Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 638

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 638 (NJ DDR 1957, S. 638); Prof. Dr. Heinz Such Träger des Nationalpreises 1957 Am 8. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik wurde Prof. Dr. Heinz Such, Direktor des Instituts für Zivilrecht an der Karl-Marx-Universität zu Leipzig, der Nationalpreis III. Klasse verliehen. Damit wurde einer unserer hervorragendsten Juristen, der maßgeblich an der Entwicklung der jungen demokratischen Rechtswissenschaft und der sozialistischen Gesetzgebung unserer Republik beteiligt ist, mit der höchsten staatlichen Auszeichnung geehrt. Seit Beginn seiner Wissenschaftlichen Arbeit ist Heinz Such bestrebt, in kämpferischer Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Rechtswissenschaft und ihren weitverbreiteten Auffassungen eine Zivilistik zu erarbeiten und auszubauen, die den wirklichen Interessen unserer Arbeiterklasse und unseres Volkes dient. Dabei trat er stets für eine enge Verbindung von Theorie und Praxis ein. Er formulierte bereits sehr früh die Aufgabe des neuen Juristen: „Die Gegenwart erfordert einen Juristen, der wirksamer Förderer des werdenden Rechts ist“ (Wirtschaftsplanung und Sachmängelhaftung, Leipzig 1949). Seine gesamte wissenschaftliche Tätigkeit ließ sich von den Bedürfnissen unserer Praxis leiten, auf die er auf Grund der wissenschaftlichen Verallgemeinerung ihrer Erscheinungen und der Kenntnis ihrer gesetzmäßigen Entwicklung in vielfältiger Hinsicht fruchtbar einwirken konnte. In den ersten Jahren des Aufbaus einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung in unserer Republik bemühte sich Heinz Such, den Marxismus unmittelbar für die Rechtswissenschaft nutzbar zu machen und insbesondere die methodologischen Grundsätze einer marxistisch fundierten Zivilistik zu erarbeiten. Er war es, der die Erkenntnis von der aktiven Rolle des Rechts bei der Organisierung des Aufbaus unserer Wirtscnaft, die Erkenntnis von der Bedeutung des Volkseigentumrechts und des Rechts der Wirtschaftsplanung erstmalig für die deutsche Rechtswissenschaft ausgesprochen und ins Bewußtsein aller theoretisch und praktisch arbeitenden Juristen gebracht hat. Davon zeugen insbesondere seine Aufsätze, die in den Jahren 1947 bis 1950 in den Spalten dieser Zeitschrift veröffentlicht wurden. In den folgenden Jahren arbeitete Heinz Such an der Schaffung einer umfassenden Theorie des sozialistischen Vertragsrechts, von der aus er die mannigfaltigen komplizierten Einzelfragen lösen konnte. Er verallgemeinerte jeweils in den verschiedenen Entwicklungsetappen die Erfahrungen unserer Wirtschaftspraxis und konnte diese bei der Meisterung ihrer Probleme wirksam unterstützen. Beredtes Zeugnis davon legen seine Arbeiten ab, die er auf großen wissenschaftlichen Konferenzen erstmalig vortrug. Dabei nutzte er die wertvollen Erfahrungen der sowjetischen Entwicklung auf dem Gebiet der Organisierung der Kooperationsbeziehungen zwischen sozialistischen Wirtschaftsorganisationen für unsere Verhältnisse in der DDR umfassend und sinnvoll aus. Eine Pioniertat war hierfür die von ihm besorgte Übersetzung des zweibändigen sowjetischen Zivilrechtslehrbuchs. Auf Grund seiner wegweisenden Vorarbeiten wurde Heinz Such zu der sich über mehrere Jahre hin-ziehenden Ausarbeitung eines Vertragsgesetzes herangezogen, an der er führend beteiligt ist. Heinz Such hat aber nicht nur Bedeutendes für das Vertragsrecht zwischen sozialistischen Betrieben und Einrichtungen geleistet, sondern ebenso auf anderen Gebieten des Zivil- und Familienrechts. Hier sei lediglich an seine Mitarbeit bei der Ausarbeitung des Familiengesetzentwurfs und an seine Aufsätze zur Erläuterung von Grundsätzen eines neuen Familienrechts erinnert. Als eine wahrhaft produktive Persönlichkeit wirkt Heinz Such durch seine Tätigkeit befruchtend auf andere, die er in die Lage versetzt, seine Anregungen selbständig zu verarbeiten und neue Probleme aufzuwerfen und zu lösen. Im Verlauf seiner mehr als zehnjährigen Tätigkeit als Hochschullehrer hat er eine ganze Generation junger Wissenschaftler erziehen können. Unter seiner maßgeblichen Anleitung wurden 1951 die ersten marxistischen Vorlesungen auf dem Gebiet des Allgemeinen Teils des Zivilrechts und des Sachenrechts ausgearbeitet, deren hauptsächlichste Ergebnisse später in den bekannten Lehrbüchern ihren Niederschlag fanden. Als Leiter der Abteilung Zivil-recht des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft führte Heinz Such in den Jahren 1952 bis 1956 Wissenschaftler und Praktiker dieses Gebiets zu fruchtbarer Arbeit zusammen, organisierte und lenkte die wissenschaftlichen Forschungen des gesamten Kollektivs der Zivilrechtler. Dasselbe gilt für seine Tätigkeit in den Redaktionskollegien der Zeitschriften „Staat und Recht“ und „Vertragssystem“. Als Vorsitzender der Sektion Recht der Kammer für Außenhandel und als Vorsitzender internationaler Schiedsgerichte stellt er seine reichen Kenntnisse und Fähigkeiten unmittelbar in den Dienst der Praxis. Heinz Such ist ein hervorragender Repräsentant der demokratischen deutschen Rechtswissenschaft, die sich erst mit dem Sieg der Sowjetunion über den deutschen Faschismus entwickeln konnte. Nicht zuletzt ist es auf seine Arbeit zurückzuführen, wenn unsere Rechtswissenschaft internationale Anerkennung finden und sich auch in Westdeutschland in zunehmendem Maße Gehör verschaffen konnte. Wir beglückwünschen Heinz Such aus ganzem Herzen zu seiner hohen Auszeichnung und wünschen, daß es ihm in naher Zukunft gelingen möge, seine zahlreichen schöpferischen Pläne zu verwirklichen und vor allem seine bisherigen Forschungen auf dem Gebiet des Vertragsrechts durch eine umfassende monographische Arbeit zum vorläufigen Abschluß zu brmgen. Prof. Dr. RAINER ARLT, Potsdam rottcnnvcill vV. Pr,7/ -■Ehrenbürger der Slcidf Cdeipsig Aus Anlaß seines 70. Geburtstages verlieh die Stadt Leipzig dem britischen Kronanwalt D. N. Pritt in Erinnerung an sein Wirken als Vorsitzender des Londoner Gegenprozesses gegen den Reichstagsbrandprozeß die Rechte eines Ehrenbürgers. Im ehemaligen Saal des Reichsgerichts, in dem Dimitroff als der heldenhafte Ankläger gegen das nationalsozialistische Regime auf getreten war, versammelten sich am 2. Oktober 1957 die Freunde Pritts, und in Gegenwart des Ministers der Justiz, des Generalstaatsanwalts, des Präsidenten des Obersten Gerichts, zahlreicher Volksvertreter des Bezirks und der Stadt Leipzig und vieler Juristen, Mitglieder der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands, erinnerte Oberbürgermeister Uhlich an jene Zeit des Jahres 1933, in der Pritt als einer der ersten, bevor noch Dimitroffs große Anklage die Welt aufhorchen ließ, die Anklageschrift des Oberreichsanwalts zerschlug und die Verbrechen des Nationalsozialismus aufdeckte. Als Zeichen des Dankes für diese große Hilfe im Kampf gegen den Hitlerfaschismus überreichte Oberbürgermeister Uhlich Kronanwalt Pritt die Ehrenbürgerurkunde. Frau Minister Dr. Benjamin verlieh der Verbundenheit mit dem großen Anwalt Ausdruck, der stets und überall auf der Seite derer steht, die für das Recht kämpfen, der die einfachen Menschen aus dem Volke vor der Justiz des imperialistischen Staates schützt. „Mit Klugheit, mit großem Wissen, mit der Erfahrung eines reichen Lebens und mit wahrhaft selbstlosem Herzen sind Sie der große Anwalt, sind Sie der Anwalt der Völker. Sie kämpfen um das Recht und verwirklichen dabei den Leitspruch der IVDJ ,Das Recht dient dem Frieden“.“ In bewegten Worten dankte D. N. Pritt für die herzlichen Bekundungen der Freundschaft und Verehrung und gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß in naher Zukunft in ganz Deutschland die Justiz der Demokratie und dem Frieden dienen möge. 638;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.