Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 679

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 679 (NJ DDR 1957, S. 679); tervention, deren Richtigkeit durch eine, mehr als hundertjährige Erfahrung der Völker bestätigt wurde12, sollen im folgenden einige Phasen des Kampfes der Sowjetunion gegen die imperialistische Intervention 'behandelt werden. Als sich die Bourgeoisie in ihrer weiteren Entwicklung zu einer reaktionären, den Fortschritt aufhaltenden Kraft verwandelte, verließ sie in ihrer internationalen Praxis den von ihr selbst geschaffenen Rechbsboden der Nichtintervention. Die führenden kapitalistischen Länder gingen zur Erweiterung ihres Herrschafts- und Einflußbereichs zu zahlreichen Interventionsakten üiber. „Die ganze Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts ist eine geschlossene Kette von Verletzungen des Prinzips der Nichteinmischung durch kapitalistische Länder“.13 Wesentliche Ergebnisse dieser Interventionspolitik sind z. B. die Beherrschung Ibero-Amerikas durch die USA und die Erscheinung des Kolonialismus. Die erste Intervention gegen das aufkommende und erstarkende Proletariat war die Intervention Preußens gegen die Pariser Kommune.14 Als durch den historischen Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Rußland der Sowjetstaat entstand, sah er sich nicht nur den geschlagenen konterrevolutionären Kräften im eigenen Land gegenüber, sondern zugleich auch einer internationalen, interventionistischen Verschwörung größten Stils, deren geheimes und offenes Ziel es war, die Geburtsstätte der neuen Gesellschaft zu liquidieren Die imperialistischen Großmächte, die USA, England, Frankreich und Japan, die noch mit dem Krieg gegen Deutschland beschäftigt waren, hatten sich sofort zur Intervention mit dem Ziel der Vernichtung des jungen Sowjetstaates zusammengefunden. Ihr völkerrechtswidriges interventionistisches Bündnis mit den gegen-revölutionären Kräften Rußlands beschränkte sich nicht darauf, diese Kräfte mit Geld und Waffenlieferungen zu unterstützen. Sie gingen vielmehr, auch den geringsten Schein der Wahrung des Völkerrechts außer acht lassend, zur offenen militärischen Intervention über. Sie landeten zur Unterstützung der Konterrevolution ohne jede Kriegserklärung ihre Truppen an den verschiedensten Ecken des Landes. In einigen Gebieten brachten sie es zur Errichtung von Gegenregierungen. Ehre für diese Zwecke auserkorenen Günstlinge waren eingefleischte zaristische Generäle. Der junge Sowjetstaat war gezwungen, gegen die imperialistischen Eindringlinge einen Kampf auf Leben und Tod zu führen. Es ist hier nicht der Ort, den militärischen Operationen der alliierten Interventionstruppen und den erfolgreichen Gegenoperationen der jungen Roten Armee im einzelnen zu folgen, die schließlich nach jahrelangem schwersten und unter größten Strapazen für das ganze Sowjetvolk durchgeführten Kampf mit der Niederlage der militärischen Intervention, mit dem Scheitern der Absichten des internationalen Imperialismus endeten. Mit dem Sieg des Sowjetstaates war der Weg für den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion freigekämpft. Dieser Sieg ist in der Geschichte der Menschheit von größter Bedeutung. Interessant sind in diesem Zusammenhang einige Bemerkungen Deborins über die Rolle, die der USA-Imperialismus bei der Organisierung und Durchführung' der militärischen Intervention spielte und die die USA-Diplomatie geheimzuhalten versucht hatte. Deborin schreibt zu dieser Frage u. a.: „Die amerikanischen Milliardäre, die sich während des imperialistischen Krieges unerhört bereichert hatten, benutzten ihre wirtschaftliche Macht zur umfassenden Finanzierung und materiellen Versorgung aller und jeglicher antisowjetischen Kräfte mit Lebensmitteln, Ausrüstungen, Uniformen, Waffen und Munition. Im Verlauf der ganzen Periode der ausländischen militärischen Intervention 12 vgl. die umfassende geschichtliche Übersicht über die Interventionspraxis der USA bei Lachs, HID 1953 Sp. 150 f. is Garanin, a. a. O. S. 131; vgl. auch Lachs, a. a. O. 14 vgl. Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, in Marx/'En-gels, Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Berlin 1951, Bd. 1, S. 446 518, insbesondere S. 512 514. gab es keinen einzigen weißgardistischen Banditen, dem die amerikanischen Imperialisten nicht geholfen hatten. Von ihnen wurden Koltschak, Denikin, Miller, J.udenitsch, Wrangel und andere verschworene Feinde unserer Heimat ausgehalten. Die USA versuchten unentwegt, die entscheidende Rolle in der Intervention gegen Sowjetrußland zu spielen, um bei der von den Imperialisten vorgesehenen kolonialen Aufteilung Rußlands die größten Bissen an sich zu reißen.“15 Uber die diplomatische Taktik der USA bei der Intervention äußert sich Deborin wie folgt; „Die USA bemühten sich, im Dunkeln zu bleiben, ihre wahre Rolle im Kampf gegen den Sowjetstaat zu verheimlichen und zu maskieren. Mit Hilfe dieser Heuchelei hofften die herrschenden Kreise in den USA, die anderen kapitalistischen Länder stärker in den Krieg gegen den Sowjetstaat einzubeziehen, mehr fremde Hände für den Krieg auszunutzen.“16 Der imperialistische diplomatische Lenkungsstab der Intervention hatte seinen Sitz auf der Pariser Friedenskonferenz, die offiziell dem Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland diente, in der aber die Leitung und Durchführung der Intervention als sog. Russische Frage eine entscheidende Rolle spielte. Aufschlußreiches Licht auf das mit der Intervention verbundene 'diplomatische Räokespiel und Lügengewebe werfen die materialreichen Untersuchungen des sowjetischen Historikers Stein.17 Die diplomatischen Tarnungen der Intervention als „Ernährungshilfe“, als „Wohltätigkeitsuntemehmen“, als „Akte der Humanität“, die Bildung sog. neutraler Kommissionen, die Motivierung der Anwesenheit alliierter Truppen in Rußland, die zahllosen offiziellen Versicherungen der Alliierten, daß es der „oberste Grundsatz der Alliierten sei, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des russischen Volkes einzumischen“, der ungeheure Verbrauch an pseudodemokratischen Floskeln, als es um die Frage der Anerkennung Koltschaks ging alles das 'diente nur dem Zweck, die brutale militärische Intervention vor den Augen der Welt zu verschleiern. „Besonders tat sich dabei Wilson hervor, der auf jede Weise 'bemüht war, im Nebel der Deklarationen, Erklärungen, Anfragen, Vorschläge mit ihrem pseudodemokratischen Wortschwall die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Organisierung und Durchführung der Intervention zu tarnen, Tatsachen vor den Millionen einfacher Menschen zu verheimlichen.“18 Von der „Russischen Frage“ führt ein direkter Weg zur „Ungarischen Frage“, die im Lager der Imperialisten einen ähnlichen ungeheuren Verbrauch an pseudodemokratischen Vokabeln, an Verleumdungen gegen die Sowjetunion zur Folge hatte und bei der sich der USA-Imperialismus bemühte, die Friedensorganisation der UNO in die imperialistische Intervention gegen Ungarn hineinzuziehen. Die Parallelen zwischen dem diplomatischen Treiben von 1918 und dem von 1956 sind offensichtlich. Man wird zu der Schlußfolgerung gedrängt, daß sich 'die heutige Inter-ventionstaktik der imperialistischen Diplomatie, verglichen mit der von 1918, nicht wesentlich geändert hat. Wenn wir den heldenhaften Kampf des Sowjetvolkes gegen die imperialistische Intervention des faschistischen Hitlerdeutschland von 1941 bis 1945, die den zweiten Versuch des Weltimperialismus zur Vernichtung des Sowjetstaates darstellte und die mit dem historisch entscheidenden Siege der Sowjetunion und damit des Sozialismus endete, hier im einzelnen nicht darstellen und sogleich zu der imperialistischen Intervention gegen Ungarn übergehen, so deshalb, weil die Ereignisse in Ungarn wegen ihrer Aktualität beson- 15 Deborin, Die sowjetische Außenpolitik in den ersten Jahren des Bestehens des Sowjetstaates (1917-1920), Berlin 1953, S. 15 f. 16 Deborin, a. a. O. S. 17. 17 Stein, Die „Russische Frage“ auf der Pariser Friedenskonferenz, Leipzig 1953. 18 Stein, a. a. O. S. 205. 679;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.