Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 644

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 644 (NJ DDR 1957, S. 644); Beschäftigen wir uns zunächst mit den Bestimmungen, die die minderjährigen Kinder betreffen. Nach dem geltenden Recht sind beide Eltern verpflichtet, für den Unterhalt ihrer minderjährigen Kinder zu sorgen. Diese Verpflichtung dauert solange an, wie das Kind nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Der Umfang der Unterhaltsverpflichtung wird entsprechend den finanziellen Möglichkeiten des Verpflichteten und dem Umfang der Bedürftigkeit des Berechtigten festgesetzt. Die Unterhaltsverpflichtung kann im einzelnen Fall auf einer Seite auch durch die persönliche Pflege des Kindes erfüllt werden (Art. 39 des Familiengesetzes). Bei Eltern, die voneinander getrennt leben, geschieden sind oder nie miteinander verheiratet waren, kommt es zuweilen vor, daß der Elternteil, der zur Unterhaltszahlung verurteilt wurde, diese Pflicht nur sehr unregelmäßig oder gar nicht erfüllt. Insbesondere versuchen manche Personen, sich durch häufigen Arbeitsplatzwechsel ihrer Unterhaltspflicht zu entziehen. Der die Vollstreckung betreibende Gläubiger, in unserem Fall der Minderjährige, war dann entsprechend den Bestimmungen des Zivilprozeßrechts stets genötigt, gegen jeden Arbeitgeber Klage auf Einwilligung in die Zwangsvollstreckung in das Einkommen des Schuldners zu erheben. Dieses Verfahren war jedoch zu langsam, und oft hatte der Schuldner schon wieder den Arbeitsplatz gewechselt, ehe man sein Einkommen beim früheren Arbeitgeber gepfändet hatte. Dies hatte zur Folge, daß der Minderjährige niemals regelmäßig den Unterhalt erhielt, den er für seine persönlichen Bedürfnisse benötigte. Die neue gesetzliche Regelung schafft eine grundlegende Änderung zugunsten des Gläubigers. Man hat hier allen Beschwerden Rechnung getragen. Die Stellung des Gläubigers, der die Zwangsvollstreckung betreibt, ist beträchtlich verbessert worden. Eine einmal ausgesprochene Pfändung des Arbeitseinkommens des Schuldners erstreckt sich auf alle Drittschuldner. Wenn der Schuldner den Arbeitsplatz wechselt, ist es nicht erforderlich, eine erneute Pfändung zu erwirken. Welches sind nach der neuen gesetzlichen Regelung die Pflichten des Schuldners und des Drittschuldners? Der Drittschuldner ist verpflichtet, dem Gericht binnen drei Tagen mitzuteilen, daß der Schuldner die Arbeit bei ihm aufgegeben hat. Wenn der neue Arbeitgeber bekannt ist, ist er gehalten, dessen Namen und Adresse ebenfalls mitzuteilen. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, von jedem, der bei ihnen angestellt wird, bei seiner Einstellung eine Erklärung darüber zu verlangen, ob sein Arbeitseinkommen wegen der Unter-haltsansDrüche minderjähriger Kinder gepfändet ist, bejahendenfalls ist der Beschäftigte verpflichtet, weiterhin mitzuteilen, von welchem Gericht und wegen welcher Schuld die Pfändung ausgesprochen wurde. Auch der' Schuldner selbst ist verpflichtet, dem Gericht binnen drei Tagen mitzuteilen, daß er seine Arbeit aufgegeben hat. Wenn er bereits anderweitig beschäftigt ist, muß er den Namen und die Anschrift seines neuen Arbeitgebers rrntteilen. Außerdem hat er die Verpflichtung, diesen darüber zu unterrichten, daß sein Lohn einer Pfändung unterworfen ist. Die gesetzliche Bestimmung beenügt sich jedoch nicht nur damit, den genannten Personen Pflichten aufzuerlegen. Sie sichert auch deren Erfüllung dadurch, daß sie Sanktionen für den Fall der Zuwiderhandlung vorsieht. Der Schuldner kann mit einer Geldstrafe bis zu 2000 Kronen oder einer Gefängnisstrafe bis zu 14 Tagen bestraft, werden. Der Arbeitgeber setzt sich ebenfalls für den Fall der Zuwiderhandlung der Gefahr der Bestrafung aus. Wenn der Staat oder eine juristische Person der Arbeitgeber ist, so trifft die Verantwortlichkeit den Kaderleiter. Man sieht also an dieser Gesetzesänderung, daß unser Staat entschlossen ist, die Interessen der minderjährigen Kinder wahrzunehmen und alle Momente auszuschließen, die ihrer Entwicklung Abbruch tun könnten. Das Gesetz soll alle diejenigen treffen, die sich aus Unbesonnenheit oder Böswilligkeit den Pflichten entziehen, die sie gegenüber ihren Kindern haben. Es handelt sich hier zwar nicht um typische Fälle. Da es jedoch erforderlich ist, die bestmöglichen Bedingungen für die Entwicklung jedes Minderjährigen zu schaffen, war es notwendig, auch für derartige Fälle vorzusorgen. * Eine weitere familienrechtliche Änderung betrifft die Ehescheidung. Das tschechoslowakische Familiengesetzbuch kennt die Möglichkeit der Scheidung, nicht aber das Institut der Trennung von Tisch und Bett. Im Verhältnis zu den bisherigen gesetzlichen Regelungen des Zivilgesetzbuches von 1811 und des Abänderungsgesetzes Nr. 320/22 sind die Bestimmungen über die Scheidung beträchtlich vereinfacht worden. Auf Grund des Art. 30 § 1 des Familiengesetzes kann einer der Ehegatten die Scheidung verlangen, wenn aus ernsthaften Gründen eine tiefe und dauernde Zerrüttung der Ehe besteht. Die Scheidung kann nicht ausgesprochen werden, wenn sie den Interessen der minderjährigen Kinder widersprechen würde (§ 3 des Art. 30 des Familiengesetzes). § 2 des gleichen Artikels versagt demjenigen Ehegatten, der ausschließlich nicht nur überwiegend an der Zerrüttung der Ehe schuld ist, das Recht, die Scheidung zu begehren, es sei denn, daß der schuldlose Ehegatte hierzu sein Einverständnis gibt. Die Gesetzesänderung vom Dezember 1955 betrifft gerade diese Vorschrift. Sie wollte den schuldlosen Ehegatten schützen, gegen dessen Willen die Scheidung nicht ausgesprochen werden konnte. Sie hatte andererseits erzieherischen und vorbeugenden Charakter. Der Ehegatte, der durch sein mangelhaftes Betragen die Zerrüttung der Ehe herbeigeführt hat, sollte sich darüber im klaren sein, daß er nicht ohne Zustimmung des schuldlosen Teils die Scheidung verlangen kann. Dies war in vielen Entscheidungen ausgesprochen worden, von denen zwei zitiert werden sollen. 1. Urteil des Kreisgerichts** von Olomouc Nr. 9 Ok 50/51: Die Unfruchtbarkeit der Ehefrau, die sich im Lauf der Ehe eingestellt hat, ohne daß sie ein Verschulden daran trifft, kann nicht als Grund für eine tiefgreifende und dauerhafte Zerrüttung angesehen werden. Die Ehe war bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Ehemann ehebrecherische Beziehungen zu einer anderen Frau aufnahm, harmonisch. Dies und die Geburt eines nichtehelichen Kindes sind die Ursache für die tiefgreifende und unheilbare Zerrüttung. Sie ist also durch die Untreue des Ehemannes herbeigeführt worden. Es ist mit den moralischen Auffassungen einer fortschrittlichen Gesellschaft nicht vereinbar, daß eine Ehe gegen den Willen des schuldlosen Ehegatten durch das Gericht geschieden wird. Der Ehegatte, der die Treue gebrochen hat und schuld an der Zerrüttung ist, kann nicht gegenüber dem schuldlosen Ehegatten obsiegen. 2. Entscheidung des Kreisgerichts von Brno Nr. 10 Ok 267/52: Die Ehe ist unter allen Umständen zu schützen, selbst wenn das berechtigte Interesse eines Ehegatten vor dem öffentlichen Interesse zurücktreten muß. Wenn man die Scheidung in den Fällen ausspricht, in denen der Schuldige sie begehrt und der andere nicht zustimmt, so ermutigt man zu leichtfertiger Eheschließung und nachlässiger Einstellung zur Ehe. Eine den Sozialismus aufbauende Gesellschaft kann dies nicht gestatten; denn sie hat ein überragendes Interesse daran, die Ehe zu festigen und sie von wirtschaftlichen Einflüssen zu befreien. Im Lauf der letzten Jahre hat jedoch die Praxis gezeigt, daß das Gesetz eine Lücke hat. In einigen Fällen hat man Ehen auf Grund des § 2 des Art. 30 des Familiengesetzes nicht scheiden können, weil der schuldlose Ehegatte seine Zustimmung nicht geben wollte. Die Ehen blieben nur deshalb bestehen, weil das Familiengesetz es dem schuldlosen Ehegatten gestattete, sein Einverständnis zu verweigern. Diese Ehen bestanden jedoch nur noch auf dem Papier. Die Ehegatten lebten längst nicht mehr zusammen, besuchten sich nicht mehr, und der allein schuldige Ehegatte hatte häufig sogar eine neue Familie, u. U. mit mehreren Kindern, gegründet. In derartigen Fällen hat die Ehe aufgehört, die Funktionen auszuüben, die ihr die Gesellschaft übertragen hat, insbesondere die Erziehung der Kinder. Diese Funktionen wurden tatsächlich in der neugegründeten Familie ausgeübt. Die neue Familie stand jedoch so lange vor der Unmöglich- **) Das Kreisgericht in der CSR entspricht dem Bezirks- gericht in der DDR. 644;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.