Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 69

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 69 (NJ DDR 1957, S. 69); V Da die Hauptform der Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk die Tätigkeit der gewählten Volksvertretungen ist, wird die Entwicklung der Volksvertretungen der verschiedenen Stufen zu den tatsächlich leitenden Organen in ihrem Bereich zu einer Kernfrage für den Fortgang des Demokratisierungsprozesses. Zahlreiche Volksvertretungen verstehen es bereits, die entscheidenden Fragen in den Mittelpunkt ihrer Tagungen zu stellen und durch eine systematische Vorbereitung und Auswertung ihrer Beschlüsse die Meinungen und Vorschläge der Werktätigen zu berücksichtigen und ihre Mitarbeit zu gewinnen. Das ist jedoch noch nicht in allen Bezirken, Kreisen und Gemeinden der Fall. Deshalb müssen auf der Grundlage der beiden Gesetze Methoden entwickelt werden, wie die Arbeit aller Volksvertretungen unserer Republik auf das Niveau der am besten arbeitenden gehoben werden kann. Zu diesem Zweck bestimmt § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die örtlichen Organe, daß die Volkskammer die örtlichen Volksvertretungen anleitet, die Aufsicht über ihre Tätigkeit ausübt, ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leistet und dazu beiträgt, ihre Verantwortlichkeit zu erhöhen. Die Fassung des Gesetzes bringt deutlich zum Ausdruck, daß es sich hier um eine Stärkung der örtlichen Volksvertretungen und nicht um eine Beschränkung ihrer Selbständigkeit handelt. Zur Lösung dieser Aufgabe steht der Volkskammer der ständige Ausschuß für die örtlichen Volksvertretungen zur Verfügung, dessen Mitglieder bereits gewählt sind und dessen Aufgaben, Rechte und Arbeitsmethoden sich aus dem Gesetz über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen und aus der Arbeitsordnung des Ausschusses ergeben. Der Ausschuß wird, um sich nicht zu zersplittern, den Schwerpunkt seiner Tätigkeit in der Anleitung der Bezirkstage sehen und sich bezüglich der Volksvertretungen der Kreise und Gemeinden auf die Herausarbeitung von Grundsätzen beschränken müssen. Insoweit läßt sich die Regelung verallgemeinern, die in § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen hinsichtlich der Abberufung von Abgeordneten vorgesehen ist: Der ständige Ausschuß übt die Aufsicht über die Abberufung von Abgeordneten der Bezirkstage aus; für die anderen Volksvertretungen regelt er das Verfahren im Falle der Abberufung von Abgeordneten auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Diese Konzentrierung auf die Bezirkstage schließt nicht aus, daß sich der ständige Ausschuß in bestimmten Fällen auch mit der Arbeit der Volksvertretung eines Kreises oder einer Gemeinde beschäftigt. Die laufende Anleitung der unteren Volksvertretungen obliegt jedoch, wie § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die örtlichen Organe festlegt, den höheren örtlichen Volksvertretungen. Bei der Durchführung dieser Arbeit unterliegen sie ihrerseits wieder der Anleitung durch den ständigen Ausschuß der Volkskammer. Im übrigen verweise ikh zur Vermeidung von Wiederholungen auf meinen in der Tagespresse veröffentlichten Artikel „Der ständige Ausschuß für die örtlichen Volksvertretungen“11). VI Großes Interesse fand bei der Bevölkerung die umfassende Regelung der Rechte und Pflichten der Abgeordneten. Durch § 21 Buchst, a des Gesetzes über die örtlichen Organe wird den Abgeordneten das Recht gegeben, „im Aufträge ihrer Volksvertretung oder einer ständigen oder zeitweiligen Kommission die Durchführung staatlicher Anordnungen zu kontrollieren“. In der Diskussion wurde der Vorschlag gemacht, den Abgeordneten dieses Kontrollrecht auch „aus eigener Initiative“ zuzubilligen. Diesem Vorschläge konnte nicht zugestimmt werden. Berücksichtigt man, daß es etwa 130 000 Abgeordnete in der Deutschen Demokratischen Republik gibt, so wird sofort deutlich, daß dieser große Personenkreis nicht das Recht erhalten kann, eine systematische Kontrolle der Durchführung im Staatsapparat aus eigenem Ermessen vorzunehmen. Das würde zu einer ii) Lahmlegung der Arbeit der staatlichen Organe führen. Systematische Kontrollen durch Abgeordnete müssen auf die Fälle beschränkt bleiben, in denen der Auftrag dazu von der Volksvertretung oder einer ihrer Kommissionen ausgeht. Dadurch werden die Rechte des Abgeordneten und seine Initiative nicht eingeschränkt. Er hat die Möglichkeit und die Pflicht, Beschwerden und Wähleraufträgen nachzugehen, die ihm von den Bürgern übergeben worden sind. Ihm steht das Anfragerecht gegenüber den örtlichen Räten innerhalb und außerhalb der Tagungen der Volksvertretung mit dem Anspruch auf Antwort binnen sechs Tagen zu. Da dieses Anfragerecht in § 21 Buchst, c des Gesetzes nicht auf Gegenstände der Tagesordnung beschränkt ist, muß den Abgeordneten das Wort zu Anfragen auch außerhalb der Tagesordnung der Volksvertretung erteilt werden. Nach § 23 Abs. 1 haben die Leiter der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen die Abgeordneten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Die in der gleichen Bestimmung getroffene Festlegung, daß diese Leiter die Abgeordneten auf deren Wunsch unverzüglich zu empfangen haben, soll die Mängel beseitigen helfen, die auf örtlicher Ebene gelegentlich noch anzutreffen sind. Sollte ein Abgeordneter schließlich feststellen, z. B. auf Grund von Beschwerden, daß auf einem bestimmten Gebiet des Staatsapparates schlechte Arbeit geleistet wird, so wird es von der Initiative des Abgeordneten abhängen, die Aufmerksamkeit der Volksvertretung auf diese Frage zu lenken und gegebenenfalls einen Beschluß über eine systematische Kontrolle durch die zuständige Kommission herbeizuführen. Lebhafte Diskussionen löste die ursprüngliche Fassung des § 23 Abs. 2 des Gesetzes über die örtlichen Organe aus, die vorsah, allen Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen die volle Immunität des Artikels 67 der Verfassung der DDR zuzubilligen. Dieser Vorschlag stieß mit Recht auf Ablehnung, weil die Erstreckung der vollen Immunität auf einen so großen Personenkreis die Aufrechterhaltung der Ordnung im Staate gefährden und die Tätigkeit der Strafverfolgungsorgane lahmlegen könnte. Eine derartige Lösung ist auch weder in einem sozialistischen noch in einem bürgerlich-kapitalistischen Lande vorgesehen, wenn man von der territorial begrenzten Immunität der Abgeordneten in der Volksrepublik Albanien absieht. Die Einwände gegen die ursprüngliche Fassung der Bestimmung fanden Berücksichtigung. § 23 Abs. 2 legt jetzt fest, daß die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen nicht wegen ihrer Abstimmung oder wegen der in Ausübung ihrer Abgeordnetentätigkeit getanen Äußerungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder zur Verantwortung gezogen werden dürfen. Das gilt nicht für Verleumdungen i. S. von § 187 StGB. Verstöße gegen die §§ 185, 186 StGB fallen da-gen unter die Immunität der örtlichen Volksvertreter, die sich im wesentlichen mit Artikel 67 Abs. 1 der Verfassung deckt. Angesichts der Schwierigkeit einer Abgrenzung zwischen Kritik und Beleidigung in der gerichtlichen Praxis würde die Möglichkeit einer Bestrafung des Abgeordneten nach den §§ 185, 186 StGB zu einer Einschränkung seiner Kritik an einzelnen Personen oder gesellschaftlichen Organisationen führen. VII Mit diesen Darlegungen sind die zahlreichen Fragen, die sich aus den beiden Demokratisierungsgesetzen ergeben, natürlich nicht erschöpft. Viele Probleme bedürfen noch der Behandlung, wie die Arbeit der ständigen und zeitweiligen Kommissionen, das Prinzip der Kollektivität der Leitung in den örtlichen Räten, die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte und andere Fragen mehr. Die vorliegende Arbeit beschränkt sich darauf, die Entstehung, die politische Bedeutung und einige für uns Juristen wichtige Fragen der Gesetze zu behandeln. Bei der Lösung jedes Problems müssen wir uns auf die Ziele der Demokratisierung orientieren: Eine enge Verbindung zwischen dem Staatsapparat und den Werktätigen zu schaffen, die Initiative und die schöpferischen Kräfte der Werktätigen zu entwickeln und die Massen über die von ihnen gewählten Volksvertreter in die Entscheidung und Leitung staatlicher Angelegenheiten einzubeziehen. 69 ii) „Neues Deutschland“ vom 12.1. 1957.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß- der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshändlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.