Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 673

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 673 (NJ DDR 1957, S. 673); NUMMER 21 JAHRGANG 11 ZEIT SC H RI F Hmlumz T FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1957 5. NOVEMBER UND RECHTSWISSENSCHAFT Leninsche Prinzipien des Gerichts Von Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Der 40. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution ist für alle friedliebenden Menschen der Welt ein Feiertag, auf dessen Erleben sie sich seit Monaten vorbereiten. Für die Arbeiter und Bauern, für die Intelligenz und für die Werktätigen in den Staaten des sozialistischen Lagers wird dieser Feiertag zur eigenen Sache, zum Ausdruck der innersten Verbundenheit mit dem Sozialismus und des Dankes an die Sowjetmenschen und ihre Kommunistische Partei, die als erste den die ganze Menschheit befreienden Weg zum Sozialismus beschriften haben. Die Deutsche Demokratische Republik ist zwar als sozialistischer Staat der jüngste im Bunde der sozialistischen Staaten. Sie ist jedoch der Sowjetunion eng verbunden, nicht nur durch die große Tradition der deutschen Arbeiterbewegung und als Bündnispartner des Warschauer Vertrages. Unsere Beziehungen tragen ein weiteres besonderes Gesicht: Die heutige Freundschaft unserer Völker ist erwachsen auf der Befreiung des deutschen Volkes von der faschistischen Unterdrückung durch die heldenhafte Rote Armee, und die Lage der DDR als des am weitesten nach Westen vorgeschobenen sozialistischen Staates stellt ihr auch im Verhältnis zur Sowjetunion besondere Aufgaben. Auf Grund unserer geographischen Lage und der Spaltung Deutschlands dringen antikommunistische Propaganda, bürgerlich-imperialistische und sozialdemokratisch-opportunistische Auffassungen leicht bei uns ein. Sie zielen zugleich gegen die Sowjetunion als Führerin des sozialistischen Weltlagers und gegen den sozialistischen Aufbau in der DDR. Mit' dem Kampf gegen diese Hetze und diese feindlichen Auffassungen schlagen wir die Antisowjethetze überhaupt zurück und schützen zugleich unseren Weg zum Sozialismus. Der zugkräftigste Bürgerschreck im Arsenal der antikommunistischen Propaganda ist wohl noch immer die „Diktatur des Proletariats“, die man mit Blutvergießen, Unmenschlichkeit, Gesetzlosigkeit identifiziert Verunglimpfungen und Beschimpfungen, die ja auch wir kennen und die uns deshalb besonders angehen, weil sie den sozialistischen Staat gerade im Hinblick auf seine Rechtsordnung, seine Justizorgane und seine Gesetzlichkeit verleumden. Das ist verständlich; denn wir bekennen uns nicht nur dazu, daß das Recht und die Gerichte des sozialistischen Staates Instrumente der sozialistischen Demokratie sind, sondern beweisen das auch durch unsere Rechtsprechung. Dabei machen wir aus der Tätigkeit unserer Justizorgane kein Geheimnis, über sie wird öffentlich berichtet; mehr als 40 000 Schöffen wirken an etwa 95 Prozent aller Gerichtsverhandlungen mit. In immer stärkerem Maße beweisen die Volksvertretungen- ihr Interesse an der Rechtsprechung der Gerichte ihres Bereichs. Zahlreiche Besucher aus Westdeutschland haben an Gerichtsverhandlungen und Justizveranstaltungen teilgenommen. Den Justizorganen der Deutschen Demokratischen Republik als der westlichsten Bastion des sozialistischen Lagers ist nicht nur staatsrechtlich von unserem Staat, sofidern moralisch-politisch vom Lager des Sozialismus die Aufgabe übertragen, das Recht in einem sozialistischen Staat zu verwirklichen, durch die Gesetzmäßigkeit und die Gesetzlichkeit ihrer Tätigkeit jene feindliche Hetze 2xi widerlegen und Vorbild des sozialistischen Humanismus zu sein. Dieser Aufgabe und Verpflichtung fühlen wir uns gewachsen, und wir können sie erfüllen, weil wir uns bemühen, den Leninschen Prinzipien für die Tätigkeit der Justizorgane zu folgen. Lenin hat den Fragen des Rechts und des Gerichts von den ersten Wochen der Sowjetmacht an als einem wichtigen Instrument der jungen sozialistischen Staatsmacht seine Aufmerksamkeit gewidmet. Die Prinzipien, die von ihm oder unter seiner Mitwirkung für die Arbeit der Justizorgane festgelegt wurden, finden wir in den ersten beiden Dekreten des Rates der Volkskommissare über das Gericht vom 24. November 1917 und 7. März 1918, im Programm der Russischen Kommunistischen Partei vom Jahre 1919 und in zahlreichen Ausführungen und Äußerungen. So faßt er in seinem Vortrag „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“1 die ganze Problematik des Aufbaus des sozialistischen Gerichts und die Fülle seiner Aufgaben zusammen, während er in seinem Brief an Stalin „Uber doppelte Unterordnung und Gesetzlichkeit“1 2 die Grundgedanken für die Staatsanwaltschaft im Sozialismus entwickelt. Als allgemeine Prinzipien des sowjetischen, d. h. des sozialistischen Gerichts kann man danach neben dem Prinzip der Unabhängigkeit der Richter und der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz vor allem zusammenfassen3 4: die Einheitlichkeit des Gerichts die Wahl der Richter durch die Werktätigen, die regelmäßige, eine bestimmte Periode dauernde Teilnahme von auf Vorschlag der Gewerkschaften und anderer Massenorganisationen der Arbeiter gewählten Volksbeisitzem an der gerichtlichen Tätigkeit. Der Inhalt der Tätigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften als Organe der Diktatur des Proletariats wird dadurch bestimmt, daß sie sich in erster Linie gegen alle Versuche der Ausbeuterklasse richtet, ihre Positionen wiederzugewinnen. Dieser Kampf wird mit aller Härte geführt und muß in jedem Land, das sich im Übergang zum Sozialismus befindet, mit aller Härte geführt werden Härte, die Menschlichkeit nicht aus-, sondern einschließt. Am menschlichsten finden wir dies vielleicht in Scholochows großem Roman der Oktoberrevolution „Der stille Don“ ausgesprochen: Der Revolutionär Buntschuk wird Kommandeur des Erschießungskommandos eines Revolutionstribunals; zu seiner Einführung sagt ihm inmitten des von den Imperialisten angezettelten Bürgerkrieges und den angesichts der von den Weißgardisten begangenen unmenschlichen Verbrechen der Vorsitzende des Tribunals: „Diese Arbeit ist schmutzig, doch muß man auch hier sich seiner ganzen Verantwortung vor der Partei bewußt sein. Und man muß verstehe mich nur recht die Menschlichkeit bewahren. Wir vernichten aus einem eisernen Muß die Gegenrevolutionäre, aber man darf keinen Zirkus daraus machen.“ Diese Menschlichkeit in der Diktatur des Proletariats führt aber auch dazu, daß Lenin schon 1918 die Forderung der Erziehung der Massen durch das Gericht erhob; das Parteiprogramm vom Jahre 1919 fordert die Einführung von Strafen erziehenden Charakters ohne Freiheitsentziehung, den öffentlichen Tadel und vor allem die bedingte Verur- 1 Lenin, Ausgewählte Werke ln 2 Bänden, Bd. 2, S. 382. 2 Lenin, Ausgewählte Werke ln 2 Bänden, Bd. 2, S. 959. 3 vgl. KPdSU in Resolutionen und Beschlüssen, Moskau 1953, Bd. 1, S. 418 (russ.). 4 Die Revolutionstribunale wurden im Jahre 1919 während des Bürgerkrieges eingerichtet und nach seiner siegreichen Beendigung im Jahre 1922 wieder abgeschafit. 673;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.