Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 664

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 664 (NJ DDR 1957, S. 664); an dem Kläger hingen und nach Ihm fragten, mindestens zu einer nochmaligen Untersuchung Anlaß geben mußte. Es entsprach also nicht dem Gesetz, daß die Berufung durch Beschluß verworfen wurde. Dieser Beschluß muß infolgedessen aufgehoben werden. Es muß darüber hinaus aber darauf hingewiesen werden, daß das Bezirksgericht keinen Anlaß hatte, dem Anwalt der Verklagten mitzuteilen, die Tatsache, daß der Kläger wieder zur Verklagten zurückgekehrt sei, rechtfertige keinesfalls die Anregung der Kassation; die Parteien müßten, wenn sie wieder eheliche Bindungen eingehen wollten, eine neue Ehe schließen. Das Bezirksgericht konnte, wenn es seinen Verwerfungsbeschluß auch in diesem Stadium noch für richtig hielt, es ablehnen, selbst einen Kassationsantrag anzuregen. Nur dies hätte es dann dem Anwalt der Verklagten mitteilen sollen. Die Entscheidung darüber, ob er selbst wozu er wie jedermann berechtigt war einen Kassationsantrag anregen wollte, mußte es ihm überlassen. Die Erklärung, daß die Wiedervereinigung der Parteien keinesfalls eine Kassati'onsanregung rechtfertige, stellt eine unzulässige und, wie sich gezeigt hat, unrichtige Vorwegnahme der Entscheidung des Präsidenten des Obersten Gerichts und der Entscheidung des Kassationssenats dar. Allerdings ist der Senat nicht in der Lage, in der Sache zu entscheiden. Die Erklärung des Klägers, er nehme die Klage zurück, hat im Kassationsverfahren selbst keine Wirkung, da.eine Klagrücknahme nur im Xnstanzverfahren zulässig ist. Nunmehr aber, nachdem der Beschluß des Bezirksgerichts aufgehoben worden ist, ist das Verfahren wieder in die Berufungsinstanz zurückversetzt. Der Kläger kann also nunmehr seine Klage zurücknehmen, und zwar entweder durch Erklärung im Berufungstermin, in dem er durch einen Anwalt vertreten sein müßte, oder durch Einreichung eines Schriftsatzes, der von einem Anwalt zu unterzeichnen wäre; jedoch ist es zulässig und würde es in diesem Fall angebracht sein, dem Kläger gemäß § 11 Abs. 4 AnglVO Befreiung vom Anwaltszwang zu gewähren, falls er die Erklärung der Klagrücknahme wiederholt. Die Rücknahme bedarf der Zustimmung der Verklagten*, die zur Kenntnis des Gerichts gebracht werden muß, für die aber sonst keine Form erforderlich ist. Wird die Klage nicht zurückgenommen, so wird, falls nicht gänzlich unerwartete gegenteilige Beweise erbracht werden, angenommen werden müssen, daß die Ehe infolge der Rückkehr des Klägers ihren Sinn für die Parteien und ihre Kinder nicht verloren hat; die Klage würde also dann abzuweisen sein. Es ist weiter darauf hinzuweisen, daß infolge der Aufhebung des die Berufung verwerfenden Beschlusses die Sache wieder ins Berufungsverfahren zurückversetzt und die Ehe infolgedessen als nicht aufgelöst zu betrachten ist. Angesichts der völlig unrichtigen Sachbehandlung durch den Verwerfungsbeschluß werden die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens niederzuschlagen sein. §§ 9, 19 EheVO; §§ 13, 23, 24 EheVerfO; § 99 Abs. 1 ZPO. 1. Das Sorgerecht für Kleinkinder ist grundsätzlich der Mutter zu übertragen. Das Sorgerecht für Geschwister soll grundsätzlich nur einem Elternteil übertragen werden. 2. Zur Frage der Zulässigkeit der Berufung gegen Kostenentscheidungen im Eheverfahren. BG Erfurt, Urt. vom 6. September 1957 4 S 151/57. Aus der am 12. Dezember 1953 geschlossenen Ehe der Parteien sind drei minderjährige Kinder hervorgegangen: der am 6. April 1954 geborene Wolfram, der am 6. August 1955 geborene Klaus-Peter und die am 29. Januar 1957 geborene Angelika. Das Kreisgericht hat die Ehe der Parteien am 24. Mai 1957 geschieden. Es hat das Personensorgerecht für das Kind Wolfram dem Kläger und für die Kinder Klaus-Peter und Angelika der Verklagten übertragen und den Kläger * vgl. zu dieser Frage Püschel auf S. 645 ff. dieses Heftes. D. Red. verurteilt, an die Kinder Klaus-Peter und Angelika ab Rechtskraft der Scheidung einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von je 45 DM zu zahlen. Das Kreisgericht führte u. a. aus, das Personensorgerecht über Wolfram hätte dem Kläger übertragen werden müssen, weil dieses Kind größtenteils bei den Eltern des Klägers untergebracht gewesen sei. Die Übertragung des Personensorgerechts für Wolfram an den Kläger entspreche auch dem Wohle dieses Kindes. Demgegenüber hätte der Verklagten das Personensorgerecht für Klaus-Peter und Angelika übertragen werden müssen, weil beide Kinder noch sehr klein seien und der Sorge der Mutter bedürften. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Verklagten, die sich auf die Sorgerechtsregelung für das Kind Wolfram und auf die Verteilung der außergerichtlichen Kosten des ersten Rechtszuges beschränkt. Die Berufung hatte zum überwiegenden Teil Erfolg. Aus den Gründen: Die Tatsache, daß das Kind Wolfram größtenteils bei den Eltern des Klägers untergebracht gewesen ist, reicht keinesfalls aus, um das Sorgerecht für dieses Kind nicht der Verklagten, der Mutter, sondern dem Kläger zu übertragen. Wolfram ist jetzt drei Jahre und fünf Monate alt, also noch Kleinkind. Ein Kleinkind ist aber, was auch das Kreisgericht hätte berücksichtigen müssen, in der Regel am besten bei der Mutter aufgehoben. Die Übertragung des Sorgerechts für ein Kleinkind an den Vater ist deshalb nur dann gerechtfertigt, wenn besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, daß die Mutter nicht die Gewähr für eine Erziehung des Kindes zu einem geistig und körperlich tüchtigen Menschen bietet. Solche Umstände sind aber nicht gegeben. Daß sich das Kind häufig bei den im gleichen Ort wohnenden Eltern des Klägers aufgehalten hat, besagt nichts für die hier zu treffende Entscheidung. Die Verklagte war während der 3V2 Jahre bestehenden Ehe der Parteien dreimal, das sind rund 27 Monate oder 21/4i Jahre, schwanger. Die am 11. Mai 1936 geborene Verklagte ist jetzt erst 21 Jahre alt und hat im Alter von knapp 18 Jahren, von 19 und 20% Jahren je ein Kind geboren. Es steht außer Zweifel, daß sie deshalb abgesehen von Klinikaufenthalten in der Versorgung der Kleinkinder und des Haushalts eine sehr schwere und verantwortungsvolle Aufgabe zu erfüllen hatte. Unter diesen Umständen war es auch die moralische Pflicht der Eltern des Klägers, der Verklagten helfend zur Seite zu stehen und ihr ihre Aufgaben als Hausfrau und Mutter dadurch zu erleichtern, daß sie wie auch geschehen das älteste Kind Wolfram öfters zu sich nahmen, versorgten und beaufsichtigten. Aus den angeführten , Gründen kann aus diesem Umstand nichts für das von dem Kläger behauptete mangelhafte Interesse der Verklagten dem Kind Wolfram gegenüber hergeleitet werden. Es liegen somit keine Gründe dafür vor, das Personensorgerecht für das Kind Wolfram nacht der Verklagten zu übertragen. Darüber hinaus hat sich das Kreisgericht auch nicht mit der Frage befaßt, inwieweit es hier angebracht ist, Geschwister voneinander zu trennen. Gerade das gemeinsame Aufwachsen von Geschwistern dient dem Wohl der einzelnen Kinder, weil die Erziehung in einer kleinen Gemeinschaft besonders geeignet ist, die Kinder zu Geschwisterliebe und zu Menschen zu erziehen, die sich gegenseitig helfen und achten und die, ausgehend vom Kreis der kleinen Gemeinschaft, später als Erwachsene auch eher in der Lage sein werden, auf andere Menschen und die Belange der umfassenden Gemeinschaft der Staatsbürger Rücksicht zu nehmen. Nicht zuletzt ist das gemeinsame Aufwachsen von Geschwistern auch am ehesten geeignet, ganz natürliche Wünsche und Regungen der Kinder zu befriedigen, so z. B. das Bedürfnis eines Kindes, mit anderen Kindern zu spielen. Auch dieser Umstand muß in Betracht gezogen werden. Das alles wäre nicht in gleichem Maße gewährleistet, wenn das Sorgerecht für das Kind Wolfram dem Kläger übertragen würde. Mit einer dahingehenden Regelung würde ein Kleinkind nicht nur von der zu ihm natürlicherweise in viel innigerem Verhältnis stehenden Mutter und den Geschwistern getrennt, sondern voraussichtlich mit großer Wahrscheinlichkeit 664;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Spgwing des persönlichen Eigen- tums Beschuldigter entstandenen. Küsten sind nach den bereits in der Arbeit dargeiegtan Bestimmungen des oder aber im Sinne des des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin im Verwahrhaus verantwortlich.