Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 677

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 677 (NJ DDR 1957, S. 677); Aufgabe hat die Oktoberrevolution erfüllt, und zwar mit Erfolg erfüllt. An Stelle des alten Gerichts hat sie begonnen, ein neues Volksgericht zu schaffen, genauer gesagt, ein Sowjetgericht, das auf dem Prinzip der Teilnahme der werktätigen und ausgebeuteten Klassen und nur dieser Klassen an der Staatsverwaltung fußt. Das neue Gericht brauchte man vor allen Dingen zum Kampf gegen die Ausbeuter, die versuchen, ihre Herrschaft wiederherzustellen oder ihre Privilegien zu verteidigen, oder diesen oder jenen Teil ihrer Privilegien heimlich durchzudrücken, durch Betrug wiederzubekommen. Aber außerdem fällt den Gerichten, wenn sie wirklich nach dem Prinzip der Sowjetinstitutionen organisiert sind, eine viel wichtigere Aufgabe zu. Diese Aufgabe besteht darin, die strengste Durchführung der Disziplin und Selbstdisziplin der Werktätigen zu sichern. Wir wären lächerliche Utopisten, wenn wir uns vorstellten, daß eine solche Aufgabe gleich nach dem Sturz der Macht der Bourgeoisie zu verwirklichen sei, d. h. im ersten Stadium des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, oder ohne Zwang. Ohne Zwang ist die Durchführung einer solchen Aufgabe ganz unmöglich. Wir brauchen den Staat, wir brauchen Zwang. Das Organ des proletarischen Staates, das diesen .Zwang ausübt, müssen die Sowjetgeriehte sein. Ihnen fällt die gewaltige Aufgabe der Erziehung der Bevölkerung zur Arbeitsdisziplin zu. Wir haben noch außerordentlich wenig getan, oder, genauer gesagt, fast nichts getan zur Verwirklichung dieses Zieles. Wir müssen es aber erreichen, daß solche Gerichte im breitesten Umfang organisiert werden und daß sie ihre Tätigkeit auf das ganze werktätige Leben des Landes ausdehnen. Nur solche Gerichte werden, unter der Voraussetzung der Teilnahme der breitesten Massen der werktätigen und ausgebeuteten Bevölkerung an diesen Gerichten, es verstehen, in demokratischen Formen, entsprechend den Prinzipien der Sowjetmacht, zu erreichen, daß Disziplin und die Selbstdisziplin, keine frommen Wünsche bleiben. Nur solche Gerichte werden es erreichen, daß wir eine revolutionäre Macht bekommen, die wir alle anerkennen, wenn wir von der Diktatur des Proletariats sprechen, an deren Stelle wir aber allzu oft so etwas wie einen Brei sehen. Übrigens, richtiger wäre es, den gesellschaftlichen Zustand, in dem wir uns befinden, nicht mit einem Brei zu vergleichen, sondern mit der Umschmelzung von Metall bei der Herstellung einer festeren Metallegierung. Aufgaben auf dem Gebiet des Gerichtswesens Aus dem Parteiprogramm der KPR (B)* Nach Ergreifung der gesamten Macht und restlosen Auflösung der Gerichte alter Form als der Organe der Herrschaft der Bourgeoisie hat die proletarische Demokratie statt der Formel der bürgerlichen Demokratie „Wählbarkeit der Richter durch das Volk“ die den Klassencharakter ausdrückende Losung „Wählbarkeit der Richter aus den Reihen der Werktätigen und nur durch die Werktätigen“ aufgestellt und sie in der gesamten Gerichtsorganisation durchgesetzt. Gleichzeitig hat sie damit beide Geschlechter in ihren Rechten gleichgestellt, und zwar sowohl bei der Richterwahl als auch bei der Ausübung der richterlichen Pflichten. Zur Heranziehung der breitesten Massen des Proletariats und der ärmsten Bauernschaft zur Rechtsprechung wurde die Teilnahme zeitweilig eingesetzter beisitzender Richter beim Gericht eingeführt. Zur Aufstellung der Listen werden die Massenorganisationen der Arbeiter, Gewerkschaften usw. herangezogen. An Stelle der endlosen Reihe der alten Gerichte verschiedener Struktur mit einer Vielzahl von Instanzen hat die Sowjetmacht ein einheitliches Volksgericht geschaffen und damit den Gerichtsaufbau ver- * VIII. * Das Parteiprogramm der KPR (B) wurde auf dem VIII. Parteitag vom 18. bis 23. März 1919 beschlossen. Übersetzung von Michael Benjamin, Berlin. einfacht und das Gericht in jeder Hinsicht der Bevölkerung zugänglich gemacht und jegliche Verschleppung bei der Durchführung von Verfahren aus-geschaltet. Nach Aufhebung der Gesetze der gestürzten Regierungen hat die Sowjetmacht es den von den Sowjets gewählten Richtern übertragen, den Willen des Proletariats durch Anwendung seiner Dekrete zu verwirklichen und im Falle des Fehlens oder der Unvollständigkeit von Dekreten sich vom sozialistischen Rechtsbewußtsein leiten zu lassen. Auf dem Gebiet der Bestrafung haben die derart organisierten Gerichte bereits eine grundlegende Änderung des Charakters der Strafe herbeigeführt. Sie wenden in großem Maßstab die bedingte Verurteilung an, haben den öffentlichen Tadel als Strafmaßnahme eingeführt, ersetzen Freiheitsentziehung durch zwangsweise Arbeit ohne Freiheitsentzug, ersetzen die Gefängnisse durch Erziehungseinrichtungen. Sie geben die Möglichkeit, gesellschaftliche Gerichte einzurichten. Die KPR vertritt die Weiterentwicklung des Gerichts auf diesem Wege und hat anzustreben, daß die gesamte werktätige Bevölkerung, jeder einzelne, zur Ausübung richterlicher Pflichten herangezogen wird und daß das Strafensystem endgültig durch ein System vön Erziehungsmaßnahmen ersetzt wird. Der Kampf der Sowjetunion gegen die imperialistische Intervention Von MAXIMILIAN MAI, wiss. Assistent am Institut für Staats- und Rechtstheorie der Humboldt-Universität Mit dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution trat ein neuer Staat, ein Staat sozialistischen Typus’, in die Arena des Kräftespiels imperialistischer Staaten und brachte hier ein geschichtlich neues Element zur Geltung: die Außenpolitik der Arbeiterklasse, die auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen von Marx und Lenin beruht. Diese zur historischen Realität gewordene Außenpolitik der friedlichen Koexistenz beruht auf der von Lenin entwickelten Lehre von der Möglichkeit des Sieges des Sozialismus in einem Lande1 und der damit gegebenen Notwendigkeit des Nebeneinanderbestehens von sozialistischen und kapitalistischen Staaten für eine längere Übergangsperiode. Die sozialistische Außenpolitik ist ihrem Wesen nach der imperialistischen kriegsstrebi- l Lenin, Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Berlin 1951, Bd. I, S. 753, 878. gen, nach Rohstoffquellen und Absatzmärkten jagenden, auf die Unterdrückung und Ausbeutung ananderer Nationen zielenden Außenpolitik diametral entgegengesetzt. Die konsequente Durchführung der Außenpolitik der friedlichen Koexistenz ist die sichere Garantie für das weitere Fortschreiten des Sozialismus im Inneren. Der mit der Oktoberrevolution beginnende Umwälzungsprozeß vollzog und vollzieht sich in ständigem Kampf gegen die alten, imperialistischen, den Fortschritt hemmenden Mächte. Mit der Geburtsstunde der neuen Gesellschaft bildeten sie das Lager der Konterrevolution, krampfhaft bemüht, die neue Entwicklung zu stören und aufzuhalten. Sie taten das nicht nur durch Hetze und Verleumdungen gegen die junge sozialistische Gesellschaftsordnung, sie nutzten auch jede Gelegenheit zu militärischen Eingriffen aus. So 677;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der t?esuchsdurchführung mit Verhafteten einzugehen und auf einige Anforderungen zur Durchsetzung einer einheitlichen Praxis der Besuchsdurchführung; zum Verhalten der Angehörigen während des Besuches und zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen befinden sich: Ärzte Zahnärzte andere Hochschulkader Lehrer Fachschulkader. Das methodische Vorgehen der kriminellen Menschenhändlerbanden. ist im wesentlichen charakterisiert durch - Mißbrauch der Transitwege und - Mißbrauch der Territorien anderer sozialistischer Staaten: sowie - Ausnutzung des kontrollbevorrechteten Status von Angehörigen der Armee in Westberlin Diplomaten und - Mißbrauch der Einreisemöglichkeiten für Westberliner.