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Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 634

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 634 (NJ DDR 1957, S. 634); glaubte, ohne Alkohol die Tat nicht ausführen zu können. Der Senat stimmt dem Sachverständigen auch darin zu, daß die durch die Erziehungsmängel begünstigte mangelhafte Gefühlsentwicklung die Grundlage dafür bildete, daß die Schundliteratur in einem solchen Maße Einfluß auf den Jugendlichen gewinnen konnte. Diese von außen kommende Einwirkung schließt jedoch die sittliche Reife nicht aus, wie oben ausgeführt wurde. Es ist auch nach Meinung des Senats verfehlt, von einer Leere zu sprechen, auf die das Gift einwirkte. Der Jugendliche ist bei der Begehung der Straftat nicht ohne eigene Überlegung und Einschaltung seines Willens den Vorbildern in den Schundheften gefolgt, sondern hat entsprechend seiner Einsichtsfähigkeit auch eigenen Willen dabei entfaltet. Er hat nicht etwa eine in seinen Büchern genau beschriebene Tat im einzelnen nachgeahmt, sondern hat eigene Überlegungen angestellt. Dies mußte er um so mehr, als ihm die Örtlichkeiten überhaupt nicht bekannt waren und Einzelheiten des Tatablaufs nicht von vornherein festgelegt werden konnten. Für seine willensmäßige Einstellung ist im übrigen folgendes bedeutsam: Als eine Hausbewohnerin während seines Wartens im Hausflur die Treppe herunterkam, überlegte er sich sehr richtig und logisch, daß er sich verstecken müsse, damit sein beabsichtigter Plan zur Ausführung gelangen könne. Obwohl er eigentlich alles umbringen wollte, was ihm in den Weg kam, war er sich nach seinen eigenen glaubhaften Angaben darüber im klaren, daß B. aufmerksam geworden wäre, wenn er diese Hausbewohnerin überfallen hätte, und daß damit die weitere Durchführung seiner geplanten Tat in Frage gestellt worden wäre. Dieser Umstand und überhaupt die gesamte Ausführung der Tat wie vor allem auch seine wohlüberlegten Sicherungsmaßnahmen nach Ausführung der Tat lassen eigene Überlegung und eigenen Willenseinsatz deutlich werden. Die gesamte bisherige Entwicklung des Jugendlichen und auch die Tat selbst lassen erkennen, daß er wenn auch nicht in vollem Umfang so doch noch in ausreichendem Maße Hemmungen zu entwickeln in der Lage ist. Alle Umstände sprechen dafür, daß er fähig war, entsprechend der Einsicht zu handeln. Nach alledem ist der jugendliche Angeklagte für die von ihm begangene Tat verantwortlich. § 2 der VO über unbefugten Waffenbesitz und Waffenverlust vom 29. September 1955 (GBl. S. 649). Der Besitz von Schußwaffen ohne staatliche Genehmigung und genügende Sachkenntnis im Umgang mit ihnen gefährdet die öffentliche Sicherheit. BG Halle, Urt. vom 29. Mai 1956 - 1 Ks 119/56. Aus den Gründen: Der jetzt fast 19jährige Angeklagte ist das dritte von insgesamt vier Kindern einer Bergarbeiterfamilie. Er hat 9 Jahre die Volksschule besucht, erreichte jedoch dreimal das Klassenziel nicht. Erst in den letzten Schuljahren war eine deutliche Vorwärtsentwicklung beim Angeklagten festzustellen. Das zeigte sich besonders' in seiner anschließenden Lehrzeit, in der es ihm gelang, ohne jegliche Schwierigkeit den Beruf eines Schmiedes zu erlernen. Er hatte weder in der praktischen Arbeit noch beim Besuch der Berufsschule wesentliche Schwierigkeiten zu überwinden. Als der Angeklagte eines Tages von seiner Arbeit nach Hause kam, waren die Dachdecker im elterlichen Grundstück beschäftigt, das Dach auf einem Stallgebäude neu einzudecken. Er beobachtete, wie einer der Dachdecker einen Gewehrlauf bei der Arbeit fand, und ließ sich diesen geben. Der Dachdecker selbst war auch unverantwortlich genug, dem damals noch jugendlichen Angeklagten den Lauf auszuhändigen, obwohl schon bei oberflächlicher Betrachtung festzustellen war, daß alle wesentlichen Teile außer dem Schaft noch vorhanden waren. Der Angeklagte nahm den Lauf an sich, reinigte ihn äußerlich und zog auch den Lauf mit einem an einem Draht befestigten, mit öl getränkten Stoffetzen durch. Im Verlauf mehrerer Tage fertigte er sich dann aus dem Schaft einer alten Armbrust einen Schaft für diesen Gewehrlauf an. Während dieser Zeit hatte der Angeklagte die Waffe immer hinter der Tür zum Stall aufbewahrt, da sie dort nicht ohne weiteres zu entdecken war. Im Ort waren nach dem Zusammenbruch des Faschismus noch viele Waffenteile und -reste vorhanden. Der Angeklagte war durch seinen Vater darauf hingewiesen worden, daß er die Finger von solchen Gegenständen lassen sollte. Der Vater hatte außerdem schon einmal einen Gewehrlauf, den der Angeklagte mit nach Hause gebracht hatte, zerstört. Außerdem war dem Angeklagten durch die zuständigen Volkspolizeiorgane schon ein Luftgewehr weggenommen worden, als er damit im Ort nach Vögeln geschossen hatte. Der Angeklagte wußte daher genau, daß es strafbar ist, Schußwaffen ohne Erlaubnis zu besitzen. Das zeigt sich auch in seinem ganzen Umgang mit dem wiederhergestellten Kleinkalibergewehr. Nachdem er die Waffe wieder hergerichtet hatte, beließ er sie nicht an ihrem ursprünglichen Platz, sondern nahm sie mit ins Wohnhaus in eine Abstellkammer und versteckte sie dort in einem alten Kleiderschrank unter nicht mehr benutzter Wäsche und Kleidungsstücken. Für die Waffe besorgte sich der Angeklagte Kleinkalibermunition (wird ausgeführt). Eines Tages es war noch vor der Vollendung des 18. Lebensjahres des Angeklagten ging er zu dem etwa 300 bis 400 Meter vom Dorf entfernt liegenden Teich, um mit der Waffe zu schießen. Da dem Angeklagten die Strafbarkeit seines Waffenbesitzes bekannt war, zerlegte er die Waffe in zwei Teile und versteckte diese auf dem Weg durch das Dorf unter seiner Jacke. Am Dorfteich gab der Angeklagte ungefähr fünf Schuß auf im Wasser schwimmende Blechbüchsen ab. Nach dieser Zeit hat der Angeklagte die Waffe nicht mehr benutzt, bis er ungefähr im Februar 1956 noch einmal einen Schuß auf eine Krähe abgab. Wie aus dem ganzen Verhalten des Angeklagten hervorgeht, war ihm durchaus bekannt, wie gefährlich der unbefugte Besitz einer Waffe ist. Er selbst gab an, daß er die Munition zu seinem Gewehr deshalb besonders sorgfältig versteckte, damit kein anderer herankommen könnte. Triebfeder für sein Verhalten war sein Wunsch, unbedingt den Schießsport ausüben zu können. Da sich aber im Ort keine GST-Gruppe befand und ihm der Weg nach der Kreisstadt etwa zehn Kilometer zu weit war, versuchte er auf diese Art und Weise, sich seinen Wunsch zu erfüllen. Unser demokratischer Staat kann es aber unter keinen Umständen dulden, daß sich Schußwaffen in Händen von Bürgern befinden, die zum Besitz derselben keine Genehmigung besitzen, nicht nur deshalb, weil eventuell damit Feinde unseres Staates fortschrittliche Menschen bedrohen könnten, sondern auch, weil wie gerade der Fall des Angeklagten beweist der unsachgemäße Umgang mit der Waffe eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Ohne die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, gab der Angeklagte mehrere Schüsse an einem Ort ab, an dem es durchaus möglich war, .daß unter Umständen andere Bürger verletzt werderf konnten. Darüber hinaus war aber auch der Angeklagte selbst in hohem Maße gefährdet. Die Hauptverhandlung ergab eindeutig, daß der Angeklagte ein nur ungenügendes Maß an Wissen besitzt, das zum Umgang mit einer Schußwaffe unbedingt erforderlich ist. Daher war die Herrichtung der Waffe, insbesondere die Reinigung und Überprüfung des Laufs, nur ungenügend, und es bestand durchaus die Möglichkeit, daß er sich bei der Schußabgabe verletzte. Die Handlung des Angeklagten, ohne staatliche Erlaubnis eine Waffe zu besitzen und zu benutzen, gefährdet die öffentliche Sicherheit; sie erfüllt den Tatbestand des § 2 der VO über die Bestrafung von' unbefugtem Waffenbesitz und Waffen Verlust vom 29. September 1955. In der Hauptverhandlung stellte der Senat fest, daß der Angeklagte nicht nur die Waffe im jugendlichen Alter erworben hatte, sondern daß auch die Benutzung 634;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 634 (NJ DDR 1957, S. 634) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 634 (NJ DDR 1957, S. 634)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.

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