Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 681

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 681 (NJ DDR 1957, S. 681); Aus der Arbeit der sowjetischen Zeitschrift „Sozialistische Gesetzlichkeit“ Von S. A. BORDONOW, Chefredakteur der Zeitschrift „Sozialistische Gesetzlichkeit“ Wenn man eines der letzten Hefte der Zeitschrift „Sozialistische Gesetzlichkeit“ mit irgendeinem Heft aus den ersten Jahren des Bestehens der Zeitschrift vergleicht, kann man leicht feststellen, daß sie sich nicht nur in der Form, sondern auch im Inhalt unterscheiden. Damals hatte die Zeitschrift ihren Weg erst begonnen, unternahm ihre ersten Schritte, während sie heute bereits große Erfahrungen besitzt. Unsere Zeitschrift erscheint jetzt seit mehr als 33 Jahren. In den ersten Jahren ihres Bestehens half sie, die Entwicklungswege der sowjetischen Justiz zu bahnen, und trug mit dazu bei, die Justiz auf den von der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution geschaffenen Grundlagen zu organisieren. Damals war eine sehr schwere Zeit für unser Land. Unter Führung der Partei der Bolschewiki mit Lenin an der Spitze heilten die Sowjetmenschen die Wunden, die der Bürgerkrieg geschlagen hatte, kämpften sie gegen Zerrüttung, Hunger und Elend. Die internationale Reaktion stellte ihr Wüten nicht einen Augenblick ein. Durch politische, ökonomische, militärische, diplomatische und ideologische Diversionsakte versuchte sie, den Kapitalismus in Rußland wiederaufzurichten. Der Aufbau des Sozialismus in einem wirtschaftlich so rückständigen Bauernland, wie Rußland es war, noch dazu gegen den erbitterten Widerstand der gestürzten Ausbeuterklassen und in der Einkreisung durch die feindlichen kapitalistischen Mächte, die Sabotageakte und Schädlingstätigkeit sowie konterrevolutionäre Verschwörungen und Kulakenmeutereien organisierten, war ein unerhört schwieriges Unternehmen. Als die Arbeiter und Bauern Rußlands im Oktober 1917 die Gutsherren und Kapitalisten stürzten und die Macht selbst in die Hand nahmen, stimmte die internationale Bourgeoisie ein wütendes Gezeter an, daß den russischen Arbeitern und Bauern „nichts gelingen“ werde, daß Aufbau und Leitung des Staates eine Sache „der höheren Klassen“, „auserwählter Persönlichkeiten“ seien. Die Völker unseres Landes aber fürchteten weder Schwierigkeiten noch Unbilden und beschritten kühn den Weg des Aufbaus des Sozialismus. W. I. Lenin schrieb in seinem berühmten Buch „Staat urtd Revolution“, daß „ erst mit dem Sozialismus die rasche, wirkliche, wahrhafte Vorwärtsbewegung der Massen auf allen Gebieten des öffentlichen und persönlichen Lebens, zunächst unter Teilnahme der Mehrheit der Bevölkerung und später der gesamten Bevölkerung, einsetzen wird“1. Die Geschichte hat diese Worte glänzend bestätigt. Der ruhmreiche, vierzig Jahre umfassende Weg des Sowjetstaates zeigt, daß die werktätigen Massen in der Lage sind, nicht nur die alte Gesellschaftsordnung zu stürzen, sondern auch ein neues, sozialistisches Staatssystem aufzubauen sowie die höchste Form der Demokratie die sozialistische Demokratie zu schaffen und zu entwickeln. Der Sowjetstaat befindet sich in einem Prozeß ununterbrochener Entwicklung; er entwickelt sich zusammen mit der ständig wachsenden politischen und gesellschaftlichen Aktivität der werktätigen Massen. Alles das gilt uneingeschränkt auch für das Recht, das ein Teil des sozialistischen Überbaus, ein organischer Bestandteil der sozialistischen Demokratie ist. Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft wachen über die Einhaltung der sowjetischen Gesetze, in denen der Wille des Volkes seinen Ausdruck gefunden hat. Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft tragen durch ihre gesamte Tätigkeit dazu bei, daß Bedingungen geschaffen werden, unter denen der im Gesetz verkörperte Wille des Volkes rechtzeitig, exakt und schöpferisch verwirklicht wird. In den ersten Jahren der Tätigkeit unserer Zeitschrift galt es vor allem, das rechtsschöpferische Denken des i i W. I. Lenin, Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Berlin 1952, Bd. 2, S. 235. Volkes, seine revolutionäre Tätigkeit bei der Schaffung eines proletarischen Gerichtswesens, eines Gerichtswesens der Arbeiter und Bauern, auswerten zu helfen. Bei der Schaffung des sozialistischen Rechts mußten eine Reihe grundlegender Aufgaben gelöst, insbesondere neue Gesetze geschaffen werden, die die neuen gesellschaftlichen Beziehungen regelten. In der Periode der Neuen ökonomischen Politik und der Industrialisierung des Landes, in der Periode der sozialistischen Umgestaltung der alten Wirtschaft, in den Jahren der ersten Fünfjahrpläne, in der schweren Zeit des Großen Vaterländischen Krieges, in den Nachkriegsjahren immer wieder sahen sich die sowjetischen Gerichte und die sowjetische Staatsanwaltschaft vor neue verantwortungsvolle Aufgaben gestellt, bei deren Lösung ihnen unsere Zeitschrift half. Die Hauptform, die es der Zeitschrift ermöglicht hat, aktiv auf die Entwicklung der gerichtlichen und staats-anwaltschaftlichen Praxis einzuwirken, ist ihre ständige Verbindung mit breiten Kreisen der Mitarbeiter der Justiz und der Untersuchungsorgane. 80 bis 90 Prozent des Inhalts unserer Zeitschrift sind Artikel, Berichte, Notizen und Briefe von Staatsanwälten, Richtern, Untersuchungsführern und Rechtsanwälten. Sie helfen der Zeitschrift, aktuelle Fragen zu behandeln, die mit der Vervollkommnung der Tätigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften, mit der Verbesserung der sowjetischen Gesetzgebung verknüpft sind. Im Laufe eines Jahres veröffentlicht die Zeitschrift etwa 500 bis 600 Artikel und Notizen von Praktikern, Mit unseren Lesern, die auch unsere Autoren sind, halten wir ständig Verbindung. Wir führen in den Gebieten, Rayons und Republiken Leserkonferenzen durch, an denen gewöhnlich Rayonstaatsanwälte, Volksrichter, Untersuchungsführer, Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher, Notare, Mitarbeiter der Rechtsabteilüngen von Industrie- und Landwirtschaftsbetrieben sowie Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und der Gerichte der Gebiete und Republiken teilnehmen. Die Leser, die Korrespondenten unserer Zeitschrift erörtern auf diesen Konferenzen sorgfältig alle Seiten der Tätigkeit der Zeitschrift und machen Vorschläge für ihre Gestaltung. Ihre Empfehlungen werden wie ausdrücklich betont sei oft bei der Planung des Inhalts der Zeitschrift zugrunde gelegt. Das ist jedoch nicht die einzige Form, in der die Redaktion mit den Massen arbeitet; diese Arbeit beschränkt sich nicht auf bestimmte einzelne Maßnahmen. Oft hilft die 'Zeitschrift den Praktikern bei der Lösung aktueller Probleme, die sich aus der Praxis des kommunistischen Aufbaus in der UdSSR ergeben. Gegenwärtig werden in unserem Land Grundsätze für das Strafverfahren ausgearbeitet. Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und der Gerichte haben in der Zeitschrift eine Reihe von kritischen Bemerkungen über die Organisation dieser Arbeit gemacht und die Ansicht vertreten, daß man bei der Bearbeitung einiger Probleme des sowjetischen Strafverfahrens nicht genügend auf die Erfahrungen und die Praxis der sowjetischen Justiz zurückgreife. Die Leser haben den Wunsch geäußert, an der Erörterung solcher Probleme des Strafverfahrens teilzunehmen, um die es zu besonders scharfen Auseinandersetzungen gekommen ist. Diesem Wunsche entsprechend hat daher die Redaktion unserer Zeitschrift vor kurzem in Moskau eine Leserkonferenz veranstaltet, auf der unter Teilnahme von Untersuchungsführern, Staatsanwälten, Richtern, Rechtsanwälten und bekannten Rechtswissenschaftlern des Landes über strittige Probleme des Strafverfahrens diskutiert wurde. Die Konferenz nahm einen sehr lebhaften Verlauf, und die Konferenzteilnehmer machten viele interessante Vorschläge. Die Redaktion hat diese Diskussion ausgewertet und die leitenden Organe über die Vorschläge der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und der Gerichte sowie der Rechtswissenschaftler informiert. 681;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung möglich. Zulässig sind: Ausspruc eines Lobes, Streichung einer ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme, Verlängerung des Aufenthaltes im Freien, Empfang eines Paketes.