Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 648

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 648 (NJ DDR 1957, S. 648); Die prozessuale Rechtslage ist daher in den letztgenannten, mit einer Klagerücknahme verbundenen Fällen der Säumnis des Klägers die gleiche wie in den vorher behandelten: Weigert sich der erschienene, aber zur Verhandlung nicht bereite Ehegatte, der die Klage zurückgenommen hat, nach Widerspruch der anderen Partei gegen die Rücknahmeerklärung weiterhin beharrlich, die Verhandlung fortzusetzen, so hat der Verklagte kein Recht, mit einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens die Durchführung, des Scheidungsprozesses zu erzwingen. Wenn schon gegen den aus anderen entschuldbaren oder unentschuldbaren Gründen säumig gewordenen Kläger ein solches Recht des Verklagten nicht gegeben ist, dann erst recht nicht gegen den Kläger, dessen Säumnis auf ausdrücklicher Rücknahme der Klage beruht. Damit steht fest, daß in den praktisch bedeutsamsten Fällen, in denen im streitigen Eheverfahren die Rücknahme der Klage erklärt wird, diese Prozeßhandlung des Klägers zu ihrer Wirksamkeit der Einwilligung des Verklagten nicht bedarf. Es bleibt demnach nur noch der übrigens nicht gerade häufige Fall der Klagrücknahme offen, die in einem Verhandlungstermin erklärt wird, in dessen Verlauf bereits streitig verhandelt worden ist. Wie oben bereits hervorgehoben, liegt hier Säumnis des Klägers i. S. des Prozeßrechts nicht vor (vgl. § 334 ZPO). Ob diese Prozeßlage in dem vom BG Frankfurt (Oder) entschiedenen Rechtsstreit gegeben war, läßt sich aus dem Tatbestand des Urteils, soweit er in kurzer Zusammenfassung veröffentlicht worden ist, nicht mit Sicherheit entnehmen, da es hier lediglich heißt, daß die Klägerin „im Verlauf des streitigen Verfahrens“ die Klage zurückgenommen und der Verklagte unter Widerspruch gegen die Klagerücknahme beantragt habe, „über die in der Sache gestellten Anträge zu entscheiden“. Wie immer es sich damit verhalten haben möge, die Entscheidung des BG Frankfurt (Oder) ist in jedem Falle zutreffend, denn eine nähere Betrachtung der Rechtslage bei den im Laufe dieser Untersuchung noch nicht geklärten Situationen des Scheidungsprozesses ergibt, daß auch hier trotz des Widerspruchs des Verklagten die Rücknahme der Klage zulässig ist. Die gegenteilige Meinung des BG Rostock, wonach die Rücknahme der Ehescheidungsklage, über die mündlich verhandelt worden ist, der Zustimmung des Verklagten bedürfe, dieser jedoch bei Verweigerung seiner Zustimmung nur Abweisung der Klage durch Sach-urteil verlangen könne, findet keine Stütze im Gesetz. Das BG hat sich insoweit offensichtlich von dem Bestreben leiten lassen, das Rechtsinstitut der Klagerücknahme, wie es im allgemeinen Zivilprozeß ausgeprägt worden ist, auf das neue Eheverfahren konsequent anzuwenden; das Gericht übernimmt dabei insbesondere ungeprüft die oben herausgearbeitete, für die Funktion dieses Rechtsinstituts im Vermögensrechtsstreit charakteristische Tendenz zur Beendigung eines gegen den Willen des Klägers weiterlaufenden Prozesses durch ein formales klagabweisendes Urteil. Hiergegen ist mit Nachdruck einzuwenden, daß nach unserem neuen Eheverfahrensrecht jeglicher Formalismus bei der Urteilsfindung ausgeschaltet worden ist. Ein Ehescheidungsverfahren, in dem die zu treffende Sachentscheidung des Gerichts, nämlich die Abweisung der Klage als unbegründet, von einem bestimmten Zeitpunkt des Prozesses ab bereits feststeht und die Parteien nur solche Anträge stellen dürfen, die mit diesem feststehenden Ausgang des Prozesses im Einklang stehen, widerspricht nicht nur den Prinzipien der EheVO, sondern vor allem den Vorschriften der EheVerfO, die mit der Beseitigung des Versäumnisurteils gegen den Kläger und mit den in § 11 auf gestellten Grundsätzen der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts unerläßliche prozessuale Voraussetzungen für eine verantwortungsbewußte, dem Wesen und der Bedeutung von Ehe und Familie angemessene Rechtsprechung in Ehescheidungssachen geschaffen hat. Wenn man dem BG Rostock folgen würde, wären dem Gericht in unserem Fall bei seiner Urteilsfindung die Hände gebunden; es wäre unter Umständen gezwungen, ein Urteil zu erlassen, von dessen Richtigkeit es nicht überzeugt ist. Wenn man sich auch vor dem Fehler hüten muß, die Erklärung der Klagerücknahme in ihrer Bedeutung für die Aufrechterhaltung einer Ehe zu unterschätzen, so kann diese Prozeßhandlung des Klägers selbstverständlich auch umgekehrt nicht ohne weiteres die Annahme rechtfertigen, daß die Erhebung der Scheidungsklage von vornherein unbegründet gewesen sei, und ist daher für sich allein keine geeignete Grundlage für den Erlaß eines klagabweisenden Urteils. Die Fragestellung kann 'demgemäß bei Widerspruch des Verklagten in den jetzt behandelten Fällen der Klagrücknahme nur lauten: entweder Zulässigkeit der Klagrücknahme ohne jede Beschränkung oder Durchführung des Eheverfahrens mit allen Konsequenzen, die sich aus § 11 EheVerfO für Gericht und Parteien ergeben. Bekennt man sich zu der zweiten Alternative, so muß man dem Verklagten zwangsläufig auch das Recht zusprechen, seinerseits die Scheidung der Ehe zu beantragen; ja, man muß folgerichtig darüber hinaus dem Gericht auch die Befugnis einräumen, die Ehe selbst dann zu scheiden, wenn keine der beiden Parteien die Scheidung der Ehe begehrt, der Verklagte vielmehr nur die Abweisung der Klage beantragt. Hiergegen bestehen jedoch schwerste Bedenken. Mit Recht schreckt das BG Rostock vor derartigen Konsequenzen zurück. Die Gesellschaft ist nicht daran interessiert, daß eine Ehe geschieden wird, deren Aufrechterhaltung beide Ehepartner wünschen. Sehr fraglich ist es weiterhin, ob ohne weiteres ein gesellschaftliches Interesse an der Scheidung einer Ehe besteht, wenn der Kläger, seinem ursprünglichen Scheidungsverlangen entgegen, die Ehe fortzusetzen gewillt ist. Auch würde das Gericht hier einer Partei etwas zusprechen, was sie nicht beantragt hat, und damit gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstoßen. Diese Gesichtspunkte allein können freilich nicht den letzten Ausschlag geben, muß man sich doch auch bei der Lösung unserer Rechtsfrage sehr davor hüten, nur mit allgemeinen Prinzipien und Interessenabwägungen zu operieren. In erster Linie kommt es darauf an, wie die prozessuale Stellung des Verklagten in dem neuen Eheverfahrensgesetz selbst geregelt ist und welche Rückschlüsse sich daraus ergeben. Was diese Rechtsstellung anbelangt, so fällt gegenüber dem früheren Verfahrensrecht der Unterschied besonders auf, der in der weitgehenden Einschränkung der Widerklage durch § 13 Abs. 3 Satz 2 EheVerfO liegt. Hiernach kann eine Klage gleicher Art als Widerklage nicht erhoben werden. Zutreffend ziehen sowohl die Mehrzahl der an der erwähnten Aussprache mit dem OG beteiligten Richter als auch Waack hieraus den Schluß, daß dem auf Ehescheidung gerichteten Antrag des Verklagten, der im streitigen Verfahren der Rücknahme der Klage widersprochen hat, prozessual keine selbständige Bedeutung zukomme. Wenn Waack trotzdem eine Fortsetzung des Verfahrens gegen den Willen des Klägers für zulässig hält, so verkennt sie die Tragweite des in § 13 Abs. 3 Satz 2 EheVerfO enthaltenen Rechtssatzes. Diese Bestimmung ist nämlich nicht nur eine Folge des Wegfalls der Vielzahl von Scheidungsgründen, die nach dem früheren Eherecht gegeben waren, sondern auch von grundlegender Bedeutung für die Form des Scheidungsbegehrens, mit dem im Einzelfall der Prozeß in Gang gebracht und die Grundlage für die Untersuchungstätigkeit des Gerichts geschaffen wird. In der weitgehenden Beschränkung der Widerklage kommt nicht nur der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, daß für die umfassende Nachprüfung ehelicher Verhältnisse, die dem Gericht gemäß § 11 EheVerfO im Einklang mit § 8 EheVO obliegt, die Erhebung der Klage durch den Kläger bereits genügt, sondern daneben auch, daß die Erhebung der Klage als Grundlage dieser umfassenden richterlichen Tätigkeit erforderlich ist. Das Scheidungsbegehren wird hierbei als eine Prozeßhandlung aufgefaßt, die sich in ihrer Bedeutung für die Gesellschaft wie für die Par-, teien und ihre nächsten Familienangehörigen von der Klagerhebung, die das normale Zivilverfahren einleitet, wesentlich unterscheidet. Die Mehrzahl der Richter hat in der oben erwähnten Aussprache daher aus § 13 Abs. 3 Satz 2 EheVerfO mit Recht die Auf- 648;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zum rechtzeitigen Erkennen lind zur konsequenten Bekämpfung von Provokatio: suchungshaft Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -Gemeinsame Legungen der Hauptabteilung und Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.