Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 642

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 642 (NJ DDR 1957, S. 642); Die sozialistische Konzeption von der Staatsanwaltschaft und ihre Rolle bei der Festigung des Arbeiter-und-Bauern-Staates Die nachstehenden, von einer Gruppe von Staatsanwälten der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik ausgearbeiteten Leitsätze sollen dazu dienen, den Staatsanwälten eine einheitliche Auffassung über die Bedeutung der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution für die auch in der Deutschen Demokratischen Republik nach der Leninschen Konzeption aufgebaute Staatsanwaltschaft zu vermitteln. Gleichzeitig soll damit eine enge Verbindung der fachlichen mit der ideologischen Arbeit erreicht werden, ln erster Linie sind diese Leitsätze als Referentenmaterial für Vorträge innerhalb der Staatsanwaltschaft gedacht. Darüber hinaus wird der Inhalt dieser Leitsätze aber auch für die massenpolitische Arbeit der Staatsanwälte geeignet sein. I 1. Mit der siegreichen Oktoberrevolution in Rußland wurde vor 40 Jahren ein neuer Abschnitt in der Geschichte der Menschheit eingeleitet. Auf einem Sechstel der Erde verlor die kapitalistische Welt ihre Vormachtstellung und mußte den revolutionären Arbeitern und Bauern die politische Herrschaft überlassen. Sie hatten, geführt von der dem Marxismus treu ergebenen Partei Lenins, die Zeichen der Zeit verstanden und das Ausbeuterregime ein für allemal gestürzt. Rußland war Anfang des 20. Jahrhunderts zum Knotenpunkt aller Widersprüche geworden. Seine Arbeiter und Bauern litten unter der feudalen Unterdrückung, ferner unter dem doppelten Joch der Ausbeutung durch die eigenen russischen sowie durch ausländische Kapitalisten. Mit diesem Sieg der russischen Arbeiter und Bauern begann der Zusammenbruch des räuberischen Imperialismus und die Errichtung einer neuen, nicht mehr auf Privateigentum und Ausbeutung beruhenden Gesellschaft, der sozialistischen Gesellschaft. 2. Was Karl Marx und Friedrich Engels in ihren programmatischen Werken, insbesondere im Kommunistischen Manifest, gefordert hatten und wozu die Pariser Kommune noch nicht die Kraft gehabt hatte, wurde nun zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit unmittelbarste Wirklichkeit. In Rußland siegte das Proletariat, weil es unter Führung der geeinten marxistisch-leninistischen Partei den Machtapparat der Bourgeoisie zerschlug und nach Beendigung des mörderischen Weltkrieges den Weg zum sozialistischen Aufbau freilegte. Die Staatsmacht der Arbeiter und Bauern in Gestalt der Diktatur des Proletariats wurde errichtet, und sie wurde das Hauptinstrument beim siegreichen Aufbau des Sozialismus. 3. Geleitet von W. I. Lenin, wies die KPdSU im Geiste des Marxismus den Arbeitern und Bauern den Weg und lehrte sie, die staatliche Macht auszuüben. II 1. Mit dem Sowjetstaat wurde erstmalig ein Staat errichtet, in dem nicht mehr eine Minderheit die Mehrheit der Menschen unterdrückt und ausbeutet. Dieser neue, sozialistische Staat die Diktatur des Proletariats ist in keiner Weise mit dem zerschlagenen Ausbeuterstaat und seinen Methoden des Herrschens vergleichbar. Im Arbeiter-und-Bauern-Staat gilt das Prinzip des demokratischen Zentralismus. Die gewählten Organe des Volkes sind die obersten Machtorgane, die tatsächlich die staatliche Macht ausüben und sie ungeteilt verkörpern. Im Staatsapparat treten nicht nur an die Stelle der bürgerlichen Beamten Werktätige, sondern die Tätigkeit des gesamten Staatsapparats ist ständig darauf gerichtet, die schöpferischen Kräfte der Massen der Werktätigen zu wecken und zu entwickeln und immer mehr Werktätige in die Lösung der staatlichen Aufgaben einzubeziehen. Die marxistisch-leninistische Partei, die die Vorhut der Arbeiter und Bauern ist und den bewußtesten Teil der Arbeiterklasse verkörpert, orientiert und beeinflußt den Staatsapparat der Arbeiter-und-Bauern-Maeht ständig und wirkt so opportunistischen, reformistischen und sektiererischen sowie bürokratischen Tendenzen kämpferisch entgegen. 2. Die Bourgeoisie dagegen übt mit Hilfe eines riesigen bürokratischen Apparats, der sich von den Volksmassen abkapselt, weil er sie fürchtet, rein administrativ die staatliche Macht aus. Sie gestattet selbst ihren eigenen gewählten Vertretern in den Parlamenten mittels der von ihr zu diesem Zweck heute in der Periode des Imperialismus benutzten „Dreiteilung der Gewalten“ auf die Dauer keinen unmittelbaren Einfluß auf den Machtapparat. Die revolutionären Arbeiter und fortschrittlichen Volksmassen kämpfen zwar in den kapitalistischen Ländern gegen diesen Unterdrückungsapparat ständig an. Sie benutzen die Parlamentstribüne, um ihre Forderung von hier aus zu erheben, und es gelingt ihnen nicht selten, gewisse Zugeständnisse zu erzwingen. Die Bourgeoisie aber, um ihre Vormachtstellung zu erhalten, scheut sich nicht, fortschrittliche Einrichtungen und Institutionen, die sie im Kampf gegen den Feudalismus geschaffen und benutzt hat, in ihr Gegenteil zu verkehren oder völlig abzuschaffen, wenn sie ihr in den Händen der Arbeiterklasse gefährlich werden. III 1. Die russische Arbeiterklasse, die als erste Arbeiterklasse in der Welt die Macht erobert hatte, mußte den Sozialismus in ihrem Lande allein im Bündnis mit der armen Bauernschaft aufbauen. Gemäß den von W. I. Lenin für die Epoche des Imperialismus bereicherten Lehren des Marxismus wurde der Sozialismus zunächst in einem Lande in der Sowjetunion aufgebaut. Lenins Lehren des Übergangs von der bürgerlichen zur proletarischen Revolution, dargestellt in den Aprilthesen, sowie seine Darlegung über, das Verhältnis der sozialistischen Revolution der Arbeiterklasse zum Staat in seinem Werk „Staat und Revolution“ sind wahr und allmächtig wie der Marxismus selbst, aus dem sie hervorgingen. Die vergangenen 40 Jahre ,mit ihren großen Siegen und Erfolgen, durch die das rückständige Rußland zur führenden modernen sozialistischen Industriemacht aufstieg, haben diese Feststellungen ganz eindeutig bewiesen. 2. Mit dem Sowjetstaat entwickelte sich auch ein völlig neues Recht und eine neue Gesetzlichkeit ein Recht und eine Gesetzlichkeit von sozialistischem Typus. Nicht ein Recht und eine Gesetzlichkeit wie das bürgerliche Recht und die bürgerliche Gesetzlichkeit, die den Volksmassen im Kampf gegen den Feudalismus alles versprachen und sich schon sehr bald als die zuverlässigsten Mittel der Bourgeoisie zur Unterdrückung und Ausbeutung der werktätigen Bevölkerung erwiesen, sondern ein Recht und eine Gesetzlichkeit, die, geschaffen für die überwiegende Mehrheit des Volkes, für die Massen der Arbeiter, für die werktätigen Bauern und für alle anderen Werktätigen, klar und eindeutig deren Interessen zum Ausdruck bringen und garantieren. Darin liegt auch die gewaltige mobilisierende und organisierende Kraft begründet, die das sozialistische Recht besitzt, sowie die Notwendigkeit der konsequenten Einhaltung und einheitlichen Verwirklichung des sozialistischen Rechts. Lenin wies des öfteren darauf hin, daß die Mißachtung der sozialistischen Gesetzlichkeit der Konterrevolution und den Klassenfeinden Vorschub leistet. Die strikte Beachtung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit aber ist eine starke Waffe der Arbeiter und Bauern, um der Schwierigkeiten der Übergangsperiode Herr zu werden und Willkür und Anarchismus zu bannen. IV 1. Der Sowjetstaat schuf nach der Konzeption W. I. Lenins auch das Beispiel der sozialistischen Staatsanwaltschaft. In seinem am 20. Mai 1922 geschriebenen Brief an den Genossen Stalin für das Politbüro über „Doppelte Unterordnung und Gesetzlichkeit“ (Lenin, Ausgewählte Werke in zwei Bänden, 2. Band, S. 959) begründet Lenin die Stellung der Staatsanwaltschaft im sozialistischen Staat, wendet 6ich entschieden gegen die Absicht, die Staatsanwaltschaft ebenfalls doppelt zu unterstellen, und erläutert die Notwendigkeit der einheitlichen Anwendung der Gesetze der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Die Leninsche Konzeption der Staatsanwaltschaft hat sich seit 1922 vielfach bewährt. Sie bewährte sich vor allem im Kampf gegen die konterrevolutionären, mit der Intervention zusammenarbeitenden Banden, sie bewährte sich gegen die Schieber der NÖP-Zeit, gegen Trotzkisten und andere Spalter der Einheit der Arbeiterklasse. Die Leninsche Staatsanwaltschaft trug mit dazu bei, den ersten sozialistischen Staat der Welt zu festigen, und ließ sich als Hüter der Gesetzlichkeit vor allem von der Erkenntnis leiten, daß es keine größere Mißachtung der Gesetzlichkeit und keinen schlimmeren Anschlag gegen sie gibt als das konterrevolutionäre Verbrechen. Die Staatsanwaltschaft leistete aber auch dadurch Großes für den ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat, daß sie als Hüter der strikten Einhaltung von Recht und Gesetz auf allen Gebieten des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens mithalf, die Massen zu mobilisieren, ihre schöpferische Initiative zu wecken und mit ihrem eigenen Staat engstens zu verbinden. 2. In den schweren Jahren der Übergangsperiode zum Sozialismus, während des Vaterländischen Krieges und danach kam es in der Sowjetunion zu Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit, die der XX. Parteitag der KPdSU korrigierte. Er verhalf durch seine Beschlüsse er- 642;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß bei der Gewinnung von die nicht Bürger der sind, sowie in der Zusammenarbeit mit solchen die ausländertypischen Besonderheiten herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen.