Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 689

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 689 (NJ DDR 1957, S. 689); und Nichtjuristen reden, die doch nur unfähig und Statisten seien, denen man die Aufgaben der Rechtsprechung nicht anvertrauen könne. In der Deutschen Demokratischen Republik haben sich unsere Schöffen zu einer aktiven und starken Kraft dm Leben der Justiz unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht entwickelt und maßgebenden Einfluß auf eine richtige und vom Volke verstandene, ihm dienende Rechtsprechung genommen, und wenn1 in dem Referat auf dem 33. Plenum die Feststellung getroffen wurde, daß unsere Richter und Staatsanwälte in ihrer Rechtsprechung einen richtigen Weg gegangen sind, dann verdient in diesem Zusammenhang die verantwortungsbewußte Arbeit der Schöffen besondere Erwähnung. Die Erkenntnis der Zusammenhänge und der Bedeutung der Schöffenwahl muß und wird Anlaß sein, ihre Vorbereitung mit Gründlichkeit und Sorgfalt, mit Initiative und Begeisterung in die Hand zu nehmen. Hierfür sind durch die Anordnung des Ministers der Justiz, durch die Anleitung, die der Minister der Justiz, der Minister des Innern und der Staatssekretär für die Angelegenheiten der örtlichen Räte für alle beteiligten Organe der Staatsmacht herausgegeben haben, und durch die Bildung des Zentralen Wahlausschusses und seines Wahlbüros wichtige organisatorische Voraussetzungen geschaffen. Auch der Bundesvorstand des FDGB und das Präsidium des Nationalrats der Nationalen Front des demokratischen Deutschland haben wichtige Maßnahmen zur guten Anleitung der Gewerkschaftsleitungen und der Kreisausschüsse und Wirkungsbereichsausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland getroffen. Auf diese Weise wurden die Lehren aus den Erfahrungen der Schöffenwahl aus dem Jahre 1955 gezogen, die bekanntlich in vielen Orten und Betrieben eine nicht genügende Unterstützung durch Betriebsgewerkschaftsleitungen und Wirkungsbereichs-ausschüsse der Nationalen Front fand. Zugleich mit diesen Maßnahmen ist die Aufmerksamkeit der Nationalen Front und der Gewerkschaften auf die Erfahrungen bei den Schöffenwahlen 1955 gelenkt und für die Wahlen i958 eine Verbesserung in der Richtung gefordert, mehr Arbeiter aus der Produktion, mehr werktätige Bauern und auch mehr Frauen zu Schöffen zu wählen. Wenn diese Zeilen erscheinen, sind die Vorbereitungen der Schöffenwahlen bereits im vollen Gange. Die Bildung der Wahlausschüsse in den Bezirken und Kreisen muß abgeschlossen sein und ihre praktische Arbeit begonnen haben. Die demokratischen Parteien und Massenorganisationen werden in Verbindung mit Schöffenaktivs und -kollektivs bereits das Gespräch über die Auswahl der Kandidaten für die Schöffenwahl begonnen haben, und es wird sich hierbei zeigen, auf welch große Anzahl bereits bewährter Schöffen aus der Wahl 1955 sich die Schöffenwahl 1958 stützen kann. Schon jetzt können wir feststellen, welch lebendige und gute Arbeit in den Bezirken und Kreisen zur Vorbereitung der Schöffenwahl geleistet wird. Bereits die Auswertung der ersten Erfahrungen zeigt uns viele gute Beispiele dafür, daß neue Wege gesucht werden. Zum anderen gibt es wiederum Hinweise auf Mängel in der Arbeit. Es scheint uns besonders bemerkenswert, daß die Justizverwaltungsstellen in zahlreichen Bezirken, insbesondere in Frankfurt (Oder) und Rostock im Ergebnis des durchgeführten Seminars gute Mäßnahmepläne ausgearbeitet haben. Wertvoll erscheinen uns auch solche Maßnahmepläne im Kreismaßstabe, und man darf auf die in dieser Beziehung interessante Arbeit des Kreisgerichts Mühlhausen verweisen. Das Wahlbüro des Zentralen Wahlausschusses wird in dem von ihm herausgegebenen Informationsblatt für die Schöffenwahl 1958 solche Beispiele den Wahlausschüssen in den Bezirken und Kreisen bekanntmachen, wie es andererseits auch auf Mängel und fehlerhafte Verfahrensweise schnell aufmerksam machen wird. Wenn wir die bisherigen Berichte und das Ergebnis der Instruktionen zu den Vorbereitungen der Schöffenwahlen betrachten, so möchten wir jenen Feststellungen besondere Aufmerksamkeit widmen, die zeigen, daß in vielen Kreisen die prinzipielle Bedeutung des § 8 des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht bereits erkannt ist und vielfältige Überlegungen angestellt und Maßnahmen eingeleitet werden, um die Zu- sammenarbeit mit den Justizorganen und Volksvertretungen im Zusammenhang mit der Schöffenwahl zu entwickeln. Die Heranziehung der Vorsitzenden der ständigen Kommissionen zu den Sitzungen des Wahlausschusses, wie sie in mehreren Bezirken und auch in Berlin begonnen hat, ist zu begrüßen. Noch bemerkenswerter scheint uns das Bemühen des KrG Weimar zu sein, das dahin geht, die Stadtverordneten, und zwar in ihren Wahlbezirken und Wirkungsbereichen, in denen sie wohnen und die Bevölkerung kennen, in die Unterstützung der Schöffen wahlarbeit einzubeziehen. Die Verbindung zu der Ständigen Kommission für innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz ist nicht nur für die Vorbereitung und Durchführung der öffentlichen Berichterstattung vor der Volksvertretung wichtig. Die Ständige Kommission kann, worauf ebenfalls Weimar hinweist, eine wichtige Arbeit in der Richtung leisten, daß sie jeden Stadtverordneten davon überzeugt und dafür gewinnt, die Durchführung der Schöffenwahl zu unterstützen. Wichtig erscheinen uns auch alle Bemühungen um die weitere Förderung der Zusammenarbeit zwischen dem Schöffenaktiv und der Ständigen Kommission für innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz und die Zusammenarbeit mit deren Aktivmitgliedern. Über allen zweifellos wichtigen und für das gute Gelingen unerläßlichen organisatorischen Fragen müssen die Wahlausschüsse, unsere Gerichte und die demokratischen Parteien und Massenorganisationen natürlich ihr Hauptaugenmerk darauf richten, daß in Verbindung mit den Schöffenwahlen eine große ideologischpolitische Aufklärung und Erziehungsarbeit entwickelt wird und daß in den Aussprachen mit der Bevölkerung in den öffentlichen Berichterstattungen, in Betrieben und Wohngebieten sowie vor den Volksvertretungen die politischen Hauptfragen in Verbindung mit den Fragen unseres Rechts und der Aufgabe der Rechtsprechung behandelt werden. Für jeden Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwalt-' schäften muß es eine selbstverständliche Verpflichtung sein, sich mit Initiative und ständiger Bereitschaft für' die Arbeit zu den Schöffenwahlen einzusetzen. Die Vorbereitung und Durchführung der Schöffenwahlen darf nirgends und zu keiner Zeit eine Ressortangelegenheit sein, sondern es muß sich das ganze Gericht, alle Mitarbeiter als ein lebendiges Kollektiv für die Arbeit verantwortlich fühlen. Wir sind dessen gewiß, daß unsere Kollegen mit der gleichen Begeisterung an diese neue Aufgabe herangehen, mit der sie sich bei den Wahlen zu den örtlichen Organen der Staatsmacht und in der jüngsten Zeit bei der Notenumtauschaktion eingesetzt haben. Indessen darf sich die Mitarbeit nicht auf diese Arbeiten, die wir als Funktionäre der Justizorgane leisten, beschränken. Jeder Mitarbeiter unserer Justizorgane, und das gleiche gilt natürlich in entsprechender Weise für die Mitarbeiter der anderen staatlichen- Organe, sollte auch seine Aufgabe beachten, die er als Bürger unseres Staates gleich wie jeder andere Bürger zu erfüllen hat. Das bedeutet, daß unsere Kollegen sich über ihre Arbeit für die Schöffenwahl, die ihre Dienststelle leistet, hinaus auch in ihrem Ort und Wohngebiet, in dem sie leben und wohnen, um die Vorbereitung und Durchführung der Schöffenwahlen kümmern und sich nach Kräften daran beteiligen. So werden unsere Mitarbeiter aus den Gerichten und Staatsanwaltschaften eine wichtige Aufgabe darin sehen, z. B. in Wählervertreterkonferenzen oder in den vorbereitenden Hausversammlungen mitzuwirken und sich mit Ausführungen über unser Recht und die Aufgaben der Schöffenwahl an der Diskussion zu beteiligen. Auch in der Unterstützung der Wirkungsbereichsausschüsse der Nationalen Front in ihrem Wohngebiet finden sie ein wichtiges Betätigungsfeld und nicht zuletzt werden Richter und Staatsanwälte sowie unsere Schöffen in der örtlichen Presse, in Berlin z. B. -auch in den Stadtbezirkszeitungen', ferner in Betriebszeitungen und an Wandzeitungen zu den Schöffenwahlen und den Aufgaben des Rechts und der Gerichte Beiträge veröffentlichen können. Der Beginn unserer Vorbereitung für die gute Durchführung der nächsten Schöffenwahlen fällt in jene Tage und Wochen, in denen die Werktätigen auch in unserer Republik zum festlichen Gedenken des Tages der Gro- 689;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.