Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 651

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 651 (NJ DDR 1957, S. 651); ihr Eigentumsrecht nachzuweisen. Eine eingehende Prüfung der Berechtigung des Pfandgebers ist demnach mit dem Geschäftsbetrieb der Pfandleihanstalten unvereinbar. Solange die Existenz der Pfandleihanstalten von den verantwortlichen staatlichen Organen für notwendig erachtet wird, ist die bestehende gesetzliche Regelung die einzig zutreffende. * Es entsteht jedoch die Frage, ob das Lösungsrecht der städtischen Pfandleihanstalten auch gegenüber Trägem der operativen Verwaltung von Volkseigentum bestehen soll oder ob nicht der Grundsatz des Schutzes des Volkseigentums eine andere Lösung erfordert. Seit der Einführung des Teilzahlungskaufs und der HO-Leihgeschäfte tritt der Fall der Verpfändung der im Wege der Teilzahlung gekauften, aber noch nicht voll bezahlten sowie gemieteter Gegenstände bei den Pfandleihanstalten häufiger auf. M. E. besteht das Lösungsrecht der städtischen Pfandleihanstalten auch in diesen Fällen. Vorweg sei bemerkt, daß es sich hier nicht um das Problem des Schutzes von Volkseigentum handelt, denn sowohl die städtischen Pfandleihanstalten als auch die hier in Betracht kommenden Betriebe sind Träger der operativen Verwaltung von Volkseigentum. Zu beantworten ist lediglich die Frage, welche Seite den Schaden zunächst im Falle der erfolglosen Zwangsvollstreckung gegen den Verpfänder allerdings endgültig tragen soll: die Pfandleihanstalt oder der betreffende Betrieb. Bei der Beurteilung dieser Frage ist die Betrachtung solcher „landesrechtlicher“ Bestimmungen, die erst nach 1945 erlassen wurden, besonders aufschlußreich. Nach der Berliner Satzung, die vom 25. November 1950 stammt und inzwischen mehrfach geändert wurde, ist das Recht der Anstalt, die Herausgabe des Gegenstandes bis zur Zahlung der gewährten Geldsumme zu verweigern, nicht beschränkt auf einen bestimmten Kreis von Berechtigten. Nach dieser Regelung besteht also das Lösungsrecht der Pfandleihanstalt auch gegenüber den Trägern der operativen Verwaltung von Volkseigentum. Sowohl die von den Pfandleihanstalten zu erfüllenden Aufgaben als auch der Geschäftsbetrieb erfordern eine solche Regelung. Aus den oben angeführten Gründen ist es notwendig, das Darlehn zu einem günstigen Zinssatz zu gewähren. Das ist jedoch nur möglich, wenn gewährleistet ist, daß die Pfandleihanstalt das von ihr gegebene Darlehn entweder durch Rückzahlung oder durch den Versteigerungserlös zurückerhält. Das ist die Voraussetzung, damit die Pfandleihe einerseits mit einer niedrigen Gebühr, andererseits aber auch ohne staatliche Zuschüsse arbeiten kann. Die Rechte an den von etwaigen Nichtberechtigten verpfändeten Gegenständen verteilen sich auf viele hundert oder tausend Verkaufsstellen, Warenhäuser, volkseigene Betriebe, staatliche Institutionen usw. Die Auslösung des von dem Nichtberechtigten gegebenen Pfandes durch den einzelnen HO-Kreisbetrieb, das HO-Warenhaus, den einzelnen VEB usw. kann also die finanzielle Lage, die Rentabilität des Betriebes in der Regel nicht wesentlich beeinflussen. Bei der Pfandleihanstalt konzentrieren sich jedoch alle diese Fälle. Würde man das Lösungsrecht der städtischen Pfandleihanstalten in diesen Fällen verneinen, dann würde dadurch die Anstalt außerordentlich belastet und der gesamte Geschäftsbetrieb, der n u r in der Darlehnsgewährung gegen Verpfändung von Gegenständen besteht, wesentlich beeinflußt werden. Die Anstalt könnte dann die ihr obliegenden Pflichten und Aufgaben nicht erfüllen. Aus diesen Gründen ist es gerechtfertigt, daß auch in diesen Fällen der Berechtigte den Schaden tragen muß. * Zur Begründung der Behauptung, die Pfandleihanstalt habe lediglich einen Schadensersatzanspruch gegen den Nichtberechtigten, werden z. T. auch die §§ 114 ff. StPO herangezogen. Auch diese Bestimmungen sind aber nicht geeignet, jene Behauptung zu begründen. Zweifellos steht bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen dem Staatsanwalt und bei Gefahr im Verzüge auch den Untersuchungsorganen das Recht zu, Sachen und Gegenstände in der Pfandleihanstalt zu beschlagnahmen (§ 116 StPO). Jedoch kann gern. § 126 StPO die beschlagnahmte Sache, „die dem Verletzten durch ein Verbrechen entzogen worden und im Verfahren entbehrlich ist“, nur dann dem Verletzten zurückgegeben werden, „wenn keine entgegenstehenden Ansprüche geltend gemacht werden“. Die Pfandleihanstalten werden aber gegenüber Beschlagnahmen von ihnen beliehener Gegenstände stets von dem ihnen gemäß den landesrechtlichen Bestimmungen und Art. 94 Abs. 2 EGBGB zustehenden Recht Gebrauch machen, die Herausgabe dieser Gegenstände bis zur Zahlung des an den Nichtberechtigten gewährten Dar-lehns zu verweigern. Als Ergebnis ist also festzustellen, daß in allen Fällen, in denen die landesgesetzlichen Bestimmungen ein Lösungsrecht vorsehen, die Anstalt zur Herausgabe etwa dem Berechtigten gestohlener oder unterschlagener Gegenstände nur gegen Ablösung des auf diesen Gegenstand gewährten Darlehns verpflichtet ist und zwar auch dann, wenn die Pfandsache in Volkseigentum steht , und daß die von einigen Untersuchungsorganen vertretene gegenteilige Auffassung nicht dem Gesetz entspricht. Die unterschiedliche gesetzliche Regelung in den einzelnen Ländern ist unbefriedigend und erfordert es so wie das bisher auch auf anderen Gebieten geschehen ist , die verschiedenen landesrechtlichen Bestimmungen zu beseitigen und auch hier einheitliche Rechtsnormen für das Gebiet der DDR und Groß-Berlin zu schaffen. Recht und Justiz in tier Bundesrepublik Das westdeutsche Gleichberechtigungsgesetz ein großer Schritt zurück Von Prof. Dr. WERNER ARTZT, Direktor des Instituts für Zivilrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Die Verwirklichung von Verfassungsgrundrechten sei es im Wege der Gesetzgebung oder mit Hilfe der Rechtsprechung stößt im imperialistischen Staat auf größte Schwierigkeiten und Hindernisse, da schon der Versuch der Herbeiführung einer Übereinstimmung zwischen dem formalen Verfassungsrecht und der Verfassungswirklichkeit bedeutet, daß die gesamten Widersprüche der Gesellschaftsordnung in den Auseinandersetzungen über den Inhalt der Grundrechte offenbar werden. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß seit Vorlage des 1. Regierungsentwurfs fast fünf Jahre benötigt wurden, um im Parlament zur Beschlußfassung zu gelangen. Im Kampf der Meinungen wurden viele neue reaktionäre Theorien geschaffen, die alle den Geburtsmakel ihrer unmittelbaren Zwecksetzung zu deutlich an sich tragen. Auf der anderen Seite hatte seit dem 1. April 1953, dem Datum, an welchem gern. Art. 117 Grundgesetz alle dem Gleichberechtigungsgrundsatz entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen außer Kraft 651;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die Schwerpunkte des Militärverkehrs, wie die Kommandozentralen, die wichtigsten Magistralen und die Beund Entladebahnhöfe mit den zu übergebenden zuverlässig abzusichern.