Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 640

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 640 (NJ DDR 1957, S. 640); II In Strafsachen wird die Realisierung des Grundgedankens des Art. 5 StatAbk. durch Art. 12 RHAbk. gewährleistet. Demnach werden die Justizorgane der sowjetischen Streitkräfte die der Gerichtsbarkeit der DDR unterliegenden Straftaten unverzüglich den zuständigen Justizorganen, d. h. im Sinne des Abkommens den Gerichten und Staatsanwaltschaften der DDR, mitteilen und diese durch Feststellung der Person des Täters, Sicherung der Beweismittel sowie in sonstiger Weise bei der Durchführung des Strafverfahrens unterstützen. Es ist eine selbstverständliche Auswirkung des Prinzips der gegenseitigen Achtung der Souveränität und der freundschaftlichen Hilfe, daß in Art. 13 RHAbk. die entsprechende Verpflichtung der Justizorgane der DDR festgelegt ist, in den der sowjetischen Gerichtsbarkeit unterliegenden Strafsachen (vgl. Art. 6 StatAbk.) in gleichem Maße die sowjetischen Justizorgane bei der Strafverfolgung von Angehörigen der Streitkräfte und deren Familienangehörigen zu unterstützen. Dabei besteht jedoch ein Unterschied, der auch in der Fassung der letzten Zeilen des Art. 13 zum Ausdruck kommt: die Bürger der DDR unterliegen nach Art. 5 Buchst, f StatAbk. in keinem Fall der Gerichtsbarkeit der Justizorgane der sowjetischen Streitkräfte. Dem entspricht es, daß im Art. 8 StatAbk. bei strafbaren Handlungen von Bürgern der DDR gegen die sowjetischen Streitkräfte und ihre Angehörigen die Zuständigkeit der Gerichte und sonstigen Organe der DDR vorausgesetzt wird. Da die Bürger der DDR nicht der sowjetischen Gerichtsbarkeit unterliegen, können sie auch nicht als Zeugen oder Sachverständige unmittelbar vor ein sowjetisches Militärgericht geladen werden, vielmehr müssen sie von den Justizorganen der DDR im Wege der Rechtshilfe vernommen werden. Im Sinne dieser Erwägungen ist am Ende von Art. 13 RHAbk. die Formulierung gewählt worden, daß die Justizorgane der DDR „den Justizorganen der sowjetischen Streitkräfte bei der Beschaffung von Zeugenaussagen von Bürgern der DDR behilflich sein werden“. Demgegenüber ergibt sich aus der in Art. 3 und 5 StatAbk. anerkannten Gerichtsbarkeit der Organe der DDR über Personen, die den sowjetischen Streitkräften angehören, und deren Familienangehörige die prozessuale Folge, daß diese Personen auch als Zeugen oder Sachverständige vor Gerichte der DDR geladen und dort unmittelbar vernommen werden können. Diese Verschiedenheit der Rechtslage entspricht den Besonderheiten des zeitweiligen Aufenthalts der sowjetischen Streitkräfte auf dem Territorium der DDR, der in Art. 1 StatAbk. betonten Souveränität der DDR, die die ausschließliche Gerichtsbarkeit über ihre eigenen Bürger umschließt, und der Ausdehnung dieser Gerichtsbarkeit auf Angehörige der sowjetischen Streitkräfte in Art. 3 und 5 StatAbk. (siehe oben zu I). Demgemäß ist in Art. 18 die Erteilung der erforderlichen Aussagegenehmigung für sowjetische Zeugen geregelt, und durch Art. 9 wird gewährleistet, daß die Organe der sowjetischen Streitkräfte die erforderliche Unterstützung leisten werden, damit den Anordnungen der Organe der DDR von Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familienangehörigen Folge geleistet wird, z. B. durch Erteilung von Urlaub. Eine praktisch notwendige Erweiterung der Zuständigkeit der Organe der DDR enthält Art. 14 RHAbk. insofern, als er außer der Feststellung der Personalien auch, wenn notwendig, die vorläufige Festnahme von Personen, die den sowjetischen Streitkräften angehören, und ihrer Familienangehörigen, wenn sie auf frischer Tat angetroffen werden, auch dann zuläßt, wenn die Gerichtsbarkeit der DDR nicht gegeben ist, also in den Fällen des Art. 6 StatAbk. Andererseits wird in Strafsachen, die der Gerichtsbarkeit der DDR unterliegen, hinsichtlich der Verhaftung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familienangehörigen, sei es im Fall der Untersuchungshaft oder der Strafhaft, grundsätzlich die Zuständigkeit der Organe der DDR in Art. 16 und 17 RHAbk. festgelegt; sie wird nur insoweit eingeschränkt, als es die Achtung der Souveränität der UdSSR und der Interessen ihrer Streitkräfte erfordert, nämlich innerhalb der von ihnen benutzten Objekte wird die Verhaftung durch den Militärstaatsanwalt der Streitkräfte im Wege der Rechtshilfe durchgeführt. Auch bei der Vollstreckung der Untersuchungs- haft und dem Strafvollzug beides ist nach sowjetischem Recht von der in Art. 16 geregelten Verhaftung zu unterscheiden bleibt die Zuständigkeit der Organe der DDR durch die Regelung des Art. 17 unter Beachtung des Prinzips der gegenseitigen Unterstützung grundsätzlich voll gewahrt. Die Vorschriften der Art. 19 und 21 RHAbk. enthalten unter strikter Beachtung der Gesetze der DDR einige den militärischen Notwendigkeiten Rechnung tragende Regelungen. Dabei berücksichtigt Art. 21 Abs. 1 den Umstand, daß die Vertreter der sowjetischen Streitkräfte, auch des Militärstaatsanwalts, nach dem Prozeßrecht der DDR in der Hauptverhandlung vor den Gerichten der DDR keine eigenen prozessualen Befugnisse ausüben können. Art. 21 Abs. 2 spricht den Gedanken aus, daß im Sinne des § 83 Abs. 2 StPO die Sicherheit der DDR auch dann gefährdet und die Geheimhaltung bestimmter Tatsachen notwendig ist, wenn die Interessen der Sicherheit der sowjetischen Streitkräfte betroffen werden. Denn der Frieden in Europa und die Sicherheit des deutschen Volkes, deren Schutz die Sowjetunion durch die zeitweilige Stationierung ihrer Streitkräfte auf dem Territorium der DDR übernommen hat (vgl. Präambel zum StatAbk.), ist aufs engste mit der Erhaltung der vollen Verteidigungskraft und Sicherheit der sowjetischen Streitkräfte verbunden. III In Zivilsachen ist, wie unter I ausgeführt, gemäß dem Prinzip des Art. 3 StatAbk. ebenfalls die Gerichtsbarkeit der DDR in weitem Umfang begründet. Nach Art. 11 Satz 2 Buchst, b StatAbk. entscheiden die Gerichte der DUR nach deutschem Recht über alle Ansprüche, welche auf Grund eines Schadens geltend gemacht werden, der Institutionen oder Bürgern der DDR von Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte oder deren Familienangehörigen durch Handlungen oder Unterlassungen, die sie nicht bei der Ausübung dienstlicher Obliegenheiten begangen haben, zugefügt wurde. Dagegen ist hier ebenso wie in Strafsachen die Zuständigkeit der Gerichte der DDR ausgeschlossen und ausschließlich die Entscheidung der Gemischten Kommission zulässig, wenn sowjetische Truppeneinheiten oder ihnen angehörende Personen die den Anspruch begründenden Handlungen bei der Ausübung dienstlicher Obliegenheiten vorgenommen haben. Nach Art. 12 StatAbk. gilt dasselbe im umgekehrten Fall, wenn nämlich den sowjetischen Streitkräften, ihren Angehörigen oder deren Familienangehörigen durch Bürger oder Institutionen der DDR Schaden zugefügt wird. Diese schon im Abkommen vom 12. März 1957 anerkannte Zuständigkeit der Gerichte der DDR wird in Art. 23 RHAbk. ausdrücklich für Ansprüche aus vertraglichen Beziehungen zwischen Personen, die den sowjetischen Streitkräften angehören, und deren Familienangehörigen einerseits und Bürgern oder Institutionen der DDR andererseits hervorgehoben. In diesen Prozessen sind die genannten Personen nach Art. 24 RHAbk. von Sicherheitsleistung befreit und können Kostenbefreiung nach den Gesetzen der DDR erhalten. In diesen Fällen findet auch die Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidungen statt, und zwar gegen Angehörige der sowjetischen Streitkräfte und ihre Familienangehörigen gemäß Art. 23 Satz 2 RHAbk. im Wege der Rechtshilfe; denn für diese zivilrechtlichen Ansprüche haben die beiden Vertragsstaaten nicht die in Art. 11 und 12 StatAbk. vereinbarte Verpflichtung zum Ersatz des Schadens übernommen. Von diesen zivilrechtlichen Streitigkeiten, für die die Gerichte der DDR zuständig sind und deren Ursprung nicht in der Ausübung dienstlicher Obliegenheiten wurzeln kann, sind völlig verschieden die völkerrechtlichen Verpflichtungen, welche die Regierungen der Vertrags-Staaten in Art. 11 Satz 1 und Art. 12 Satz 1 StatAbk. übernommen haben. Hier ist durch internationale Vereinbarung eine Regelung getroffen worden, durch welche die sowjetische Regierung sich nicht nur zum Ersatz jedes Schadens bereit erklärt, der durch Handlungen oder Unterlassungen sowjetischer Truppeneinheiten angerichtet wird, sondern auch für die Schäden, die von Angehörigen der Streitkräfte oder ihren Familienangehörigen zugefügt werden. Der Umfang dieser s so auch Nathan, NJ 1957 S. 471. 640;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände läßt sich in zweierlei Hinsicht bestimmen. Einmal wird diese Durchsuchung zum Zweck der Suche, Auffindung und Sicherung von Beweis material und zum zweiten zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.