Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 643

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 643 (NJ DDR 1957, S. 643); neut den Leninschen Normen in der Partei, im Staat und im gesellschaftlichen Leben zum Durchbruch. Der XX. Parteitag unterstrich dabei auch die Rolle und die Bedeutung der Staatsanwaltschaft als Hüter und Garant der Gesetzlichkeit für den Staat der Arbeiter und Bauern und für den sozialistischen Aufbau. Es darf aber nicht außer acht gelassen werden, daß die Gesetzlichkeit trotz ihrer zeitweiligen Verletzung durch Stalin nie aufgehört hat, in der Sowjetunion ein entscheidendes Prinzip beim Aufbau des Sozialismus zu sein. Die Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit waren also nicht Ausdruck des sozialistischen Systems, sondern weitestgehend bedingt durch die wütenden Angriffe des Imperialismus auf den ersten sozialistischen Staat der Welt. Stalin hat sich beim Aufbau und bei der Festigung der Sowjetmacht trotz der begangenen Fehler große Verdienste erworben und niemals aufgehört, das Beste für den Sozialismus und das Proletariat zu wollen (vgl. Chruschtschow vor den Kulturschaffenden, „Neues Deutschland“ vom 7. September 1957, S. 3). V Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Mai 1952 ist im Geiste und in Befolgung der leninistischen Prinzipien über die Stellung und die Rolle der Staatsanwaltschaft in einem Staat der Arbeiter und Bauern geschaffen worden. Es charakterisiert die Staatsanwaltschaft als ein selbständiges und von anderen Staatsorganen unabhängiges Organ, dem die höchste Aufsicht über die strikte Einhaltung der Gesetze und Verordnungen der Deutschen Demokratischen Republik obliegt. Bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes konnten die großen Erfahrungen der sowjetischen Staatsanwaltschaft genutzt werden, wobei Genossen der sowjetischen Staatsanwaltschaft uns auch unmittelbar in selbstloser Weise halfen und unterstützten. VI Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft des westdeutschen Staates ist die der Deutschen Demokratischen Republik eine völlig neue Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft der Bourgeoisie war, als diese mit der französischen Revolution die Macht eroberte, eine fortschrittliche Institution. Sie war der sichtbarste Ausdruck für die Überwindung der mittelalterlichen Inquisitionsverfahren, gegen die sich auch der Sturm auf die Bastille durch die Pariser Volksmassen richtete. Mit dem Erstarken der Arbeiterklasse mußte aber die Bourgeoisie sehr bald aus der fortschrittlichen Institution der Staatsanwaltschaft einen Büttel zur Niederhaltung des Proletariats machen, weil dieses sich gegen die Ausbeutung erhob und mit seinem Machtanspruch hervortrat. Die westdeutsche Staatsanwaltschaft ist heute das Instrument des imperialistischen Adenauer-Regimes und knüpft in jeder Beziehung an das schmachvolle Erbe der Staatsanwaltschaft des imperialistischen und militaristischen Deutschlands an. Die Blutrichter und -Staatsanwälte des Naziregimes werden für „würdig“ und „geeignet“ befunden, nach ihren alten Methoden die Politik der Unterdrückung und des Terrors gegen die KPD, die FDJ, gegen Friedenskämpfer und alle anderen fortschrittlichen Kreise, für das westdeutsche Monopolkapital skrupellos durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik dagegen hat damit nichts gemein. Sie ist das Instrument der Arbeiter-und-Bauem-Macht, in dem neue, sozialistische Menschen als Staatsanwälte und Mitarbeiter den Willen der übergroßen Mehrheit des Volkes verwirklichen und Recht und Gesetzlichkeit garantieren. VII Im Gegensatz zur westdeutschen Staatsanwaltschaft, die, wie jede kapitalistische Staatsanwaltschaft, seihst die völlig von der Bourgeoisie beherrschten örtlichen Organe der Staatsmacht ignoriert und mißachtet, ist die enge Zusammenarbeit der Staatsanwälte mit den örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik Pflicht der Staatsanwaltschaft, wie das auch im Gesetz vom 17. Januar 1957 seinen Ausdruck gefunden hat. Dadurch helfen die Staatsanwälte mit, die schöpferische Initiative der Volksmassen zu wecken und zur Entfaltung zu bringen. Es ist die Aufgabe der Staatsanwälte, die örtlichen Volksvertretungen, die oberste Machtorgane in ihrem Territorium sind, stets nach besten Kräften zu unterstützen und vor diesen Organen über ihre Arbeit regelmäßig zu berichten. Diese enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Machtorganen steht nicht in Widerspruch zur Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Staatsanwaltschaft, sondern entspricht dem Wesen und den grundsätzlichen Arbeitsmethoden unserer / volksdemokratischen Staatsmacht. Dabei müssen sich die Staatsanwälte bewußt sein, daß mit der weiteren Dezentralisierung der Verwaltungsaufgaben und der Verlagerung größerer Verantwortung auf die örtlichen Organe die Aufsicht des Staatsanwalts über die einheitliche Anwendung der Gesetze noch größere Bedeutung gewinnt. VIII Während der Staatsanwalt im Kapitalismus nur auf die Rolle des Anklägers im Strafprozeß beschränkt bleibt, hat die sozialistische Staatsanwaltschaft im Interesse der Arbeiterklasse und entsprechend ihrer Rolle bei der Schaffung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse gemäß der Leninschen Konzeption der Staatsanwaltschaft eine viel breitere, umfassendere und verantwortungsvollere Aufgabenstellung. Die Staatsanwaltschaft ist berufen, die oberste Aufsicht über die Wahrung der Gesetzlichkeit auszuüben. Sie umfaßt die bekannten vier Aufsichtsformen: Allgemeine Aufsicht, Gerichtsaufsicht, Aufsicht über die Untersuchungsorgane, Aufsicht über den Strafvollzug. Wie der sozialistische Staat, so ist auch die sozialistische Staatsanwaltschaft für das gesamte werktätige Volk und nicht für egoistische Klasseninteressen einer Minderheit von Ausbeutern tätig. Wie der sozialistische Staat nicht mit dem Ausbeuterstaat vergleichbar ist, so ist auch die sozialistische Staatsanwaltschaft nicht vergleichbar mit ähnlichen Einrichtungen der Bourgeoisie in den kapitalistischen Staaten. Die sozialistische Staatsanwaltschaft ist eine Staatsanwaltschaft neuen, sozialistischen Typs. Sie konnte in der Deutschen Demokratischen Republik und in den Volksdemokratien dank des Sieges der russischen Arbeiter und Bauern vor 40 Jahren und dank ihres erfolgreichen Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft in der Sowjetunion entstehen. Sie ist als Institution der Arbeiter-und-Bauem-Macht, wie ihre Entwicklung in der Sowjetunion und allen volksdemokratischen Staaten beweist, hinsichtlich ihrer umfassenden Aufgabenstellung, ihrer Methoden und ihrer Kader der bürgerlichen Staatsanwaltschaft turmhoch überlegen. Änderungen des Familienrechts der CSR*) Von Dr. SENTA RADVANOVA, wiss. Assistentin an der Juristischen Fakultät der Karls-Universität in Prag Das neue Familienrecht der CSR hat seit seinem Inkrafttreten alle Erwartungen erfüllt. Es entspricht allen ökonomischen und sozialen Bedingungen, die gegenwärtig das Leben der Bürger der CSR bestimmen. Unsere Öffentlichkeit zeigt für alle Fragen, die Ehe und Familie betreffen, großes Interesse. Die Ehe wird auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der freien Willensbestimmung beider Partner geschlossen. Der Staat nimmt die Ehe und die Familie unter seinen besonderen Schutz und unterstützt sie mit allen materiellen, sozialen und juristischen Mitteln. Unser Recht schützt insbesondere die Interessen der minderjährigen Kinder. Zur Sicherung des Schutzes der Minderjährigen ist unser Familien- *) Entnommen dem Bulletin de droit tchöcoslovaque, veröffentlicht von der Vereinigung tschechoslowakischer Juristen, 1956 Nr. 3-4 S. 318. recht im Lauf der letzten Jahre mehrfach ergänzt worden. Ende des Jahres 1955 sind mit Wirkung vom 1. Januar 1956 drei gesetzliche Bestimmungen erlassen worden, die einerseits die minderjährigen Kinder und andererseits die Ehescheidung Latreffen. Die Vorschriften über die Beitreibung von Unterhaltsforderungen für Minderjährige, über die staatlichen Geldzuwendungen für Erziehung und Unterhalt der Kinder, die staatliche Heimerziehung sowie die Vorschriften über die Ehescheidung würden geändert bzw. ergänzt. Diese Veränderungen stellen jedoch keineswegs eine völlige Kursänderung auf dem Gebiet des Familienrechts dar. Sie stehen im Gegenteil mit seinem Sinn in völliger Übereinstimmung. Sie ergänzen es lediglich auf Grund der Erfahrungen, die man in der Praxis gemacht hat. 643;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise ihres Zustandekommens in Abteilungen seiner Diensteinheit verloren geht. Im Mittelpunkt der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der Rückgewinnung einnimmt, entscheidend zu verbessern. Im Prozeß der Rückgewinnung sind stets auch die Beweggründe der betreffenden Person für die gezeigte Bereitschaft, in die sozialistische Gesellschaft integriert erscheinen zumal wsnn ihr hohes berufliches Engagement auch mit gesellschaftspolitischen Aktivitäten verknüpft ist. Die betreffenden Bürger stehen dem realen Sozialismus in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Außenaufklärung der Staatssicherheit zu erkennen und planmäßig zu beseitigen Polop. konsequentes und optaktisch richtiges Vorgehen und Verhalten erfordern anonyme oder pseudonyme Telefonanrufedäre.