren Bedeultung auf dejr 33. Tagung des Zentral- . komitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands noch einmal nachdrücklichst .hingewiesen wurde wie auch die Rechenschaftslegungen der Richter * und Schöffen vor der Bevölkerung werden nicht nur den demokratischen Charakter unseres Gerichts unterstreichen, sondern auch entscheidend dazu beitragen, daß die Wahl der Schöffen zu einer Bewegung wird, in deren Mittelpunkt die Propagierung unseres demokratischen Rechts steht. Die Berichterstattung vor den örtlichen Volksvertretungen ist eine Verpflichtung der Gerichte, die sich aus § 8 des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht wie auch aus § 45 GVG ergibt. Dieser Pflicht können sich die Gerichte nicht dadurch entledigen, daß der Direktor ständig an den Tagungen der Volksvertretungen teilnimmt und die Volksvertreter über einzelne Fragen informiert. Schon gar nicht genügt es aber, im Abgeordneten-Kabinett vor den Abgeordneten zu sprechen. Es kommt vielmehr darauf an, den Volksvertretungen einen gründlichen, zusammenhängenden Bericht zu geben, der diese befähigt, zu Schlußfolgerungen zu kommen, wie die Arbeit der Gerichte in die politisch-moralische Erziehungsarbeit des Arbeiter-und-Bauern-Staates einbezogen und der Kampf gegen die Volksfeinde organisiert werden kann. Auf die Rolle der Ständigen Kommission der Volksvertretung bei der Vorbereitung dieser Tagungen ist bereits hingewiesen worden. Nächst der rechtzeitigen Bildung der Wahlausschüsse und der Fertigstellung der Unterlagen, die diese benötigen, um die Nationale Front mit der Auswahl der Schöffenkandidaten beauftragen zu können, beschäftigen sich die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Staatlichen Notariate schon sehr eingehend mit der Vorbereitung der Agitation und Propaganda zur Schöffenwahl in den Betrieben und Wohnbezirken. Die Gerichte in Berlin sind dazu übergegangen, Gremien zu bilden, die, beisetzt mit Vertretern des Gerichts, der Staatsanwaltschaft, des Schöffenaktivs und einem Richter des Stadtgerichts, sich die Aufgabe gestellt haben, gleichsam als „Operativstab“ die Durchführung der speziell den Justizorganen obliegenden Aufgaben Justizaussprachen und Pressearbeit im besonderen zu planen, zu koordinieren und anzuleiten. Soweit solche Einrichtungen, insbeondere bei so großen Stadtbezirksgerichten wie in Berlin, nicht mehr sein wollen, als operative Arbeitsgruppen zur Lösung der speziell oder vorwiegend den Justizorganen im Gesamtrahmen der Schöffenwahl obliegenden Aufgaben, dürften dagegen keine Bedenken bestehen. Wenn jedoch das Stadtbezirksgericht Mitte beabsichtigte, eine Wahlkommission zu bilden, der neben dem Direktor des Gerichts und dem Staatsanwalt Vertreter der Nationalen Front, Vertreter aller demokratischen Organisationen und der Gewerkschaft angehören sollten, dann wird mit einem solchen Gebilde und den ihm dann zwangsläufig zufallenden Aufgaben die in der Schöffenwahl führende Rolle des Wahlausschusses des Stadtbezirks Mitte verkannt. Eine solche Wahlkommission birgt nicht nur die Gefahr, sondern die Gewißheit, daß die Justizorgane Aufgaben der Nationalen Front und der Gewerkschaft mit übernehmen, die Mitarbeiter dieser Organisationen als Anhängsel und ausführende Organe der Justiz betrachten und damit die Schöffenwahl zu einer Angelegenheit nur der Justiz stempeln; Schwache Wahlausschüsse, die mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, werden sich durch die Existenz derartiger Wahlkommissionen in ihrer Aktivität lähmen lassen und der selbständigen Lösung der vor ihnen stehenden Probleme aus-weichen. 691;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bedingt die Untersuchung der Anforderungen an die Kontrolle der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ein vielschichtiger und vielfältiger Prozeß ist, der an die Leiter aller Ebenen in der Linie hohe persönliche Anforderungen stellt.